Bundesbankchef Ernst Welteke offenbar seit Juli 2002 über „SWIFT-Affäre“ eingeweiht
Berlin: In einer streng vertraulichen email informierte das US-Finanzministerium bereits im Juli 2002 von der Überwachung des SWIFT-Bankensystems durch die CIA und das Weiße Haus, so berichten Zeitungen vom Mittwoch. (1)(2)(3)Das belgische SWIFT-Konsortium ist das weltweite Nadelöhr für jeglichen Kapitalfluß auf der Erde, praktisch jede Überweisung und jeder Geldttransfer läuft über das SWIFT-System. Es gilt für alle Banken, Spekulanten, Handelsplätze und Börsen weltweit als unverzichtbar.
Das Weiße Haus hatte sich über seine Geheimdienste nach dem 11.September Zugang zu den SWIFT-Daten verschafft und war so in der Lage Milliarden von Menschen, Konzernen, Parteien und Regierungen des Planeten finanziell zu durchleuchten.
Bereits im Juni hatte 0815-info.de ausführlich über die Hintergründe informiert, besonders über die Verflechtung der US-Handelskammer in die Affäre. (4)
Der Chef von SWIFT, Leonard Schrank, ist gleichzeitig der Chef der US-Handelskammer in Belgien. (5)
In Deutschland wird das SWIFT-System übrigens von der „Deutsche Börse Systems AG“ abgewickelt. (6)
Die Bundesbank hat Aufsichtspflicht über SWIFT , die Bundesregierung über die Bundesbank.
Am 25.06.2006 behauptete der Sprecher Finanzministeriums, Torsten Albig, allen Ernstes, erst vor einigen Tagen aus der „New York Times“ von der CIA Kontenspionage erfahren zu haben. (7)
Damit bewies er, daß sowohl die „rot-grüne“ Schröder-Regierung, als auch die CDU/SPD Koalition grob fahrlässig handelte, als sie die Ausspionierung der Bevölkerung und ihrer Unternehmen zuließ.
Konsequenz daraus: keine.
Im Juli entblödete sich dann die Merkel-Regierung nicht durch ihren Herrn Albig auch noch verkünden zu lassen, tja, das sei halt so, da könne man nichts machen, schließlich sitze SWIFT in Belgien.
Die könnten da halt spionieren wie sie wollten. Aber die „Kunden“ (gemeint sind 80 Millionen Bundesbürger) könnten sich ja mal bei den Banken beschweren..(8)
Konsequenz daraus: keine.
Und jetzt verkündete die Große Koalition, man sei ja irgendwie irritiert über das Ganze. Vielleicht handele es sich bei der SWIFT-Affäre um eine Grauzone…(1)(2)(3)
Konsequenz daraus: keine.
Das Einzige, was diese Bundesregierung (und die davor) vor einer Verhaftung bewahrt, ist die Frage, wer sie denn verhaften sollte.
Es würde sich schlicht niemand trauen.
Die Gesetzeslage ist eindeutig. Die deutschen Bundesbürger haben immer noch das Grundgesetz auf ihrer Seite, und in dem stehen Rechte, und da hilft der ganzen korrupten herrschenden Klasse ihr ganzes Gewäsch nicht.
Wenn sich jetzt die Angaben bewahrheiten, daß die Bundesbank über die Ausspionierung der Bundesbürger bereits 2002 informiert wurde, müßte Welteke eigentlich sofort in Untersuchungshaft verschwinden und Angela Merkel, Gerhard Schröder sowie sämtliche Regierungsmitglieder vor einen Untersuchungsausschuß gezerrt werden.
Aber das hieße in der Tat, das niemand über dem Recht steht.
Und da heißt es dann wieder einmal „qoud erat demonstrandum“, „was zu beweisen war“.
Eigentlich bräuchte man da einen Konjunktiv. Denn aus Erfahrungswerten ist anzunehmen, daß die einfachen Leute der Republik überhaupt keine Rechte mehr haben und die herrschende Klasse dieser US-Kolonie einfach macht, was sie will.
Quellen:
(1)
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/110698.html
(2)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-09-06T065938Z_01_HAG625161_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-USA-BANKDATEN.xml
(3)
http://futurezone.orf.at/it/stories/134610/
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=116&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=6
(5)
http://www.swift.com/index.cfm?item_id=3205
(6)
http://deutsche-boerse.com/dbag/dispatch/de/kir/gdb_navigation/technology/13_operation_services/30_application_service_provision/10_SWIFT
(7)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,423486,00.html
(8)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5733196_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html