Radio Utopie

Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU) heute in einem Interview: „Ich habe grundsätzliches Vertrauen, dass unsere Behörden sich rechtskonform verhalten.“ (1)
In diesem einen Satz drückt sich das ganze monarchistische Debakel dieser Republik aus.

Ein entscheidender Mann der Legislative, der dafür bezahlt wird die Exekutive zu kontrollieren und die dritte Gewalt der Judikative an die erste Gewalt der Legislative anzubinden erklärt, dass er die, die er qua Amt kontrollieren muss, gar nicht kontrollieren will. Das ist eine Katastrophe. Wie kommen solche Leute in ihre Ämter? Was denken die sich eigentlich? Wie naiv können solche Angestellten des Allgemeinwesens überhaupt sein?

Wenn man den „Baader-Meinhof-Komplex“ des jetzigen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust gelesen hat, weiss man, dass die erste Waffe der RAF vom Verfassungsschutz kam.
Diese Gruppe entstand exakt zu der Zeit, als Willy Brandt die Regierungsgeschäfte übernahm und prägte seine gesamte Amtszeit.
Die Morde an Schleyer und Buback fielen in die erste Hochzeit der Anti-AKW-Bewegung, sie dienten u.a. dem Nachfolger des durch die eigene Partei SPD gestürzten Bundeskanzlers Brandt, dem ex-Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt dazu, zur Nichtteilnahme an Anti-AKW-Demonstrationen aufzurufen. Damals waren Zehntausende auf den Strassen und Feldern unterwegs, der Widerstand gegen diese überflüssige und massiv subventionierte Gelddruckmaschinerie der Atomwirtschaft war enorm.
Immer wieder wurde versucht, einen Zusammenhang zwischen militanten Atomkraftgegnern und der RAF zu konstruieren.

Was die Wenigsten wissen: spätestens seit Mitte der 70er Jahre war Christian Klar unter dem Radar mindestens der deutschen Geheimdienste und Behörden.

DIE OBSERVATION DES CHRISTIAN KLAR

Kurz vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen 1977 gelang es dem Verfassungsschutz, Christian Klar und Adelheid Schulz in einem Hamburger Lokal zu observieren. Unauffällig wurde das Lokal verwanzt, es gelang, die Gespräche der beiden auf Tonband zu bannen. Wo das Duo seine Wohnung hatte, fanden die Verfassungsschützer ebenfalls heraus. Auch sie wurde mit Wanzen gespickt, die Gespräche auf Tonband aufgezeichnet. Indes: Eine Festnahme erfolgte nicht, Klar und Schulz setzten sich plötzlich ab.(4: Jürgen Roth und Berndt Ender: Geschäfte und Verbrechen der Politmafia, Hamburg 1990, S. 65)

Das nächste Mal war das Bundeskriminalamt der Terror-Clique nur ein Jahr später auf der Spur. 1978 machten BKA-Beamte Fotos von Christian Klar, Adelheid Schulz und Willy-Peter Stoll, als diese gerade einen Hubschrauber bestiegen, um eine Gefangenenbefreiung vorzubereiten. Zur Verhaftung kam es wieder nicht, begründet wurde dies mit einer „Fahndungspanne
Dies sind indessen nur die Fälle, die an die Öffentlichkeit kamen. Wie oft staatliche Behörden die Terroristen tatsächlich im Visier hatten, ohne sie festzunehmen, ist nicht bekannt.

Sicher ist folgendes: „Hier hat man es ja gestattet, auch mit Mitwirkung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und mit Mitwirkung des Ministers Baum, die Terroristen Klar und Schulz, die der Hamburger Verfassungsschutz ins Visier bekommen hatte, der Polizei zu entziehen. (…) Die Verfassungsschützer und Politiker machen dann Geschäfte mit Dingen … das ist alles so unerträglich.“ Minister, die gesuchte Terroristen der Strafverfolgung „entziehen“ – wenn das keine radikale Ansicht ist! Sie stammt allerdings nicht von irgendwelchen „Systemveränderern“, sondern von Horst Herold, dem ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Er ist davon überzeugt, daß es hätte gelingen können, den Terrorismus bereits 1977 oder 1978 vollständig zu zerschlagen – wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre. Eine Auffassung, die angesichts der hautnahen Observationen nachvollziehbar ist.(5: Jürgen Roth und Berndt Ender: Geschäfte und Verbrechen der Politmafia, Hamburg 1990, S. 65) (2)

DIE MORDE AN ROHWEDDER UND HERRHAUSEN

Wenn man sich vor Augen hält, dass kurz vor dem Mord am Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, am 30. November 1989 in Bad Homburg vor der Höhe, das normalerweise eingesetzte vorausfahrende zweite Begleitfahrzeug für diesen schwer beschützten Mann laut des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Richard Meier kurz vor dem Attentat abgezogen worden war, der verletzte Fahrer von Herrhausen, der seinem verblutendem Chef zu Hilfe kommen will VON PERSONENSCHÜTZERN WEGGEFÜHRT WIRD und die gesamte Schutzmannschaft dieses Bank-Chefs neben dem Wrack in aller Seelenruhe zusieht, wie Herrhausen stirbt (3), dann muss man sich fragen, wie die deutsche Öffentlichkeit eigentlich überhaupt jemals dieses Kapitel vergessen konnte.
Seit dem Buch „Das RAF-Fantom“ von Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber und Ekkehard Sieker 1992 (4) muss es äusserste Zweifel und Bedenken gäben, ob nach der Verhaftung von Christian Klar soetwas wie eine RAF überhaupt existiert hat.
Und wenn es Leute gab, die selbst dachten sie sind jetzt also RAF, wieviel wussten die davon, was angebliche andere Zellen nun auch in ihrem Namen verübten?

Das die deutschen Behörden einen V-Mann in der RAF hatten, ist seit Bad Kleinen bekannt. Der deutsche Innnenminister Rudolf Seiters trat wegen der Affäre 1993 zurück.
Erstaunlich, wie auch diese seit Jahrzehnten bekannte Affäre wieder im GZSZ-Gedächtnis der Deutschen versickert ist.

Am Ostermontag, den 1. April 1991, gegen 23.30 Uhr, wurde der Treuhand-Vorsitzende Detlev Karsten Rohwedder am Fenster im ersten Stock seines Düsseldorfer Wohnhauses im Stadtteil Oberkassel durch den ersten von drei Gewehrschüssen ermordet. Der zweite Schuss verletzte seine Frau Hergard, der dritte traf ein Bücherregal. Der Schuss wurde aus 63 Metern Entfernung abgegeben, aus einer Waffe mit NATO-Standard Kaliber 7,62x51mm. Am Tatort fanden sich drei Patronenhülsen, ein Plastikstuhl, ein Handtuch und ein Bekennerschreiben eines RAF-Kommandos „Ulrich Wessel“. Der oder die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden. Zehn Jahre nach dem Mord meldete das Bundeskriminalamt (BKA), dass durch DNA-Analyse von Haaren, die auf einem blauen Handtuch vom Tatort gefunden wurden, das RAF-Mitglied Wolfgang Grams als möglicher (Mit-)Täter identifiziert wurde.(5)

Elegant. Grams war getötet, oops, irgendwie umgekommen worden und konnte nicht mehr widersprechen.

Das Dumme bei der Geschichte: die Bundesanwaltschaft benannte Grams ausdrücklich nicht als Tatverdächtigen, da sie dieses Indiz als nicht ausreichend bewertete. Zudem wurden von einigen Seiten Zweifel an der Aussagekraft der Haarspur geäußert. Dies beruhte unter anderem auf Zweifeln an der wissenschaftlichen Qualität des Untersuchungsergebnisses und auf dem Zeitpunkt der Identifizierung, die erst acht Jahre nach Grams‘ Tod vorgenommen wurde. Auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion hatte die Bundesanwaltschaft zugegeben, dass eine Überprüfung von Haaren auch zu einem früheren Zeitpunkt ohne eine DNA-Analyse möglich gewesen wäre, diese aber nicht durchgeführt worden war, weil nach Grams Tod zwar eine Blut-, aber keine Haarprobe entnommen worden sei.(4)

Soviel zur Vertrauensvermutung gegenüber dem BKA. Soll ja noch heute Leute geben, die..
aber lassen wir das.

DER SINN UND ZWECK DER RAF-DEBATTE…

…ist meiner Meinung nach der, wieder einen deutschen Terrorismus in die Köpfe der Deutschen zu bekommen. Das ist kein Zufall.

Der derzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble baut den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung ab, Ziel ist nach meiner persönlichen Auffassung die Teilnahme der Deutschen am Weltkrieg on terror und die Zerschlagung der Bundesrepublik zugunsten eines EU-Molochs.
2009 soll die EU-Verfassung durch sein und das Grundgesetz der Deutschen de facto gestürzt. Schon jetzt gibt es Bürger, die Zweifel daran haben, ob Deutschland noch eine Demokratie ist.

„Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“
Die Politik der EU „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“, der Bundestag sei praktisch entmachtet.

Von wem stammen aber diese Zitate, erschienen am 14.Januar des Jahres 2006?
Sie stammen vom ehemaligen höchsten Vertreter der Exekutive (Bundespräsidenten) und dem ehemaligen höchsten Vertreter der Judikative (Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofes) — Roman Herzog.(6)

Das jetzt dieses Hochreden des Terrorismus durch gewisse Presseorgane und Exekutiv-Vertreter nach hinten losgeht, ist eine feine Sache. Je mehr im Zuge der Begnadigung eines seit 24 Jahren im Knast sitzenden, politisch bedeutungslosen alten Mannes namens Christian KLar ans Tageslicht kommt, umso besser.
Denn zuallerst muss man immer die Frage stellen, wem der Terror „von links“ am Meisten geschadet hat:
natürlich den Linken.

Wenn jetzt die Namens- und Etiketträuber der „Linken“ im Bundestag eine nicht endenwollende RAF-Debatte anfangen ohne auch nur einen Funken von Recherche oder Aufklärung beizusteuern, dann erfüllen sie den objektiven Sinn und Zweck die Linken in Deutschland wieder mal unter die Fuchtel des Terrors zu quatschen.
Wer auch nur einen Moment so dumm sein kann jetzt wieder einen solchen Unsinn in die Welt zu setzen, ist Schäuble´s bester Kumpel und möge sich bitte gleich als unterbezahlter Hiwi der Exekutive outen, deren Führer hier derzeit freidrehn und einen kalten Staatsstreich versuchen.

(1)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Buback-Mord-Was-Verfassungsschutz/587569.html
(2)
http://medizin.freepage.de/cgi-bin/feets/freepage_ext/41030x030A/rewrite/medwiss/rafende.html
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Herrhausen
(4)
http://de.wikipedia.org/wiki/Das_RAF-Phantom
(5)
http://de.wikipedia.org/wiki/Detlev_Karsten_Rohwedder
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=225&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1