Radio Utopie

SPD-„VERTEIDIGUNGSEXPERTE“ HANS-PETER BARTELS

Am 26. Juni gab der SPD-„Verteidigungsexperte“ Hans-Peter Bartels (SPD) in den Medien offen zu, dass „bei freier Meinungsbildung“ innnerhalb der SPD-Abgeordneten des deutschen Bundestages das Kriegsmandat für die „Operation Enduring Freedom“ (OEF) keine Chance mehr hätte.(3)

Unerwähnt liess Bartels, wie Meinungsbildung in der SPD-Fraktion sonst zustande kommt.

Heute nun schlug er einen quasi congenialen Coup vor – das ISAF-Mandat solle die Aufgaben des OEF-Mandats übernehmen.
Dadurch könne man real einige hundert Soldaten mehr nach Afghanistan schicken, so der SPD-Politiker.
OEF erlaubt das Engagement von bis zu 100 Soldaten des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). „Dem Vernehmen nach“, heisst es, werden schon seit 2005 keine KSK-Soldaten mehr in Afghanistan eingesetzt. (4)

Nun – wenn nicht dort, dann vielleicht woanders. Das OEF-Mandat reicht von Kasachstan bis zum Sudan. Es gilt auch für das Territorium von Irak, Iran – und für Einsätze auf dem Gebiet der Atommacht Pakistan.(1)
Erst gestern hatte die US-Regierung unter George Bush und Vize Dick Cheney mit einem Militärschlag in Pakistan gedroht.
An der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan toben bereits Gefechte.
Der oberste Chef der Geheimdienste in den USA, Admiral Michael McConnell, sprach von einem möglichen „Putsch“ in Pakistan.(5)

Hans-Peter Bartels hatte bereits am 25.Juni den Skandal um die angeblich verschwundenen Daten des verdeckten militärischen Geheimdienstes der Bundeswehr namens „Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“ (ZNBw) über die Jahre 1998 bis 2004 heruntergespielt.

Bartels, Mitglied bei Verdi, Journalist und Dr. phil.-Mitherausgeber der Zeitschrift „Berliner Republik“ erlaubte sich dabei einen doppelten Salto Logikus.
Er, Bartels, glaube nicht dass die „verschwundenen“ Daten des ZNBw aus dem „Jasmin“-Datensystem im Falle des entführten und jahrelang unschuldig in Lagerhaft inhaftierten Murat Kurnaz von Bedeutung seien.
Schliesslich stünde es da ja im Augenblick – ohne die Daten – Aussage gegen Aussage.
Und dann behauptete er auch noch, nur die Daten aus dem Ausland seien nicht mehr auffindbar. Seines Wissens nach seien aber merkwürdigerweise die INLANDSDATEN auf dem angeblich wegen Überlastung im Frieden schier kollabierten Militärsystem „Jasmin“ noch vorhanden.

Die Weigerung des Verteidigungsministeriums (unter Franz Jung und dessen Staatssekretär Peter Wichert) die Daten herauszurücken, sei nicht wirklich von Bedeutung – so Bartels am 25.Juni. (3)

SPD-„VERTEIDIGUNGSEXPERTE“ RAINER ARNOLD

Die Entsendung deutscher Soldaten unter ISAF/NATO-Kommando an die Front bei Pakistan forderte heute auch Rainer Arnold (SPD).
„Ich bin dafür, das generelle Verbot aufzuheben“, so „Verteidigungsexperte“ Arnold gegenüber der „Frankfurter Rundschau“.
Vielmehr müsse in jedem Einzelfall entschieden werden, ob Ausbildungsstand und Einsatzart eine solche Begleitung verantwortbar erscheinen ließen.(4)
Wer da entscheiden solle, sagte der Parlamentarier nicht. Es war auch überflüssig – die ausführenden NATO-Militärs, natürlich.

Am 16.März hatte Arnold deutlich gemacht, wie er sich das vorstellt, wenn andere seinen Krieg führen müssen.
Nachdem Oberstleutnant Jürgen Rose als erster Bundeswehr-Soldat den Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert hatte, forderte Arnold seinen Rausschmiss.
Der SPD-Experte:“Ein bisschen Soldat sein, das geht nicht.“(9)

ABGEORDNETE PETRA HESS (SPD)

Auch die Kollegin von Arnold, Bundestagsabgeordnete Petra Hess (SPD), reihte sich ein in den breit gestreuten Kanon der Kriegslobby.
In der „Thüringer Allgemeinen“ stellte sie fest: „Wir können gar nicht raus“.
Auch sie forderte mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken.

Petra Hess war bis vor kurzem in Afghanistan (4). Die Erlaubnis dort hinzureisen, wird vom deutschen Verteidigungsministerium nicht jedem erteilt.
Im August 2006 hatte Verteidigungsminister Franz Jung den deutschen Abgeordneten des deutschen Bundestags VERBOTEN, die Truppe am Hindukusch zu besuchen.(7)

Petra Hess ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des „deutschen“ Parlamentes Bundestag.
Sie ist auch Beisitzerin in der „Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.“, der das NATO-Emblem im Wappen trägt… (8)

DIE NATO-HÖFLINGE

Ebenfalls Besitzer der „Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.“:
– Generalmajor Manfred Engelhardt, Chef des Stabes im Führungsstab der Streitkräfte. Also der oberste „deutsche“ Militär.
– Brigadegeneral a.D. Klaus Gauchel, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
– Ulrich Adam (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss
– Gerd Höfer (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellvertretender Vorsitzender des Verbands der Reservisten
– Dr. Rainer Stinner (FDP), Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, aber alles nur nebenberuflich. Eigentliche Profession – Unternehmensberater. Ausserdem: Mitglied der mächtigsten Handelskammer der Welt – der „American Chamber ot Commerce“ in Deutschland.
– Botschafter a.D. Gebhardt von Moltke, ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantikrat (1999 – 2003)
– Hildegard Müller (CDU), MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin
– Stefan Kornelius, Leiter des Ressort Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung (8)

Präsi der Transatlantiker:
Christian Schmidt (CSU), Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.
Vize-Präsis:
– Reinhold Robbe (SPD), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und Mitglied des rechten und deshalb sehr einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD
– Dr. Karl A. Lamers, Leiter der CDU/CSU-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
– Jörg van Essen, Oberstaatsanwalt a.D und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion
– General a.D. Klaus Naumann, 1996 – 1999 Vorsitzender des Militärauschusses der NATO

Oh kann den Kriegslust Sünde sein, fragt man sich da…?
Was würden die eigentlich ohne die „Taliban“ machen?

DIE ABGEORDNETEN KARL-THEODOR VON GUTTENBERG (CDU) UND HANS-ULRICH KLOSE (SPD)

Der Sprecher vom „Gesprächskreis USA / Nordamerika“ in der SPD-Fraktion und 2003 Befürworter des Irakkrieges, Hans-Ulrich Klose, sowie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – beide Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss – hatten bereits Ende Juni ein Gesamtmandat für den Afghanistankrieg unter Beteiligung deutscher Land- und Luftstreitkräfte in die Manege gestellt.

„Anti-Terror“-Krieg „Enduring Freedom“ (OEF), das Mandat für die deutsche Luftwaffe und ihre Tornado-Bomber, sowie der ISAF-Einsatz solle nun auch offiziell zu einer Operation für einen Krieg mit allen Mitteln in ganz Afghanistan verschmelzen und vom deutschen Parlament dafür die Erlaubnis bekommen.(10)

So gesehen war Hans Peter Bartels heute nur konsequent Parteisoldat.

DER VERGESSENE KRIEG ODER WAS IST EIN NICHT-NATO LEBEN WERT?

Am 20.Juni machte die Linke im Bundestag bekannt, dass „bei dem von OEF- und ISAF-Truppen verübten Massaker nahe des Ortes Sarwan Kala, das Anfang Mai mindestens 21 zivile Opfer forderte, Bundeswehrtornados zum Zeitpunkt der Kämpfe vor Ort“ gewesen seien.(6)

weitere Artikel:
23.07.07
USA, Bush-Regierung: Krieg in Pakistan geplant

21.07.07
Afghanistan,“Taliban“: Kriegshetzer nutzen „Geisel-Entführung“

27.06.07
„Jasmin“-Affäre: Jung, Wichert, Bartels, De Maiziére – die Fingerwedler

Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=739
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=648&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
(4)
http://www.n-tv.de/830551.html
(5)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=744
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=625&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
(7)
http://zenzizenzizenzic.de/archives/2006/08/27/probleme-in-afghanistan-einfach-verheimlichen/
(8)
http://www.deutscheatlantischegesellschaft.de/cms/front_content.php?idcat=102
(9)
http://www.netzeitung.de/deutschland/585550.html
(10)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=659&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
(11)
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2005/0113/mdb15/bio/S/stinnra0.html