Online-Zugriff, Passfotos: Wo bitte geht es zum „begründeten Eilfall“?
Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen über dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden – den Online-Zugriff auf Passfotos bei „begründeten Eilfällen“ (1).
Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn?Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann müsste der Eingriff in die Grundrechte von einem Richter genehmigt werden. Hier aber geht es um die Exekutive, die einfach mal Daten vom Bürger haben will (und zwar vom Staatsbürger, „Ausländer“ haben keinen deutschen Pass dessen „Foto“, also biometrische Daten man haben will).
Die Exekutive will eben dieses nicht begründen müssen – deshalb diese Vollmacht.
Es ist wieder einmal dieser offenkundige, dreiste Schwachsinn, der die erwiesenen Rechtsbrecher im Innenministerium samt deren willige Helfershelfer im Parlament auszeichnet.
Der Bundesgerichtshof? Tja, was hat der schon zu sagen? Hat doch Verfassungsschutz-Obermufti Heinz Fromm ihn mal eben zum „Unverbindlichkeitsgerichtshof“ erklärt und ausserdem, das ihn das durch die Verfassung garantierte Schnüffelverbot auf dem PC von 82 Millionen Deutschen einen feuchten Dreck schert.
Er macht einfach weiter was ihm passt, schliesslich ist er beim Verfassungsschutz.(2)
Selbst der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der für seine logisch-didaktischen Algorythmen berüchtigte Dieter Wiefelspütz, musste nun zugeben, dass es für Online-Untersuchungen zwar derzeit keine Rechtsgrundlage gäbe, sie aber schon seit 2 Jahren gemacht würden, er aber erst vor 2 Monaten davon erfahren hätte (3).
In der Sendung „Hart aber fair“, die gestern ausgetrahlt wurde, sagte er vor laufender Kamera auch noch folgendes:
– er habe erst im Dezember 2006 davon erfahren, dass es soetwas wie Online-Durchsuchungen gäbe.
– es hätte, so sei ihm erzählt worden, nur EINE EINZIGE ONLINE-DURCHSUCHUNG in diesen 2 Jahren gegeben.
Wörtlicher Kommentar dazu:“Ich hoffe, ich plaudere hier kein Staatsgeheimnis aus“.
So. Und nun denken wir mal ganz scharf nach.
Wenn das stimmt, was der Wiefelspütz da sagt, dann hat es also seit 2 Jahren eine Durchsuchung gegeben.
Ergo: eine Untersuchung VOR 2 Jahren. Alles andere wäre unlogisch.
Wenn es aber selbst während der ganzen Kofferbomben-Pistole im Sommer 2006 nicht eine einzige Online-Durchsuchung gegeben hat, wozu spielt dann Schäuble Vinyl-Platte mit Sprung? Ohne das Wort „Kofferbomben“ geht der doch gar nicht mehr aus dem Haus, geschweige denn in den Bundestag.
Und wenn es im Zeitraum EINE EINZIGE Online-Durchsuchung gegeben hat, wieso muss die ausgerechnet jetzt legalisiert werden? Wieso erdreisten sich diese Rechtsbrecher in der Bundesregierung überhaupt, erstmal illegale Bürgerspionage zu betreiben und DANN das Ganze legalisieren zu lassen? Und dann auch noch mit der Begründung , es fände ja bereits statt, man brauche jetzt einfach mal eine gesetzliche Grundlage, das habe man sich jetzt im Schweisse seines Angesichts redlich verdient.
Die Antwort ist so brutal wie banal und lässt sich in einem Wort zusammenfassen:
„SPD“.
Die „SPD“ ist weder sozial, noch demokratisch, noch ist sie im eigentlichen Sinne eine Partei. Mit den Sozens kann man einfach alles machen, die haben da noch Spass dran.
Dieser Haufen ist eine Gefahr für die Demokratie, der das Grundgesetz nicht nur missachtet, sondern auch noch so tut als gelte es (wenn überhaupt noch) nur für 82 Millionen Staatsbürger.
Jetzt hat Schäuble „eingelenkt“. Die illegale Schnüffellei der Online-Durchsuchungen (die laut Wiefelspütz nur einmal vor 2 Jahren stattgefunden hat) soll jetzt gestoppt werden.
Dafür soll das deutsche Militär im Inneren marschieren dürfen. 70% der Bürger sollen dafür sein, sagen die Umfragen (4). Das ist erst dann ernst zu nehmen, wenn es eine wörtliche Umfrage gäbe die da lautet:
„Sind sie bereit, dem Terrorismus das Grundgesetz und ihre Freiheit zu opfern?“
Wenn dann immer noch 70% Trottel zu finden sind, kann der Rest noch rechtzeitig auswandern.
Bis dahin ist von einer der üblichen Umfragen auszugehen, á la „und wenn dann der Terrorist dasteht und ihre Mutter vergewaltigt hat, gleich eine Atombombe zündet, in der Bronx wohnt aber ihre Mama in Wanne-Eickel auf´s Übelste beschimpft hat, wären sie dann nicht auch dafür, rein vorsichtshalber zur Unterstützung der sie liebenden Sicherheitsbehörden, die sonst einfach nicht mehr das schaffen können wofür sie bezahlt werden, den einen oder anderen klitzekleinen Panzer auffahren zu lassen, nur auf einer total unwichtigen Kreuzung und auch so, dass sie mit ihrer Mittelständer-Karosse noch einen prima Parkplatz finden?“
Die Verfassung wird ignoriert. Die Staatsbürger werden belogen und beschnüffelt. Die Exekutive unter Merkel und Müntefering dreht frei. Der Polizeistaat droht.
Die Freiheit ist in Gefahr.
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6669850_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
(2)
http://www.netzeitung.de/deutschland/628171.html
(3)
http://www.net-tribune.de/article/260407-239.php
(4)
http://www.ez-online.de/ueberregional/newsticker/Artikel1049221.cfm
Rechtschreibung korrigiert am 4.April 2013