Paris: Ein Dementi – was ist das eigentlich? Es ist das erfundene Wort für etwas, was einem den juristisch relevanten Satz „Das ist nicht wahr“ erspart. Genau das tat gestern der Sprecher des französischen Außenministeriums zu Berichten aus Israel, nach denen der Präsident von Frankreich, Jacque Chirac, in einem geheimen Brief kurz nach dem israelischen Einmarschversuch im Libanon im letzten Sommer die Olmert-Regierung zum Angriff und zur Invasion von Syrien drängte (1,2,3).„Wir verneinen diese Informationen kategorisch welche ohne jedes Fundament sind“, so Sprecher Denis Simmoneau. Ob er dafür eine Gehaltserhöhung kriegt?
Laut der (rechten) israelischen Zeitung Maariv hatte Chirac aus persönlichen Gründen dem israelischen Ministerpräsidenten angetragen, den Libanon beim Einmarsch „nicht zu beschädigen“, aber dafür das Regime seines Gegners Bashir Assad in Syrien durch einen Einmarsch zu stürzen.
Als Gegenleistung versprach Chirac volle Unterstützung von Olmert im Weltsicherheitsrat der UNO.
Natürlich sind diese Meldungen aus Israel auch ein Versuch, die gerade nach langer Zeit wieder anlaufenden Kontakte von Paris und Damaskus zu torpedieren.
Das Dumme ist nur – an ihnen scheint durchaus etwas dran zu sein.
Assad und Chirac sind sich herzlich abgeneigt, Frankreich ist ehemalige Kolonialmacht des Libanon und Beobachter beschrieben Chirac oft als geradezu „besessen“ vom Libanon. Außerdem war der im Februar 2005 ermordete Milliardär Rafiq Hariri, der nebenberuflich auch noch Präsi vom Libanon war, ein enger Freund Chiracs.
Der Verlauf des Libanonkrieges, der unmittelbar nach den Bombenanschlägen in Bombay ausbrach (4), stützt ebenfalls die Meldung.
DIE ZUSAMMENKÜNFTE DES KRIEGES
3 Tage nach dem Angriff Israels auf den Libanon am Mittwoch, am Samstag dem 15.07. 2006 wurde ein syrischer Grenzposten angegriffen (5). Mir persönlich war während der weiteren Berichterstattung über den Krieg der Eindruck entstanden, das der eigentliche Verlauf des Feldzuges in dieser Phase in letzter Sekunde abgesagt oder verändert worden war.
Ein israelisches Kriegsschiff war angeblich von einer „iranischen“ Rakete getroffen worden, es erschienen aber höchst merkwürdige und widersprüchliche Meldungen darüber. Mir erschien das Ganze als eine klassische false-flag-Aktion, die die Alibi-Perlenschnur bei der Hisbollah über Syrien, den Iran bis nach China aufrollen lassen sollte.
Israelische Medien hatten am Samstag schon von einem 72-Stunden-Ultimatum des Pentagon an Syrien berichtet, in Moskau tagte der G8-Gipfel.
In Kairo hatten sich die arabischen Außenminister versammelt, ein arabischer Sondergesandter befand sich in Damaskus.
Frankreich und die USA waren laut Olmerts eigener Aussage über den Militärschlag eingeweiht gewesen (7), die Regierungen Jordaniens, Ägyptens und Saudi-Arabiens bekundeten ihre Unterstützung für den israelischen Kriegskurs.
Am Mittwoch bei Kriegsausbruch weilte der Premierminister Koizumi in Jerusalem und wünschte seinem Kollegen Olmert viel Glück, für die Bush-Regierung stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest, dass die Entführung der beiden israelischen Soldaten an der Grenze zu Libanon auf das Konto des Iran und Syrien gingen.(5)
Am Freitag, dem 14.07, erklärte Israels Botschafter vor dem Weltsicherheitsrat allen Ernstes, „Nutznießer“ des Angriffs auf den Libanon sei Libanon. Wenn Israel „siegen“ würde, werde man das schon verstehen.
Im Nachhinein weiß man – die Siniora-Regierung war mit dem Angriff auf das eigene Land einverstanden, offenbar um die Hisbollah los zu werden. (7)
Bei Beginn des israelischen Angriffs, am Mittwoch den 12.07., hatten sich Merkel und Bush in Stralsund getroffen und einen deutlichen Konfrontationskurs gegenüber dem Iran, Syrien, China und Russland verabredet.
Merkel am nächsten Tag (Donnerstag) in der Pressekonferenz:
„Ich bin der Meinung, dass diese Verantwortung so, wie es im Falle des Iran ist, auch zunehmend von mehr Staaten getragen werden sollte. Das umfasst Russland, das umfasst China. Nur gemeinsame Aktionen können die Tyrannen, die Diktatoren und diejenigen, die dem Terrorismus in dieser Welt eine Chance geben, in Schranken halten. Deutschland möchte dazu seinen Beitrag leisten.“ (6)
Der israelische Journalist Ehud Jaari am Mittwoch, dem 12.07.06 bei einer Pressekonferenz:“Innerhalb von ein oder zwei Jahren werden wir einen völlig neuen Nahen Osten erleben“.
Während der Pressekonferenz klingelt sein Handy, die Entführung der israelischen Soldaten wird verkündet, der Angriff auf den Libanon beginnt. Daraufhin erklärt Ehud Jaari, die Hisbollah nutze ihre militärische Präsenz im Südlibanon entlang der Grenze zu Israel, um auch Iran und Syrien mit Radarbildern von Israel zu beliefern.
Jaari verschwindet kurz um zu telefonieren, wieder zurück erklärt er den verdutzten Journalisten der ägyptische Präsident Hosni Mubarak sei ja ein „Anker der Stabilität“ im Nahen Osten. Obwohl natürlich die Moslembrüder in Agypten erstarkt seien. Deswegen werde der Übergang zu seinem Sohn Gamal wohl nicht reibungslos verlaufen. Vor dem nächsten Anruf geht er im Telegrammstil auf Syrien ein, wo nicht nur die Opposition im Ausland, sondern auch innerhalb Syriens erstarkt sei. Die Moslembrüder, 1982 noch von Hafes el Assad in Hama zu Zehntausenden massakriert, würden am Stuhl von Bashar Assad rütteln. Die Moslembrüder in Syrien seien sogar bereit, in Israel einen Verbündeten zu suchen, um den erfolglosen Assad zu stürzen..
Wir erinnern uns: die Moslembrüder empfingen laut Seymour Hersh Zahlungen und Unterstützung durch die US-Regierung, in Absprache mit Israel und Saudi-Arabien, um die Regierung Assad in Syrien zu schwächen (8).
DAS DÄMMERN
Bereits am 10.Juni hatte ich von einem geheimem Treffen von Mitgliedern des deutschen Verteigungsministeriums und Vertretern des Pentagons während der NATO-Tagung am 8.Juni in Brüssel gehört. Im Interview bestätigte mir dies Wolfgang Gehrcke, Aussenexperte der Linksfraktion, es gäbe Gerüchte im Bundestag, die Bundeswehr solle doch noch im Rahmen eines NATO-Einsatzes in den Irak geschickt werden.
In Brüssel beschloss die NATO die Aufstellung einer Interventionsarmee von 300.000 Soldaten, die vom Rüstungskonzern EADS gerade ausgelieferte neue Version der deutsch-französischen Überwachungsdrohne CL-289 werde möglicherweise im Irak eingesetzt, allerdings (noch) nicht mit deutschem Personal, so erzählte man mir.(9)
Am 22.Juni schrieb ich „War is brewing“ (10), es gab deutliche Forderungen an der Wall Street endlich irgendeinen Krieg zu starten:
„Wenn Sie den Dow Jones nach oben gehen sehen wollen, lassen Sie uns die Bomber starten und die iranische Bedrohung beseitigen…eine friedliche Lösung hilft weder uns noch der Börse.“
Von wem stammen diese unmissverständlichen Worte? Von Jonathan Hoenig, dem Führungsmitglied bei der Capitalistpig Asset Management LLC (kein Schreibfehler), in der Sendung „Your World“ auf FOX News am 5.Juni dieses Jahres.
Aber Hoenig legte noch nach. Bezüglich der zu diesem Zeitpunkt wieder einmal brisanten Krise in Nordkorea verkündete er am 19.Juni, und natürlich wieder bei FOX:
„Wir sollten da präventiv vorgehen…sonst wäre das ein Grund für einen massiven Ausverkauf an der Wall Street“.
Es gab da auch andere Dinge, die mich stutzig machten.
– das See-, Land-, Luft-, Weltraum und Cyberspace-Manöver „Valiant Shield“ des US-Militärs in Guam.
– die Aktivierung der US-Raketenabwehr durch das Pentagon wegen eines drohenden Interkontinentalraketen-Testes durch Nordkorea.
– der merkwürdige Tod des Phantoms „Sarkawi“.
– die aktuelle Drohung von „Sawahiri“ in Afghanistan.
– das nun plötzlich erklärte Finden von Massenvernichtungswaffen in Form von Chemiewaffen im Irak durch das Pentagon. Denn was ein paar Tage später schon wieder vergessen war, diese Meldung erschien allen Ernstes am 22.Juni 2006 in den Medien.
Auf einmal hiess es, die US-Armee habe seit der Invasion 2003 im Irak immer wieder Chemiewaffen gefunden. (11)
DIE WEITERE ROLLE FRANKREICHS IM KRIEGSVERLAUF
Nach dem Kriegsbeginn am 12.07.2006 zeichnete sich schnell ab, dass der Bodenkrieg für Israel kein Erfolg werden würde. In einem zermürbendem Stellungskrieg schaffte es die Hisbollah, die israelische Armee ohne Rücksicht auf die eigenen (nicht kleinen) Verluste aufzuhalten.
Das mörderische Bombardement der israelischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung Libanons hatte keinerlei militärischen Nutzen, es ruinierte die Position Israels in der Weltöffentlichkeit und vereinte den zuvor nicht unbedingt einigen Libanon hinter der Hisbollah und ihrem Anführer, Scheich Nasrallah, der allerdings nach der Entführung der beiden Soldaten einen zweiten haarsträubenden Fehler machte, nämlich das ebenfalls militärisch völlig sinnlose Beschiessen der israelischen Städte mit Raketen. Das war das einzige Pfund, mit dem die total gescheitertete Olmert-Regierung und ihr jämmerlicher Generalsstab in der westlichen Öffentlichkeit immer noch punkten konnten.
„Um es noch einmal ganz klar zu sagen, wir werden uns nicht zurückziehen und wir werden nicht aufhören zu schießen bis da nicht eine internationale Streitmacht ist die wirksam die Region kontrolliert..
Sie muß aus Armeen gemacht sein, nicht aus Ruheständlern, sondern aus richtigen Soldaten, nicht aus Pensionären die gekommen sind um gemächlich ihre Monate im Südlibanon abzureißen, eine Armee mit Kampfeinheiten“,
so der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am 01.August.
Der ex-Botschafter von Israel in Deutschland, Avi Primor, 2 Tage später in den Tagesthemen zu der Frage deutscher Truppen im Libanon:“Ich halte das für unentbehrlich.“ Die französische Regierung befände sich nämlich in einer schwierigen Lage und sie bräuchte daher Unterstützung. „Die einzige Unterstützung, die für die Franzosen wertvoll ist, ist die deutsche.“
Und überhaupt, um „Reibereien“ zu vermeiden könne man doch deutsche Truppen nicht im Südlibanon, sondern im Nordlibanon stationieren, an der Grenze zu Syrien…(12)
Wie auf Kommando fing das gesamte Establishment in Der Republik an, uns die Ohren voll zu schwätzen, wie notwendig es doch sei deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken, den andere begonnen und zu verantworten hatten. Was die deutsche Regierung hierbei von dem Bestreben des Elyseé-Palastes wusste, liegt auf der Hand – sie war offensichtlich eingeweiht, auch in die Kriegspläne von Olmert, der Paris von dem Angriffskrieg vorab informiert hatte.
Nachdem ich am Anfang noch auf die traditionelle Rolle Frankreichs als Freunde Der Republik vertraut hatte, wurde mir langsam bitter klar, das die Regierung von Ministerpräsident de Villepin und von Präsident Chirac einen Kriegskurs fuhr und versuchte, Deutschland da mit hineinzuziehen. Wie andere Intellektuelle, Künstler oder Bürgerrechtler empfand ich das als Verrat an der deutsch-französischen Freundschaft.
Auch die ständige Brüskierung und Isolation der Russen (zu diesem Zeitpunkt) war eine Dummheit, wie sie Frankreich nicht größer hätte begehen können.
In Etappen:
– zuerst sorgte Frankreich mit der Unterstützung von Frank Steinmeier und der Bundesregierung dafür, dass das Morden im Libanon kein Ende fand, ein Waffenstillstand wurde abgelehnt. Zuerst sollte es einen UN-Beschluss zur Stationierung von Truppen geben. Ein gemeinsamer franko-amerikanischer Resolutionsentwurf wurde dann auch schnell entworfen. (13)
– dann lehnten die Russen, von arabischer Seite um Hilfe gebeten, diesen jedoch ab. Das Ergebnis: Moskau war wieder im Geschäft, Paris blamiert. Von diesem Diplomatie-Debakel hat sich Frankreich bis heute nicht erholt. (14)
– schliesslich wird in der Nacht zum 12.August eine durch Russland entschäfte Resolution im „Weltsicherheitsrat“ (was für ein Wort..) beschlossen, die UN-Truppen könnten rollen, die Waffen ruhen, auch die Hisbollah signalisiert Zustimmung. Was aber macht die Olmert-Regierung und ihr Generalstab? Sie intensiviert noch einmal das Bombardement auf hilflose Zivilisten und schickt ihre zermürbten Truppen noch einmal in ein blutiges, sinnloses Offensiv-Debakel. (17)
– erst nachdem am 12. August der SPD-Chef Kurt Beck klar „Ja“ zu dem Bundeswehreinsatz im Libanon gesagt hat und der Generalinspekteur der deutschen Streitkräfte auch einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Libanonkrieg ausdrücklich für möglich halten will, (15) DANN ERST ruhen im Libanon ab dem 14. August morgens die Waffen.
Das konnte kein Zufall sein.
Schneiderhahn hatte wörtlich gesagt:“Wir müssen militärisch auch in der Lage sein, Kriegsparteien zu trennen, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Zumindest das Angebot an die Politik muss vorhanden sein.“ (16)
Eine gemeinsame Verschwörung der Regierungen von Israel, den USA, von Frankreich und der eigenen Bundesregierung um die Deutschen in einen Krieg zu ziehen ist hiermit hinlänglich bewiesen.
DER PSYCHOKRIEG GEGEN DAS GRUNDGESETZ
Für 80 Millionen Deutsche ging, nachdem die erste Propagandawelle für eine Verwicklung in den Nahost-Krieg, die Forderungen aus den Grünen nach Aufnahme Israels in die NATO bzw. die Entsendung von NATO-Truppen nach Libanon offenbar zu wenig Begeisterung auslöste, die Lage gegenüber der eigenen staatlichen Exekutive dann zunehmend einher mit Bedrohungsszenarien.
Die Anti-Terror-Datei, Sicherheitsgesetze, die „Kofferbomber“, man versuchte den Menschen Angst zu machen und sie zu erpressen. Und wirklich jede, jede einzelne politische Partei, ihre Mitglieder und natürlich ihre Funktionäre, ließen sich auch erpressen oder machten gleich mit, mit Ausnahme der WASG Berlin.
Ein Geschwätz und Gefasel hob an in den Massenmähdien, bürgerliche, psychopathische Fascho-Hetze gegen unsere Mitbürger moslemischen Glaubens brach sich ungehemmt Bahn, die Kriegslobby gab alles um mit noch so blödsinnigen mp3-player-Flugzeugsprengungsszenarien ihre Polizeistaatsgesetze durchzudrohen. Lächerlichstes Zeug wurde von der parlamentarischen Linken geschluckt, man bückte sich so tief es ging (18, 19, 20, 21).
Das alles ging, wie immer, damit einher, dass man den einfachen Leuten sozial die Gurgel zudrückte und für „Des Volkes neue Kleider“ schon mal Maß nahm (22).
Seit diesem Zeitpunkt ist zumindest eine Sache klar:
diese Republik brauchte eine Partei. Und zwar eine ganz normale Partei, soll heißen:
– nicht korrupt und feige bis ins Mark
– der Freiheit, dem Frieden und der Völkerfreundschaft verpflichtet, ohne wenn, ohne aber, ohne Kompromisse und blödes Akademiker- und Ideologengeschwätz
– immer auf der Seite der Schwächeren, denn das Gesetz des Stärkeren war schon vorher da
– unzerbrechlich, felsenfest und mutig
Und eins sollte dabei nie vergessen werden: wenn man auch am Menschen verzweifeln mag, unser Grundgesetz hat das nicht verdient.
Und EUROPA ist nicht die EU, oder irgendeine gottverfluchte Regierung.
Falls sich irgendwann einmal die dümmsten Linken der Welt (und ich meine nicht diesen Witzhaufen von „Linkspartei“), wenn sich also einmal die Linken in Deutschland trauen sollten so eine Partei aufzumachen, wäre ich mit dabei.
Vielleicht haben die Intellektuellen, die Unabhängigen Medien, das Kunst- und Kreativproletariat, die Sozialen und einfach nur normalen Menschen aber auch einfach keinen Bock mehr auf diese Kunden ihrer selbst zu warten und erledigen den Job alleine.
Auch gut.
So wie´s ist geht´s nicht weiter. Es muss aber weiter gehn, denn die Bestie Kapitalismus, der Wahnsinn des Krieges, die Zerstörung unserer gemeinsamen Welt hält man nicht mit blödem Geglotze oder weinerlichem Gejammer auf.
Sowas will gestoppt sein.
IN DIESEM SINNE:
VORWÄRTS, AVANTGARDE…
Quellen:
(1)
http://www.almanar.com.lb/NewsSite/NewsDetails.aspx?id=13601&language=en
(2)
http://yalibnan.com/site/archives/2007/03/france_denies_c.php
(3)
http://www.kuna.net.kw/home/story.aspx?Language=en&DSNO=963129
Ergänzung: http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/121878
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=105&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7
(5)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=106&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7
(6)
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2006/07/2006-07-13pressekonferenz-merkel-bush.html
(7)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=329&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03
(8)
http://www.radio-utopie.de/2007/02/26/seymour-hersh-die-umlenkung/
(9)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=103&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=6
(10)
http://www.radio-utopie.de/2006/06/22/war-is-brewing/
(11)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=102&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=6
(12)
http://www.radio-utopie.de/2006/08/03/israel-will-deutschland-in-den-weltkrieg-bomben/
(13)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=120&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(14)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=121&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(15)
http://press.jrc.it/NewsExplorer/clusteredition/de/20060812,tagesschau-e2a6b615d68e93ff0d7dacc676824de5.html
(16)
http://politik.germanblogs.de/weblogEntries/send.htm?entryId=1nr3dv1f8tidd
(17)
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/libanon-krieg/70611.asp
(18)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=127&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(19)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=124&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(20)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=128&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
(21)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=130&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
(22)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=144&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL
Quellen und Rechtschreibung aus immer noch aktuellem Anlass aktualisiert am 22.August 2013.
Abermals am 12.02.2016.