Darfur, Nord-Sudan: Laut der Sudan Tribune hat der neugewählte Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, „Sofortmassnahmen“ („urgent action“) in der an Erdöl und Uran reichen Provinz des (Nord)-Sudan gefordert (1).
Er warnte, dass die Regierung in Khartoum die „internationale Gerechtigkeit“ für ihre Handlungen zu spüren bekommen werde.Der neue Aussenminister von Frankreich, Bernard Kouchner, sogenannter „Linker“, war Befürworter der US-geführten Invasion des Irak in 2003.
Selbstverständlich aus humanitären Gründen, versteht sich. (Warum schreibt der nicht für die TAZ..?)
Im März herzte und küsste er einen Anführer der sogenannten „Darfur-Rebellen“, Abdelwhaid al-Nur, den Chef der SLM.(1)
Gleichzeitig nennt sich der Gründer der „Ärzte ohne Grenzen“ in Frankreich einen Menschenrechtler und Befürworter der sogenannten „humanitären Intervention“.
Die Berufung vom „Sozialisten“ Bernard Kouchner durch Präsident Sarkozy hatte in Frankreich Proteste bei der Rechten ausgelöst. Offenbar war dies aber kein Schachzug ohne Grund vom Milliardärsfreund und „mächtigsten Lügner Europas“ (2).
„Er wird Darfur zu einer seiner Prioritäten machen“, so ein französischer Diplomat über den neuen Aussenminister Kouchner.
„Er wird sich persönlich sehr einbringen und ohn Zweifel nach mehr Druck rufen, der auf die sudanesische Regierung angewendet werden muss“.(1)
„Wird die Doktrin der `humanitären Intervention` ihren ersten Ausdruck in Darfur finden?“ so Dominique Moisi vom französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI).
Und wenn, „mit welchen Truppen?“.
DEUTSCHER EINMARSCH IN DARFUR?
Der ehemalige französische ex-Generalsstabschef General Henri Bentegeat, Chef des militärischen Flügels der EU unter dem „Außen- und Sicherheitsbeauftragtem“ Javier Solana, hatte bereits vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden am 1.März in einem Interview mit der „Deutschen Presse Agentur“ (dpa) verlautbart, daß angesichts 16 zivilen und militärischen EU-Missionen weltweit, darunter Bosnien, Darfur und Irak (!), die EU sich „langsam, aber sicher darauf vorbereitet, sich selbst zu organisieren, um eine globale Rolle zu spielen“.
Bentegeat sagte außerdem, die EU sei dafür bestimmt, der AU zu helfen, eine wachsende Anzahl von Krisen zu bewältigen, wie es hiess. Sowohl der deutsche Verteidigungsminister Jung, als auch Bentegeat hatten diesbezüglich unabhängig voneinander das Beispiel des EU-Einsatzes im Kongo ins Gespräch gebracht, an dem auch deutsche Soldaten beteiligt waren .
Der EU-Militärchef Bentegeat hatte ausserdem angegeben, Deutschland habe zusammen mit Portugal und Slovenien die Aufstockung der 3000 Bodentruppen starken EU-Eingreiftruppe um Luftwaffen- und Flotteneinheiten vorgeschlagen.(3)
Am 4.Mai hatte der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, der AU und der UN eine Mitschuld daran gegeben, dass die erwiesene Luftnummer von AU-Friedenstruppen von 7000 Soldaten nur zu 30% einsatzfähig sei.
Er drohte zum wiederholten Male mit dem Abzug seines 2000 Mann starken Kontingents.
„Was ist der Nutzen davon, die da in der Sonne sitzen zu lassen, ohne dass sie das machen was von ihnen erwartet wird, nämlich den Menschen in Darfur zu helfen, die leiden,“ so Kagame bei einem Besuch des Baruch College in New York City.
Die Atommächte im Weltsicherheitsrat sehen sich bereits seit geraumer Zeit zwar in der Lage, eine „Hybrid“-Streitmacht von über 20.000 Soldaten und Polizisten in Darfur zu finanzieren, aber nur unter eigenem Kommando.
Das wäre, vergleichbar mit dem Kosovo, de facto das Ende der Oberhoheit des Nord-Sudan über diese rohstoffreiche Provinz und der Anfang eines westlichen Konzern-Protektorats zum Abbau von Ressourcen unter einem Alibi-Deckmantel der UN.
Zur Zeit liegen die profitträchtigen Schürfrechte noch in der Hand des Nord-Sudan und der verbündeten Chinesen.(3)
Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konare, hatte ebenfalls am 4. Mai die Teilnehmer der zu diesem Zeitpunkt beginnenden Sudan-Konferenz, u.a. die Europäische Union (EU), die USA und die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, die seit 3 Jahren unterfinanzierte Friedensmission der 7.000 AU-Soldaten nun endlich sicherzustellen.
„Von freiwilligen Abgaben können wir nicht leben“, so der AU-Sprecher Noureddine Mezni.
„Eine Finanzierung ist existenziell für uns“.(1)
Laut Angaben von Mezni sind seit 2004 19 AU-Soldaten in Darfur um´s Leben gekommen, davon allein 7 bei Kämpfen im April dieses Jahres. 90 Fahrzeuge der AU seien den Soldaten gestohlen worden, heisst es.(3)
Dazu muss man wissen, dass den AU-Soldaten monatelang kein Sold gezahlt worden war, es ist bereits schon zu Streiks beim AU-Personal gekommen.(5)
Der Entsendung von UN-Kampfeinheiten nach Darfur zur Beruhigung der Lage hat das Regime von Nord-Sudan bereits zugestimmt.
Das Abkommen sieht einen Drei-Stufen-Plan vor, Phase eins ist bereits abgeschlossen. Präsident Bashir in Khartoum (Khartum) hatte sich vor Phase 2 aber darüber beschwert, dass nach der Amtsübernahme von Ban Ki Moon, der Kofi Annan letztes Jahr abgelöst hatte, die UN offenbar das Kleingedruckte im Abkommen geändert hatte.
Nun sollen die UN, also de facto die Atommächte des Weltsicherheitsrates, das Oberkommando über die „Friedenstruppe“ bekommen – nicht mehr die Afrikanische Union (4). Darum dreht sich der ganze Streit.
Wenn im Westen darüber nicht berichtet wird, aber von Millionären und Promi-Kollegen den Leuten (auch demnächst beim G8-Gipfel in Heiligendamm) eins vorgeflennt wird, so wird das seine Gründe haben.
(1)
http://www.sudantribune.com/spip.php?article21927
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=485&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=05
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=470&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=05
(4)
http://www.sudantribune.com/spip.php?article20724
(5)
http://www.sudantribune.com/spip.php?article20695