Radio Utopie

Wien: Seit einiger Zeit tobt in Österreich die „Operation Arigona“ (1) um eine verschwundene 15-Jährige, die über Videobotschaften, welche in österreichischen Massenmedien hoch- und runterlaufen, mit Selbstmord droht und die SPÖ-ÖVP-Regierung in einigermassen arge Bedrängnis gebracht hat. Die Grünen stellten letzte Woche gar einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister Günther Platter, die Umfragewerte für die „Regierungsparteien“ sollen angeblich „tendenziell“ sinken und die der FPÖ und der Grünen steigen (2).Nun schloss die Wiener Journalistin Alexandra Bader im Zusammenhang mit dem geplanten „US-Raketenschild“ schon vor einiger Zeit auf eine US-Kampagne gegen Verteidigungsminister Darabos (3).

Die Frage ist – gibt es da einen Zusammenhang?

DIE EUROFIGHTER-AFFÄRE

Seit dem Ende des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Eurofighter-Affäre ist das Verhältnis der ÖVP zur SPÖ und zu Verteidigungsminister Darabos im Besonderen angespannt. Die Affäre um den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, geschwärzte Akten aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium unter Wilhelm Molterer (ÖVP) und verspätet gelieferte Hardware und Unterlagen aus dem Pentagon (4) wurde letztlich niedergeschlagen, die ÖVP hatte sich durchgesetzt. Jetzt traktiert sie als Revanche den Verteidigungsminister mit Anfragen wegen der von ihm erzielten Stückzahlreduzierung des Jagdfliegers (5), der in Deutschland u.a. deshalb 616 Millionen Euro teurer wird als geplant, weil die Rüstungsindustrie in die umfangreichen Verträge mit der deutschen Merkel-Regierung Kleingedrucktes über eine „Preisfortschreibung“ parkte.(6)

Harald Bisanz, der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Maximilian Burger-Scheidlin, Geschäftsführer von ICC Austria, Werner Doralt, Vorstand des Instituts für Finanzrecht, und Heinz Mayer, Dekan am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, sowie Peter Pilz, Friedens- und Sicherheitssprecher der Grünen, diskutierten heute bei einem Forum der österreichischen Zeitung „Der Standard“ die Frage der Wirtschaftskriminalität in Österreich. Auch zur EADS-Eurofighter-Affäre fielen deutliche Worte.

„Im scheinbar unverdächtigem Vorfeld passieren Schweinereien, die lawinenartig anschwellen“, erinnerte Doralt an den Vorwurf der Bestechung im Rahmen des Eurofighterkaufs zwischen Erich Wolf und dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger. Von deren Verbindung „wusste das ganze Haus, aber niemand hat sich darum geschert“, kritisierte Doralt. Die Planungsvergabe und die Vertragsverhandlungen seien in einer Hand gewesen, zeigte Pilz ein strukturelles Problem auf. „Für die Firma hat es gereicht, nur an diese Person heranzukommen.“ (9)

Eigentlich hatte der SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos von Anfang an den Auftrag seiner Partei, den ungeliebten Eurofighter-Vertrag loszuwerden. Aber in wie so viele inhaltlichen Auseinandersetzungen nach der Nationalratswahl am 1.Oktober 2006 verlor die SPÖ eigentlich immer und ständig die politischen Debatten und Auseinandersetzungen, obwohl sie gegenüber der ÖVP – die geradezu eingebrochen war – nur leicht verloren hatte und mit Alfred Gusenbauer den Kanzler stellte. Aus Protest gegen die Nichtabschaffung der Studiengebühren traten bereits am 13. Jänner Barbara Blaha, Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft und Mitglied des SPÖ-nahen VSStÖ, und Sylvia Kuba, Vorsitzende des VSStÖ, aus der SPÖ aus. (7)

Wolfgang Moitzi, neuer Chef der Jungsozialisten, beantwortete gestern in einem Interview mit dem „Standard“ die Frage, wann der Moment eines Parteiaustrittes für ihn selbst gekommen sei, nur äusserst ausweichend. Auch er sprach davon, dass die SPÖ in wichtigen Fragen immer wieder umgefallen sei. (8)

DER US-„RAKETENSCHILD“

In dieser nicht nur europa- sondern weltweit einigermassen brisanten Frage wagte sich der österreichische Verteidigungsmininister Norbert Darabos weit vor, in dem er das US-Raketensystem eine „Provokation“ nannte. Kurz danach begann eine regelrechte Kampagne gegen ihn, welche am 16.September die österreichische Internetzeitung „´Ceiberweiber“ minutiös dokumentierte und sich dabei als Einzige klar auf die Seite des Verteidigungsministers stellte (3). Es kam auch nachweisbar (entsprechende Unterlagen liegen Radio Utopie vor) zu email-Wechseln zwischen dem Minister und der Journalistin und der Chefredakteurin von „Ceiberweiber“, Alexandra Bader, die vor kurzem mit der österreichischen „Medienlöwin“ ausgezeichnet wurde.

Kurz danach begann eine merkwürdige Kampagne gegen Bader. Ein ominöser „Hardt“ verfolgte die Journalistin regelrecht durch alle Blogs, versuchte sie als Lügnerin darzustellen (die angeblich nie Kontakt zu Darabos gehabt habe), verleumdete sie ebenso unlogisch wie massiv und startete wilde Anschuldigungen, die zwar alle schnell zu widerlegen waren, aber die Journalistin erst einmal Zeit kosteten.

DIE „OPERATION ARIGONA“

Während dieser Stalkerei des Fantoms „Hardt“, dessen Identität bis heute ungeklärt ist, beginnt die Affäre um die 15-jährige Arigona Zogaj. Durch die Schwierigkeiten um „Hardt“ abgelenkt, beschäftigt sich die Journalistin Bader erst relativ spät mit den Vorgängen, fragt aber am 06.Oktober dann in einem „Ceiberweiber“-Artikel: „Soll die Regierung über den „Fall Arigona“ stürzen?“
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=694
Sie vermutet zu diesem Zeitpunkt bereits eine gezielte Instrumentalisierung des Kindes für eine Kampagne zur Destabilisierung der österreichischen Regierung. Gerade die Rolle der Grünen und die ihres Vorsitzenden Alexander Van der Bellen beleuchtete Bader kritisch.
Um den dienstältesten, seit 1997 amtierenden Chef der österreichischen Grünen ranken sich in der Tat ominöse Gerüchte, besonders was seine Zeit Anfang der 70er Jahre in Berlin angeht.

Am 10.Oktober schreibt Alexandra Bader in „Der seltsame `Fall Arigona“ und die Regierung“
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=697
dann folgendes:
„In Bezug auf eine ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Dezember in Sachen Niederlassungsbewilligung meint Richard Schmitt in „Heute“ am 8.10.: `Bis dahin gibt‘s – wenn‘s für die ÖVP so weiterläuft – aber schon einen anderen Innenminister. Und Arigona….das wollen wir gar nicht erst zu Ende denken.`
Was wollen `Österreich` und `Heute` da andeuten? Solange Arigona verschwunden bleibt, können wir nur spekulieren, wie es ihr geht. Nicht Minister Platter riskiert den Selbstmord des Mädchens, sondern jene, die sie verstecken, sofern sie nicht gut genug auf sie aufpassen. Riskant ist hier sicher auch, dem Mädchen keine professionelle psychologische Betreuung zukommen zu lassen. Wie gut kann man es mit dem Mädchen meinen, wenn man ihr diese ebenso vorenthält wie den Kontakt zu ihrer Familie?

Seltsam erscheint auch, dass ihr Vater, der zuerst so kooperativ war, nun jede Unterstützung des Innenministeriums zurückweist (unterstützen ihn deswegen andere?). Warum wendet sich die Mutter nicht an Arigona, sie kann ja auch einen Brief an Medien schreiben? Warum kann ihr Bruder, der in Bayern nahe der Grenze zu OÖ lebt, nur kurz mit ihr telefonieren, sie offenbar auch nicht sehen? Hat Arigona doch heimlichen Kontakt zu ihren Eltern? Solle diese sie dazu ermuntern, länger versteckt zu bleiben (sofern das Mädchen dort, wo es sich befindet, wirklich kommmen und gehen kann, wie es will)? Und: wie kann eine verzweifelte 15jährige viel cooler sein als jeder Geiselnehmer, der bei Angeboten zu verhandeln beginnt, während sie stumm bleibt?“

NEUWAHLEN ALS ZIEL?

Im Nachhinein ist Folgendes klar: wäre Arigona Zogaj doch etwas „passiert“ oder hätte sie Selbstmord begangen, wäre die Regierung höchstwahrscheinlich darüber gestürzt, es hätte unweigerlich Neuwahlen gegeben.

Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt hätten nach allgemeiner Auffassung aber vor allem einen Verlierer: die SPÖ. Kanzler Gusenbauer wirkt schwach und kraftlos, fast wie ein Fehdehandschuh der sich selbst hingewirft und dann noch wie von Geisterhand abwinkt.
Ganz anders die ÖVP: sie äusserte am 5.Oktober auf dem Landesparteitag in Kärnten unter Anwesenheit der gesamten Führungsspitze „Neuwahl-Sehnsüchte“ (10), flankiert von merkwürdigen Andeutungen . Der Aktenschwärzer im Zuge der Eurofighter-Affäre, Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer, wurde von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky vielsagend mit „Noch-Vize..aber nicht mehr lange“ angeredet“.

Keine 10 Monate nach seinem Amtsantritt ist das schon merkwürdig.

„HARDT“ – EIN MILITÄRAGENT?

Die Kampagne gegen die investigative Journalistin Alexandra Bader ging, gerade nach dem offenbar seltsam verpassten Höhepunkt des Falls Arigona, nun verschärft weiter. Auf gespenstische Weise legte sich gleichzeitig über die gesamte Presselandschaft der Alpenrepublik ein unerklärliches Schweigen, was den Sinn und Zweck der Arigona-Kampagne und die Hintergründe des Falls anging. Ebenso gab es keine Reaktion der Ministerien auf Bitten der Journalistin Bader, das sie gezielt verfolgende Internet-Fantom „Hardt“ durch die Sicherheitsdienste überprüfen zu lassen. Das Innenministerium unter Günther Platter reagierte nicht, auch Beamte des Verteidigungsministeriums winkten auf unterer Ebene ab.

Nach Recherchen von Bader und befreundeten Bloggern deutet sich an – Das Fantom namens „Hardt“ könnte Militäragent sein.
„Eine der militärischen Nachrichtendienste Österreichs ist das Heeresnachrichtenamt, wo ich als Verteidigungsministerium angesichts der Indizien die Suche nach `Hardt` zuerst beginnen würde,“ so Bader in einem Artikel am 18.Oktober. (12)

DAS „HEERESNACHRICHTENAMT“ VON ÖSTERREICH

Der Auslandsgeheimdienst des österreichischen Bundesheers untersteht zwar formal dem Verteidigungsminister. 2004 erhielt der Leiter des Heeresnachrichtenamtes aber einen eigenen Stab in der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums. Damit ist das HNaA keine nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums mehr. Begründet wurde diese Aufwertung mit einer „Verkürzung der Dienstwege“, da der Dienst nun für „andere Ministerien“ direkt ansprechbar sei.

Ähnlich wie in Deutschland ist das Stichwort „Militärgeheimdienst“ für die Öffentlichkeit immer noch ein Tabuthema. Eine legislative Kontrolle findet praktisch nicht statt, die in Österreich zuständigen parlamentarischen „Unterkommission“ weiss noch nicht einmal, wieviele Agenten sie im Heeresnachrichtenamt kontrollieren soll. Immerhin ist seit 1994 das Fernmeldeaufklärungsregiment in das HNaA übernommen. Immer wieder gab es Berichte, nach denen der Militärgeheimdienst auch im Inland spionierte. Die Zeitung „Profil“ berichtete, dass das HNaA in die „FPÖ-Spitzelaffäre“ verwickelt war (13), also mittels ihrer weltweit geschätzten Lauschanlagen österreichische Prominente und Politiker abhörte und das Wissen an die FPÖ weiterverkaufte, die damit ihre Wahlerfolge zusammenerpresste.

DAS MILITÄRBEFUGNISGESETZ

Aus einer Doku der Rosa Antifa Wien, einer der wenigen öffentlichen Recherchen zu den Schattenmännern des österreichischen Bundesheeres…
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Militärische Dienststellen dürften zur nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr so gut wie alle Daten ermitteln und verarbeiten:

§ 22 (2) Militärische Organe und Dienststellen (…) dürfen von den Organen (…) des öffentlichen Rechts (…) jene Auskunft verlangen, die diese Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Sicherung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres oder zum militärischen Eigenschutz benötigen (…)

Das würde auch Personen betreffen, die sich kritisch zum Bundesheer äußern oder verhalten. So auch die Erklärung im Stenographischen Protokoll des Nationalrates:

Als Kernaussage ist dabei anzusehen, daß „die Aufgaben des Abwehramtes auch den Schutz der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres und die Abwehr von subversiven Tätigkeiten umfassen (…)“. Das sind Bedrohungsformen unterhalb eines konventionellen Krieges (sogenannte „subkonventionelle Ebene“), die im Landesverteidigungsplan enthalten sind. Zu solchen Bedrohungen gehören Gewaltdelikte gegen militärisch relevante Personen und Sachen (Mord, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Wehrmittelsabotage) als auch strafbare Handlungen ohne Gewaltanwendung (z.B. Verrat, Preisgabe militärischer Geheimnisse). So fällt darunter etwa „die Auswertung von Zeitschriften, insbesondere das Ermitteln von Autoren, die sich kritisch bzw. teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinander setzen“. Weiters gehören dazu „sowohl die Beobachtung von einzelnen Aktivitäten als auch die Beobachtung von (politischen) Gruppierungen, die sich unter anderem gegen die militärische Landesverteidigung richten bzw. dieser kritisch gegenüberstehen“.

(Zwei Beispiele sind angegeben: Ein Aufruf zum Einkaufsboykott in einem Einkaufszentrum, weil in den Räumlichkeiten eine Veranstaltung des Bundesheeres durchgeführt wurde, und Störaktionen anläßlich einer Veranstaltung des Bundesheeres [Angelobungsfeier]). Ferner ermöglicht die militärische Abwehr auch „die Beobachtung von Gruppierungen, deren Aktivitäten geeignet sind, die demokratischen Freiheiten der Einwohner und die Ordnung und Sicherheit im Inneren zu bedrohen“, sowie „die Beobachtung eines Personenkreises, in den Gruppierungen (sogenannte ‚Anarchos‘) involviert sind, die teilweise auch vor Gewalteinsätzen nicht zurückschrecken“.

Auch das Recht auf Lauschen möchten sie sich gerne gesetzlich festlegen lassen:

§ 22 (5) Die Datenermittlung mit Bild- und Tonaufzeichnung ist… zulässig, wenn 1. auf Grund bestimmter Tatsachen eine drohende oder gegenwärtige Gefahr von Angriffen gegen militärische Rechtsgüter als wahrscheinlich anzunehmen ist und 2. a) sich diese Datenermittlung auf das öffentliche Verhalten oder auf öffentliche Äußerungen von Personen beschränkt… (…) Eine solche Ermittlung darf (…) auch verdeckt erfolgen.

So ist der Einsatz von Bild- und Tonübertragungsgeräten, sofern im Anschluß an die Übertragung keine Aufzeichnung erfolgt, immer dann erlaubt, wenn die Ermittlung personenbezogener Daten zulässig ist. Es handelt sich hierbei „nur“ um Hilfsmittel direkter Ermittlung.

Keine Rede von richterlicher Erlaubnis, auch hätten sie gerne die Möglichkeit zur Vernetzung von Daten von nichtmilitärischen Dienststellen:

§ 22 (2) (…) Diese Verpflichtung besteht auch für Auskünfte aus der Zentralen Informationssammlung (…)

Dies darf nur verweigert werden, wenn es eine ausdrückliche Beschränkung gegenüber militärischen Dienststellen gibt. Also Rastern und Lauschen, selbst im Bereich des Innenministeriums jahrelang diskutiert, ohne jegliche Begleitkontrolle und ohne Richter.

Zum Schutz von Personen und Sachen dürfen Daten auch von Personen die sich im räumlichen Umfeld befinden, ermittelt werden, die sogenannte Sicherheitsüberprüfung:

§24. (1) Eine Sicherheitsüberprüfung in Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung darf erfolgen:

(…) 2. für Zwecke des vorbeugenden militärischen Eigenschutzes einer Person (…) hinsichtlich solcher Personen, die sich im räumlichen Umfeld des Geschützten aufhalten (…)

Punkt 1 dieses Absatzes, ermöglicht eine Sicherheitsüberprüfung, wenn Personen Informationen besitzen, die eine bestimmte Geheimhaltungsstufe zugeordnet sind:

(…) 1. zur Sicherung der Geheimhaltung militärisch klassifizierter Information (…)

Weiters soll die Sicherheitsüberprüfung nach jeweils drei Jahren wiederholt werden (§24 Abs. 3) Eine Auskunft über seine Akten hat erst nach drei Monaten (statt wie ein Monat) zu erfolgen und kann, mit dem Argument der Gefährdung der militärischen Sicherheit oder der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, verweigert werden. (Mit dem selben Argument können auch Daten ermittelt werden!)

§ 27. (1) Eine Auskunft nach §11 DSG durch militärische Organe und Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, ist in Abweichung von der vierwöchigen Frist binnen drei Monate zu erteilen (…)

(2) In jenen Fällen, in denen (…)
2. das Wissen des Betroffenen über das Vorhandensein oder den Inhalt des Datensatzes
a) die militärische Sicherheit oder die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres gefährden oder erheblich beeinträchtigen würde (…) hat die Auskunft zu lauten: „Es wurden keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten verwendet.“

Auch das Täuschen mittels gefälschter Urkunden, sogenannter „Legenden“ soll rechtlich ermöglicht werden:

§ 22. (7) Soweit Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung oder Bürgermeister gesetzlich zur Ausstellung von Urkunden berufen sind, haben sie auf Verlangen des Bundesministers für Landesverteidigung zum Zweck verdeckter Ermittlung (…) Urkunden herzustellen, die über die Identität einer Person täuschen (…)

Begründet wird eine solche Legende mit dem Argument: Für eine erfolgreiche Tätigkeit sowie für den Schutz dieser Personen seien solche Maßnahmen notwendig.

Weiter sollen die Daten an Dritte weiter gegeben werden dürfen:

§26 (1) Militärische Organe und Dienststellen, die mit der Aufgabe (…) dürfen Daten jedenfalls übermitteln
1. anderen militärischen Dienststellen,
2. den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung und
3. ausländischen Militärbehörden, soweit dies militärischen Interessen der Republik Österreich dient.

http://www.raw.at/texte/inteam/inteam6/int6_vorwaerts_zu_metternich.htm
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Ein absolutes Highlight: die Beschreibung der Anwerbung für neue Militäragenten des HNaA durch die Rosa Antifa Wien. Welche Quellen da wohl angezapft wurden – tja, eine Lücke gibt´s immer.
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Der Sicherungsdienst, der mobilen Aufklärung, ist dem Fernmelde-Aufklärungs-Bataillon-4 (FAMB 4) unterstellt, alles Präsenzdiener, ganz „Normale“, die den ganzen Zirkus so schnell wie möglich hinter sich haben wollen. Präsenzdiener, die keine Ahnung haben, und die ganz normal ihre Grundausbildung irgendwo verbringen, bis zu dem Zeitpunkt wo sich auf einmal Beamte des HNaA vorstellen, und man gleich miterleben kann was eine Sicherheitsüberprüfung ist (die ja erst nach der Einführung des Militärbefugnisgesetz erlaubt werden soll). Man muß seine Auslandsurlaube und seine Auslandsverwandten angeben, und erfährt dann von ausländischen Verwandten, die man vorher gar nicht gekannt hat und von ihren Tätigkeiten, und erfährt von Auslandsurlauben die man noch gar nicht bewußt miterlebt hat (wegen des Alters!). Dann wird einem was vorgeschwärmt von wegen „nicht so faden Präsenzdienst“ sondern von Abenteuer, und so weiter.
Wenn man sich weigert, kann es schon passieren, daß man seinen restlichen Präsenzdienst am weitest möglich entfernten Ort von Zuhause verbringen muß.

In der nächsten Zeit ist man dann beschäftigt, mit auswendiglernen von Wachparagraphen, die man auch im Schlaf wissen muß (kein Scherz: Wenn wer geweckt wird und Paragraphen nicht weiß, sind die anderen (und natürlich er) darauf damit beschäftigt ein paar Runden um die Kaserne zu rennen, mit 20 kg Gepäck, in der Maria Theresia-Kaserne, der größten Wiens!). Man lernt dann solche Dinge wie die Computerräume kennen, aber nur von außen, weil ein Gitter davor ist mit Wachsoldaten. Man hört, daß vereinzelte Gruppen, Friedensbewegungen und Zeitungen abgehört werden, man weiß allerdings nie genau was davon stimmt und was nicht…

Vorher wird einem noch eingeschärft, wie gefährlich so ein Einsatz ist (Auslandsspionge, böse Linke). Die Wachbestimmungen, die es für diesen Bereich gibt, sind annähernd die selben, die im Militärbefugnisgesetz verlangt werden. Weiters werden die Präsenzdiener dazu angehalten, sich in ihrem Freundes- und Familienkreis umzuhören, um staatsgefährdende Gedanken zu melden (gemeint sind natürlich, und das wird auch gesagt, die bösen Linken). Auch soll diese Wachtruppe dafür eingesetzt werden, wenn es zu Demonstrationen vor der Kaserne kommt.
http://www.raw.at/texte/inteam/inteam6/int6_vorwaerts_zu_metternich.htm
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Bleibt noch zu erwähnen, dass dem HNaA beste Verbindungen zum deutschen Auslandsgeheimdienst BND und dem US-Auslandsgeheimdienst CIA nachgesagt werden. Man denke da auch mal an die Lukona-Affäre, aus der der HNaA überhaupt erst entstand.

NEUWAHLEN: WER PROFITIERT?

Im Falle eines Platzens der „Grossen Koalition“ (wie man bei uns in Deutschland zu sagen pflegt) wäre eine Stärkung der Grünen und der Rechten, sowie eine Schwächung der SPÖ zu erwarten. Kanzler Gusenbauer, der die Agonie eines Amtes wirklich perfektioniert, kann die Sozialdemokraten nur in die Opposition führen. Dabei ist nicht nur eine Rechtskoalition an der Regierung möglich. Anzunehmen sind auch Gespräche zwischen ÖVP und Grünen, vielleicht haben diese sogar schon stattgefunden.

Auf jeden Fall wäre die einzige Regierung Europas beseitigt, die eine klare Haltung gegen den „Raketenschild“ – de facto: jede Menge neue Raketen – der im Niedergang befindlichen USA in Europa einnimmt. Die Dimension des Vorgangs hat die nach dem Faschismus traditionell zurückgezogene und ängstliche Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum immer noch nicht verstanden.

US-Raketensysteme im Zuge eines drohenden „Dritten Weltkrieges“ – von dem der US-Präsident diesmal selbst sprach und Millionen frustrierter kluger Entlein endlich die Arbeit abnahm – werden nicht nur in Mitteleuropa errichtet:

sondern auch in Israel (14) und in Japan (15).

weitere Artikel:
auf Ceiberweiber:
19.10.07
„Gruppe Hardt“ gegen Minister Darabos?
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=704

auf Radio Utopie:
28.04.07
EADS, Eurofighter, Korruption: Verfassungskrise auch in Österreich
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=459&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4

Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1070&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
(2)
http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/337899/index.do
(3)
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=619
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=459&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(5)
http://derstandard.at/?url=/?id=3071516
(6)
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,7007913,00.html
(7)
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2006
(8)
http://derstandard.at/?url=/?id=3079174
(9)
http://derstandard.at/?url=/?id=3081271
(10)
http://www.orf.at/ticker/267365.html
(11)
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Platter
(12)
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=703
(13)
http://de.wikipedia.org/wiki/Heeresnachrichtenamt
(14)
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/10/17/2401373.xml
(15)
http://en.rian.ru/russia/20071013/83758834.html