Radio Utopie

Der bayrische Innenminister Günter Beckstein, der 2002 nur durch 6000 Zweitstimmen nicht Bundesinnenminister auch im Irak wurde, war nicht immer ein Unterstützer einer Präventiv-Polizei BKA unter Führung des Bundesinnenministeriums.
Ganz im Gegenteil, er lehnte auch die im Sommer 2006 beschlossene Grundgesetzänderung „Föderalismusreform“ ab, die im Wesentlichen von Franz Müntefering (SPD), Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) ausgehandelt worden war und die Befugnisse der „Bundespolizei“ auf den jetzigen Stand brachte.

Auch widersprechen seinen ehemaligen Ansichten eklatant den Behauptungen vom jetzigen Innenminister Wolfgang Schäuble. Nach Ansicht Günter Beckstein gab es schon 2005 keinerlei „Sicherheitslücken“, die es nötig gemacht hätten, das Grundgesetz dementsprechend zu verändern.
Im Gegensatz zur jetzigen Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) sah Beckstein eher die Gefahr, der Kampf gegen den Terrorismus könne „erschwert“ werden.

Wörtlich sagte Beckstein auf einer Veranstaltung des Forums für Terrorismusbekämpfung des Marshallcenters am 16. Februar 2005 in Garmisch-Partenkirchen (1):
„Bestrebungen, über eine Grundgesetzergänzung für das Bundeskriminalamt Präventivbefugnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität zu
schaffen, stehe ich aus folgenden Gründen ablehnend gegenüber:
Zum einen kommt dem Bundeskriminalamt (BKA) bereits jetzt eine besondere Koordinierungsfunktion zu“, so Beckstein damals. Und weiter führte er aus:

„Wenn das BKA diese Koordinierungsfunktion im erforderlichen Maße wahrnimmt, sind Defizite nicht zu befürchten. Zum anderen sind die teilweise behaupteten Sicherheitslücken rein hypothetischer Natur und in keinem konkreten Sachverhalt nachgewiesen.
Eine „zielgerichtete und koordinierte Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ würde sich durch die Stärkung der Bundespolizei nur „erschweren“, so Beckstein.(1)

GEFAHR FÜR DEN RECHTSSTAAT – DIE „FÖDERALISMUSREFORM“ VON CDU UND SPD 2006

Bereits am 13.12.2004 hatte der damalige Vorsitzende des deutschen Richterbundes,Wolfgang Arenhövel, vor einer Verfassungsänderung im Zuge der sogenannten „Föderalismusreform“ gewarnt, die er als „gefährlich“ für das Niveau der Justiz bezeichnete.

Besonders durch die Aufgabe der bundeseinheitlichen Besoldung von deutschen Richtern und Staatsanwälten würden künftig „die besser qualifizierten Juristen in die besser bezahlenden Bundesländer gehen“, so Arenhövel.
Die Folge wäre ein intolerabler Niveau-Unterschied innerhalb der deutschen Justiz. „Die Bürger haben aber republikweit Anspruch auf gleiche Behandlung und vergleichbare Qualifikation der Richter.

Im Zuge der Justizreform unter Willy Brand (alte SPD) Anfang der 70er Jahre waren seitdem Richter und Staatsanwälte nicht nach den Beamtenbesoldungsklassen, sondern nach dem extra geschafffenen R-Gehaltssystem bezahlt worden.
„Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte muss Sache des Bundes bleiben, unabhängig von den Regelungen für Beamte“, warnte Arenhövel Ende 2004. Dies gebiete der besondere Rang der Justiz.
Auch hatte der Vorsitzende der deutschen Richterbundes vor einer „Privatisierung“ des Rechtsvollzuges und einem „Schäbigkeitswettlauf“ der Gefängnissysteme in den Bundesländern gewant.
Er sah die „Dritte Gewalt im Staat“ in ernster Gefahr (2).

Die letzte Einigung über die fundamentalste Verfassungsänderung der Republik seit Einführung der vergessenen „Notstandsgesetze“ wurde im Juni 2006 in der sogenannten „Siebener Runde“ der Bundesregierung beschlossen.
An ihr nahmen nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), sowie die „Fraktionsspitzen“ teil. Der Vorsitzende der SPD gehörte nicht dazu.
Kurt Beck beschwerte sich im Nachhinein darüber und blockierte kurzzeitig.
„Wir konnten uns deshalb nicht einigen, weil gestern nicht eine formale Koalitionsrunde zusammensaß“, so Beck damals im „Deutschlandfunk“.

„NIAS“, „PIAS“, „GTAZ“ – DIE EINHEITSFRONT DER EXEKUTIVE GEGEN DIE GEWALTENTEILUNG

Günter Beckstein beschwerte sich auf der Veranstaltung des Forums für Terrorismusbekämpfung des Marshallcenters am 16. Februar 2005 in Garmisch-Partenkirchen auch darüber, dass das „Polizeiliche Informations- und Analysestelle des Bundeskriminalamtes“ (PIAS) und die „Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (NIAS) in Berlin im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) immer noch nicht ein- und dasselbe seien.

Der damalige Innenminister Otto Schily (SPD), so Günter Beckstein (CSU), ziehe dafür das „gültige Gebot der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz heran“.
Es gäbe lediglich 7 Koordinationsgruppen zwischen Verfassungsschutz und BKA im gemeinsamen „Terrorismusabwehrzentrum“ GTAZ.

Als Antwort auf die „Kleine Anfrage Nr. 812 des Abgeordneten Klaus Bochow, Fraktion der SPD“ om 29.September 2005 antwortete die Landesregierung von Brandenburg in der Drucksache 4/1977 bezüglich des GTAZ in Berlin:
„Durch die Einbeziehung aller verfügbaren Erkenntnisquellen unter gleichzeitiger Optimierung des Informationsmanagements soll die Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gestärkt werden“, so die Landesregierung in Brandenburg.
Das GTAZ fördere insbesondere den „ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes“, so damals die oberste Brandenburger Exekutivbehörde aus SPD und CDU unter Ministerpräsident Matthias Platzeck.

„Grundsätzlich wird dem verfassungsrechtlich verbrieften Trennungsgebot mittels der Separierung in eine Polizeiliche Informations- und Analysestelle (PIAS) und eine Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle (NIAS) entsprochen“, so die Landesregierung.
„Diese im GTAZ praktizierte Trennung NIAS/PIAS hat faktisch zwei getrennte Zentren
für Polizei und Nachrichtendienste zur Folge, die über Koordinierungsforen die
jeweiligen Erkenntnisse austauschen.“ (5)

Aufgezählt wurden auch die Behörden, die im GTAZ Infos tauschten.
„Im Einzelnen sind dies neben dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) alle Landeskriminalämter (LKA) und Landesämter für Verfassungsschutz, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, der Militärische Abschirmdienst MAD), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Generalbundesanwalt“ – in täglicher (!) Lagebesprechung… (5)

DES VOLKES NEUE KLEIDER

Vor kurzem war im Zuge der Affäre um die sogenannte Sachsen-Mafia (6) behauptet worden, Akten des Landesamtes für Verfassungschutz seien dort unwiderbringlich verloren gegangen.
Da auch der ehemalige Innenminister von Sachsen, Thomas de Maiziére in Berlin ist KÖNNTE der oberste Geheimdienstkoordinator der Exekutive und Chef der Kanzlei von Dr.Merkel natürlich mal eben rübergehen ins GTAZ und auf der Tauschbörse nachfragen, ob da was hängengeblieben ist.

Auch was mit den verschwundenen Daten des „Jasmin“-Datensystems passiert ist, die der bis vor kurzem geheim existierende Bundeswehrgeheimdienst „Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“ (ZNBw) zwischen den Jahren 1999 und 2004 sammelte, KÖNNTE man dort in Erfahrung bringen.
Wenn nicht, vielleicht bei der NATO oder dem BND, mit denen das ZNBw Daten tauschte.(7)
Diesbezüglicher Ansprechpartner: Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert, der die Daten irgendwie verlor, aber daf&u
uml;r zusammen mit Bundesverteidigungsminister Franz Jung ganz genau weiss, wer am 19.Mai nach offiziellen Angaben unter Beobachtung eines Fernsehteams in Kundus, Afghanistan, 3 Soldaten der Bundeswehr in die Luft jagte.(8)

Auch mit Europol wird munter durch die deutschen „Behörden“ Daten getauscht, die reichen dann alles nach Belieben an Interpol und US-Geheimdienste weiter, und zwar „..ein oder mehrere Faktoren, die die physische, psychische, geistige, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität“ von Personen ausmachen.(9)

DER ANGEKÜNDIGTE PRÄVENTIVKRIEG GEGEN DIE REPUBLIK DEUTSCHLAND

Der zukünftige Ministerpräsident von Bayer, Günter Beckstein sah es offenbar schon Anfang 2005 ebenfalls für dringend erforderlich, auch auf nicht-staalicher Ebene geheimdienstlich zu operieren. Wörtlich sagte er damals auf der damaligen Veranstaltung des Marshallcenters:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Integration und der konsequenten Anwendung des Zuwanderungsgesetzes ist die effektive Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden – aber beispielsweise AUCH DER WIRTSCHAFT- für das erfolgreiche Vorgehen gegen die terroristische Bedrohung dringend notwendig.

Auch der vor kurzem auf Widerstand gestossene Ansatz der Kanzlerin Merkel zur Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei wurde bereits damals vom bayrischen Innenminister Günter Beckstein gefordert.
„Äußere und Innere Sicherheit lassen sich angesichts der terroristischen Bedrohungen nicht mehr – wie in der Vergangenheit – deutlich voneinander trennen. In besonderen Gefährdungslagen muss deshalb der Einsatz der Bundeswehr..auch im Innern möglich sein“, so Beckstein am 16.Februar 2005 und forderte bereits damals eine Verfassungsänderung.

Auch die jetzige Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu Präventivmassnahmen ohne Gerichtsbeschluss für Spionagemassnahmen gegen die Bevölkerung wie die sogenannte „Online-Durchsuchung“ von PCs, die laut Berichten auch das Abhören von Gesprächen unbescholtener Bürger in der Nähe von Handys Verdächtiger durch ausländische Geheimdienste einbeziehen könnte (4), waren bei Günter Beckstein auf der Wunschliste seiner Exekutiv-Gewalt:
„Was wir zusätzlich brauchen, ist eine Regelung zur präventiven Überwachung der Telekommunikation durch die Polizei. Ein solches ergänzendes Instrument ist gerade bei der Bekämpfung des Terrorismus wichtig. Wir können nicht warten, bis Straftaten oder Anschläge begangen werden.“ (1)

Mit „Sorge“ betrachte er, Günter Beckstein, die Entscheidung der Dritten Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht zum „Grossen Lauschangriff“:
„Ich halte es für gefährlich, Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Lasten des Schutzes der Allgemeinheit immer weiter zu schmälern“, so Beckstein.
Auch eine genetische Präventiverfassung der 82 Millionen potentiellen Straftäter in der Republik fand er wichtig.
„Ich fordere deshalb nachdrücklich – und da wiederhole ich mich gerne -, dass die DNA-Analyse immer dann zulässig sein soll, wenn auch eine erkennungsdienstliche Behandlung zulässig ist“, so der zukünftige Ministerpräsident von Bayern, Günter Beckstein, schon Anfang 2005. (1)

Beckstein versprach:
„Auch hier werden wir aus bayerischer Sicht weiter nachbohren.“

weitere Artikel:
26.06.07
„Jasmin“-Daten, NATO-Geheimdienst AMIB, der MAD, Tuzla und das US-EUCOM (Kapitel I)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=643&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6

13.07.07
Online-Spionage: Wiefelspütz („SPD“) sagt ja zu Schäuble
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=697&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7

21.04.07
Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=444&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

11.04.07
Der Witz von Europol
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=416&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

Quellen:
(1)
http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/service/reden/terrorismusbekaempfung.pdf
(2)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/585/44541/
(3)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,422244,00.html
(4)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=709
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=710
(5)
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab_2000/2097.pdf
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=688&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=648&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
(8)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=714
(9)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=416&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4