Libyen-Affäre: PKG-Mehrheit deckt Hanning und Brandis

Berlin: Wenn da nicht der Herr Thomas Oppermann (SPD) immer dieselbe Leier spielen würde, man hätte nicht ständig dieses Zensur-Fiepen im Ohr wenn man ihm zuhören muss. Was sich der Eckenputzer spezialdemokratischer Schlapphüte da heute wieder erlaubte war selbst unter seiner Kanone.

Kurzfassung: nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) war man nach dem BND-Märchen, man habe von der Libyen-Affäre nix gewusst, nun „mehrheitlich“ zur Auffassung tendiert, der BND habe sich ganz normal verhalten.
Soll heissen: der örtliche BND-Resident in Tripolis gab alles an die Zentrale weiter, „aber die BND-Mitarbeiter hätten die Brisanz nicht erkannt. Deshalb seien die Informationen nicht bis zum Präsidenten der Behörde durchgedrungen.“

Kafka wäre vor Freude geplatzt, wenn er sowas gehört hätte.

Das ganze erbärmliche Bild von Komplettversagern und Jammerlappen komplettierten dann alle anderen Weggucker, die sich irgendwie – den Blick stets unter die Krawatte gesenkt – schon wieder versuchten mit einem Zusammenschmiss von Antagonismen rauszuschlawinern, nach dem Motto „Einigkeit, Einigkeit über alles“.
Dabei hatte selbst der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl heute angemerkt, dass auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder informiert gewesen sein müsse.
„Wenn der BND beteiligt war bei der Initiierung dieses Unternehmens, war die höchste Stelle garantiert beteiligt. Ein Bundesnachrichtendienst macht so etwas nicht ohne Einschalten des Kanzleramts,“ so Uhl.

Der Kanzler, aber der Chef seines Auslandsgeheimdienstes nicht?
Uhl tauchte heute nach der Sitzung erstmal ab.

Wie strunzenblöde die neue Wegrederei der Mehrheit im PKG ist, kann man anhand einiger Daten ohne weiteres aufzeigen.
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes war bis zum 1.Dezember 2005 August Hannning.
Danach wechselte er ins Innenministerium und wird sicherlich wenigstens von den Treffen der dortigen eigenen Beamten mit den Gaddafi-Leuten im Mai und Juni 2006 etwas mitbekommen haben, wenn er schon vom berühmten Fussballspiel im November 2005 und dem rein zufälligen, „flüchtigen Kontakt“ zwischen der betreffenden Söldnerfirma, dem BND-Resident und dem deutschen Botschafter in Tripolis nichts wusste.

Ganu zu schweigen davon, dass nach Informationen des „R-Archiv“ bereits im Frühjahr 2005 eine Delegation des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Tripolis entsandt hatte, die „Ausbildungswünsche“ des libyschen Regimes sondierte.

Dann informierte nach eigener Aussage das Verteidigungsministerium, wie es behauptet, „zeitnah“ und „in der ersten Jahreshälfte“ 2006 alle relevanten Ministerien über die Ausbildung von Gaddafis Truppen durch einen hochrangigen deutschen Offizier.
Aber die Spitze des BND, jetzt Ernst Uhrlau, hatte wohl immer noch den Daumen im Ohr.

Nun – da gibt es auch noch, seit 2003, den „Vizepräsidenten für militärische Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes“.
Das war vom 4. Oktober 2005 bis Ende Februar 2008 Georg Freiherr von Brandis.

Von 1983 bis 1986 wurde von Brandis als Zeitverwender beim Bundesnachrichtendienst eingesetzt. 1986 wurde er stellvertretender Militärattaché in Washington D.C. und danach 1989 Kommandeur des Fallschirmjägerbatallions 262 in Merzig. Von 1991 bis 1994 war er Referent im Bundesministerium der Verteidigung (FüS II) in Bonn. 1994 erfolgte ein erneuter Wechsel zum Bundesnachrichtendienst, wo er den Dienstposten eines Referatsleiters bekleidete. Ab 1998 war er als Stabsoffizier im II. Deutsch-Amerikanischen Korps in Ulm eingesetzt und wurde 2000 Referatsleiter im Führungsstab der Streitkräfte in Bonn. 2002 bis 2005 war er ständiger Vertreter des Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes.

Aber Georg Freiherr von Brandis kriegt nichts davon mit, wenn in Tripolis der örtliche BND-Resident und der deutsche Botschafter von der über eine Söldnerfirma abgewickelte Ausbildung von Gaddafis Einheiten durch aktive Soldaten und Elite-Polizisten wissen und der BND-Resident in Tripolis dies weiter nach Berlin meldet und laut Aussage des zuständigen Innenexperten der CSU selbst der alte Kanzler Schröder davon wusste.

Also, man kennt ja nicht die Grossmutter von Thomas Oppermann.
Aber wahrscheinlich hat sie ihm solche Geschichten erzählt und nicht umgekehrt.

(…)

aus 2007:

25.01.08
Oppermann: US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz erreichte „Präsidentenrunde“