Radio Utopie

Müssen Medien Terror aufbauschen und Hysterie schüren? Klingt nach einer provokanten, aber durchaus zulässigen Frage angesichts des Umganges vieler Medien mit großer Reichweite mit Terror und Terrorverdacht. Da Terror Furcht und Angst bedeutet, ist bereits im Wort die Wirkung auf die Bevölkerung inkludiert. Terror entfaltet erst dann seine volle Kraft, wenn sich die Menschen in ihrem Alltag fürchten, wenn banale Verrichtungen wie das Benutzen einer U-Bahn Angstpotenzial bekommen oder auch Begegnungen mit NachbarInnen.Aus Meldungen über tatsächliche alltägliche Gewalt leitet kaum jemand umfassende Bedrohung ab (ausser er will politisches Kleingeld machen, und selbst hier wird selektiert, welche Gewalt in die Panikmache eingeschlossen wird – diese beispielsweise nicht). So gibt es kaum Gewaltdebatten, in denen anhand randalierender Fussballfans drastische Massnahmen gefordert werden. Im Gegenteil, es gibt artikulierten Widerstand gegen Verallgemeinerungen, man bemüht sich um das Herunterspielen und übersieht dabei, dass fast nur Männer an Ausschreitungen beteiligt sind.

Schüsse auf spielende Kinder (Täterprofil: Mann, Inländer, arbeitslos) bewirken zwar ein Bedrohungsgefühl bei Eltern, jedoch meist nur dann, wenn die eigene Situation vergleichbar ist mit jener der Opferfamilien. Häusliche Gewalt führt nicht dazu, dass Frauen einen grossen Bogen um Männer machen, die besitzergreifend sind oder bereits einen gewissen Ruf haben. Flugzeugabstürze und Unfälle mit Tanklastern führen nicht zu einer Kampagne gegen Flugzeuge und Tanklaster.

Mit anderen Worten: Gefahrenpotenziale werden ansonsten eher realistisch eingeschätzt oder sogar unterschätzt. Was aber wäre, wenn Medien permanent das Bild eines weltumspannenden Netzwerks von schlecht gewarteten Flugzeugen und Tanklastern oder von Männern, die auf spielende Kinder schiessen zeichnen würden? Es wäre ähnlich wie bei der Vogelgrippehysterie, die heute noch Veterinäre vor Wut an die Decke gehen lässt, auch weil sie mit Vernunftappellen nicht durchkamen.

Ein Highlight im negativen Sinn war die Zeitschrift „News“, die Katzen fast als Bioterroristen porträtierte und eine Umfrage machte, bei der Gesetze bewusst negiert wurden. Ein Drittel der Befragten waren dafür, freilaufende Katzen zu erschiessen (es dürfen laut Tierschutzgesetz nur unheilbar kranke Tiere getötet werden). Erklärungen oder Rechtfertigungen für dieses Verhalten gab es niemals – Hauptsache, man hat seinen Spass gehabt mit steigender Auflage, Quoten und Anzeigenaufkommen.

Heute stellt man eben verfassungswidrige Fragen, die das Recht auf freie Religionsausübung zur Disposition stellen und deren Resultate willig aufgegriffen werden. Beim Terror ist es genauso, auch da „Al Qaida“ ungreifbar ist und daher alles mögliche hineinfantasiert werden kann. Dabei wird bewusst übersehen, dass etwaige Festnahmen in anderen Ländern entweder Personen betreffen, die in engem Kontakt zu Sicherheitsbehörden stehen (siehe Spanien, Anschläge von Madrid) oder seit langem unter Beobachtung stehende Stümper sind, mit denen keine Terrororganisation viel anfangen könnte.

ORF und Spiegel TV würden selbst sechs Osama-Videos pro Tag (Bild aus dem Jahr 1998 oder 2001, angeblich neuer Ton) noch als authentisch bezeichnen, waren aber merkwürdigerweise bereit, jemanden zu interviewen, der sich als „Al Qaida-Chef von Österreich“ bezeichnet. Nicht nur dies, sie lieferten ihn nicht den Behörden aus, obwohl er davon sprach, mit dem „Terror-Video“ gegen Deutschland und Österreich zu tun zu haben.

Nach Informationen von „Spiegel Online“ ist einer der am Mittwoch (12.9.) in Wien verhafteten Islamisten der mutmaßliche Kopf der deutschsprachigen „Global Islamic Media Front“ (GIMF), eine Art Online-Nachrichtenagentur, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida (al-Qaeda) nahe steht. Vorbild für die im Herbst 2005 gegründete GIMF war die internationale GIMF, die ab ungefähr 2002 in Erscheinung trat – ursprünglich nur auf Arabisch, mit dem Ziel, Al-Kaida-Material im Internet weiterzuverbreiten.

Muss man sich mal vorstellen: da meldet sich jemand, der Hintergrundinfos oder was auch immer zum „Terrorvideo“ anbietet. Man vereinbart, sein Gesicht nicht zu zeigen, sondern es zu vermummen. Man vereinbart anscheinend nicht mit den Behörden, dass diese im Anschluss an das Interview einen Zugriff machen können. Oder wollen die Behörden beobachten, bis nach einem halben Jahr 190.000 Arbeitsstunden anfallen?

Das Verhalten von Medien, die dem „Al Qaida-Chef von Österreich“ eine Plattform bieten, ist dem von islamistischen Webseiten durchaus ähnlich. Unterstützen ORF und Spiegel TV Terror, dürfen wir uns fragen – schliesslich gebietet es wohl journalistischer Anstand, kein Interview mit „Al Qaida“ zu machen oder nur dann zuzustimmen, wenn man dafür sorgen kann, dass „Al Qaida“-Leute verhaftet werden. Schliesslich, wir erinnern uns, ist laut ORF und Spiegel TV „Al Qaida“ für 9/11 verantwortlich und hat seither kräftig expandiert und rekrutiert.

Oder hält man beim ORF und bei Spiegel TV „Al Qaida“ für ein Phantom? Warum wird dann niemals kritisch über 9/11 berichtet (mit einer einzigen Ausnahme im ORF in sechs Jahren)? Entscheidet man bei 9/11 nicht auch, was in die Nachrichten kommt und was nicht – niemals Zweifel, niemals Kritik, niemals profunde VertreterInnen des 9/11 Truth Movement? Was wären Terrorwarnungen ohne Medien? Was wäre Terrorangst, die „Politik der Furcht“ der amerikanischen Neocons, die auch in Europa etwa im deutschen Innenminister Schäuble Anhänger hat, ohne Medien-Mitarbeit? Bereitwillig wird „Islamisten“ Öffentlichkeit geboten, sei es der „Al Qaida-Chef von Österreich“ oder ein Vertreter der u.a. für die Proteste gegen die Mohammed-Kariikaturen verantwortlichen Hizb ut-Tahrir (asset von CIA und MI6).

Dagegen halten dann antideutsche (= die Neocons verehrende und unterstützende) „Islamexperten“, Geheimdiensten nahestehende Terrorismusexperten und blauorange Politiker, die unablässig warnen, sobald sich moderate und realistische Stimmen meldeten. In Gefahr zerrieben zu werden geraten vernünftige Politiker, normale Muslime und alle, die keine Eskalation wollen, eben weil permanent neu aufgeheizt wird. Wer demonstrativ nicht mitmacht, auch aufzeigt, dass es Parallelen zu den deutschen „Möchtegernterroristen“ gibt, wird durch phantomhaft auftretende, da nicht wirklich greifbare Personen eingeschüchtert, wie es uns / mir bereits zum zweiten Mal passiert ist. Natürlich mit dem Vorwurf, den man erstmal an ORF und Spiegel TV richten müsste.

Mit anderen Worten: was bei uns steht, trifft ins Schwarze, etwa:
* auf dem „Terrorvideo“ sind Ausschnitte von einem Auftritt von Al Zawahiri zu sehen, der wie Auftritte eines Mossad-Agenten als „Islamist“ vom „Multimedia-Arm der Al Qaida“ As-Sahab produziert wurde – was sagt dies nun für „Al Qaida“-Videos allgemein aus?
* Al Zawahiri wurde von Grossbritannien nach der Ermordung von Präsident Sadat geschützt und unterstützte die NATO-Operationen im Kosovo 1999
* das dem Pentagon und den Geheimdiensten nahestehende SITE-Institut, das viele Terrorvideos als erstes veröffentlicht, wartet nun mit angeblicher Konversation von Mohamed M., dem „Al Qaida-Chef von Österreich“ und Hauptverdächtigen, in Sachen Anschläge zur Fussball-EM auf. Ähnlich wie in Deutschland die wesentlichen Infos von US-Geheimdiensten kamen. Sind also in Österreich 50 Beamten in 190.000 Arbeitsstunden Anschlagsvorbereitungen entgangen, während in Deutschland 300 Beamte nichts Genaueres wussten?
* dass ein Vertreter von Hizb ut-Tahrir dauernd in Medien ist, hat etwas mit der Instrumenfalisierung der Organisation durch CIA und MI6 zu tun.
* dass die Verdächtigen sicher kriminelle Energie hatten, was im Gerichtsverfahren berücksichtigt werden muss, ansonsten aber vor allem Bauern in einem Spiel waren, das sie nicht durchschauten.
* dass Mohamed M. mit seinem Geltungsdrang hingegen leicht zu durchschauen und auch bei seiner Schwäche zu packen ist.
* dass Mohamed M. (was nun spekulativ ist) auch leicht zu überreden ist, ein Flugticket zu kaufen, um „Fluchtgefahr“ zu signalisieren
* dass der ruhige Umgang von Bundeskanzler und Innenminister mit der Situation angemessen ist.

Warum die Verhaftungen jetzt, zumal es fast so aussah, als ob manche geradezu darauf warteten (US-Botschafterin, Ariel Muzicant, FPÖ, BZÖ?). Am 7.9.2007 schrieb „Österreich“, dass man auch bei uns „vor Verhaftungswelle“ stehe. Darin wird ein Ermittler mit der falschen Aussage zitiert, dass die deutschen Extremisten bereits Bomben gebaut hätten (sie hatten ungeeignetes Wasserstoffperoxid, aus vielleicht ungeeignetes TATP hätte werden können), „Radikale Muslim-Gruppen stünden jedenfalls unter genauer Beobachtung. Und Polizei-Insider lassen keinen Zweifel daran, dass die Behörden bei ausreichendem Verdacht auch rasch zugreifen werden.“

Übrigens wird am 26.9. gemeldet, dass Mohamed M. und seine Frau weiter in Haft bleiben, wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr und weiterem dringendem Tatverdacht. Die Polizei werde, heisst es, noch zwei Monate brauchen, den Computer von M. auszuwerten. Aber warum denn dieser Aufwand, mag man sich fragen, das SITE-Institut weiss doch laut „Österreich“ bestens Bescheid über die Pläne von M. Wie wichtig die gelassenen Reaktionen der österreichischen Regierung sind (über die manche Kräfte alles andere als glücklich sind), zeigt der Vergleich mit Deutschland, wo viele Menschen die Ansagen von Innenminister Schäuble als „Drohung mit Atomterror“ sehen.

Dort wurde nach den Festnahmen dreier Islamisten kräftig nachgelegt: Atomterror sei nur eine Frage der Zeit, aber quasi unvermeidbar. Man müsse die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. Die Bundeswehr müsse entführte Passagierjets abschiessen; damit Befehle nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz verweigert werden, soll sich eine „Alarmrotte“ als Heer im Heer bilden. Nicht umsonst reden viele bereits von „Putschversuchen“, da sich solche gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten und die Instrumentalisierung des Heeres dazugehört. Kein Wunder auch, dass immer mehr annehmen, die gross aufgezogene Verhaftung von Terroristen sei eine Inszenierung gewesen.

Geheimdienste verwendeten das Multi-Kultur-Haus in Ulm zur Rekrutierung samt Imam als Verfassungschutz-Mitarbeiter, wobei der Verfassungsschutz auch ein halbes Kind (Daniel S.) anwerben wollte, das dann Adhem Y und Fritz G. als eine Art „Aufnahmeprüfung“ für „Al Qaida“ einen Anschlag auf die US-Basis Ramstein vorschlug. Fritz G. war wie Mohamed M. in Österreich alles andere als medienscheu:

„Als der stern im Juli mit Fritz Gelowicz sprach, war er einer von vielen „islamistischen Gefährdern“. Nun gilt er als Anführer jener Gruppe, die Anschläge in Deutschland plante. Damals beteuerte Gelowicz seine Harmlosigkeit – nur um wenig später Material zum Bombenbau zu besorgen.Er gilt als Kopf jener Gruppe, die einen verheerenden Anschlag in Deutschland plante: Der Terrorverdächtige Fritz Gelowicz. In einem Gespräch mit dem stern zwei Monate vor seiner Festnahme forderte er, dass man ihn in Ruhe lassen möge. Der stern hatte den 28-jährigen Konvertiten im Rahmen einer Recherche über so genannte islamistische Gefährder befragt. Wie jetzt bekannt wurde, fuhr er eine Woche später nach Hannover, um sich Fässer voller Wasserstoffperoxid zu besorgen, mit dem man Sprengstoff herstellen kann.“

Der stern interviewt also einen Terrorverdächtigen, ORF und Spiegel TV den „Al Qaida-Chef von Österreich“, und wir sollen uns nichts dabei denken, zumal die drei Deutschen auch zuvor bereits mehrfach mit ihren Plänen in den Medien waren?
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„Herr Gelowicz, seit wann wissen Sie, dass Sie ein so genannter Gefährder sind?“ fragte der stern damals.

Antwort: „Man erfährt ja selber nicht, dass man als Gefährder eingestuft wird. Man wird halt stark überwacht, aber das merkt man unter Umständen nicht. Und wenn man unter dieser Überwachung ist, dann wird jede Tat, die man tut und jedes Wort, das man sagt, von den Ermittlern in einem anderen Licht gesehen. Sie versuchen, in alles einen kriminellen Hintergrund hineinzuinterpretieren. Man wird mit ganz banalen Sachen konfrontiert, die plötzlich als sonst was durchgehen. Als Terrorplanung oder so.“

„Können Sie ein Beispiel nennen, was so eine „banale Sache“ ist?“ so der stern.

„Es reicht, dass Sie sich einmal oder zweimal mit einem treffen, der bei den Behörden als sehr gefährlich eingestuft ist. Sie selbst wissen das nicht. Sie treffen sich vielleicht geschäftlich oder aus anderen Gründen mit ihm. Dieses Treffen wird dann als Terrorplanung interpretiert.“

Und nun wird es unfreiwillig komisch: „Wann haben Sie gemerkt, dass Sie überwacht werden?“
„Als die Polizei zu mir gekommen ist, meine Tür eingeschlagen hat und die Wohnung durchsucht hat. Das war am 6. Januar.“

Vermutlich hat es Mohamed M. in Österreich auch so gemerkt, auf den Boden gedrückt von der Cobra im Kinderzimmer.

Kannte er den Todespiloten von 11. September, fragt die Bild-Zeitung und meint nicht Mohamed M., das „El Kaida-Groupie“, wie ihn der Falter nennt: „In einem Interview, das ORF und Spiegel TV ausstrahlten, hatte sich M. als „Sprecher von El Kaida“, Ortsverband Alpenland, bezeichnet. Viele in der muslimischen Szene ahnten da schon, wer dieser vermummte Angeber mit dem roten Palästinenserschal war. Mohamed M., ein Hansl Osamas. Ein Spinner? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. „Wir wollten ihn nicht aus den Augen lassen. Er war kein Lausbub, er war auf dem Weg, ein Terrorist zu werden“, erklärt ein Beamter, der anonym bleiben will.

Vom „langen Arm bin Ladens“ wusste der Kurier zu berichten, von „Terrorzellen“ der Standard. Die Financial Times Deutschland unterstellte M. sogar einen direkten Draht zu irakischen Geiselnehmern. Der aktuelle Ermittlungsstand sagt anderes. Tatsächlich hat Mohamed M. keinen Anschlag geplant. Er hatte vermutlich auch keinen „direkten Kontakt“ zu jenen irakischen Terroristen, die im März die deutsche Marianne K. und ihren Sohn entführten – selbst wenn dieser Eindruck durch eine von ihm ins Netz gestellte „Drohbotschaft“ an Österreich und Deutschland entstehen sollte. Zwar wird sie von martialisch aussehenden Vermummten auf Arabisch verlesen und auf einer Homepage gepostet, auf der auch die Videos der Entführer gezeigt werden.

Doch die vom Gesetz vorgeschriebene Drohung mit Gewalt fehlte ebenso wie der übliche religiöse Zinnober. Dafür fanden sich Hinweise auf Österreichs Studiengebühren, eine Erörterung der Neutralität und eine „Einladung“, aus Afghanistan abzuziehen. Das „Drohschreiben“ wurde in perfektem Deutsch verfasst. Mohamed M.s Briefe aber – etwa einer ans profil – strotzen vor grammatikalischen Schnitzern. Ob ihm ein gebürtiger Österreicher, etwa aus der linksextremen „antiimperialistischen“ Szene geholfen hat?“ Muss es ein Linksextremer gewesen sein angesichts dessen, wer von Eskalation profitiert und wer Islamisten unterstützt bzw. „Al Qaida“-Videos herstellt?

„Wir wissen nicht, was El Kaida wirklich ist“, sagt nun ein hoher Staatsanwalt. „Es könnte leicht sein, dass strafrechtlich gesehen alles nur heiße Luft war, obwohl ich von der Gefährlichkeit der Leute überzeugt bin.“ Das wären keine neuen Erfahrungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Immer wieder warnen die Fahnder in ihren internen Dossiers vor Terroristen, die in Wien frei herumlaufen, die ihre Kinder „Osama“ nennen und die sich in einschlägigen Kebab-Buden (etwa in der Josefstadt) und Moscheen, aber auch in Botschaften, etwa der sudanesischen treffen – und nicht abgeschoben werden können, weil ihnen zuhause in Ägypten die Todesstrafe droht. Dem Falter liegt ein vertrauliches Papier der Staatsschützer aus dem Jahr 2005 vor. In ihm werden die in Wien lebenden Hintermänner der Organisation „Al Jihad“ beschrieben, der sich auch M. zurechnete. Penibel wird darin aufgelistet, welche Islamisten und Terroristen sich in Österreich aufhalten.“

Auf der Webseite Hartgeld-Klub heisst es schlicht: „Diese „Islamischen“ Idioten nennen sich „Globale Islamische Medienfront“, bombastischer geht es nicht. Dabei sollten sie wissen, dass Al-Kaida in Wirklichkeit eine CIA/MI6/Mossad/ISI-Frontorganisation ist. Aber dazu sind sie offenbar zu dumm. Und hier wollen sie die „Islamische Revolution“, etc. predigen. Lieber Herr Minister Platter, stellen Sie alle diese „Bin Laden Lautsprecher“ ab und senden Sie diese Idioten dorthin, wo es „echten Islam“ gibt, etwa nach Saudiarabien – für immer. Aber bitte ohne öffentliches Aufplustern, sondern still, heimlich, aber effizient. Dafür werden Sie bezahlt.“

Zurück zum Lehrbeispiel Deutschland: Das gut informierte R-Archiv von Eberhard T. Rietmüller schreibt: „Richtig dürfte sein, dass das Multi-Kultur- Haus in Neu- Ulm ein nachrichtendienstliches Rekrutierungsbüro war und richtig dürfte ebenso sein, dass das so genannte Terroristen-Trio – etwa seit 2005 – keinen Schritt machen konnte, ohne das die deutschen Sicherheitsdienste informiert waren, ob in Deutschland, in Ägypten oder in Pakistan. Offensichtlich haben die Nachrichtendienste zwischenzeitlich die wichtigsten Anlaufstellen für die Rekrutierung von „Gotteskriegern“ unter ihrer Kontrolle.“ Hierbei wird auf einen Artikel von Jürgen Elsässer Bezug genommen, in dem die ganze Sache mehr oder weniger als Verfassungsschutz-Angelegenheit dargestellt wird, was der Autor beim R-Archiv etwas anders sieht. Er teilt aber die Einschätzung, dass Grundrechte via Terrorhysterie beseitigt werden sollen.

Elsässer schreibt u.a.: »Die Operation begann im vergangenen Oktober, nachdem der amerikanische Abhördienst NSA im Internet verdächtige E-Mails zwischen Deutschland und Pakistan abgegriffen hatte«, wußte der Spiegel. Mit diesen zusammengebastelten Erkenntnissen wurden die deutschen Behörden gefüttert und zum gemeinsamen Vorgehen gedrängt. Die Operation »Alberich«, so der Codename für die größte Fahndung seit dem »Deutschen Herbst« 1977, wurde »nicht nur in Berlin, sondern auch in Washington geführt«, schrieb der Spiegel weiter. Die Kooperation sei so »eng wie nie gewesen«, brüstete sich US-Heimatschutzminister Michael Chertoff. »Beständig wurde der Druck erhöht; mal sprach CIA-Chef Michael V. Hayden in der Sache in Berlin vor, mal der amerikanische Botschafter William R. Timken. Chertoff persönlich reiste Anfang Juni nach Gengenbach, in Wolfgang Schäubles Heimatort. (…) Spontan berief das Kanzleramt die sogenannte Sicherheitslage zusammen, in dieser Besetzung erstmals seit dem 11. September 2001.« Anfang Juni habe Präsident W. Bush die Bundeskanzlerin am Rande des G-8-Gipfels noch zusätzlich ins Gebet genommen.

Muß man den US-Amerikanern nicht dankbar sein, daß sie den deutschen Fahndern etwas Dampf machten, so daß der »infernalische Plot« (Spiegel) schließlich verhindert werden konnte? So kann nur argumentieren, wer die Widersprüche der offiziellen Version übersieht. Die Absonderlichkeiten sind so offensichtlich, daß selbst die Bild-Zeitung über die wichtigsten berichtete. So schrieb das Springer-Blatt in seiner Ausgabe vom 10. September unter der Überschrift »Die Merkwürdigkeiten im Fall der deutschen Terror-Bomber«: »Fritz G., Adem Y., Daniel S. und ihre Helfer müssen seit Monaten gewußt haben, daß sie unter Beobachtung standen: (…) Warum machten die drei trotzdem weiter?« Die angeblichen Superterroristen von Oberschledorn legten jedenfalls quer durch die Republik eine Fährte so breit wie eine Elefantenspur. Völlig unklar bleibt, warum angeblich mehrere hundert Beamte über sechs Monate mit ihrer Überwachung beschäftigt waren. Das Trio verhielt sich dermaßen exhibitionistisch, daß einige Streifenwagen mit Dorfpolizisten vollauf genügt hätten.

Unglaublich, aber wahr: Fritz G., der angebliche Anführer der drei, war bereits im Jahre 2005 unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung kurzzeitig festgenommen worden. Er wußte also, daß ihn die Behörden auf der Liste haben. Trotzdem fuhr er am Silvestertag 2006 mit Freunden »mehrfach auffällig« (Spiegel) vor einer US-Kaserne in Hanau hin und her – so auffällig, daß das Observationskommando des Verfassungsschutzes das Auto anhalten und die Personalien aufnehmen ließ. Am 6. Januar 2007 fand in der Wohnung von G. in Ulm und in der seines Freundes Ayhan T. in Bremen eine Hausdurchsuchung statt. Die FAZ wundert sich: »Daß Fritz G. und seine mutmaßlichen Komplizen sich von der Hausdurchsuchung nicht abschrecken ließen, daß sie im Gegenteil erst danach begannen, kanisterweise Explosivstoffe zu beschaffen, Häuser und Garagen zu mieten, militärische Zünder zu besorgen und in ihren (abgefangenen) E-Mails angeblich sogar die Fahnder zu verhöhnen, wirft ernste Fragen auf.«

Beim Kauf der einschlägigen Chemikalien verhielten sich die angeblichen Bombenbauer ebenfalls betont auffällig: Man fuhr mehrfach zu einem Großhändler nach Hannover, kaufte sukzessive zwölf Fässer mit insgesamt 730 Kilo Wasserstoffperoxid und transportierte den Stoff dann quer durch die Republik in eine Garage in der Nähe von Freudenstadt im Schwarzwald. Eines der Fässer wurde schließlich wieder über beinahe dieselbe Distanz in den Norden Deutschlands zurückgekarrt, nämlich ins sauerländische Oberschledorn, wo in der zweiten Augusthälfte angeblich das Bombenbasteln begann.

Nichts brachte Fritz G. und Co. aus der Ruhe: Weder, daß Anfang Mai der Focus einen Artikel veröffentlichte, der die Gruppe ziemlich genau beschrieb, noch daß – siehe oben – Fritz‘ Freund Tolga D. im Juni in Pakistan festgenommen wurde. Wie dreist das Trio operierte, zeigen zwei Vorfälle, über die sowohl Bild als auch Spiegel berichten: Einmal randalierte Adem Y. so wild vor einer Disco voller US-Soldaten – einem potentiellen Anschlagsziel -, daß eine Polizeistreife eingriff. Ein anderes Mal fühlten sich die angeblichen Islamisten von der Observation der Dienste so genervt, daß sie seelenruhig an einer roten Ampel ausstiegen und dem Verfolgerwagen die Reifen zerstachen. Auch die Wahl von Oberschledorn als Operationsbasis spricht Bände: In der beschaulichen 900-Seelen-Gemeinde kannte jeder jeden. Inmitten der braven Dörfler und treuen Dauertouristen mußten die drei wilden Jungmänner zwingend auffallen. Zu guter Letzt fuhren »Terror-Fritz« (so der Welt-Pejorativ) und seine Komplizen am 3. September mit aufgeblendetem Licht auf eine Polizeisperre zu, das Auto voll mit Elektrozubehör zum angeblichen Bau ihrer Höllenmaschine. Als wollten sie plakatieren: Wir sind gefährlich, bitte nehmt uns fest.

Zur Auflösung des merkwürdigen Verhaltens gibt es drei Theorien. Entweder die Truppe war zu blöd, ihre kriminelle Energie zielführend einzusetzen. Oder sie wollte durch ihr auffälliges Agieren die Sicherheitsbehörden von anderen Terrorzellen ablenken, die in der Zwischenzeit unbehelligt ihre eigenen Planungen weitertreiben konnten. Oder die drei fühlten sich vor Verhaftung geschützt, weil sie im Auftrag irgend­eines Geheimdienstes handelten und glaubten, Protektion von höchster Stelle zu genießen. Für letzteres gibt es Hinweise. Der Focus schreibt über interessante Bekanntschaften der drei Peroxid-Bastler. »Das Wissen zum Bombenbau soll die ausgehobene deutsche Terrorzelle … in der Radikalenszene in Ulm erworben haben.« Dies berichtet das Nachrichtenmagazin »unter Berufung auf Ermittlungen gegen den inzwischen nach Ägypten ausgereisten Haßprediger Yehia Yousif und dessen Sohn Omar.« Bei diesen Freunden von Fritz G. hätten die Fahnder entsprechende Bauanleitungen gefunden.

Im Spiegel heißt es: »Zeitweilig war er (Yousif) V-Mann des Verfassungsschutzes. Unter Yousif entwickelte sich Neu-Ulm … zu einem bundesweiten Magneten für Islamisten …« Auch die Neue Zürcher Zeitung schrieb, daß »Yousif zeitweise als Informant für den Verfassungsschutz« arbeitete. »Informant«, »zeitweilig« – das klingt nach einer relativ kleinen Nummer. Doch ein Zeuge behauptet etwas ganz anderes: »Ich war vor Jahren auf einer Islamkonferenz in London. Dort war Yehia Yousif der offizielle Vertreter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war nicht irgendein Informant, er war der Islamexperte der Stuttgarter Behörde. Kenner der Szene in Ulm/Neu-Ulm halten ihn außerdem für einen BND-Agenten.« Bei diesem Zeugen handelt es sich um Ewald T. Riethmüller, den Betreiber der Website r-archiv.de. Nach eigenen Angaben war der Jurist bis zum Jahresende 2006 im CDU-Wirtschaftsrat und bis zu seiner Pensionierung jahrzehntelang in der bundesdeutschen »Innenverwaltung« beschäftigt. Ob das eine vornehme Umschreibung für den BND oder das BKA ist, die dem Innenministerium unterstehen? »Schreiben Sie ganz einfach, daß ich Geheimdienstexperte bin«, sagt Riethmüller bescheiden. Daß dies nicht aus der Luft gegriffen ist, merkt man schnell bei der Lektüre seiner Website.

Riethmüller hat auch über Omar Yousif, den Sohn des Verfassungsschutzagenten, recherchiert. Dieser ist 2005 untergetaucht und soll sich heute in Riad aufhalten. Von dort will Rieth­müller jedenfalls eine Telefonnummer von ihm vorliegen haben. Auf Nachfrage präzisierte er: Ein zuverlässiger saudischer Journalist habe den Telefonanschluß zu der Nummer lokalisieren können. »Er gehöre einer islamischen Wohlfahrt­agentur, die in einem Gebäudekomplex in Riad residiere, das wiederum der Vinnell Corporation gehört.«1 Dieses Unternehmen bildet seit über dreißig Jahren saudische Sicherheitskräfte aus und ist nichts anderes als eine »Tarnfirma der CIA«, wie man der Londoner Times 2003 entnehmen konnte. Das würde bedeuten: Yehia Yousif und sein Sohn Omar arbeite(te)n in Wirklichkeit für die Leute, die sie bis heute als Terrorhelfer anschwärzen: Der eine war zumindest früher hochrangiger deutscher Verfassungsschützer, der andere logiert aktuell bei einer CIA-Tarnfirma.“

Was Elsässer hier aufzeigt, wird auch in einigen anderen Artikeln penibel aufgeführt – aber in österreichischen Medien, mit Ausnahme Ceiberweiber, niemals erwähnt. Wohin es auch in Österreich nach den „Verhaftungen dreuer Islamisten“ hätte führen sollen, zeigt unfreiwillig deutlich FPÖ-Chef Strache: „Scharfe Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer in der heutigen ORF-Pressestunde (16.9.) übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Es sei absolut skandalös, wenn Gusenbauer die Teilnehmer an der Demonstration vom vergangenen Donnerstag als „Rechtsextremisten“ verunglimpfe. Der Kanzler solle vielmehr die Grünen fragen, warum sie die gewaltbereiten linksfaschistischen Gegendemonstranten unterstützt hätten, die im Übrigen engen Kontakt mit dem mutmaßlichen islamistischen Terroristen Mohamed M. gepflegt hätten. Bei einer Irak-Demo mit Mohamed M. seien nämlich die gleichen Aktivisten unterwegs gewesen wie bei der linksextremistischen Gegen-Demo am Donnerstag.

Überhaupt sei es ungeheuerlich, wie SPÖ und ÖVP über die berechtigten Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Islamisierung drüberfahren würden, wie die Beispiele Brigittenau, Bad Vöslau, Graz oder Telfs zeigen, empörte sich Strache. Wenn dies so weitergehe, werde die FPÖ Großdemonstrationen gegen dieses präpotente undemokratische Verhalten, gegen den rot-schwarzen Ausverkauf unserer Heimat und gegen den von Rot-Schwarz zu verantwortenden Moscheen- und Minarette-Wildwuchs quer durchs Land organisieren, kündigte der FPÖ-Chef an. Im Namen von Demokratie und Freiheit müsse man sich entschieden gegen diese österreichfeindliche Politik zu Wort melden. Es müsse Bürgereinbindung, direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide statt rot-schwarzer autoritärer bürgerfremder Politik geben.“

Strache bezieht sich auf eine Kundgebung, an der auch Rechtsextreme teilnahmen, wobie er selbst durch ein Inserat am 12.9. (dem „Verhaftungstag“ zur Mobilisierung beitrug, Er legte dann – unter anderem bei der nächsten Pressestunde (23.9.) – nach: „Seit der Festnahme der Islamisten würden sich SPÖ und ÖVP gegenseitig an Heuchelei überbieten, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der Landesparteiobfrau von Niederösterreich, Barbara Rosenkranz, abhielt. „Da erklärt beispielsweise ein ÖVP-Landeshauptmann Minarette plötzlich für ‚artfremd‘, während er im gleichen Atemzug die Baugenehmigung für ebendiese Minarette erteilt“, so Strache. „Abgesehen davon möchte ich ja nicht wissen, was in der Medien- und Polit-Landschaft losgewesen wäre, wenn ein freiheitlicher Politiker etwas als ‚artfremd‘ bezeichnet hätte. Bei uns wird ja schon getobt, wenn wir eine Demonstration friedlicher Bürger unterstützen.“

Vizekanzler Molterer wiederum müsse schon ganz schwindlig sein von den ganzen runden Tischen, die er einberufen wolle. Und Bundeskanzler Gusenbauer glaube, alle Probleme seien gelöst, wenn er die Repräsentanten der Religionsgemeinschaften zum Essen einlade, erklärte Strache. SPÖ und ÖVP täten so, als ob das alles neue Probleme seien, die plötzlich aus dem Nichts entstanden seien. „Bedenkt man aber, dass aufgrund einer völlig verfehlten Zuwanderungs- und Familienpolitik in wenigen Jahrzehnten (laut einer Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften) Moslems hierzulande die Bevölkerungsmehrheit stellen könnten, muss selbst dem Naivsten klar sein, dass sich hier etwas Gewaltiges zusammenbraut.“

Genau davor habe die FPÖ immer gewarnt, erinnerte Strache. „Und genau für diese Warnungen haben alle anderen Parteien uns Freiheitliche bis heute ausgegrenzt.“ Da sei es nicht glaubwürdig, wenn dieselben Leute jetzt so täten, als nähmen sie plötzlich eine Kehrtwende vor, um kurz vor den Landtagswahlen einen Pro-Österreich-Kurs einzuschlagen. „Denn alle Landeshauptleute geben nach wie vor ihren Sanctus zum Bau von Moscheen und Minaretten und befürworten die EU-Beitrittsverhandlungenmit der Türkei.“ Die FPÖ sei nicht intolerant, sondern wehre sich nur gegen eine falsch verstandene Toleranz. Man könne die Österreicher nicht dadurch beschützen, dass man es radikalen Islamisten durchgehen lasse, die Möglichkeiten der Demokratie gegen ebendiese Demokratie auszunützen. „Nicht falsch verstandene Toleranz, sondern Selbstverteidigung für unsere Demokratie und unser europäisches Wertesystem ist die Devise.“

Zur Abwehr des militanten Islamismus bedürfe es verschiedener Maßnahmen, führte Strache weiter aus. So solle jeder Bewerber um die Staatsbürgerschaft vor Verleihung derselben eine Bekenntnisurkundeunterfertigen, in der er sich zu den Werten der westlichen Demokratie und deren Rechtsprechung bekenne. Handle er diesem Bekenntnis in späterer Folge zuwider, indem er etwa die Scharia propagiere oder seine Töchter zwangsverheirate, sei ihm die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Weitere freiheitliche Forderungen sind eine Verfassungsänderung für den Verbot des Bauens von Minaretten, die Verpflichtung der Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten, die jährliche Vorlage eines Situationsberichtes über den Stand der Islamisierung in Österreich, speziell zur Integration von Muslimen im Hinblick auf die Bereiche Praktizierung der Scharia, Gewaltpotenzial und Terrorismusgefahr, Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft, Hassprediger, religiöse Erziehung, Haltung zum Extremismus, Zwangsehe, Ehrenmord, Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Demokratieverständnis und Toleranz. Weiters ein Kopftuchverbot in Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst, eine verstärkte Überwachung von Moscheen, da diese als Rekrutierungsorte für extremistische Strömungen dienen, eine Überwachung der islamischen Schulen und des islamischen Religionsunterrichts mit Überprüfung der islamischen Schulbücher auf demokratiefeindliche Inhalte: Künftig sollen Bücher für den Religionsunterricht so wie alle anderen Schulbücher von einer unabhängigen Stelle im jeweiligen Stadtschulrat approbiert werden.

Der Religionsunterricht muss in deutscher Sprache abgehalten werden. Lehrer mit mangelnden Deutschkenntnissen dürfen keine Lehrerlaubnis bekommen. Außerdem fordert die FPÖ die Überwachung der Imame, die Bereitschaft zur Aberkennung des Status der anerkannten Religionsgemeinschaft, wenn sich radikale und verfassungsfeindliche Tendenzen verschärfen, das Bekenntnis zu Verfassung und zu den Gesetzen der Republik Österreich, die absolute Trennung von Kirche und Staat.“

Auf der anderen Seite tritt Strache allerdings gegen Gleichberechtigung von Mann und Frau auf (in Verteidigung der „Rechte“ österreichischer Paschas). Die Forderung nach Verfassungsänderung greift ebenso fundamentale Grundrechte an wie die deutschen Angriffe auf das Grundgesetz. Allerdings ist das Motto von Strache und Co. ohnehin „Volksrecht geht vor Völkerrecht“. Zum Glück will in Österreich nur ein Teil der Opposition eskalieren….bis zum nächsten „Verhaftungserfolg“?

Alexandra Bader

Quelle:
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=679