Radio Utopie

Berlin: „Bis zum Zeitpunkt X müsst ihr es geschafft haben, eure Sicherheitsprobleme selbst zu lösen,“ so der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in Richtung der Afghanen hinsichtlich einer Exitstrategie aus dem Afghanistankrieg (1). Das reichte aus, die hochnervöse Kriegs- und NATO-Lobby – die gegen fast 2/3 der Deutschen steht (2) – zum Aufjaulen zu bringen.Der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck und sein Vize Walter Kolbow – der schon während des Libanonkrieges letzten Sommer, am 20.Juli 2006, die Entsendung deutscher Truppen im Rahmen einer UN-„Friedensmission“ unterstützte (3) – forderten in einem beispiellosen Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten des deutschen Parlamentes, sich praktisch aus der Entscheidung über Krieg oder Frieden für die Deutschen herauszuhalten.

Der fraktionsinterne Beratungsprozess solle „ohne Vorfestlegungen“ geführt werden, so die „Chefs“ der frei gewählten Bundestagsabgeordneten der SPD.
Gleichwohl erlaubten sie selbst sich, in bester Bush-Manier, unverschämterweise die Vorfestlegung auf eine unbedingte Fortführung des Krieges auf unbestimmte Zeit.
Aus ihrer Sicht sei der Krieg „nach wie vor richtig und notwendig“.(1)
Eine öffentliche Diskussion über einen Rückzug aus Afghanistan habe gefälligst zu unterbleiben, man sei ja bloss im Parlament hier.

Vor kurzem hatten sich 51% der SPD-Mitglieder für einen Rückzug aus dem Afghanistankrieg ausgesprochen (4), was beweisst, dass die Mehrheit der Deutschen (63% sind für einen Rückzug aus dem Krieg, 2) mehr für den Frieden empfindet als selbst die Basis dieser Partei.

Der ehemalige Generalinspektuer Kujat sprach derweil im deutschen Fernsehen trotzig von neuen Opfern, die die Deutschen erwarten würden. Man solle sich gefälligst fügen – so sei das nun mal im Krieg.
„Wir machen etwas falsch, weil wir die elementaren Grundsätze der Kriegsführung vernachlässigen“, sagte Kujat am Mittwoch in der N24-Talksendung „Links-Rechts“. Die „Gesamtstrategie“ sei „außer Acht gelassen“ worden, das Militärische könne hier „nur ein Element“ sein. So sei es weder gelungen, ein Justizsystem aufzubauen noch die staatliche Gewalt im ganzen Land durchzusetzen, so Kujat (4).
Warum man dieses Debakel nach 5 1/2 Jahren nun auch noch fortsetzen solle, erklärte Kujat nicht.

Selbst Volker Kauder, der Amtskollege von Peter Struck, erkannte jetzt öffentlich im ZDF, dass man „nicht ewig“ im Krieg bleiben könne.
„Aber jetzt Fragen zu diskutieren, wann wir raus wollen – völlig daneben,“ so Kauder weiter.

Auch Peter Struck versuchte die Taktik, ersteinmal mit allen Mitteln Zeit zu gewinnen.
Am 4. Juli solle eine „Task Force“ (6) unter Vorsitz des ehemaligen Vorsitzenden der Berliner SPD, Detlef Dzembritzki (7), entscheiden, die dann sicherstellen solle, dass im Herbst Deutschland im Kriege bleibe.
Schon im März hatte Peter Struck eine Erhöhung der „Aufbauhilfe“ für Afghanistan gefordert. 5 1/2 Jahre nach dem Einmarsch kann das nur eine weitere Erhöhung des Budgets für die von der NATO gestützte Karzai-„Regierung“ bedeuten.(7)

Seit Monaten zeichnet sich in der SPD-Fraktion eine starke Lobby für einen Rückzug aus Afghanistan ab. 68 sozialdemokratische „Abgeordnete des Friedens“ (8) hatten sich am 9.März gegen einen Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe („Tornadoeinsatz“) an der Front in Afghanistan ausgesprochen. Hier noch einmal ihre Namen.

Gregor Amann
Ingrid Arndt-Brauer
Klaus Barthel
Dr. Axel Berg
Lothar Binding (Heidelberg)
Clemens Bollen
Willi Brase
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Christian Carstensen
Dr. Peter Danckert
Elvira Drobinski-Weiß
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Klaus Hagemann
Reinhold Hemker
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Christel Humme
Christian Kleiminger
Dr. Bärbel Kofler
Ernst Kranz
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Waltraud Lehn
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Dr. Matthias Miersch
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Florian Pronold
Mechthild Rawert
Maik Reichel
Christel Riemann-Hanewinckel
Sönke Rix
Rene Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Christoph Strässer
Dr. Rainer Tabillion
Rüdiger Veit
Dr. Marlies Volkmer
Andreas Weigel
Lydia Westrich
Andrea Wicklein
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wollf (Wolmirstedt)

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Quellen:
(1)
http://www.suedkurier.de/nachrichten/brennpunkte/art407,2614077.html?fCMS=fc153ff02fa22fafd53bc1167d281ff6
(2)
http://stern.de/politik/ausland/:Afghanistan-Bundeswehr-Lager/589612.html
(3)
http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/deutschland_nid_32282.html
(4)
http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa/:Forsa-Umfrage-SPD-Basis-Opposition/589010.html
(5)
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/11839156/Kujat-kritisiert-%22Versagen-der-Politik%22-in-Afghanistan-
(6)
http://www.net-tribune.de/article/280507-81.php
(7)
http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/26.03.2007/3164247.asp
(8)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=346&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3