Jung in Afghanistan, NATO will Kriegseinsatz deutscher Soldaten

Kabul, Brüssel,Berlin: Der derzeitig als hessischer Ministerpräsident gehandelte Franz Jung, z.Z. noch Verteidigungsminister, ist heute in Afghanistan eingetroffen. Gleichzeitig stellte die NATO eine Anfrage nach zusätzlichen Einheiten deutscher Soldaten für die ISAF-Truppen unter Befehl des NATO-Kommandeurs und Chef des Europakommandos der US-Streitkräfte (EUCOM), Bantz J. Craddock. Dessen neuer Offizier in Afghanistan (und damit neuer Oberbefehlshaber der ISAF) ist David McKiernan (2). Und dessen neuer Stabschef ist seit 5 Tagen der deutsche Hans-Lothar Domröse (3).

IM KRIEG GEHT ES UM KRIEG

Die Anfrage der NATO nach einer „Kampftruppe“ kann als Ablenkungsmanöver gewertet werden. Ziel war es, der deutschen Öffentlichkeit die unfassbare Dreistigkeit zu verkaufen, die sogenannte Aufbaumission der deutschen Soldaten in den letzten Jahren habe in Wirklichkeit nie existiert. Es habe sich schon immer um einen Kampfeinsatz – also Krieg – gehandelt, und alle werten Parlamentarier aus SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP hätten dies nur nie ganz begriffen, obwohl die als Rechtfertigung für ihr Ja zu dieser Farce jahrelang das Gegenteil behauptet hatten.

DER WITZ VON „BUNDESTAG“

Die Abgeordneten des Bundestages machten diesen Schwenk willig mit, da sie offenbar ein neues Mandat – was eine peinliche öffentliche Diskussion mit sich gebracht hätte – um jeden Preis vermeiden wollten. So kann die Bundesregierung heute schlicht behaupten, „der Einsatz unterscheide sich nicht grundsätzlich von der bisherigen Aufgabe der deutschen Soldaten. Der Einsatz könne innerhalb des vom Bundestag beschlossenen Afghanistan-Mandats stattfinden.“ (1)
Denn die Bundeswehr wurde ja schon immer bei „Unruhen“ (Fronteinsätzen), „Zugriffen“ (Plattbomben von Dörfern auf der Suche nach irgendwem) und „zum Schutz von (Militär-)Konvois“ (im Krieg) eingesetzt.(4)

Dieser grenzenlose, schamlose Verrat am menschlichen Verstand, den eigenen Beschlüssen und an der deutschen Verfassung durch die Abgeordneten des deutschen Bundestages aus SPD, CDU, CSU, Grünen, und FDP wird nur noch übertroffen durch das Schweigen zu den Forderungen des ehemaligen Generalinspekteurs Klaus Naumann, der in einem gemeinsamen Papier mit anderen ehemaligen Militäroberbefehlshabern nach einer neuen NATO-Doktrin des präventiven Atomschlags auch gegen nicht atomar bewaffnete Länder und ohne UN-Beschluss ruft. Diese soll im April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen werden. (5)

Radio Utopie

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