Schäuble, Handys oder die akustische Online-Durchsuchung, weltweit
Berlin, Deutschland und jetzt die ganze Welt:
Gestern machten Presseberichte die Runde, nach denen doch tatsächlich die Polizei in Deutschland Handys von Bürgern als Raummikrofone benutzt.
Daraufhin sagte die Polizei – und die Presse sagte dann, sie habe gesagt – dass sie das nur bei Schwerverbrechern tut (1).
Nur – wer überprüft das? Wer kann das? Wer will das überhaupt?
Dabei sind die Tatsachen und ihre Grössenordnung den Wenigsten bewusst.
JEDER (VON INTERESSE) WIRD WELTWEIT VON JEDEM (PRIVATEN ODER STAATLICHEN GEHEIMDIENST) ABGEHÖRT (2)
Jegliche elektronische Kommunikationskanäle (Telefonnetzwerke, Internet, Funknetzwerke, Satellitenkommunikation, etc.) können mittels sogenannten Sniffern abgehört werden.
Am Computer geschriebene Texte können via Software über ihre Tippgeräusche automatisch erkannt und mitgelesen werden.
Jedes Mikro – serienmässig an jedem Laptop – oder jede webcam kann ohne überdies ohne Probleme angezapft und abgehört werden, wie man es mit stehenden Telefonleitungen AUCH BEI AUFGELEGTEM TELEFONHÖRER seit Mitte des 20.Jahrhunderts tut.
Ein Handy kann guten Gewissens als Raummikrofon angesehen werden – auch wenn es abgeschaltet ist. (2)
Zu den Gruppen, die offiziell weltweit jeden abhören, der ihnen in den „verdächtigen“ Kram passt gehört z.B. das FBI. Das entsprechende Verfahren hiess dort „Roving Bug“ (3).
Wohlgemerkt: wir reden hier über Telefone, Handys und Computer, was bekanntlich immer mehr zu ein- und demselben wird.
Und auch das muss immer wieder erklärt werden:
Der Planet ist rund.
Wenige hören hier jeden Weltbürger ihrer Wahl ab, weltweit, und niemand unternimmt etwas dagegen – weil die Weltöffentlichkeit einfach nicht wahrnimmt, was das alles bedeutet.
Am 24.November 2006 stellte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Bayern, Margarete Bause, Strafanzeige, weil die Fraktion durch den Geheimdienst von China bespitzelt worden war.(9)
Die Öffentlichkeit nahm es nicht zur Kenntnis. Weil sie es nicht begreift.
ITALIEN: MILITÄRGEHEIMDIENST SPIONIERTE EUROPAWEIT RICHTER AUS (4)
Rom: Der militärische Geheimdienst Italien´s SISMI (ungefähr zu vergleichen mit dem MAD oder dem kürzlich aufgeflogenen ZNBw in Deutschland) hat laut des führenden italienischen Richterverbandes 203 linke und progressive Richter in Europa ausspioniert, die u.a. gegen die Mafia ermittelten.
Der oberste Rat der Magistrate erklärte vor einigen Tagen in Rom, zu den 47 italienischen Opfern gehörten all jene Mailänder Staatsanwälte, die Verfahren gegen Ex-Premier Silvio Berlusconi eröffneten und vom Geheimdienst als „regierungsfeindlich“ bzw. „politisch unzuverlässig“ eingestuft worden waren.
In 12 weiteren europäischen Ländern wurden von 2001-2006 Richter überwacht, beschattet, per Online-Durchsuchung ausspioniert und ihnen gezielt Falschinformationen zugespielt.
Besonders im Visier des Militärgeheimdienstes SISMI: demokratische, linke und progressive Richter.
In Italien Mitglieder des „Magistratura democratica“, in Europa „Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés“ (MEDEL).
In Deutschland wird sich die Zersetzung von demokratischen, linken und progressiven Richtern und ihren Vereinigungen deswegen in Grenzen gehalten haben, weil es sowas hier nicht gibt.
In Italien wurde der Vorsitzende des obersten Rats der Magistrate, Edmondo Bruti Liberati, und dessen Kontakte nach Frankreich und Belgien überwacht.
SISMI-Chef Nicolò Pollari wurde übrigens wegen der Affäre des von der CIA über Deutschland entführten Abu Omar entlassen.
Der Minister und Ex-Staatsanwalt Antonio di Pietro unterstellte dem ex-Permier und Milliardär Silvio Berlusconi ein „erhebliches Interesse an einer Kriminalisierung der Richter und Staatsanwälte“.
Berlusconi hatte die gegen ihn ermittelnden Richter als „psychisch gestört“ bezeichnet.(4)
DER „PRIVATE SUPERGEHEIMDIENST“ SISMI UND DIE TELECOM ITALIA (4)
September 2006 wurde bekannt, dass ein privater „Supergeheimdienst“ im Schatten der Telekom Italia und unter der Kontrolle von Geschäftsleuten, Bänkern, Mafiosis, Polizei und Militärgeheimdienstlern der SISMI in den vergangen 10 Jahren über 100.000 Prominente Italiens, praktisch jede gewünschte Zielperson, heimlich abgehört und bei Bedarf erpreßt hat.
Nachrichten und Informationen aus sämtlichen Ministerien der Regierung waren je nach Belieben einfach an- oder verkauft worden, der Skandal erschüttert selbst die korruptionserfahrene italienische Republik in bis ins Mark.
Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte damals 21 Verdächtige in Untersuchungshaft genommen, im Zentrum der Verschwörung stand der ehemalige „Sicherheits-Chef“ der Telecom, Giuliano Tavaroli, der auch schon in die Entführung von Abu Omar in Italien durch die CIA verwickelt sein soll.
Der ehemalige Anti-Mafia-Ermittler und Sicherheitsbeauftragte der Telecom Italia Adam Bove (der mit seinen technischen Kenntnissen als Daten- und Kommunikationsspezialist durch Installieren einer Spezialsoftware auf den Handys der Abu Omar-Entführer aus CIA und SISMI wesentlich dazubeigetragen hatte vier Personen welche an der Entführung Abu Omars mitgewirkt hatten über Handygespräche zu identifizieren) fiel am 21.Juli in Neapel von der Zufahrtsbrücke einer Autobahn.
Der Motor seines Autos lief, die Warnblinkanlage war eingeschaltet, trotzdem titelten sämtliche Zeitungen auffallend eilig: „Er hat sich umgebracht!“
Außerdem wurde der bei seinen Kollegen der Polizei hoch angesehene Ermittler und Datenfachmann durch Desinformation in den Medien auch noch ausgerechnet mit dem Milieu in Verbindung gebracht, gegen das er als Ziehsohn des ermordeten Mafiaermittlers Falcone sein Leben lang gearbeitet und gekämpft hatte.
Adam Bove hatte übrigens auch in einer Abhöraffäre ermittelt, in die die Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini verwickelt ist. (4)
„HASSEMER VERFASSUNG?“ (7)
Seit 2002 ist Winfried Hassemer Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Posten wird nun frei, da Hassemer ausscheidet.
Winfried Hassemer war von 1991 bis 1996 Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Hessen. Das wird im bei dem Urteil seiner Kammer zu dem sogenannten IMSI-Urteil am 22.August 2006 geholfen haben, was dann erst am 13.10.2006 veröffentlicht wurde, man brauchte offenbar noch etwas für die Begründung.
Das Urteil besagte schlicht, dass hier in dieser Republik jeder jeden per „IMSI-Catchern“ via Handy orten, Kontakt-Daten und Aufenthaltsorte speichern, sowie dessen Handy auch kurzzeitig lahmlegen darf.
Das verstosse nicht gegen das Grundgesetz und unser aller (ex-) Fernmeldegeheimnis, so Hassemer und sein Senat, da es ja nicht um Kommunikationsinhalt oder einen menschlich veranlassten Informationsaustausch gehe. Hier würden einfach technische Geräte miteinander „kommunizieren“.
Handys identifizieren sich mit der „International Mobile Subscriber Identification“ (IMSI) – einer eindeutigen Kennung, die die Handy-Chipkarte enthält und unabhängig von der Telefonnummer die eigentliche Identifikation des „Kunden“ ist. Private oder staatliche „Sicherheitsdienste (gerne auch weltweit) dürfen seitdem ganz legal über manipulierte Vorgaukelung ihrer Basis-Station und gefälschter Übertragungsdaten jeden in Deutschland orten und sein Handy sogar kurzzeitig lahmlegen, diese Möglichkeit wurde vom Hassemer-Senat ausdrücklich gebilligt.<
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1996 (also vor 11 Jahren…) wurden übrigens laut Angaben von Strafrechtlern 1 Million ( 1.000.000) Telefonate in der Deutschen Republik abgehört – und zwar nur durch die Polizei.
Durch den „Auslandsgeheimdienst“ BND kamen, von unserem werten Bundestag als drei „strategische Überwachungen“ genehmigt, allein zwischen 1994-1996 schätzungsweise 6 Millionen (6.000.000) abgehörte Telefonate HINZU.
Seitdem macht es der, oder besser, machen es DIE Geheimdienste Verfassungsschutz, BND und die Militäragenten des MAD gleich ganz konsequent:
sie rücken einfach überhaupt keine Statistiken mehr raus.
STECKT HINTER DER „ONLINE-DURCHSUCHUNG“ VON SCHÄUBLE AUCH DAS ABHÖREN VON HANDYS?
Es haben sich desöfteren Parlamentarier und Beobachter im politischen Berlin gefragt, was hinter dem merkwürdig formulierten Gesetzentwurf des deutschen Innenministeriums unter Minister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem Vize August Hanning wirklich steckt.
Dazu gehört auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Brigitte Zypries gestern in einem Interview des Deutschlandradios:
„Wir haben immer gesagt, wir müssen bei der Online-Durchsuchung zunächst mal klarmachen, was ist es eigentlich überhaupt, was kann man da machen, wie aufwendig ist es, wofür ist es überhaupt erforderlich, wofür brauchen die Sicherheitsbehörden das, an wie viele Fälle ist gedacht. Und die Frage ist ja dann eben auch, wie ist das Ganze verfassungsrechtlich einzustufen, das heißt, wie kann ich den Kernbereich privater Lebensgestaltung überhaupt garantieren? Und ist es eine Durchsuchung einer Wohnung, ist es dem gleichzusetzen oder ist es eine andere Durchsuchung ODER IST ES EIN ABHÖREN VON GESPRÄCHEN?“ (5)
OPFER „SPD“
Doris ihrem Mann seine Partei, die weder strategisch denken kann und will, sah schon bei der „Föderalismusreform“, der einzigen Verfassungsänderung der letzten Jahre, einer auf Jahre geplanten Kampagne zur Transformation der Berliner Republik gegenüber, die sie einfach nicht gesehen hat.
Innerlich ausgehöhlt, die fähigen Köpfe vergrault oder von senilen Funktionären kleingehalten, strukturell bewegungsunfähig, antidemokratisch und oligarchisch bis in den halbjährlich tagenden Ortsverein (6), lässt sich die real existierende Sozialdemokratie seit der Verstümmelung des Artikel 16 in den 90ern vom Bürgertum vor sich hertreiben.
Die demokratische Substanz, die eine Mehrheit des Proletariats gegenüber einer verschwindenen Minderheit von Verwaltern, Akademikern, Besitzern und Plutokraten immer begünstigt, wurde Stück für Stück preisgegeben und Grundrechte für alle zugunsten von Priviliegien für Wenige geopfert.
Der Grundgedanke von Grundrechten ist aber, dass sie eben für alle gelten und nur dann in Funktion treten, wenn jemand angegriffen wird. Das heisst, sie schützen.
Der Stärkere, der mit der Lobby, der mit dem Geld, der mit den technischen Möglichkeiten – oder schlicht: die Mehrheit – kann ja erstmal machen was er will.
Wo das Grundgesetz hinkommt, was das Recht des Stärkeren schon da.
Die Wählerstimme ist die letzte Waffe des kleinen Mannes, seine Grundrechte das Wertvollste, was er besitzt.
Man stelle sich jetzt einmal vor, es würde bekannt, dass mitten in Deutschland über eine halbe Million von „Islamisten“ schwer bewaffnet herumlaufen, die gerade dabei sind genau das abzuschaffen, was uns alle vor ihnen beschützt.
Jetzt ersetze man den Namen „Islamist“ mal durch Armee und Polizei, dann kennen Sie den Standpunkt eines Intellektuellen.
Bewaffnete sind Bewaffnete. Gequatsche interessiert uns nicht.
Wer ist der Chef? Wer hat hier das Kommando, wer hat die Kontrolle?
Die Verfassung?
Ja oder nein, eine andere Möglichkeit ist nicht gegeben.
Entweder ist ein Mensch aus Fleisch und Blut am Ruder, oder „Ideen, ewig..unzerstörbar“ (7, der Sozialdemokrat Otto Wels in seiner letzten Rede im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz am 23.März 1933)
DER NAIVE MENSCH, EINFACH UND GUT
Liebe Kollegen in Österreich vom ORF…
Also wissen Sie, es ist ja schön beruhigt zu sein. Aber Sie können sich auch was vorsingen. Dazu braucht es nicht Sätze wie:
„Laut BKA ist diese Praxis in Österreich bisher nicht üblich.“ (1)
Wir flehen Sie an, lassen Sie diesen Unfug. Glauben Sie nicht jedes Eitschi-Bumm-Beitschi das Ihnen erzählt wird, um Himmels Willen, besonders dann wenn es nichts, aber auch gar nichts besagt.
Das Einzige, was Ihnen in (der mir nicht gänzlich fremden) Alpenrepublik gegen den allgemeinen Transformationswahn im NATO-Einzugsbereich wirklich hilft, ist der brutalstmögliche Fleischklopfer einer freien und selbstbewussten Öffentlichkeit.
Und kein Blah-Blah.
Im bestmögliche Falle bewegen sich dann ein paar Parlamentarierer – ausnahmsweise mal nicht in den Urlaub.
Dann erst merken auch Verfassungsrichter, über wen sie eigentlich entscheiden.
Und erst DANN, nach Ausreden, Erklärungen, Gequengel wegen Zeit-und Leidensdruck, Gemecker über Journalisten, Flüchen über das kluge Volk und wildesten Drohungen gegen die Verfassungen, ganz zum Schluss, wenn man sie niedergeworfen, zertrampelt, in den Schmutz gezogen und in den Staub geworfen hat, zu ihrer ewigen Schande,
DANN erst wird eine Regierung nicht mehr das tun, wofür sie mal von einem Stärkeren im Parlament gewählt wurde, sondern das, wofür dieses Parlament einmal vom Volk gewählt worden ist.
weitere Artikel:
06.07.07
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12.03.07
Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler
Quellen:
(1)
http://futurezone.orf.at/it/stories/207396/
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=679&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(3)
http://www.de.internet.com/index.php?id=2046552§ion=Security
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=678&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(5)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/646454/
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=663&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(7)
htt
p://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=444&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=341&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(9)
http://www.margarete-bause.de/cms/presse/dok/158/158462.bespitzelt_chinesischer_geheimdienst_die.htm