Bush will vom US-Kongress 649 Milliarden Dollar wegen „Al Qaida“

Laut Angaben von US-Medien haben US-Geheimdienste nach eigenen Angaben Informationen darüber, dass „die Al Qaida Osama Bin Laden´s“ mit „Taktiken“ wie sie auch im Irak angewendet werden würden, immer noch planen würde, Angriffe in den Vereinigten Staaten von Amerika vorzubereiten.
Ausserdem würde diese „ernsteste terroristische Bedrohung für das Heimatland“ weiterhin versuchen, irgendwie an Atomwaffen, sowie biologische und chemische Massenvernichtungswaffen zu kommen.

Die „Al Qaida im Irak“ würde Geld sammeln und Agenten („operatives“) anwerben, heisst es durch die US-Geheimdienste.(1)
Das Pentagon hatte vor kurzem – im vom US-Senat am 17.Mai beschlossenen Gesetzentwurf H.R. 2206 – zusätzlich 100 Milliarden Dollar u.a. dafür zusätzlich bekommen, um mehr Söldner, Agenten und Personal in Irak und Afghanistan anzuwerben.(3)
Am 24.Mai hatten dann die Bushregierung und der US-Oberbefehlshaber im Irak, David Petraeus, offiziell Geldzahlungen an sunnitische Milizen angekündigt.(5)

US-PARLAMENTSDEBATTE ÜBER MILITÄRETAT VON 649 MILLIARDEN DOLLAR

Der republikanische Kongressabgeordnete Adam Putnam sagte gestern nun in einer email, wegen den Terrordrohungen der „Al Qaida“ dürfe man jetzt nicht furchtsam sein und im Irak bleiben.
Das Weisse Haus betonte, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nichts mit der zur Zeit im Kongress rund um die Uhr stattfindenden Debatte (4) über den Irakkrieg zu tun habe.(1)
Wie auch – im Gesetzentwurf H.R.1585 geht es bloss um 649 Milliarden Dollar Militäretat vom 1.Oktober 2007 bis zum 30.September 2008 und den Krieg im Irak und Afghanistan (6).
Es hat in der ganzen Menschheitsgeschichte überhaupt noch nie einen Fall gegeben, wo Menschen für Geld gelogen hätten, zumindestens nicht für 649 Milliarden Dollar.
Nicht, wenn sie schick angezogen waren.

Allein 141 Milliarden Dollar sollen durch Gesetzentwurf H.R. 1585 auch an die NATO und in den Irak fliessen.
Von Bundesverteidigungsminister Franz Jung (CDU) liegt zur Zeit noch keine Stellungnahme darüber vor, was auch wir mit dem Geld anfangen werden.
Im US-Kongress wurden gestern Notbetten für die Abgeordneten aufgestellt, die Debatte dauert bereits die ganze Nacht (4).

Der Kongress hat dem US-Präsidenten George Bush und seinem Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, ein Ultimatum bis zum 15.September gesetzt.
Dann muss sich Petraeus vor dem Kongress rechtfertigen und einen Zeitplan zum Rückzug der US-Truppen vorlegen, sowie von den Fortschritten der irakischen Regierung berichten.(2)

„Wenn man die Stimmen zusammenzählt die wir verloren haben und diejenigen, die wir wahrscheinlich in den nächsten Wochen verlieren werden, dann sieht es ziemlich schlimm aus,“ so letzte Woche ein ungenannter leitender Beamter im Weissen Haus angesichts der wachsenden Zahl von Kriegsgegnern im US-Parlament.
Diese Einschätzung wird offenbar mehrheitlich auch im US-Aussenministerium und im Pentagon geteilt.(2)

Der Demokrat Skelton aus Missouri schlug indes ebenfalls via email vor, die Truppen aus dem verlorenen Krieg im Irak nicht etwa nach Hause zu holen, sondern in den Afghanistankrieg zu schicken.
Weitere emails aus der US-amerikanischen Presse liegen zur Zeit nicht vor.

DER SENAT DEBATTIERT RUND UM DIE UHR

Im US-Senat blockierten heute Nacht die Republikaner mit einem sogenannten „Filibuster“, also endlosen Redebeiträgen, einen Ergänzungsantrag zum Gesetzentwurf HR 1585, den die Senatoren Carl Levin (D-Mich.) und Jack Reed (D-R.I.) eingebracht hatten.
Er sieht einen vollständigen Stopp der Finanzierung der US-Truppen im Irak bis zum 1.April 2008 vor. (7)
Bis dahin müssten die Soldaten, Agenten, Militäragenten und 100.000 Söldner des Pentagon und US-Innenministeriums (8) also verschwunden sein – sonst müssten sie das irakische Hartz 4 beantragen.

Mit den Demokraten sind auch mehrere Republikaner für einen Zeitplan zum Rückzug der US-Truppen. Das heisst, kommt es zur Abstimmung, ist das Ende des Irakkriegs beschlossene Sache.
Wie es dann in Afghanistan weitergeht, ist die Frage.

DIE „NICHT-MUSLIMISCHEN TERRORISTEN“

Die 16 US-Geheimdienste veröffentlichten gestern auch eine kleine Sensation, aus der sie, bescheiden wie immer, kein grosses Aufhebens machten.
Sie sprachen auch von „nicht-muslimischen“ Terroristen“, die innerhalb von 3 Jahren versuchen könnten, in den USA Terroranschläge zu versuchen.(1)

Währenddessen herrscht zu den Debatten im US-Kongress in den Massenmedien Deutschland´s de facto Nachrichtensperre.

09.07.07
USA: Bush muss Kongress diese Woche Bericht zum Krieg im Irak vorlegen

31.05.07
Cindy Sheehan – der Brief an Amerika

26.05.07
Irak, Bush, Blackwater und das Ende des staatlichen Kriegsmonopols

20.04.07
Koalitionsgipfel,US-Botschaft: Terrorwarnung oder Drohung?

08.04.07
Indien: Sing-Regierung startet Atomwaffen-fähige Mittelstreckenrakete

23.03.07
Iran War? John Lewis is in the House

Quellen:
(1)
http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=amNPqylIF92o&refer=home
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=684&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=07
(3)
http://www.govtrack.us/congress/bill.xpd?bill=h110-2206
(4)
http://www.philly.com/inquirer/front_page/20070718_Digging_in_for_long_night.html
(5)
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/570/115455/
(6)
http://www.chron.com/disp/story.mpl/politics/4967711.html
(7)
http://www.sourcewatch.org/index.php?title=FY_2008_Defense_Department_authorization
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=543&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5