Washington: Nachdem bereits am Dienstag der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, John Conyers, Zwangsklage gegen die Bush-Exekutive zwecks Herausgabe neuer Akten im Zusammenhang mit der Justizaffäre um die Entlassung von 8 Bundesstaatsanwälten erhoben hatte (1), zog gestern der Justizausschuss der anderen Kammer des US-Parlamentes nach.
Der Justizausschuss des US-Senats ermächtigte den Vorsitzenden Patrick Leahy ebenfalls Zwangsklage gegen das Weisse Haus zu erheben (2), was dieser allerdings noch nicht tat.(5)Der Justizminister und Oberstaatsanwalt der USA in Personalunion, Alberto Gonzales hatte, wie sich herausstellte in Zusammenarbeit mit dem Stab des US-Präsidenten, Bundesstaatsanwälte aus politischen Motiven in der Mitte ihrer Amtszeit zum Rücktritt bewegt oder gefeuert, um Korruptionsaffären zu unterdrücken und die Linie der Bush-Regierung abzusichern (wir berichteten, 6,7)
Beamte des Weissen Hauses hatten die ganze Sache zusammen mit dem Justizministerium von Gonzales generalstabsmässig organisiert und dazu über sogenannte „RNC“ email accounts des „Republican National Committee“ korrespondiert, die eigentlich für die politische Arbeit der Republikanischen Partei vorgesehen sind und damit nicht der regulären Archivierung der Bundesregierung unterliegen.
Nun stellte sich heraus, dass das RNC diese emails der Bush-Beamten regelmässig löschte, obwohl Vorgänge aus der Exekutive darüber abgewickelt wurden. Das verstösst gegen das Gesetz.
Mindestens 22 hochrangige Mitarbeiter des Weissen Hauses, darunter Karl Rove, hatten diese RNC-email accounts benutzt. Als der Senat diese nun einsehen wollten, hiess es gestern, die emails seien verschwunden.
„Es kann nicht ausgeschlossen werden“, so der Vize-Pressesprecher des Weissen Hauses, Scott Tanzel, zu diesen Vorgängen (4).
„Einige offizielle emails sind möglicherweise verloren worden und das ist ein Fehler, den das Weisse Haus gerade aggressiv korrigiert“ (3).
„Das klingt nach der Version `der Hund hat meine Hausaufgaben gefressen`, was die Administration hier abliefert“ (3), so dazu der erboste Justizauschussvorsitzende Patrick Leahy lautstark auf den Fluren des US-Parlamentes in Capitol Hill.
„Die sagen, sie sind nicht aufbewahrt. Das glaub` ich nicht“, so Leahy.
„Man kann keine emails löschen – nicht heutzutage. Sie sind einfach über zuviele Server gelaufen. Die emails sind da, sie wollen sie nur nicht wiederherstellen. Wir werden sie verklagen, wenn nötig“.
Selbst der Teenager von nebenan könne diese emails finden (5), so Leahy.
Derzeit werden allerdings Forderungen an den Kongress laut, jetzt endlich zu handeln und die Festplatten der Bush-Regierung zu beschlagnahmen, bevor eine gründliche, „zufällige“ Löschung dieser stattfinden kann. (3).
(1)
http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-na-usattys11apr11,1,5327161.story?coll=la-headlines-nation&ctrack=1&cset=true
(2)
http://thinkprogress.org/2007/04/12/senate-judiciary-committee-authorizes-subpoenas-2/
(3)
http://www.opednews.com/articles/opedne_rob_kall_070412_congress_must_issue_.htm
(4)
http://www.iht.com/articles/2007/04/12/news/justice.php
(5)
http://www.forbes.com/feeds/ap/2007/04/12/ap3607587.html
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=406&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(7)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=390&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=04