Linke, WASG und Tucholsky: Das Zünglein aus Berlin
Berlin: Die Gallier der WASG Berlin haben die faulen Fische rausgeholt, wuppen sich in einem nicht zu beschreibendem Debakel, aber sind derzeit die Einzigen der Republik, die politisch etwas Grundlegendes ändern können. Es ist nur die Frage, ob sie es auch wollen. Derzeit hat so mancher in Klein-Bonnum (Regierungsviertel) berechtigte Angst, er könne genauso enden, wie die Wähler die er betrogen hat.
Derzeit liegen 2 Entwürfe aus der Satzungskommission der WASG Berlin für eine Vereinsgründung im Zentrum des Tohuwabohus…***
ENTWURF NR.1 (DER SCHLECHTE WITZ)
Der erste, gedeckt von dem trotzkistischen Flügel um Lucy Redler, der SAV und der „Arbeitermacht“, versucht verzweifelt eine Parteigründung und Konkurrenz gegen die Regierung um Wowereit zu verhindern. Ziel ist die Kollaboration mit dem Kapital und der Verrat an den Wählern.
Garniert wird das Ganze mit Gequatsche von „gemeinsamer Linke“ mit Rechten aus dem rot-roten Senat, Entschuldigungsphrasen für Lafontaine, DGB, Gysi und all den anderen Versagern. Lucy Redler, im Bundesvorstand der WASG und Sitznachbarin von Klaus Ernst, kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
Es geht darum, möglichst konsequent Ochs und Esel zu spielen, sich dumm zu stellen und andere dazu zu machen, nur damit sich keine Partei gründet und die Linke in Berlin das macht was sie gelernt hat: verlieren.
Gipfel der Unverschämtheit: Mitglieder der Regierungsparteien soll erlaubt werden, im Nachfolge-Verein der WASG schon wieder abstimmungsberechtigt zu sein. Kafka würde vor Freude platzen.
Hintergrund ist folgende altbekannte angelesene Maxime von irgendwelchen „-isten“:
– man tut nix ausser klug, und auch das schlecht.
– man wartet, selbst mit dem Allerwertesten im Trockenen des Uni-Wohlstands, solange bis es noch schlimmer geworden ist, um dann zu erzählen es müsse erstmal Revolution gemacht werden, vorher liefe das Gleiche wie immer, nämlich gar nichts.
– wenn sich dann die „sozialen Bewegungen“ gegründet, formiert und etwas erarbeitet haben, weil keine linke Sau ihnen dabei helfen wollte, kommt man an und erzählt den Leuten dann fett, was sie zu machen und zu lassen und zu erzählen haben.
So sind sie, die Bolschewisten.
***
ENTWURF Nr.2 (GUT GEMEINT UND VIEL VERSUCHT, NICHT UNUMSTRITTEN GLÜCKLICH, DOCH OFFEN WIE EIN BUCH)
Der zweite Entwurf, unterstützt vom Mitglied im Landesvorstand Michael Hammerbacher, sieht eine ganz normale Vereinsgründung in den nächsten Monaten vor, sowie eine Parteigründung 2008 um den korrupten und asozialen Senat bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen aus dem Amt zu schmeissen.
Eine bundesweite Option, um diesen von der Mehrheit der Wähler (die sich mit Grausen von der real existierenden Umsetzung unserer Verfassung abwenden) gewünschten Schritt auch bei den nächsten Bundestagswahlen anzugehen, ist ebenfalls umstritten.
***
Auch auf Bundesebene ist der Antritt einer sozialen und linken Kraft de facto eine relevante Bedrohung für die „Linkspartei“, eventuelle Regierungspläne, Kriegseinsätze, Grundgesetz“änderungen“ (also Abbau der Freiheit für die Menschen, totale Freiheit für die Bewaffneten der Exekutive) insgesamt. Eine Koalition aus SPD, PDS und Grünen (für noch mehr NATO-Kriege, Sozialabbau und Verrat an der Demokratie) wäre nicht mehr umsetzbar.
Die K-Gruppen um Lucy Redler stehen mit ihrer Politik rechts von Heiner Geissler. Endlose Zustandsbeschreibungen sind nichts wert und lösen beim Wähler nur einen verständlichen Fluchtreflex aus. Es wird einerseits gesagt, „Tja, hat ja eh alles kein Zweck, so mit Partei und so, und all den blöden bürgerlichen Freiheiten, soll hier mal nur das Militär marschieren, Freiheit hin oder her, es gibt eh nur Freiheit im Kommunismus“, aber andererseits ist es wie auf einer Party mit schönen Männern und Frauen:
diese Kunden sind die ersten, die den Stalker machen, obwohl sie ja eigentlich gar nicht zu Besuch sein wollten.
Wo sich in den letzten Wochen auch Leute trafen, um eine PARTEI zu diskutieren, tauchten sie auf: Trotzkisten.
Und dann wurde gegreint und geflennt und gebettelt und gedroht und geschwätzt und geschwätzt und GESCHWÄTZT, dass es eigentlich unter irgendeine Genfer Konvention fiel.
Inhalt:
„Tut es niiiiiiicht. Tut es NIIIIIIIIICHT. NEIIIIIIIIIIIIInnnn. Gründet keine Partei… Was ist denn mit der gemeiiiiiiiiiiiiiiinsamen Liiiiiiiiiiinken..“
Wer das nicht erlebt hat, braucht das auch nicht mehr. Und wer es schon mal erlebt hat, der braucht es überhaupt nicht mehr.
Dieser ganze V-Mann-Scheiss von aus Grossbritannien gesteuerten „Milizen“-Fetischisten kommt mir aus langen Jahren in autonomen Gruppen nur allzu bekannt vor. Belanglos. Abschalten. Raus mit diesen Idioten, und zwar schnell.
Diese ganze NPD-Unterwanderungs-Nummer linksherum dient nur dem Zwecke, linke Politik, ganz normale, linke Politik wie sie mal ein Willy Brandt in seiner (vielleicht) besten Zeit (Ende der 20er Jahre bei den Anarchisten) wollte.
Die nächste Zeit wird zeigen, ob die Linke das Verlieren braucht. „Die Linke“ braucht es in jedem Fall.
Ich kann keinen Lafontaine mehr sehen.
Ich kann keinen Gysi mehr sehen.
Ich kann dieses ganze Pack nicht mehr sehen. Alles ein Haufen Lügner und Betrüger mit Schlips.
Anbei noch den Satzungsentwurf der WASG Berlin, mit dem immergrünen Namen
„Berliner Alternative für Arbeit, Solidarität und Gegenwehr BASG“
Vielleicht ist für solche Leute, die sich solche Namen ausdenken, irgendwann mal die Bastonade erfunden worden.
***
http://www.k2net.de/RundmailEinladungFuer-2007-04-14.pdf
Rundbrief der WASG Berlin Rundbrief der WASG Berlin
Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,
aufgrund der Fortsetzung des Sozialabbaus durch den rot-roten
Senat hat sich der Landesparteitag der WASG am 10. Februar
07 zur Ablehnung der Fusion und zur Gründung einer neuen
Organisation in Berlin entschlossen.
Mittlerweile hat ein Bundesparteitag die Fusion zwischen WASG
und Linkspartei.PDS auf Bundesebene beschlossen. Es ist daher
nötig, jetzt mit dem Aufbau der neuen Organisation zu beginnen.
Der Landesvorstand lädt deshalb alle Mitglieder der WASG und
Interessierte, die sich an der Gründung der neuen Organisation
beteiligen möchten, zur Diskussion und Meinungsfindung über
die Entwürfe von Programm und Satzung ein.
Stadtweite Diskussionsveranstaltung zu Programm und
Satzung
Samstag, 14. April 07, 13 bis 18 Uhr, im Haus der Demokratie
und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder
Straße 4, Tramlinie M4 oder mit den Buslinien 200 und 240 bis
„Am Friedrichshain“
Bei diesem Treffen soll möglichst eine Klärung über die strittigen
Fragen herbei geführt werden.
Gründungsversammlung der neuen Organisation
Sonntag, 29. April 07, 10 bis 18 Uhr im Bürgersaal des Seniorenzentrums
in der Stallschreiberstraße 12, U-Bhf Moritzplatz
Hier wird die neue Organisation gegründet inklusive Diskussion
und Beschlussfassung zu Programm und Struktur
Zu den Entwürfen: Ihr findet auf den nächsten Seiten die
Entwürfe zu Programm und Satzung.
Die Strukturkommission hat einen Entwurf für eine Satzung der
neuen Organisation erarbeitet. An manchen Stellen sind dabei
unterschiedliche Positionen (Mehrheits- und Minderheitsvoten)
formuliert.
Die Programmkommission hat zwei Programmentwürfe veröffentlicht.
Hier wird unter anderem zu klären sein, welcher der beiden
Entwürfe die Grundlage der weiteren Beratung werden soll.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!
Mit besten Grüßen,
Lucy Redler für den Landesvorstand
Termine
14. April 07: Stadtweite
Diskussionsveranstaltung zu Programm
und Satzung der zukünftigen
Regionalorganisation, 13 bis
18 Uhr, im Haus der Demokratie,
Greifswalder Str. 4
28. April 07: Auftakt des Volksbegehrens
gegen die Privatsierung
der Sparkasse
29. April 07: Gründungsversammlung
der neuen Organisation,
10 bis 18 Uhr im Bürgersaal des
Seniorenzentrums in der Stallschreiberstraße
12
Inhalt
Programmentwurf A: Seite 2
Programmentwurf B: Seite 10
Entwurf Satzung: Seite 14
Entwurf Finanzordnung und
Beitragstabelle: Seite 18
29. März 2007
Zur Arbeit der Programmkommission
Mit den hier vorliegenden Entwürfen A und B der Programmkommission
wollen wir die Debatte auf Bezirksund
Landesebene zum Gründungsmanifest der Regionalorganisation
beginnen, wie es der vergangene
Landesparteitag der WASG Berlin beschlossen hat.
Der Programmkommission ist es nicht gelungen, sich
auf einen Vorschlag zu einigen. Wir schlagen vor, auf
der von Landesvorstand einberufenen Versammlung am
14. April zu klären, was der Gründungsversammlung am
29. April zur Grundlage der Diskussion empfohlen wird.
Selbstverständlich entscheidet die Gründungsversammlung
der neuen Regionalorganisation abschließend und
souverän auf der Grundlage der Diskussionen über alle
Fragen.
Programmentwurf A:
Gründungsmanifest der Berliner Alternative für
Arbeit, Solidarität und Gegenwehr
BASG
Der Entwurf A wird unterstützt von Sebastian Gerhard, Stephan Kimmerle, Michael Schilwa, Barbara Suhr-Bartsch
Einleitung: Berlin braucht soziale Opposition!
„Im Lauf der Zeit treffen die Menschen nur das, wonach sie zielen. Darum täten sie, wenn sie
auch jetzt fehlschießen sollten, doch besser daran, nach etwas Hohem zu zielen.“ (Henry David
Thoreau, ‘Walden’)
Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
sind sich einig: Sozialabbau, Privatisierungen und
Lohnsenkungen sollen fortgesetzt werden. Ihr Streit
geht nur noch darum, wie stark und wie schnell gestrichen,
gekürzt und verkauft werden soll. Ein Durchregieren
dieses Programms ohne organisierte politischsoziale
Opposition hat unsere Stadt einfach nicht
verdient.
Wenn wir heute damit beginnen, die BASG aufzubauen,
dann wird nicht nur am Namen deutlich, dass wir in der
Tradition der Berliner WASG stehen. Und es gibt
Gründe, Stolz auf diese Tradition zu sein. Widerstand
gegen Privatisierungen von Wohnungen, Unterstützung
für kämpfende Belegschaften bei Orenstein & Koppel
(CNH), Bosch-Siemens-Hausgeräte und der Charité,
unser Einsatz gegen Hartz IV – mit all diesen Anstrengungen
haben wir unseren Anspruch untermauert,
soziale Opposition in dieser Stadt zu sein.
Unser hartnäckiger Kampf um den eigenständigen Antritt
zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen am 17. September
06 war richtig und notwendig. Ein äußerst bescheidener
Wahlkampfetat wurde kompensiert durch
einen engagierten, ja leidenschaftlichen Straßenwahlkampf.
2,9 Prozent, 40.000 Zweit-, 50.000 Erststimmen
und 14 Bezirksverordnete sind ein achtbares Ergebnis,
auch wenn das Wahlziel, der Einzug in das Abgeordnetenhaus,
klar verfehlt wurde.
Dieser Wahlantritt führte auch dazu, dass das Thema
der Regierungsbeteiligung einer Partei mit linkem Anspruch
in den Mittelpunkt der Debatten um die Fusion
zwischen WASG und Linkspartei.PDS gerückt wurde.
Alles Reden vom Widerstand gegen Sozial- und
Stellenabbau wurde dem Berliner Realitätstest unterzogen.
Die zahme und halbherzige Ablehnung von Regierungsbeteiligungen
à la L.PDS Berlin durch WASG-Bundesparteitage,
die Weigerung zum Beispiel wenigstens den
Nicht-Verkauf der Berliner Sparkasse zum tatsächlichen
Knackpunkt der Fusionsverhandlungen zu machen,
zeigt die Schwächen und Defizite des Projekts WASG
und der folgenden Parteineubildung zur „Linken“.
Eine programmatische Grundhaltung, die sich auf eine
defensive Verteidigung sozialer Errungeschaften
beschränkte, eine zu starke Fokussierung allein auf
Wahlbeteiligungen, vor allem aber gravierende Defizite
an innerparteilicher Demokratie haben den Niedergang
der WASG beschleunigt. Deshalb kann und wird die
BASG keine bloße Verlängerung der Berliner WASG
sein.
Am 16. Juni hört die Bundes- (und damit auch die Berliner)
WASG auf zu existieren. Es beginnt nun ein neuer Abschnitt
im Kampf gegen Sozialabbau, Privatisierung und
Tarifflucht. Die Fortsetzung unserer sozialen Opposition in
Berlin bedeutet: Wir sind offen für Neues und Neue!
2 | Rundbrief 29. März 07
Keine Fusion in Berlin
Die Berliner WASG hat immer und immer wieder erklärt,
dass sie den Kampf um den Alleinantritt und ihren Wahlkampf
als Bestandteil des Parteineubildungsprozesses
betrachtet, als Versuch, die Koordinaten der neuen
Linkspartei wenigstens etwas nach links zu verschieben.
Dieser Versuch ist gescheitert: Von
„Verschmelzung“ oder „Zusammenschluss auf Augenhöhe“
kann keine Rede sein, beliebig interpretierbare programmatische
‚Eckpunkte’, der Verzicht auf jegliche
Form von „roten Linien“ in der Frage der Regierungsbeteiligung
– all dies kommt einer Kapitulation vor Wolf,
Lederer & Co gleich.
Während die neue Linkspartei in Ostdeutschland und
Berlin nicht mehr als „PDS plus“ sein wird (und auch so
wahrgenommen wird), setzen in Westdeutschland viele
enttäuschte Sozialdemokraten und kritische Gewerkschafter
ihre Hoffnungen darauf, dass mit der fusionierten
Partei nach Jahrzehnten endlich eine gesamtdeutsche,
ernsthafte politische Kraft links von Sozialdemokratie
und Stalinismus entsteht.
In Berlin ist eine Fusion schlicht unmöglich. Die
„Kunden“ der Jobcenter (vor denen wir als einzige
Partei Wahlkampf gemacht haben) würden uns zu Recht
verprügeln, wenn wir nach einer Fusion mit dieser Berliner
Linkspartei den zweifelhaften Mut hätten, dort noch
einmal aufzukreuzen. Wir können uns nicht auf die Seite
der Beschäftigten zum Beispiel der Berliner Charité
stellen und gleichzeitig mit denen, die sie drangsalieren,
eine Partei bilden.
Wer wie die Berliner L.PDS in der Frage der Ladenöffnungszeiten
(ohne jeden Sachzwang zur Haushaltskonsolidierung)
frontal gegen Beschäftigte und Gewerkschaften
agiert, um für die Dussmanns dieser Republik
den Türöffner zu spielen, der macht deutlich, worum es
geht: Die „Regierungsfähigkeit“ der Linkspartei 2009 –
und zwar um jeden Preis.
Eine 20-Prozent-Partei, die bei Landtagswahlen die
Hälfte ihrer Wähler verliert (ein Minus von über 180.000
Stimmen) und daraus nicht nur keinerlei politische, personelle
oder sonstige Konsequenzen zieht, sondern
stattdessen dem staunenden Publikum verkündet
„Fortsetzung folgt“ – das hat es bisher noch nicht gegeben.
Gleichwohl sind wir uns der begrenzten Möglichkeiten
einer Regionalorganisation sehr bewusst. Weil wir nicht
als folkloristischer „Berlin-Verein“ enden wollen, streben
wir eine bundesweite Vernetzung mit allen an, die dem
„real existierenden Kapitalismus“ tatsächlich etwas entgegensetzen
wollen.
Dabei kann es angesichts der komplizierten Situation in
der die deutsche Linke sich befindet keine einfachen
Antworten geben: Wir streben eine bundesweite Vernetzung
an sowohl mit den Aktivisten, die aufgrund der
sich abzeichnenden Rechtsentwicklung nicht der neuen
Partei angehören werden, als auch mit denjenigen, die
in entschiedener und klar erkennbarer Opposition auch
innerhalb der neuen Partei wirken. In der Berliner Regionalorganisation
werden die Frage der weiteren bundesweiten
Vernetzung und des Verhältnisses zu den bestehenden
bundesweiten Vernetzungsansätzen ein
zentraler Diskussionspunkt sein.
Die WASG war und die BASG wird eine Sammlungsbewegung
von unterschiedlichen Menschen, die sich aus
unterschiedlichen Motiven gegen die neoliberale Offensive
zur Wehr setzen wollen.
Wir verstehen uns als linke Opposition gegen alle
etablierten neoliberalen Parteien. Wir erklären offen,
Partei zu ergreifen, und zwar für die, die im Berliner
Abgeordnetenhaus über keine Stimme verfügen:
abhängig Beschäftigte, Prekarisierte und Erwerbslose.
Eine Mitverwaltung der kapitalistischen Misere lehnen
wir ab. Zur Verantwortung linker Politik gehört, nicht Lösungskompetenz
vorzugaukeln, wo Machtverhältnisse
eine Lösung im Interesse der Masse der Bevölkerung
verhindern. Dann ist Widerstand angesagt.
Eine Regierungsbeteiligung kann es nur geben, wenn
Sozial- und Stellenabbau, Privatisierungen und
Tarifflucht ausgeschlossen statt mitverantwortet werden.
Maßnahmen in Parlamenten und Verwaltungen finden
nur dann unsere Zustimmung, wenn sie sich positiv für
Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche, Rentner und
andere von Sozialabbau Betroffene auswirken. Eine Beteiligung
ist nur an Regierungen vorstellbar, die gegen
die Herrschaft des Profits ankämpfen. Alles andere
mildert nicht Ausbeutung und Armut, sondern macht sie
erst regierbar und schwächt den Widerstand dagegen.
Wir organisieren uns in der BASG, weil wir – wie
Millionen weltweit – genug haben von einer „Politik, die
die Interessen von 3000 älteren weißen Geschäftsleuten
Vertritt“ (Sean Penn).
Kapitel 2: Unser Leben ist mehr wert als ihr Profit
„Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit
Hilfe der Gesetzgebung. Die Politik war bei uns eine Sache des Sitzfleisches, nicht des Geistes.
Sie wurde in Bezirksvereinen abgehaspelt und durchgehechelt, und gegen den Arbeiter standen
alle andern zusammen.“ (Kurt Tucholsky)
Eigentlich ist doch alles ganz übersichtlich: Zuerst mal
muss der Mensch essen und trinken, braucht Kleidung,
Bett und Badewanne, mithin ein wärmendes Dach über
´m Kopf, um seine existenziellen Bedürfnisse zu befriedigen.
Er muss arbeiten, heute vor allem um sein Einkommen
zu sichern – aber auch um sich produktiv in
der Gesellschaft einzubringen. Ist der Mensch krank,
gebrechlich oder aus anderen Gründen bedürftig, hat er
WASG Berlin | 3
Anspruch auf Hilfe und Unterstützung der anderen.
Darüber hinaus gehen die Bedürfnisse nach eigener
Entwicklung und Bildung, Information und kultureller
Anregung, nach sozialer Kommunikation und Auseinandersetzung,
sowie nach Selbstbestätigung und kreativer
Selbstverwirklichung im eigenen und gemeinsamen
Handeln – sei es in der Familie, in Freund- und Partnerschaften,
in Interessensgemeinschaften oder ehrenamtlichen
Tätigkeiten, in Schule und Universität, in der Ausbildung
und am Arbeitsplatz.
Die Erfüllung dieser Bedürfnisse, die Gewährleistung
der Möglichkeit für alle Menschen, am Prozess gesellschaftlicher
Entwicklung teilzunehmen jenseits der Größe
des Geldbeutels, der Nationalität und des Geschlechts
– dafür setzt sich die BASG ein.
Demgegenüber werden die sozialen Errungenschaften
der letzten hundert Jahre von einer Politik im Auftrag
der Unternehmer mehr und mehr außer Kraft gesetzt –
obwohl industrielle Entwicklung und technischer Fortschritt
auf den Schultern der Lohnabhängigen dazu geführt
haben, dass heute immer weniger Arbeitszeit in
der Produktion benötigt wird, um die Bedürfnisse der
Menschen zu befriedigen. Die sozial gerechte Verteilung
des so geschaffenen gesamtgesellschaftlichen Reichtums
könnte die Teilnahme aller am Prozess gesellschaftlicher
Entwicklung sicherstellen. Eine solch gerechte
Verteilung dieses Reichtums ist aber nicht im
Sinne von Unternehmern und ihren Politikern.
Während einerseits die ökonomisch, sozial und ökologisch
zerstörerische Dynamik der herrschenden Verhältnisse
immer offensichtlicher wird, ist andererseits die
Ideologie von der Natürlichkeit der zugrundeliegenden
Produktionsweise tief in den Köpfen verankert. Profit,
Konkurrenz und Egoismus erscheinen aber nur logisch
– solange wir – gemeinsam mit anderen – keine Alternativen
formulieren.
Die Macht der Konzerne
Wir leben im Kapitalismus. Das heißt heute: 500 multinationale
Konzerne kontrollieren den Globus. Ihre Umsatzsumme
macht fast die Hälfte des Weltsozialproduktes
aus. Ihr Ringen um Absatzmärkte und Rohstoffe
führt zu Krisen, Umweltzerstörung und Kriegen.
Die Schere zwischen arm und reich geht auf, international
und in Deutschland. Die Gewinne der deutschen Exportweltmeisterkonzerne
steigen ins Unermessliche. Die
30 DAX-Konzerne schütteten 2006 an ihre Eigentümer
27 Milliarden Euro aus, so viel wie noch nie. Im gleichen
Zeitraum vernichteten diese Konzerne 44.000
Arbeitsplätze.
Die Beschäftigten sollen jetzt bis 67 ausgepresst
werden am unsicherer werdenden Arbeitsplatz oder in
prekären Beschäftigungen mit Dumpinglöhnen. Inoffiziell
7 Millionen wird nur noch angeboten, als Arbeitslose
ohne jede weitere Perspektive unterhalb der offiziellen
Armutsgrenze zu leben.
500.000 Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz,
sind Erwerbslos oder geparkt in „Qualifizierungsmaßnahmen“
und anderen Warteschleifen. Ausgebildete
erhalten keinen Arbeitsplatz. Mädchen und Frauen
werden weiterhin und zunehmend diskriminiert. Menschen
anderer Herkunft und Kultur zusehends ausgegrenzt.
Die Macht der Konzerne bestimmt die Politik der
etablierten Parteien und ihrer Vertreter. Nicht die soziale
und solidarische Teilhabe aller, sondern allein die
Steigerung der Profite der Konzerne zählt. Die Renditen
beziehungsweise Gehälter von Aktionären und Managern
sind die Maxime der herrschenden Politik. Unter
dieser Maxime des größtmöglichen Gewinns sprachen
sie von „blühenden Landschaften“ und größerer Effizienz,
um dann Sozialabbau, Tarifflucht und Ausverkauf
der öffentlichen Daseinsfürsorge als politischen „Sachzwang“
zu exekutieren. Deshalb soll auch die gesetzliche
Rente auf ein Existenzminimum beschränkt und die
medizinische Versorgung abhängig vom persönlichen
Geldbeutel gemacht werden.
Kapitel 3: Arme Hauptstadt eines reichen Landes
„Wenn das Berlin ist: Radikalismus in Militärfragen, Unbedingtheit gegen den Stahl- und Kohlen-Patriotismus;
Haß gegen Verblödung durch die Pfarrer Mumm und Pfarrer Heuss; Sabotage der Vorbereitungen
zum nächsten Schlachten durch Kriegsminister Geßler, Judikatur und Schule, wenn das alles ›Berlin‹ ist -:
dann sind wir und unsre Freunde im ganzen Reich, in Hagen und an der Wasserkante, in der Mark und im
sächsischen Industriebezirk, dann sind wir für diese Stadt, in der immerhin Bewegung ist und Kraft und pulsierendes
rotes Blut. Für Berlin.“ (Kurt Tucholsky, „Berlin! Berlin!“)
Selbstverständlich war Berlin vor 1989 ein subventionierter
Standort in Ost und West: das Schaufenster
des jeweiligen Weltsystems. In Ostberlin erfolgte der Abbruch
rasch und heftig, die Hauptstadt der DDR wurde
abgewickelt, die Industrie folgte wenige Monate später
nach. Dagegen konnten sich eine Reihe von Westberliner
Strukturen bis zur Jahrtausendwende halten. Nach dem
Abbau der (West-)Berlin-Zuwendungen bis 1994 gab es
noch eine Chance: als Brückenkopf des Westens hätte
Berlin von einem Aufschwung in den neuen Ländern profitieren
können. Doch dieser Aufschwung kam nie und ist
auch nicht in Sicht. So hat die Subventionierung der deutschen
Einheit bis zur Mitte der neunziger Jahre nur Hausbesitzern
und Immobilienhaien in einem reichen Bauboom
eine letzte Sumpfblüte ermöglicht. Danach fehlte
die finanzielle Deckung: die Beinahe-Pleite der Bankgesellschaft
Berlin besiegelte Anfang 2001 das Ende. Aber
die parasitären Elemente der Berliner Ökonomie sind eine
Folge, nicht die Ursache der wirtschaftlichen Situation der
Stadt. Eine Teilabwicklung des parasitären Finanz-Über-
4 | Rundbrief 29. März 07
baus löst die Probleme der wirtschaftlichen Basis nicht.
Die Schulden des Landes von über 60 Milliarden Euro
können nicht aus eigener Kraft beglichen werden.
Bei einer Bevölkerung von knapp 3,4 Millionen gab es in
Berlin im Jahr 2006 ca. 1,56 Millionen Erwerbstätige –
wobei die Ein-Euro-Jobber bereits mitgezählt werden.
Im Februar 2007 überstieg die Zahl der Arbeitslosen
dennoch 277.000. In den letzten 15 Jahren kamen und
gingen verschiedene Visionen als „Ost-West-Drehscheibe”
oder als „Wissenmetropole”. Tatsächlich nahm
der Anteil der Dienstleistungsbereiche – auch der höher
bezahlten Finanz- und Unternehmensdienstleistungen –
zu, ohne aber den Abbau der industriellen Substanz
auch nur ansatzweise auffangen zu können.
Mit 9,8 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten heute im
produzierenden Gewerbe Berlins weniger Menschen als
im öffentlichen Dienst. Aus eigener Kraft, das heißt auf
der Grundlage der existierenden produktiven Kapazitäten
und im Rahmen marktwirtschaftlicher Umverteilungsprozesse,
ist Berlin nicht lebensfähig und auf öffentliche
Unterstützung angewiesen – das bestreitet niemand.
Die Frage ist nur, in welchem Umfang und zu
welchen Zwecken. Die Abwicklung des Bankenskandals
und die gewährten öffentlichen Beihilfen zur Sicherung
privater Kapitalanlagen sollen heute zum Einfallstor für
die Privatisierung der Sparkassen gemacht werden. Die
wirtschaftlichen Probleme Berlins sind kein Ergebnis der
Landespolitik. Aber die verschiedenen Regierungskoalitionen
sind immer wieder den Weg der Umverteilung
von unten nach oben gegangen.
Soziale Opposition muß von den Realitäten ausgehen: Politisch
und juristisch ist Berlin zwar Hauptstadt der gesamten
Bundesrepublik, sozial und ökonomisch aber nur die Hauptstadt
des Anschlussgebietes Ostdeutschland. Trotz einiger
Sonderfaktoren – einige Bundesbehörden, der Tourismus –
sind für die wirtschaftliche Lage seit 1990 die Deindustrialisierung
und Stagnation in der Stadt und in der Region
entscheidend. Nach kurzen Illusionen im Vereinigungsboom
hat auch Westberlin den Niedergang geteilt und ist heute
sozial – wenn auch nicht kulturell – Teil des Ostens.
Die Haushaltssanierung ist dem rot-roten Senat zum
Selbstzweck geworden. Dabei ist allen Verantwortlichen
klar: Berlin kann den Schuldenberg niemals aus eigener
Kraft abbauen. Aber sie streichen und privatisieren weiter
– überall dort, wo sie nicht auf genügend Widerstand
treffen.
Wir wollen kein Berlin, in dem die Menschen mit
staatlich gefördertem Niedriglohn statt regulären
Jobs ihr Auskommen finden sollen.
Wir wollen kein Berlin, in dem mit dem öffentlichen
Eigentum auch die Möglichkeiten der demokratischen
Gestaltung der Stadt verschleudert werden.
Wir wollen kein Berlin, in dem Verträge mit Kapitaleignern
heilig gesprochen, Tarifverträge aber gebrochen
werden.
Die BASG fordert die Aufstellung eines Haushalts für
das Land Berlin gemäß den Bedürfnissen der Menschen
in dieser Stadt, nicht gemäß den Verarmungsvorgaben
des Bundes. Auf dieser Grundlage muss der
Kampf um die dafür nötigen Gelder vom Bund und für
eine Umverteilung von oben nach unten geführt werden.
Solange wir schwach bleiben – vereinzelt, alleine, unorganisiert
– wird weiter gekürzt, egal wie sehr „es
quietscht” (Wowereit). Und wir werden schwach bleiben,
solange wir uns gegeneinander ausspielen lassen:
Beschäftigte gegen Erwerbslose, Qualifizierte gegen
Ungelernte, Inländer gegen Ausländer, Ost gegen West.
Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil:
Mit dem Druck von oben wächst die Konkurrenz unter
den Betroffenen.
Es gibt Alternativen! Aber nur gemeinsam können wir
sie umsetzen.
Kapitel 4: Solidarität und Gegenwehr!
„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn.“ (Bertolt Brecht)
Die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland fühlt sich zu Recht nicht mehr vertreten
von den etablierten Parteien und ihren Politikerinnen
und Politikern. Deshalb sinkt die Beteiligung an Wahlen
in diesem Lande seit Jahren. Die Einheitspolitik der neoliberalen
Parteien führt zur unsozialen und unsolidarischen
Verteilung des vorhandenen Reichtums ohne
Rücksicht auf Verluste. Das Ergebnis wird letztendlich
Zerstörung und Vernichtung aller Lebensgrundlagen
sein.
Dagegen setzen wir die Kraft der Solidarität. Wir brauchen
die große und kleine Solidarität der abhängig
Beschäftigten und Erwerbslosen, egal welcher Hautfarbe
und Nationalität.
Inspierierend ist dabei die sogenannte „bolivarische Revolution“,
die zur Zeit auf dem lateinamerikanischen
Kontinent dazu führt, dass die sozialistische Idee neu
gedacht und neu diskutiert wird. Sie ist das Ergebnis
einer Bewegung und Beispiel für die Kraft, die die Solidarisierung
der unterdrückten und ausgebeuteten Menschen
entwickeln kann.
Erste Schritte zur Übernahme der Bodenschätze Boliviens
und Venezuelas durch die Bevölkerung selbst,
Übernahme von Fabriken durch die Beschäftigten, Beginn
der Demokratisierung des Lebens und Arbeitens –
das ermutigt den Widerstand international. Sichtbar
wird: Es geht auch ganz anders – aber nicht von allein!
Ein menschenfreundliches Leben ohne Kriege und Ausbeutung,
in schönen Häusern mit sinnvoller Arbeit, freier
Zeit und guter, allgemein zugänglicher und kostenloser
WASG Berlin | 5
Bildungs- und Gesundheitsversorgung wird es nicht geben,
wenn wir nicht heute dafür eintreten. Wenn sich die
Betroffenen, die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen,
die Rentner und die Jugendlichen, die Schüler
und die Lehrer – wenn wir uns nicht zusammentun, unsere
gemeinsamen Interessen formulieren und
verteidigen, wird es nicht besser.
Wir wollen eine solidarische Interessensvertretung von
Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen
aufbauen. Gegen den Klassenkampf von oben
ist es unser Ziel, den außerparlamentarischen
Widerstand zu stärken. Dazu brauchen wir eine politische
Organisation, in der die Erfahrungen ermüdender
Konkurrenz und alltäglicher Ausbeutung verarbeitet
werden können. Damit wollen wir der Ohnmacht der
Einzelnen begegnen und Möglichkeiten öffnen für
persönliche und kollektive Selbstbestimmung sowie für
neue Lebensentwürfe.
Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn
Die seit Jahrzehnten andauernde Massenarbeitslosigkeit
ist nicht durch Niedriglohn, Sozialabbau und Wachstumsversprechen
zu bekämpfen. Eine Alternative ist
eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden
bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dadurch
kann begonnen werden, die vorhandene Arbeit
auf alle aufzuteilen. Eine deutliche Verkürzung der
Arbeitszeit ist nötig, weil nur so das Wachstum der Produktivität
für alle abhängig Beschäftigten eingesetzt
werden kann.
Darüber hinaus ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 10
Euro die Stunde nötig, weil in weiten Bereichen die tarifvertraglichen
Regelungen keine Mindeststandards mehr
sichern. Durch den zunehmenden Druck auf die
Erwerbslosen wird die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt
weiter erhöht, um einen Erdrutsch der bestehenden
Löhne zu forcieren.
Wir wissen, dass die Erfahrung von Arbeitsverdichtung
und Einkommenseinbußen viele Beschäftigte gegenüber
Arbeitszeitverkürzungen skeptisch gemacht haben.
Deshalb muss sich eine radikale Arbeitszeitverkürzung
auf erweiterte Rechte der Belegschaften und ihrer
Vertretungen in Betriebsräten und Gewerkschaften
stützen. Ohne solche Kontroll- und Einflussmöglichkeiten
würden weitere Arbeitsverdichtung, Flexibilisierung
und das Produktivitätswachstum jede Neuregelung verpuffen
lassen: statt weniger Arbeit für alle gäbe es dann
wieder immer mehr Arbeit für immer weniger.
Als Sofortmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit setzen
wir uns in Berlin für ein Investitionsprogramm des
Landes ein, das unmittelbar 10.000 neue Stellen vor
allem im Bildungsbereich schafft.
Wir beharren auf der Forderung nach gleichem Lohn für
gleiche Arbeit – in Ost und West, für Frauen und
Männer.
Umverteilung – von oben nach unten!
Die BASG setzt sich für eine massive Umverteilung ein
– endlich von den Reichen zu den Armen und nicht
mehr umgekehrt! Dazu muss eine Vermögenssteuer
wieder eingeführt, die Einkommen der Superreichen
überproportional besteuert, eine Börsenumsatzsteuer
geschaffen und die Erbschaftssteuer reformiert werden.
Eine solche Umverteilung von oben nach unten wird auf
massiven Widerstand stoßen und kann nur von einer
selbstbewussten gesellschaftlichen Bewegung der
abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen durchgesetzt
werden. Parlamentarische Initiativen zur Steuergesetzgebung
reichen da nicht. Wir unterstützen daher die Positionen
der Gewerkschaften in tariflichen Auseinandersetzungen,
insbesondere bei der Abwehr von
Arbeitszeitverlängerungen.
Weg mit Hartz IV
Für uns bleibt es dabei: Hartz IV muss weg. Zwangsarbeit
und Spitzelei der Arbeitsämter, Straf-Kürzungen
der Arbeitslosengelder und Zwangsumzüge – all das
muss abgeschafft werden.
Jede Arbeitslosenunterstützung, die diesen Namen
verdient, muss über der Armutsgrenze liegen.
Die Festlegung der sogenannten „angemessenen
Wohnkosten” bedroht zehntausende Mieter in der Stadt
mit dem Verlust ihrer Wohnung. Zwangsumzüge beginnen
nicht erst, wenn ein Gerichtsvollzieher vor der
Tür steht. Sie beginnen da, wo Menschen wegen des
Drucks der Jobcenter eine neue Wohnung suchen
müssen.
Wir fordern: Keine Ein-Euro-Jobs – nirgends. Durch die
Schaffung von mehr als 30.000 Ein-Euro-Jobs wurden
in Berlin keine neuen, „zusätzlichen” Beschäftigungsverhältnisse
geschaffen, sondern reguläre Arbeitsplätze in
der gleichen Größenordnung vernichtet. Während
Erwerbslose mit der Drohung von Leistungskürzungen
zum Lohndumping gezwungen werden, versuchen der
Senat und freie Träger die Folgen der Stellenstreichungen
der letzten Jahre kurzfristig zu überspielen.
Wir fordern ein Sozialticket, das diesen Namen verdient:
Maximal 18 Euro, nicht mehr – so viel ist im Regelsatz
für Hartz-IV-Empfänger nur vorgesehen für öffentlichen
Nahverkehr.
Löhne und Tarifverträge verteidigen – Arbeisplätze
erhalten
Der Ausstieg Berlins aus dem Flächentarifvertrag war
der Startschuß für eine Lohnsenkungsspirale, weit über
den öffentlichen Dienst hinaus. Wir fordern eine Rücknahme
der Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei
den Zuwendungsempfängern, zum Beispiel der freien
Wohlfahrtspflege sowie die Rückkehr in den Flächentarif
und ein Tariftreuegesetz in Berlin.
Wenn 2009 der jetzige Absenkungstarifvertrag für das
Land Berlin ausläuft, will der SPD-L.PDS-Senat eine
neue Runde der Erpressung der Gewerkschaft einleiten:
Löhne oder Arbeitsplätze? Der Stellenabbau im öffentlichen
Dienst ist ein Beitrag, die Arbeitslosigkeit weiter zu
steigern, der „Stellenpool“ ein Mittel, Kollegen zu
schikanieren. Die BASG setzt auf den Erhalt aller
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und die volle
Einhaltung der Tarifverträge.
Gegen Verlagerungen und Arbeitsplatzvernichtung
setzen wir gemeinsame Gegenwehr. Nur durch den
Kampf um Arbeitsplätze können Arbeitsplätze verteidigt
6 | Rundbrief 29. März 07
werden. Die De-Industrialisierung Berlins muss gestoppt
werden. Hier sehen wir das Land Berlin in der Pflicht,
einen Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern,
indem Konzerne in öffentliches Eigentum überführt
werden, die mit Entlassungen oder Schließungen
drohen.
Nur dann kann sicher gestellt werden, dass nicht
einfach Manager in entfernten Konzernzentralen entscheiden,
wie das Schicksal von Auszubildenden,
Beschäftigten und ihren Familien aussieht.
Privatisierung stoppen, Rekommunalisierung beginnen!
Über Jahrzehnte ist ein öffentlicher Sektor entstanden,
der wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, etwa der
Gesundheitsversorgung, der Wohnungswirtschaft und
auch – mit den Sparkassen – der regionalen Kreditwirtschaft
übernommen hat.
Dieser Sektor war keine Alternative zum Kapitalismus,
sondern Ergänzung der privatkapitalistischen Wirtschaft.
Er wurde erkämpft, auch um schlimmste Auswirkungen
der privaten Konkurrenz abzumildern.
In den letzten zehn Jahren wurde in Berlin privatisiert,
wofür sich Käufer fanden: Krankenhäuser, Wohnungen,
Gas, Wasser, Strom. Immer wurde versprochen, dass
danach alles besser und flexibler und billiger werden
wird.
Das Gegenteil ist der Fall. Die Leistungen werden ebenso
teurer, wie Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten
schlechter werden.
Wir treten dagegen dafür ein, diesen Sektor für die Mitbestimmung
der Konsumenten und Beschäftigten zu öffnen:
Demokratische Diskussion und Entscheidung statt
privatem Profit und Bürokratie. Als ersten Schritt fordern
wir den Stopp aller Privatisierungen und die Re-Kommunalisierung
der Wasserbetriebe.
Die öffentliche Daseinsvorsorge, zum Beispiel Krankenhäuser,
Energieversorgung, Wasser, Bildungsbereich
und Gesundheitsversorgung, gehört in öffentliche Hand.
Solidarität von unten gegen Anpassung von oben
Wir wehren uns gegen alle Formen von Diskriminierung
sei es auf der Grund von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe
oder sexueller Identität.
Nach wie vor werden Frauen schlechter gestellt,
schlechter bezahlt, schlechter behandelt als Männer.
Der wachsenden Verkommerzialisierung aller Lebensbereiche
entspricht die zunehmende Vermarktung des
weiblichen Körpers als Objekt. Wo reaktionärste Ideologie
von der Frau am Herd zurück gedrängt wurde,
musste sie oft genug der Vorstellung der alles leistenden
Mutter und Beschäftigten weichen. Prekäre
Beschäftigung, Sozialabbau, Privatisierungen – in all
diesen Bereichen sind besonders Frauen von den neoliberalen
Angriffen betroffen.
Die BASG setzt sich für eine solidarische Gestaltung
des Lebens ein: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn
und ein ausreichendes Angebot für alle Kinder von 0 bis
14 Jahren werden Männern und Frauen ermöglichen,
Familie und Beruf zu verbinden. Kampagnen gegen
häusliche Gewalt und staatliche Unterdrückung (§218)
sind nötig.
Migranten sind auch in Berlin von der sozialen Entwicklung
wie von der politischen Willensbildung klar abgekoppelt.
Wir setzen uns für die Abschaffung aller
diskriminierenden Ausländergesetze ein. Wir fordern
das volle Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden
Menschen.
Keinen Fußbreit den Faschisten: Angesichts einer
zunehmend liberalen „Linken“ und der politischen
Vereinzelung der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen
gewinnen rechte, nationalistische und autoritäre
Antworten auf die soziale Frage an Zustimmung. Über
die Konfrontation mit den faschistischen Organisationen
hinaus müssen diese sozial isoliert werden.
Bildung und Ausbildung
Das Scheitern des Drei-Gliedrigen-Schulsystems hat
einen Namen: Rütli-Schule. Nicht zufällig ist bei Perspektivlosigkeit,
Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzmangel
die Hauptschule in Nord-Neukölln ins Visier der
aufgescheuchte Öffentlichkeit geraten. Doch aus
diesem Scheitern wird keinerlei ernsthafte Konsequenz
gezogen.
Wir setzen uns für die solidarische Ganztags-Gemeinschaftsschule
für alle von der ersten bis zur zehnten
Klassen ein. Mit reduzierter Klassengröße muss Bildung
für alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern, zugänglich
gemacht werden. Kostenlose Bildung gilt für
uns von der Kinderkrippe bis zur Universität und Volkshochschule.
Jegliche Form von Studiengebühren, auch
in Form von Studienkonten, verschärfen die soziale Ungerechtigkeit.
Wir setzen uns für eine Ausbildungsquote von zehn Prozent
bezogen auf die Beschäftigten eines Betriebes ab
20 Mitarbeitern ein. Damit kann sicher gestellt werden,
dass Jugendliche arbeitsplatznah einen Beruf erlernen
können.
Internationale Solidarität statt kapitalistischer
Globalisierung
Berlin ist die Hauptstadt eines kriegführenden Landes.
Während in fremden Ländern deutsche Soldaten für imperialistische
Interessen eingesetzt werden, bereitet die
Bundesregierung die Militarisierung der inneren Sicherheit
vor. Wir wollen nicht darauf warten, bis nach
ersten Terroranschlägen hierzulande die öffentliche Akzeptanz
menschenrechtswidriger Verhörmethoden und
die Hoffnung auf einen starken Staat um sich greifen.
Die von den reichen und mächtigen Nationen dominierten
Institutionen wie Weltbank, IWF und G8 sind
Mittel der Absprachen zur Sicherung der Vorherrschaft
über die Welt. Auch die UNO wird letztlich von diesen
Regierungen dominiert und kontrolliert. Auf dieser Basis
ist Frieden und gegenseitige Hilfe nicht möglich. Kriege
und deutsche Auslandseinsätze, auch mit Segen der
UNO, lehnen wir ab. Wir fordern eine bedingungslose
Schuldenstreichung gegenüber den Staaten der sogenannten
3. Welt.
Die Herrschenden Europas sind sich nicht einig: Soll die
EU vor allem ein großer Binnenmarkt mit Billiglöhnen
sein? Oder soll sie vor allem als Instrument gegen die
WASG Berlin | 7
anderen internationalen Blöcke politisch weltweit in Erscheinung
treten? Beide Varianten sind Ausgangspunkt
neuer Konflikte und neuer Krisen.
Einig sind sich die Regierungen Europas aber im Versuch,
Sozialabbau, Privatisierungen und Lohndumping
mittels der EU zu erzwingen beziehungsweise sich hinter
der EU zu verstecken. Das reicht bis hin zum SPDL.
PDS-Senat in Berlin, der die Privatisierung der Sparkasse
erst der EU-Kommission anbietet, um dann vom
Zwang aus Brüssel zu fabulieren. Ausdruck des gemeinsamen
neoliberalen Projekts war auch die zurecht
gescheiterte Verfassung.
Der Ausbau der Festung Europa gegen Flüchtlinge
muss gestoppt werden. Gegen die kapitalistische
Globalisierung setzen wir internationale Solidarität und
gemeinsamen Widerstand.
Umwelt
Während die Regierungen der kapitalistischen Metropolen
mit Schiffen, Flugzeugen und Panzern weltweit ihre
Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, ziehen sie
angesichts der ökologischen Probleme der Weltwirtschaft
besorgte Gesichter und feilschen um die Konkurrenzbedingungen
ihrer nationalen Industrien. Wir wollen
verhindern, dass unter dem Druck gesellschaftlich produzierter
Naturprobleme die Lebensbedingungen hier
und anderswo unumkehrbar beschädigt werden.
Kapitel 5: Selbst aktiv werden – gemeinsam streiten
„Ran an das Gold vom alten Duck!“ (Panzerknacker in Walt Disneys Panzerknacker und Co, Nr.
5, Seite 15)
Diese Ziele können nicht von irgendeiner Organisation
oder Partei stellvertretend durchgesetzt werden. Sie
müssen durch die Aktivitäten vieler Menschen erstritten
werden. Dafür machen wir uns stark. Auch die BASG
wird nicht durch die Vertretung der Beschäftigten,
Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner die Verhältnisse
verändern, sondern nur im gemeinsamen Kampf
für gemeinsame Interessen.
Gegen die Angriffe der Unternehmer und ihren Regierungen
im Bund und in Berlin ist es unser Ziel, den
außerparlamentarischen Widerstand zu stärken. Dazu
werden wir durch aktive Mitarbeit in Gewerkschaften
und sozialen Bewegungen einen Beitrag leisten. Denn
nur mit Bewegung in den Betrieben und auf der Straße
lassen sich die Verhältnisse verändern.
Wir bringen dabei unser Engagement, unsere Vorstellungen
und unsere Ansichten in die Bewegungen mit ein
und bieten allen, die diese Ideen teilen an, bei der
BASG mit zu machen. Gleichzeitig setzen wir uns im Interesse
der von Sozialabbau, Privatisierung und
Tarifflucht Betroffenen ein für Gegenwehr, die unterschiedliche
Vorstellungen, Einzelpersonen und Parteien
beziehungsweise Organisationen, Methoden und Mittel
verbindet.
Soziale Bewegungen sind voll von Widersprüchen. Sie
leben von Auseinandersetzungen. Auch dabei wollen
wir uns einbringen.
Gewerkschaften
Die Gewerkschaften als wichtigste soziale Bewegung
sind einerseits gefordert wie nie, gegen die Attacken auf
den Lebensstandard der arbeitenden und erwerbslosen
Bevölkerung sowie auf Arbeitsbedingungen und Löhne
zu reagieren. Andererseits bleibt dies oft zögerlich,
erleben sie Mitgliederschwund und immer wieder heftige
Zerreißproben.
Die BASG steht auch hier in der Tradition der WASG
Berlin, die zum Beispiel die Streiks um den Erhalt der
Arbeitsplätze bei Orenstein & Koppel (CNH) und BSH
(Bosch-Siemens-Hausgeräte) unterstützte und die
Charité-Beschäftigten gegen Lohnraub und Stellenabbau,
für einen Tarifvertrag täglich in ihrem Arbeitskampf
begleitete.
Eine Nachtschicht als Streikposten vor dem Waschmaschinenwerk
in Spandau brachte neben der konkreten
Hilfe für die Streikenden Diskussionen und Einblick für
uns und die Kollegen bei BSH. Die Streikposten vor der
Charité konnten sich darauf verlassen, von WASGlern
Hilfe zu bekommen.
In dieser praktischen Unterstützung konnte sich die
WASG Berlin die ersten Erfolge von Bekanntheit und
Vertrauen der Betroffenen erarbeiten. Das will die BASG
fortsetzen.
Doch bei all diesen betrieblichen und gewerkschaftlichen
Auseinandersetzungen wird immer wieder sichtbar:
Die Unternehmer haben die „Sozialpartnerschaft“
längst beerdigt und sind zu ihrer klassischen, härteren
Gangart des Klassenkampfs zurück gekehrt. Teile der
Gewerkschaftsspitzen versuchen dies zu ignorieren
(„Traditionalisten“); andere erproben sich in neuer Anbiederung
an den neoliberalen Kapitalismus und wollen
selbst Standortsicherung betreiben („Modernisierer“).
Beide Varianten tragen dazu bei, die Gewerkschaften
nicht als Gegenmacht zur Verteidigung der auf Arbeit
angewiesenen Bevölkerung zu nutzen. Sie machen aus
diesen Organisationen der arbeitenden Bevölkerung
Formationen der „Gestaltungsmacht“ inklusive Co-Manangement
und „sozialer Abfederung“, wo nichts mehr
abzufedern ist.
Ein Erfolg von zwei Jahren WASG war, auch diese Herangehensweisen
innerhalb der Gewerkschaften in
Frage zu stellen: Der angeblichen Alternativlosigkeit
neoliberaler Angriffe wurde auch hier etwas entgegen
gestellt; die Unterordnung der Gewerkschaften unter die
SPD wurde herausgefordert. Auch hier gilt es, diese
Arbeit fortzusetzen und Alternativen zur sozialdemokra-
8 | Rundbrief 29. März 07
tischen Version der Verzichtslogik zu verbreiten und für
kämpferische und demokratische Verhältnisse einzutreten.
Das hat nichts damit zu tun, die Gewerkschaften zum
Handlanger einfach einer anderen Partei zu machen,
sondern ist Bestandteil des Ringens innerhalb der
Einheitsgewerkschaften des DGB um politische Antworten
auf die aktuellen Herausforderungen.
Verhältnis zu sozialen Bewegungen
Auch andere soziale Bewegungen – sei es der
Widerstand gegen den Ausverkauf der Berliner Sparkasse,
Mietervereinigungen, Initiativen zur Rekommunalisierung
der Wasserbetriebe oder antifaschistische
Initiativen – sind eingenständig und vielfältig. Wir haben
dabei immer wieder ehrgeizige Ziele, unseren Beitrag
zu leisten. Beim Volksbegehren gegen die Privatisierung
der Sparkasse wollen wir als neue Kraft mit zahlreichen
Infotischen, Veranstaltungen und Aktionen gegen den
Ausverkauf in dieser Stadt Druck aufbauen. Je mehr unterschiedliche
Akteure dabei Initiativen ergreifen – umso
besser!
Soziale Opposition in dieser Stadt zu sein, heißt für uns:
Wir wollen gerade in diesen Auseinandersetzungen den
Beweis antreten, konsequente Interessensvertretung zu
sein. So können wir Menschen erreichen, Vertrauen aufbauen,
Mitstreiter gewinnen und deutlich machen: Wir
sind politische Opposition zu allen im Abgeordnetenhaus
vertretenen Parteien.
Linke Alternative auch im Abgeordnetenhaus nötig
Wir halten es weiterhin für nötig, dass dieser außerparlamentarische
Widerstand auch eine parlamentarische
Vertretung findet. Deshalb ist es unser Ziel,
dass sich zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen
eine linke Alternative zu Sozialabbau, Lohnkürzungen
und Privatisierungen entwickelt, die den Einzug ins
Landesparlament schaffen kann. In welcher Form eine
solche Alternative in den nächsten Monaten und Jahren
in Berlin entstehen kann, wollen wir gemeinsam mit
anderen, mit Gewerkschaftern und Aktiven der sozialen
Bewegungen und Projekte, diskutieren und entwickeln.
Die durch die WASG erreichten Bezirksverordnetenmandate
können jetzt – wie im Wahlkampf angekündigt
– genutzt werden, um den Widerstand zu stärken. Die
BASG wird dazu mit den Bezirksverordneten zusammenarbeiten.
Unser Anspruch ist dabei, den BVVlern,
wann immer nötig, gegen den Druck der parlamentarischen
Logik und der sogenannten Sachzwänge mit
den Anforderungen der sozialen Opposition in dieser
Stadt und in jedem einzelnen Bezirk den Rücken zu
stärken.
Wir sind anders als die etablierten Kräfte: Bei uns gilt jederzeitige
Wähl- und Abwählbarkeit unserer Vertreterinnen
und Vertreter auf allen Ebene. Wir wollen keine
abgehobenen Politiker, die von der Bewegung leben
statt für sie. Wir setzen uns dafür ein, dass Funktionäre
in der gleichen Welt leben, wie die Menschen, die sie
vertreten wollen. Dazu gehört auch, Einkommen aus politischer
Tätigkeit, das über ein durchschnittliches Einkommen
hinausgeht, für die politische Arbeit und soziale
Bewegungen zur Verfügung zu stellen.
Lebendige Kraft
Wir haben zu fast allem mindestens eine Meinung – und
werden schon daher die Diskussionen lebendig und solidarisch
weiterführen: Wie kann eine Alternative zum
heutigen kapitalistischen System aussehen? Wie
funktioniert sozialistische Demokratie? Wie stehen wir
zum „bedingungslosen Grundeinkommen“?
In der BASG bestimmen und gestalten die Mitglieder die
Politik. Die BASG ist vor Ort präsent und aktiv. Wer mit
uns gemeinsam für die hier dargelegten Ziele eintreten
will, ist willkommen.
Die BASG eint, dass wir unseren Beitrag dazu leisten
wollen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der
Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein
verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx)
WASG Berlin | 9
Programmentwurf B:
Gründungsmanifest
Der Entwurf B wird unterstützt von Erhard Bartels und Matthias Stöhr
Viele Menschen in diesem Land fühlen sich in ihrer materiellen
Existenz bedroht. Sie spüren, dass die Grundlagen
unseres Sozialstaates, das heißt der sozialen Sicherung
und des öffentlichen Lebens, durch die neoliberale
Politik zerstört werden.
Mehrere Millionen Menschen haben keine Arbeit. Viele
von ihnen haben unter den derzeitigen politischen Bedingungen
keine Aussicht, je wieder einen Existenz sichernden
Arbeitsplatz zu finden.
Die Massenarbeitslosigkeit geht mit Verarmung, Verschuldung
und sozialer Ausgrenzung vieler Betroffener
einher. Gleichzeitig wächst bei vielen abhängig Beschäftigten
und Selbständigen die Angst vor dem Verlust des
noch vorhandenen Arbeitsplatzes oder vor Verarmung.
Die im Gefolge der Agenda 2010 eingeleiteten Veränderungen
haben einen breiten Armutssektor geschaffen,
zu dem bundesweit ca. 11 Millionen und in Berlin
mehr als eine halbe Million Menschen gehören.
Verantwortlich für die Verarmung von Millionen Menschen
ist die neoliberale Politik der regierenden Parteien.
Die neoliberale Politik führt zu einer immer mehr
zunehmenden Umverteilung von unten nach oben. Sie
führt damit auch zur Verarmung des Staates und zum
Niedergang des nicht gewinnorientierten öffentlichen
Sektors wie Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur.
Wir stehen in der Tradition der WASG
Die xyz ist eine Nachfolgeorganisation der WASG.
Das Gründungsprogramm und das Landeswahlprogramm
Berlin der WASG haben für uns weiter Geltung.
Die WASG war angetreten, den Vormarsch des Neoliberalismus
in unserem Land aufzuhalten. Das Problem besteht
weiter. Der neoliberale Unsinn feiert in unseren
Parlamenten und in der Gesellschaft immer wieder fröhliche
Urstände. Also treten wir wieder an. Wir halten an
unseren Zielen fest. Wir sind die soziale Alternative.
Unser politisches Handeln orientiert sich an der Leitidee
der sozialen Gerechtigkeit. Politische Entscheidungen
dürfen die Zukunftsfähigkeit der Welt und des Menschen
nicht gefährden. Darum ist eine Politik nötig, die
Alternativen anbietet.
Demokratie und Menschenrechte für alle sind grundsätzliche
Voraussetzungen für eine gerechte, menschenwürdige
und friedliche Gesellschaft.
Wir sind eine Sammlungsbewegung
Genauso wie es die WASG war, ist die xyz eine Sammlungsbewegung
aller vom Sozialabbau Betroffenen und
Bedrohten. Sie alle arbeiten bei uns zusammen, um die
neoliberale Offensive zum Umbau unserer Gesellschaft
aufzuhalten und die sozialen Sicherungen zu erhalten.
Das Spektrum reicht dabei von Sozialistinnen und Sozialisten
über Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
bis zu sozial orientierten Christinnen und Christen.
Diese Breite der politischen Überzeugungen und Theorietraditionen,
die wir vereinen, ist eine unserer wichtigsten
Stärken. Uns eint die Erkenntnis, dass wir zusammen
die überwältigende Mehrheit in diesem Land
sind – aber eben nur gemeinsam.
Außerparlamentarische soziale Opposition
Wir wissen, dass die parlamentarische Arbeit ohne eine
sie tragende außerparlamentarische Bewegung nichts
erreichen kann. Die außerparlamentarische Bewegung
zu stärken und zu unterstützen wird immer ein wichtiges
Ziel der xyz sein. Verbesserungen für die vom Sozialabbau
Betroffenen und Bedrohten sind gegen die Interessen
der Mächtigen und Starken auch im Parlament
nicht einfach durchzusetzen. Dazu bedarf es erheblichen
Drucks von unten. Die xyz will diesen Druck
fördern. Sie wird mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften,
kritischen Teilen der Kirchen und Verbände nicht nur
diskutieren, sondern außerparlamentarische und
parlamentarische Auseinandersetzungen in Verbindung
bringen, um den sozialen Forderungen mehr Nachdruck
und Durchsetzungskraft zu verschaffen.
Soziale Alternative im Parlament
Wir wissen aber genauso, dass eine effektive Interessenvertretung
auch die Präsenz in parlamentarischen
Gremien einschließen muss. Deshalb ist die Gründung
einer Partei aus der xyz heraus binnen einer überschaubaren
Frist notwendig. Die Arbeit in Parlamenten
ist für uns nicht Selbstzweck, sondern Mittel der sozialen
Opposition. Wir wollen damit:
die für viele Menschen nicht durchschaubaren
parlamentarischen Vorgänge verständlicher machen
und in die Öffentlichkeit bringen;
die sozialen Initiativen, Verbände und Gewerkschaften
stärker an den parlamentarischen Konflikten
beteiligen;
Sprachrohr für außerparlamentarische Forderungen
werden, diese Forderungen auf die parlamentarische
Bühne heben und damit Öffentlichkeit für die Menschen
herstellen, denen sonst nicht zugehört wird;
Informationen, die nur im parlamentarischen Raum
zu erlangen sind, für die soziale Bewegung nutzbar
machen.
Regierungsbeteiligung?
Eine eventuelle Beteiligung an Regierungen kommt für
uns nur in Frage, wenn dieses zu einem grundlegenden
10 | Rundbrief 29. März 07
Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt.
Das ist derzeit nicht möglich.
Wir werden nicht versuchen, uns als das „kleinere Übel“
anzupreisen. Besonders werden wir beachten, dass
eine Regierungsbeteiligung die außerparlamentarische
Opposition nicht behindern darf, sondern sie stärken
muss.
Was ist Politik?
Heute wird in der Politik gerne von Sachzwängen geredet,
denen sich die Politikerinnen und Politiker zu
beugen hätten. Da die Neoliberalen wissen, dass ihre
Politik von den Menschen abgelehnt wird, versuchen sie
meist gar nicht, diese Politik als wünschenswert darzustellen,
sondern konzentrieren sich darauf, das Vorhandensein
von Wahlmöglichkeiten zu leugnen. „Es gibt
keine Alternative“ ist die Standardaussage aller Neoliberaler
von Margret Thatcher bis zur Berliner Linkspartei.
PDS. Diese Aussage ist falsch. Es gibt immer
Alternativen. Politik ist das Aufzeigen dieser Alternativen
und die Entscheidung über sie.
Wer Alternativen leugnet, lässt Politik zur bloßen
Verwaltung verkommen.
Falsche Wirtschaftspolitik
Die Produktivität hat in unserem Land einen Stand erreicht,
der in seiner Höhe in der Geschichte einmalig ist.
Diese hohe Produktivität schafft die Grundlage für einen
steigenden Lebensstandard, für mehr Freizeit, eine
bessere soziale Absicherung, eine bessere Versorgung
mit öffentlichen Dienstleistungen und den Umbau der
Wirtschaft in Richtung ökologische Nachhaltigkeit.
Durch die neoliberale Wirtschaftspolitik werden alle
diese Möglichkeiten nicht genutzt. Stattdessen
verwandelt sich diese Quelle des Wohlstands in eine
Quelle des Leids. Was die Arbeit erleichtern kann,
vergrößert den Stress; was die Arbeitszeit ergiebiger
macht, vermehrt die Arbeitslosigkeit.
Durch den Produktivitätsfortschritt könnten wir weniger
arbeiten und besser leben. In der jetzigen Situation
müssen einige mehr arbeiten und andere können fast
nichts konsumieren. Das ist absurd.
Richtige Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaft hat der Versorgung des Menschen zu
dienen. Die Unterwerfung des Menschen unter die Interessen
der „Wirtschaft“ lehnen wir ab. Die Steigerung
der gesamtgesellschaftlichen Produktivität muss zum
Wohl aller genutzt werden. Alle Menschen haben ein
Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand.
Deshalb fordern wir eine deutliche Verkürzung der
Arbeitszeiten. Da die Arbeit immer weniger wird, muss
sie umverteilt werden. Auch starke Verkürzungen der
Arbeitszeit sind mit vollem Lohnausgleich möglich. Dadurch
würden die Reallohnverluste der letzten Jahre
ausgeglichen und das Nachfrageproblem unserer Wirtschaft
gelindert werden.
Von der Arbeit muss der Mensch leben können.
Wir fordern für alle Beschäftigungsverhältnisse einen
Mindestlohn, der sicher stellt, dass durch eine Vollzeitarbeit
ein Einkommen über der Armutsgrenze erzielt
wird.
Wir brauchen mehr selbstbestimmte Arbeit.
Häufig wissen die Betroffenen am besten, wo sie ihre
Arbeitskraft zum Nutzen der Gesellschaft einbringen
können. Für Menschen, die nicht arbeiten können, z. B.
auch weil die Gesellschaft ihnen keine Arbeit zur Verfügung
stellt, brauchen wir ein repressionsfreies und
existenzsicherndes Grundeinkommen.
Steuerpolitik
Nachdem in der Vergangenheit Steuergeschenke an
Reiche und Konzerne in Milliardenhöhe gemacht
wurden, stellen dieselben Politikerinnen und Politiker in
der Folge fest, dass der Staat nicht genügend Geld zur
Verfügung hat, um Investitionen und soziale Errungenschaften
zu finanzieren.
Ob Kindergärten, Bildung, Forschung, Feuerwehr,
Gesundheitswesen oder soziale Dienste, es gibt einen
riesigen Bedarf an nicht gewinnorientierten öffentlichen
Dienstleistungen. Wir fordern die Steuern auf hohe Einkommen,
Vermögen und für Unternehmen wieder auf
ein vernünftiges Niveau anzuheben und daraus mehr
öffentliche Beschäftigung zu finanzieren. Denn öffentliche
Beschäftigte erzeugen öffentliche Dienstleistungen,
die uns allen zu Gute kommen.
Privatisierung schadet der Bevölkerungsmehrheit
Die Verarmung des Staates durch die Steuerpolitik ist
durchaus gewollt, denn sie ermöglicht es, das öffentliche
Eigentum unter Wert an Privatunternehmen zu verkaufen.
Wir lehnen diese Politik ab, die nur wenigen
Reichen nutzt und der Mehrheit der Bevölkerung
schadet. Im Gegensatz zu öffentlichen Unternehmen
müssen Private zusätzlich zu den Kosten noch einen
Gewinn erwirtschaften.
Teilweise senken die Privaten vorerst die Preise.
Dieses basiert in der Regel auf einem Zurückfahren der
Erhaltungsinvestitionen, langfristig führt diese Unternehmenspolitik
zu einem starken Steigen der Kosten
und Preise, sobald die aufgeschobenen Investitionen
nachgeholt werden müssen. Diese Erfahrung haben
schon viele Länder und Gemeinden machen müssen,
die bei der Privatisierung die Vorreiterrolle gespielt
haben. Oft müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher
aber auch gar nicht so lange warten. Sobald das
Privatunternehmen seine Gewinne nicht mehr hoch
genug findet, erhöht es die Preise, wie zum Beispiel die
Berliner Wasserbetriebe.
Insbesondere gehört die öffentliche Daseinsvorsorge in
öffentliche Hand, da alle Menschen sie zum Leben brauchen.
Daher muss sicher gestellt werden, dass die Kaufkraft
der Anspruchsberechtigten keine Rolle spielt.
Gesundheit, Bildung und Sicherheit braucht auch, wer sie
gerade nicht bezahlen kann. Dieses können und wollen
private Unternehmen nicht leisten. Obendrein gibt es hier
häufig natürliche Monopole, wenn bis in jeden Haushalt
verzweigte Leitungsnetze geschaffen werden müssen,
wie zum Beispiel bei Strom, Wasser und Telefon. Eine
richtige Konkurrenz ist hier gar nicht möglich.
WASG Berlin | 11
Ökologischer Umbau
Wir brauchen einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft
und Gesellschaft. In seiner jetzigen Form ist unser
Wirtschaftssystem nicht zukunftsfähig. Das ergibt
einen riesigen Bedarf an Investitionen. Diese Investitionen
können nur durch die öffentliche Hand gelenkt
werden. Ungesteuertes privatwirtschaftliches Wachstum
führt häufig zu sozialen Verwerfungen und ökologischen
Schäden, da soziale Gerechtigkeit und die Lebensgrundlagen
zukünftiger Generationen für Privatunternehmen
keine Ziele ihres Handelns sind. Das Ziel von
Privatunternehmen ist das Erwirtschaften von kurzfristigen
Gewinnen. Daher brauchen wir ein großes, demokratisch
kontrolliertes Zukunftsinvestitionsprogramm.
Menschenrechte, Hartz IV
Jeder Mensch hat ein Recht auf Ernährung, Kleidung
und Wohnung. Darüber hinaus hat er ein Recht, sich in
die Gesellschaft einzubringen. In unserer Gesellschaft
geschieht dieses in erster Linie über die Erwerbsarbeit.
Jeder Mensch hat Anspruch auf die Unterstützung der
Gesellschaft, wenn er diese braucht. Jeder Mensch hat
ein Recht auf seine eigene Entwicklung, auf Kultur und
Bildung. Und – in einer Demokratie sehr wichtig – jeder
Mensch hat ein Recht darauf, an der politischen Willensbildung
teil zu nehmen. Diese Rechte des Menschen
dürfen nicht von seiner Finanzkraft abhängen, er verdankt
diese Rechte seinem Menschsein, sie sind nicht
das Entgeld für erbrachte Leistungen. Hartz IV
widerspricht diesen grundlegenden Rechten und muss
deshalb abgeschafft werden.
Gleiche Rechte für alle
Wir setzen uns für gleiche Rechte und Chancen aller
Menschen unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen
oder nationalen Herkunft, von Geschlecht oder sexueller
Orientierung ein. Alle längerfristig hier lebenden Menschen
müssen gleiche politische, soziale und kulturelle
Rechte genießen. Wir sind für demokratische Partizipation
von Migrantinnen und Migranten in jedem Lebensbereich.
Wir brauchen keine Dominanzkultur, im Gegenteil
wir bejahen kulturelle Vielfalt. Ein Grundpfeiler unserer
Politik ist die Vision einer solidarischen Gesellschaft, in
der jeder Mensch sich frei entfalten kann. Frauen
werden in unserer Gesellschaft auch heute noch klar
benachteiligt. Durch den Druck auf dem Arbeitsmarkt,
den Sozialabbau und das Wiedererstarken traditioneller
Zurück-an-den-Herd-Ideologien wird diese Benachteiligung
durch die neoliberale Politik wieder verstärkt. Solange
die Gleichheit nicht verwirklicht ist, ergibt sich daraus
eine Verpflichtung der Gesellschaft zur Förderung
der Benachteiligten. So müssen z. B. Migrantinnen und
Migranten bei ihren Integrationsbemühungen aktiv unterstützt
werden. Genauso müssen Frauen, insbesondere
auch auf dem Arbeitsmarkt, eine besondere
Förderung bekommen.
Mehr Demokratie – weniger Marktmacht
Alle Macht muss sich demokratischer Kontrolle beugen.
Wir brauchen eine weitere Demokratisierung aller
Lebensbereiche. Politische und gesellschaftliche Prozesse
müssen unabhängig von der Einflussnahme finanzkräftiger
Interessengruppen für alle transparent gemacht
werden.
Wir wollen wieder mehr Demokratie wagen. Die
Möglichkeiten für direkte Demokratie, für Volksbegehren
und Volksentscheide auf allen Ebenen sind zu schaffen
bzw. auszuweiten. In dieser Hinsicht kann die Schweiz
uns als Vorbild dienen.
Die Menschen brauchen mehr Möglichkeiten, auf die politische
Entwicklung ihrer Umgebung Einfluss zu
nehmen.
Wir setzen uns ein für eine Demokratisierung der Wirtschaft,
den Ausbau der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften
in den Unternehmen. Eine Demokratisierung
der Wirtschaft ist Ziel und Bedingung für einen
nachhaltigen Politikwechsel.
Eigentumsrechte müssen da ihre Grenze finden, wo sie
mit Menschenrechten oder den Interessen der Gesellschaft
kollidieren, wo betriebswirtschaftliches Handeln
zu volkswirtschaftlichen Schäden führt.
Wir sind links!
Wir sind links, denn für uns ist soziale Gerechtigkeit der
wichtigste Wert. Wir sind links, denn die Gleichwertigkeit
aller Menschen ist für uns nicht diskutabel. Die Ansätze
der Rechten, die die Ungleichheit der Menschen behaupten
und Rassismus, Nationalismus und Eliten-Bildung
erzeugen, sind falsch.
Wir sind links, denn für uns ist Freiheit nicht nur die Freiheit
der Zahlungskräftigen. Nicht nur die Macht des
Staates kann die Freiheit der Menschen einschränken,
sondern auch die Macht von Privatpersonen und
privaten Unternehmen. Durch den neoliberalen Umbau
der Gesellschaft wachsen die Gefahren von dieser Seite
immer mehr. Inzwischen kontrollieren Private immer
mehr den öffentlichen Raum, die öffentliche Meinung,
Forschung und Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge.
Die Rechte von Mieterinnen und Mietern, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern und Verbraucherinnen
und Verbrauchern werden immer mehr eingeschränkt.
Trotzdem nennen wir uns nicht die Linke oder Linkspartei,
weil es neben uns noch andere linke Parteien
gibt. Und das ist auch gut so. Wir sind jederzeit bereit
für Bündnisse mit anderen Organisationen, die unsere
Ziele teilen.
Gefahr von rechts
Immer mehr Menschen finden in den etablierten Parteien
keine Vertretung ihrer Interessen mehr.
Folgerichtig entziehen sie der Politik ihr Vertrauen. Die
Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren und alle großen
Parteien verlieren Mitglieder. Dieses nutzen rechtsextreme
Parteien und Gruppen und treten mit Aussagen zu
sozialen Themen an, die sich von unseren scheinbar
kaum unterscheiden.
Besonders in einigen neuen Bundesländern erringen sie
damit beachtliche Wahlerfolge. Die „Lösungen“ der Neonazis
sind menschenverachtend und gesellschaftszerstörend:
Wer „Ausländer raus“ fordert, sät nur Hass und
12 | Rundbrief 29. März 07
Zwietracht, lässt die Ursache des Übels außer Acht.
Auch wenn die Nationalistinnen und Nationalisten das
nicht gerne sagen: Nationalismus ist aggressiv und führt
früher oder später zu Krieg. Soziale Gerechtigkeit endet
nicht an den Grenzen von Nationalstaaten.
Auch die Linkspartei.PDS ist keine Alternative
Was für eine Politik die Linkspartei.PDS jenseits aller
theoretischen Aussagen macht, sehen wir in Berlin
leider seit sechs Jahren. Der rot-rote Senat war häufig
der Vorreiter des neoliberalen Sozialabbaus. Ob der
Ausstieg aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
oder der Verkauf der Berliner Sparkasse, ob die
Erhöhung der Kita-Gebühren oder die Abschaffung der
Lehrmittelfreiheit, ob die Streichungen im Kulturbereich
oder die Umsetzung von Hartz IV, ob die Risikoübernahme
für die Fondszeichner der Berliner Bankgesellschaft
oder die Zustimmung Berlins im Bundesrat zum
EU-Verfassungsentwurf – die Linkspartei.PDS hat sich
stets als treuer Erfüllungsgehilfe der neoliberal dominierten
SPD gezeigt. All diese Beispiele zeigen: Die
Linkspartei.PDS verfolgt in der politischen Praxis ganz
andere Ziele als wir.
Und was ist mit der WASG?
Seit der Bundestagswahl 2005, und vielleicht auch
schon davor, wollte die Mehrheit des Bundesvorstands
der WASG und der Bundestagsabgeordneten, die Mitglieder
der WASG waren, den Anschluss der WASG an
die PDS. Die WASG als junge Partei mit wenig gefestigten
Strukturen und von oben kontrollierten Informationsflüssen
hatte dem wenig entgegen zu setzen. Die überwiegend
westdeutschen WASG-Mitglieder sind mit der
praktischen Politik der PDS nicht vertraut. Sie bewerten
diese in erster Linie nach ihren Schriftstücken.
Obendrein konnte sich Oskar Lafontaine wohl nicht vorstellen,
in eine Partei mit dauerhaft steigenden Mitgliederzahlen
einzutreten. Durch den auf der Bundesebene
beschlossenen Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS
hört die WASG auf zu existieren. Damit wurde der neue
Ansatz der WASG der Westausdehnung der PDS geopfert.
Heißt das jetzt nicht Linke Punkt?
In der „neuen“ Partei „Die Linke.“ stammt die überwältigende
Mehrheit der Mitglieder aus der Linkspartei.
PDS. Nachdem sich die PDS zur Bundestagswahl
2005 in Linkspartei.PDS umbenannt hatte, ändert sie
jetzt wieder ihren Namen in DIE LINKE. Mit vielen schönen
Worten wird die „LINKE.“ als „politische Neugründung“
dargestellt, obwohl es sich um die nach Westen
ausgedehnte alte PDS handelt. Es ist der WASG
nicht gelungen, zu kritischen Punkten wie der Regierungsbeteiligung,
der Privatisierung oder dem Abbau
öffentlicher Beschäftigung belastbare Aussagen im Programm
der fusionierten Partei zu verankern. Daher ist
damit zu rechnen, dass auch in der „Linken.“ wieder soziale
Theorie und neoliberale Praxis so weit auseinander
klaffen werden wie bei keiner anderen Partei. Sie
ist in mehreren Bundesländern an Regierungen beteiligt
gewesen und wird 2009 die Regierungsbeteiligung im
Bund anstreben, obwohl es keine möglichen Koalitionspartner
für eine nicht neoliberale Politik gibt.
Innerparteiliche Demokratie
Die Erfahrung der WASG zeigt uns die Wichtigkeit innerparteilicher
Demokratie. Die WASG wurde von oben
nach unten aufgebaut und gesteuert.
Vor Ort entstandene demokratische Strukturen wurden
beiseite geräumt, wenn sie den Absichten einiger
Gründungsmitglieder widersprachen. Der Berliner
Landesverband hatte darunter besonders zu leiden mit
der Einsetzung eines Landeskoordinators (2005) und
der widerrechtlichen Amtsenthebung des Landesvorstands
(2006) durch den Bundesvorstand. Diese Defizite
machten den Weg frei für die Selbstaufgabe der
WASG durch die Fusion mit der Linkspartei.PDS. Auf
Grund dieser Erfahrung legen wir Wert auf die Rechte
der einzelnen Mitglieder. Alle Funktionsträger sind bei
uns jederzeit wieder abwählbar.
Wieder benötigt: Eine neue soziale Kraft!
Unser Land braucht jetzt eine neue politische Kraft, die
konsequent für die Interessen der vom Sozialabbau Betroffenen
und Bedrohten eintritt.
Auch wenn wir uns zunächst nur in Berlin gründen, behalten
wir die bundespolitische Entwicklung im Blick und
erachten eine spätere bundesweite Ausdehnung für notwendig.
Wir sind parteilich – auf der Seite derjenigen, die
durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern,
auf der Seite der Schwachen, der Armen und Ausgegrenzten.
Ihnen wollen wir wieder eine Stimme in
Politik und Parlament verschaffen. Wir wollen
bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse für die
große Mehrheit der Bevölkerung. Wir erstreben eine
emanzipatorische, soziale und demokratische, friedliche
und ökologisch verträgliche Zukunft unserer
Gesellschaft.
WASG Berlin | 13
Entwurf der Strukturkommission für eine Satzung
des Vereins
Markus Dahms, Michael Mäde, Gerhard Maierhöfer, Jens Neuling, Lucy Redler, Michel Tschuschke, Reiner Waldukat
Die Strukturkommission hat einen ersten Entwurf für eine Satzung der neuen Organisation erarbeitet. An manchen
Stellen in solchen Kästen sind unterschiedliche Positionen (Mehrheits- und Minderheitsvoten) formuliert.
Präambel
XYZ steht in der Tradition der WASG Berlin. Wir stehen
in Opposition zu allen im Abgeordnetenhaus vertretenen
Parteien und setzen uns für die Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen der vom Sozialabbau
betroffenen Menschen ein.
Wir wollen eine solidarische Interessensvertretung von
lohnabhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen,
RentnerInnen und aller vom Sozialabbau,
Privatisierung und Lohnkürzung betroffenen aufbauen.
Gegen den Klassenkampf von oben ist es unser Ziel,
den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken.
Dazu werden wir durch aktive Mitarbeit in Gewerkschaften
und sozialen Bewegungen einen Beitrag leisten.
Ziel des Vereines ist insbesonders
auch, noch im
Jahre 2008 sich in eine
Partei gleichen Namens
umzuwandeln und den
parlamentarischen Kampf
gegen die neoliberale
Grundausrichtung der Politik
der im Abgeordnetenhaus
vertretenen Parteien
zu führen. Die durch die
WASG erreichten Bezirksverordnetenmandate
können genutzt werden,
um den Widerstand zu
stärken.
Minderheitenvotum für
letzten Absatz (3
Stimmen):
Wir halten weiterhin für
nötig, dass dieser außerparlamentarische
Widerstand auch eine
parlamentarische Vertretung
findet. Deshalb ist es
unser Ziel, dass sich zu
den nächsten Abgeordnetenhauswahlen
eine linke
Alternative zu Sozialabbau,
Lohnkürzungen und
Privatisierungen entwickelt,
die den Einzug ins
Landesparlament schaffen
kann. In welcher Form
eine solche Alternative in
den nächsten Monaten
und Jahren in Berlin entstehen
kann, wollen wir
gemeinsam mit anderen,
mit GewerkschafterInnen
und Aktiven der sozialen
Bewegungen und Projekte,
diskutieren und entwickeln.
Die durch die
WASG erreichten Bezirksverordnetenmandate
können genutzt werden,
um den Widerstand zu
stärken.
Wir streben zudem eine bundesweite Vernetzung mit
allen AktivistInnen an, die aufgrund der sich abzeichnenden
Rechtsentwicklung nicht der neuen Partei angehören
werden, beziehungsweise in entschiedener und
klar erkennbarer Opposition auch innerhalb der neuen
Partei zu ihrer Politik stehen.
In der Berliner Regionalorganisation
werden die
Frage der weiteren
bundesweiten Vernetzung
und des Verhältnisses zu
den bestehenden bundesweiten
Vernetzungsansätzen
ein zentraler
Diskussionspunkt sein.
Der Verein bemüht sich
um die enge Zusammenarbeit
bis hin zu verbindlichen
Kooperationen mit
anderen Strukturen mit
gleichgerichteten Zielen im
Bundesgebiet.
Minderheitenvotum für
letzten beiden Absätze
(eine Stimme):
Die Angriffe des Kapitals,
denen Lohnabhängige
und Erwerbslose in den
nächsten Jahren weiterhin
ausgesetzt sein werden,
sind ihrem Charakter nach
zumeist überregional. Zugleich
ist die neue „Linkspartei“
keine geeignete
Antwort auf diese Angriffe.
Daher ist es für Linke und
SozialistInnen unumgänglich,
sich – ob in- oder
außerhalb der Linkspartei
– auch bundesweit zu vernetzen.
Daher wird für den
Verein die Frage ihrer
bundesweiten Einbindung
und Vernetzung ein
wesentliches Anliegen
sein. Der Verein bemüht
sich um die enge Zusammenarbeit
bis hin zu
verbindlichen Kooperationen
mit anderen Strukturen
mit gleichgerichteten
Zielen im Bundesgebiet.
§1 Name und Sitz
1) Der Verein führt den Namen „xyz“. Die Kurzform
lautet „xyz“
2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
§2 Zweck des Vereins
1) Zweck des Vereins ist die Beteiligung an der politischen
Willensbildung und Gestaltung.
2) Der Verein soll beim Amtsgericht in Vereinsregister
eingetragen werden.
14 | Rundbrief 29. März 07
§ 3 Einnahmen und Ausgaben
1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster
Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2) Alle Einnahmen des Verein dürfen nur für satzungsmäßige
Ausgaben verwendet werden. Der Verein
erstrebt durch keine seiner Maßnahmen einen Gewinn.
Sollte sich ein Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben
ergeben, ist er allein für die satzungsmäßigen
Zwecke zu verwenden
3) Keinesfalls dürfen Personen in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder Überschussanteile oder sonstige Zuwendungen
aus den Mitteln des Vereins erhalten. Gleiches
gilt bei Ausscheiden dieser Personen aus dem
Verein oder bei seiner Auflösung.
4) Der Verein darf keine Personen durch Verwaltungsausgaben,
die den Vereinzweck fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigen.
5) Die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge und weitere Bestimmungen
zu den Finanzen des Vereins regelt eine
Finanzordnug, die von der Landesmitgliederversammlung
beschlossen wird.
§ 4 Mitgliedschaft
1) Mitglied kann jede natürliche Person sein, die das 14.
Lebensjahr vollendet hat, die Programm, Satzung und
Grundsätze des Vereins anerkennt. Der Verein steht
Menschen jeder Nationalität offen. Wer durch entsprechende
Mitgliedschaft oder durch Wort und Tat das Gedankengut
der extremen Rechten unterstützt, ist
generell von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.
alternativ entweder (3
Stimmen):
Mitglieder von im Abgeordnetenhaus
vertretenen
Parteien können nicht Mitglied
des Vereins werden.
(wird dieser Satz abgelehnt,
fällt auch der Antrag
unter Absatz 2 weg)
oder (3 Stimmen):
Mitglieder von im Abgeordnetenhaus
vertretenen
Parteien haben kein
Stimmrecht bei einer
möglichen Umwandlung
des Vereins in eine Partei
und bei der Frage der
Wahlteilnahme.
2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich vorzulegen. Der
Antrag soll mindestens den Namen, das Geburtsdatum
und die Anschrift der Antragsstellerin bzw. des Antragsstellers
enthalten.
Die AntragstellerInnen
haben gegebenenfalls die
Mitgliedschaft in einer der
im Abgeordnetenhaus
vertretenen Parteien im
Aufnahmeantrag anzuzeigen.
Falsche Angaben
zu diesem Punkt stellen
einen Ausschlussgrund
dar. (in Verbindung mit Absatz
1 erste Alternative)
–
3) Über die Aufnahme entscheidet die Bezirksgruppe.
Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss nicht begründet
werden. Bei Einsprüchen von Vereinsmitgliedern
gegen die Aufnahme entscheidet der Vereinsvorstand
abschließend.
§5 Beendigung der Mitgliedschaft
1) Die Mitglieder sind jederzeit berechtigt, aus dem
Verein auszutreten. Ihre Verpflichtung zur Zahlung des
Mitgliedsbeitrages (§6) bleibt vom Austritt unberührt. Die
Austrittserklärung bedarf der Schriftform; sie wird mit
Zugang an die Sprecher/innen der Bezirksgruppe wirksam.
2) Der Verein kann Mitglieder, die gröblich gegen seine
Interessen verstoßen, ausschließen. Über den Ausschluss
entscheidet die Bezirksgruppe. Der Ausschluss
bedarf der formellen Bestätigung durch den Vereinsvorstand.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit
zu geben, sich persönlich vor der Bezirksgruppe
oder schriftlich zu rechtfertigen. Dem Mitglied ist
das Datum der Mitgliederversammlung, zu dem über
den Ausschlussantrag verhandelt wird, mindestens zwei
Wochen vorher mitzuteilen. Der Beschluss über den
Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied
mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zumachen.
3) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn das Mitglied trotz
wiederholter Mahnung mit seinen Mitgliedsbeitragsteilen
länger als drei Monate in Verzug ist. Zwischen der
ersten und der zweiten Mahnung sollen zwei Wochen
liegen. Die zweite Mahnung soll ein Hinweis auf die
Säumnisfolge enthalten.
4) Die Mitgliedschaft erlischt ferner bei Tod des Mitgliedes.
§ 6 Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder
1) Jedes Mitglied hat das Recht
a) an der politischen Meinungs- und Willensbildung im
Verein uneingeschränkt mitzuwirken, dass heißt an den
Versammlungen der Organe und anderer Gremien des
Vereins teilzunehmen und dort das Rederecht wahrzunehmen.
b) im Verein das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
c) für die Verbreitung seiner politischen Auffassungen die Informations-
und Kommunikationsmedien des Vereins zu
nutzen. Näheres regeln dazu Beschlüsse der Mitgliederversammlung
auf Landes- oder Bezirksebene
d) auf Anhörung sowohl bei der Bezirksgruppe als auch beim
Vereinsvorstand, wenn diese einen sie oder ihn betreffenden
Antrag auf Ausschluss behandeln;
e) in Arbeits- und Interessengemeinschaften mitzuwirken
und selbst welche zu initiieren und eine Anerkennung
derselben auf der Landes- oder Bezirksgruppe zu beantragen.
f) sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke der gemeinsamen
Einflussnahme im Rahmen der Satzung und der
Grundsätze des Programms des Vereins eigenständig zu
vereinigen;
2) Jedes Mitglied hat die Pflicht
a) die Grundsätze des Programms des Vereins zu vertreten
und die Satzung einzuhalten;
b) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse des Vereins zu
respektieren und sich innerhalb und außerhalb des Vereins
solidarisch und tolerant gegenüber Vereinsmitgliedern
zu verhalten.
WASG Berlin | 15
c) seinen Mitgliedsbeitrag entsprechend den Vorschriften der
Finanzordnung zu entrichten.
§7 Mitgliedsbeiträge
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt die Beitragstabelle,
die als Bestandteil der Finanzordnung von der
Landesmitgliederversammlung beschlossen wird.
§ 8 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a) die Bezirksgruppen
b) die Landesmitgliederversammlung
c) der Vereinsvorstand
§9 Bezirksgruppen
1) Der Verein gliedert sich in Bezirksgruppen.
2) Die Bezirksgruppen entsprechen in der Regel dem
räumlichen Gebiet der jeweiligen Stadtbezirke.
3) Eine Bezirksgruppe kann gegründet werden, wenn
mindestens sieben Mitglieder des Vereins im entsprechenden
Bezirk wohnen.
4) Die Bezirksgruppe tritt mindestens einmal im Monat
zusammen. Sie wählt sich Sprecherinnen und Sprecher.
Die erste Bezirksgruppensitzung wird vom Vereinsvorstand
einberufen.
5) Die Einladungsfrist für Bezirksgruppensitzungen beträgt
bei Wahlen zwei Wochen. Sie entfällt jedoch, wenn
keine Wahlen durchgeführt werden und es sich um
einen regelmäßigen Termin handelt.
6) Anträge müssen bis zum Beginn der Versammlung
vorliegen. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der Bezirksgruppe.
7) Die Bezirksgruppe ist beschlussfähig, wenn und solange
mindestens zwei Zehntel der Bezirksmitglieder,
mindestens jedoch fünf Mitglieder, anwesend sind. Ist
eine einberufene Bezirksgruppe nicht beschlussfähig,
so ist zur nächsten Sitzung mit derselben bzw. der restlichen
Tagesordnung einzuladen. Diese Versammlung ist
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig, worauf die Einladung einen Hinweis enthalten
muss.
§10 Die Landesmitgliederversammlung
1) Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste
Organ des Vereins. An ihr können alle Mitglieder des
Vereins teilnehmen.
2) Eine ordentliche Landesmitgliederversammlung findet
mindestens zweimal jährlich statt. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
3) Antragsberechtigt sind
zehn Mitglieder …
Minderheitenvotum (3
Stimmen):
… ist jedes Mitglied …
… des Vereins, die Bezirksgruppen und der Vereinsvorstand.
Näheres regelt die Geschäftsordnung der
Landesmitgliederversammlung.
4) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für
folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Festlegung der Grundsätze der Arbeit des Vereins
b) Festlegung der praktischen Arbeit des Vereins
c) Beschlussfassung über einen Haushalt für den Verein
d) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vereinsvorstandes
e) Entlastung des Vereinsvorstands
f) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vereinsvorstands
g) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages
h) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und Auflösung
des Vereins.
5) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden innerhalb
von zwei Wochen statt
a) auf Antrag des Vereinsvorstandes
b) auf Antrag eines Drittels der Mitglieder.
§11 Einberufung der Landesmitgliederversammlung
1) Die Landesmitgliederversammlung ist vom Vereinsvorstand
schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei
Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die
Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen,
wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein
schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Dies
kann auch eine vom Mitglied beim Vorstand abgegebene
eMail-Adresse sein. Wahlen und Satzungsänderungen
können nur stattfinden, wenn sie in der Einladung
als Tagesordnungspunkt erwähnt sind.
2) Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig,
wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder
anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der
Vereinsvorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen
eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben bzw.
der restlichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
§12 Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung
und der Bezirksgruppen
1) Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen; Vorstandswahlen
grundsätzlich schriftlich und geheim.
Abweichungen hiervon bedürfen bei Wahlen der einstimmigen
Beschlussfassung.
2) Beschlüsse zur Satzungsänderung, Vereinsauflösung
und Zweckänderung bedürfen einer 2/3-Mehrheit in der
Landesmitgliederversammlung.
3) Beschlüsse, durch die die Auflösung des Vereins herbeigeführt
werden soll, können nur bei Anwesenheit von
mindestens der Hälfte aller Mitglieder gefasst werden.
Wird diese Zahl nicht erreicht, so findet eine neue Mitgliederversammlung
statt. § 11 Absatz 2 gilt entsprechend.
4) Im Übrigen gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen
Stimmen.
5) Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
§13 Niederschrift
1) Über die Beschlüsse und Wahlen ist eine Niederschrift
aufzunehmen, die von der jeweiligen Versammlungsleitung
zu unterzeichnen ist.
2) Die Niederschrift soll folgende Feststellungen enthal-
16 | Rundbrief 29. März 07
ten:
a) Ort und Zeit der Versammlung
b) den Namen der Versammlungsleiterin bzw. des Versammlungsleiters
c) die Zahl der erschienenen Mitglieder
d) die Tagesordnung
e) die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung,
ebenso für Wahlen.
f) Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut
angegeben werden.
3) Jedes Mitglied ist befugt, die Niederschrift einzusehen.
§14 Der Vereinsvorstand
1) Dem Vereinsvorstand gehören an:
● der/ die SchatzmeisterIn
● weitere zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder
● und bis zu acht weitere Vorstandsmitglieder; Über
die genaue Anzahl der Mitglieder im erweiterten Vereinsvorstand
bestimmt die Landesmitgliederversammlung
2) Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands
vertreten gemeinsam den Verein nach außen gemäß §
26 Abs. 2 BGB. Ansonsten besteht der Vereinsvorstand
aus gleichberechtigten Mitgliedern.
3) Frauen müssen im Vereinsvorstand gemäß ihres Anteils
in der Mitgliedschaft vertreten sein.
4) Der Vereinsvorstand wird von der Landesmitgliederversammlung
auf die Dauer von höchstens einem Jahr
gewählt.
5) Jedes Vorstandsmitglied bleibt bis zur satzungsgemäßen
Bestellung des nächsten Vorstandes bzw. eines
neuen Vorstandsmitglieds im Amt. Die Wiederwahl als
Vorstandsmitglied ist möglich. Wählbar sind nur Mitglieder
des Vereins.
6) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der
Amtsperiode aus, so kann eine dafür eigens einberufene
Mitgliederversammlung ein anderes Vereinsmitglied
als Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des
Ausgeschiedenen wählen. Scheidet der/die SchatzmeisterIn
während der Amtsperiode aus, so bestellt der Vereinsvorstand
unverzüglich aus seiner Mitte eineN kommissarischeN
SchatzmeisterIn.
7) Der Vereinsvorstand ist für alle Angelegenheiten des
Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung
anderen Organen zugewiesen sind. Er hat vor allem
folgende Aufgaben:
a) Bestimmung von Art und Umfang der Tätigkeit des Vereins;
b) die laufende Geschäftsführung – insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit
der Partei
c) Vorbereitung der Landesmitgliederversammlung; Einberufung
der Landesmitgliederversammlungen
d) Ausführung der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlungen
e) Anerkennung von Arbeits- und Interessensgemeinschaften
der Vereins auf Landesebene
f) die Mitglieder über Ergebnisse der Vorstandsarbeit zu unterrichten
g) Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen
h) Allgemeine organisatorische Aufgaben
i) Die Führung einer Mitgliederdatei in Zusammenarbeit mit
den Sprecherinnen und Sprecher der Bezirksgruppen
8) Der Vereinsvorstand ist beschlussfähig, wenn die
Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes anwesend ist.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der
abgegebenen, gültigen Stimmen. Die Beschlüsse des
Vereinsvorstandes sind in einem Protokoll festzuhalten
und von der Sitzungsleiterin bzw. vom Sitzungsleiter zu
unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der
Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die
gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis
enthalten.
§15 Abwahl von FunktionsträgerInnen
1) FunktionsträgerInnen, die von Organen des Vereins
gewählt worden sind, können durch dasselbe Organ,
das sie gewählt hat, abgewählt werden.
2) Für die Vorbereitung und Durchführung einer Abwahl
gelten die gleichen Regeln, die für die Wahl in die jeweiligen
Funktionen Anwendung finden.
§16 Auflösung des Vereins und Anfallsberechtigung
1) Der Verein kann nur durch die Landesmitgliederversammlung
entsprechend den Bestimmungen dieser
Satzung aufgelöst werden.
2) Die Liquidation erfolgt durch den Vereinsvorstand.
3) Das Vermögen des Vereins ist in diesem Fall nach
Möglichkeit so zu verwenden, dass die Zielsetzungen
des Vereins auf andere Weise zur Umsetzung gebracht
werden können. Soweit dies nicht zu realisieren ist,
fließt es an eine gemeinnützige Organisation, deren
Ausrichtung ihren Zielsetzungen nahekommt. Darüber
bestimmt die Landesmitgliederversammlung.
4) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend
für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund
aufgelöst wird.
§ 17 Übergangsbestimmungen
Abweichend von § 14 Absatz 4 ist der erste Vereinsvorstand
höchstens bis zum 31.09.2007 im Amt.
§ 18 Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit der Abstimmung der Gründungsversammlung,
auf der sie beschlossen wurde, in Kraft.
WASG Berlin | 17
Finanzordnung und Beitragstabelle
1) Von den Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben, der
jährlich zu entrichten ist. Die Höhe des Jahresbeitrages
wird von der Landesmitgliederversammlung bestimmt.
2) Jedes Mitglied kann verlangen, den Jahresbeitrag in
Teilbeträgen zahlen zu können. Mindestens1/12 des Mitgliedsbeitrages
ist monatlich vorauszuzahlen.
3) Im Eintrittsjahr ist 1/12 des Jahresbeitrages für den
Eintrittsmonat und 1/12 für jeden Folgemonat zu entrichten.
Der Beitrag wird an den Vereinsvorstand entrichtet.
4) Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 1 Euro monatlich.
Darüberhinaus gilt folgende Beitragstabelle als
Orientierung:
Höhe des Einkommens in
Euro
Höhe des Jahresbeitrages
Bis 750,00 24,00
Von 750,00 bis 1000,00 60,00
Ab 1000,00 bis 1500,00 1 Prozent des Nettoeinkommens
Ab1500,00 bis 2000,00 1,5 Prozent des Nettoeinkommens
Ab 2000,00 Euro 2 Prozent des Nettoeinkommens
5) Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen bezahlen
eine zusätzliche Spende in Höhe von 80,00 Euro
monatlich an den Verein. Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen,
die aufgrund einer Funktion eine
erhöhte Aufwandsentschädigung bekommen, bezahlen
eine entsprechend höhere Spende.
6) Die Mitgliedsbeiträge werden nach folgendem
Schlüssel aufgeteilt:
65 Prozent erhält der Landesverband, 35 Prozent erhält
die Bezirksgruppe. Falls keine Bezirksgruppe existiert,
erhält der Landesverband 100 Prozent der Beiträge.
7) Der Landesverband wird für jede Bezirksgruppe eine
Unterkasse errichten, die von dieser eigenständig
verwaltet wird. Die Bezirksgruppe benennt eine für die
Verwaltung zuständige Person. Die Bezirksgruppe ist
gegenüber dem Vereinsvorstand für die ordentliche
Kassenführung rechenschaftspflichtig.
8) Der Vereinsvorstand kann einer Bezirksgruppe die
Verwaltung der Unterkasse entziehen, falls in erheblichem
Umfang gegen die Grundsätze der ordentlichen
Buchführung verstoßen wurde. In diesem Fall übernimmt
der Vereinsschatzmeister die Verwaltung der Unterkasse.
9) Spenden, die für eine Bezirksgruppe getätigt werden,
werden dieser zur Verfügung gestellt.
10) Die Finanzordnung und die Beitragstabelle treten mit
der Beschlussfassung durch die Gründungsversammlung
in Kraft. Sie können mit einer Zweidrittel Mehrheit
durch die Landesmitgliederversammlung geändert
werden.
18 | Rundbrief 29. März 07
http://www.k2net.de/RundmailEinladungFuer-2007-04-14.pdf