Radio Utopie

Während die Parlamentsausschüsse tagen, werden die Dimensionen der Libyen-Affäre immer grösser.

Berlin: Gestern meldete der „Tagesspiegel“, das aus „dem Umfeld“ des Innenministeriums „Ausbildungshilfe“ der Bundespolizei in 60 Ländern zugegeben worden seien. „Darunter sind oder waren“ Weissrussland, Nigeria –
und der Iran.

Es mutet ein wenig gespenstisch an, dass diese Meldung so überhaupt nicht auffiel. Denn sie führt die gesamte propagierte Aussenpolitik der Merkel-Regierung völlig ad absurdum und outet grosse Teile der Innenpolitik, gerade die von Dr.Schäuble und Verteidigungsminister Jung, als skrupellose Heuchelei.
Dabei war dies noch nicht mal die einzige Meldung von gestern Abend, die niemand so richtig wahrnehmen wollte.

Zuerst einmal vermerkte der „Tagesspiegel“ ebenfalls, dass nach seinen Informationen sich im Mai und Juni 2006 hochrangige Vertreter des deutschen Innenministeriums – zusammen mit Beamten des untergebenen Bundeskriminalamtes – zweimal mit Vertretern des libyschen Regimes getroffen und über eine „sicherheitspolitische Kooperation“ gesprochen hatten.
Dabei sei auch über eine „Beratung im Bereich Personenschutz“ geredet worden, so der „Tagesspiegel“.
Trotzdem behauptet das deutsche Innenministerium unter Dr.Schäuble (und seinem Staatssekretär, dem ehemaligen BND-Chef August Hanning) man habe damals, Mitte 2006, weder von Ausbildungstätigkeiten deutscher Soldaten oder Polizisten in Libyen irgendetwas mitbekommen, noch davon dass sich der örtliche BND-Resident in Tripolis regelmässig mit den Vertretern der Söldnerfirma traf welche die dort ausbildenden aktiven Elite-Polizisten der deutschen Bundespolizei „auf Urlaub“ unter Vertrag hatte.
Auch dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Bundeswehr angeblich disziplinarisch gegen den Leibwächter von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan wegen Ausbildungstätigkeit in Libyen vorgegangen war, hatte sich vom Verteidigungsministerium offenbar nicht ins Innenministerium durchgesprochen.

Nun sprach man aber gestern von Ausbildungshilfe des Innenministeriums in 60 Ländern, darunter der Iran.
Offenbar ohne dass das Ministerium selbst etwas davon mitbekam. Kann ja mal vorkommen.

Desweiteren hatte die Bundestagsfraktion „Die Linke“, so meldete gestern Abend die „Tagesschau“, bereits im Frühjahr 2006 eine Anfrage an das deutsche Verteidigungsministerium gestellt, in der explizit Auskunft über die Tätigkeit deutscher Sicherheitsfirmen für militärische Dienstleistungen im Ausland verlangt worden war.
Wörtlich hiess es da: „Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich Bundeswehrsoldaten für eine gewisse Zeit vom Dienst beurlauben lassen, und in dieser Zeit für private Firmen im In- und Ausland militärische Dienstleistungen erbringen?“
Das Jung-Ministerium antwortete Ende April 2006: „Der Missbrauch einer Beurlaubung kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.“

Die angeblich bereits im März 2006 erfolgten disziplinarischen Massnahmen gegen den in Libyen tätigen Söldner und aktiven deutschen Bundeswehrsoldaten verschwieg das Bundesverteidigungsministerium dem Parlament.
Dennoch behauptet das Jung-Ministerium seit die Libyen-Affäre vor einigen Tagen ans Licht kam, man habe „zeitnah alle in Frage kommenden Häuser und zuständigen Stellen“ informiert.
Wie konnten dann Schäubles und Hannings Beamte aus dem deutschen Innenministerium im Juni 2006 in Tripolis mit den Gaddafi-Leuten sitzen und von nichts eine Ahnung haben?

Noch obskurer wird es, wenn man die Aussage eines Majors im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR von gestern Abend liest.
Der beschrieb detailliert in der „Jungen Welt“ wie sich zu Zeiten der Attentate unter dem Siegel der „RAF“ in Deutschland Agenten der BND und der Stasi gemeinsam am gleichen Swimmingpool in Tripolis lümmelten. Beide Geheimdienste bildeten demnach Gaddafis Leute aus.
„Die etwa 15 BRD-Geheimdienstler hatten die Nachrichtenausbildung von Ghaddafis Personenschützern übernommen. Natürlich wußten wir voneinander“, so der MfS-Major.

DEUTSCHE AGENTEN, POLIZISTEN ODER SOLDATEN AUCH IM IRAK?

Berlin, am 13 Juli 2007:
Die „Junge Welt“ macht den Fall Abdul-Hameed Al Obaidi öffentlich.
Der in Deutschland mit Studentenvisum aufgenommene Flüchtling ist im Irak willkürlich verhaftet, monatelang grundlos gefoltert und brutal verhört worden.
Ein Schicksal unter Zehntausenden im westlich besetzten Zweistromland, wenn nicht die Umstände auf eine Verwicklung deutscher Behörden und Geheimdienste hindeuten würden.

Der Iraker Abdul-Hameed Al Obaidi wurde Januar 2006 in Bagdad nach einer Schiesserei zusammen mit anderen Passanten von irakischen „Sicherheitskräften“ willkürlich zusammengeschlagen und verhaftet.
„Drei Wochen lang folterten sie mich rund um die Uhr,“ so Al Obaidi. Dann erst wird er überhaupt verhört.

Als ihm dann ein irakischer und ein US-Soldat vorwerfen, er sei an der Sprengung einer Brücke beteiligt gewesen, weist er daraufhin, dass er zu diesem Zeitpunkt in Deutschland gewesen sei und verweist auf die ihm abgenommenen Dokumente mit Ein- und Ausreisestempeln.

Bei weiteren Verhören nehmen zuerst zwei US-Amerikaner teil die mit deutschem Akzent sprechen.
Dann zwei Personen die offensichtlich Deutsch als Muttersprache gelernt haben.

Auch die tragen US-Army-Uniformen, aber ohne das sonst übliche Namensfeld.

Diese haben ein Dokument mit der Unterschrift der Bundesanwaltschaft aus Deutschland bei sich, in dem bestätigt wird, dass gegen Al Obaidi nichts vorliegt.
Danach fängt sein Martyrium erst richtig an. Monatelang wird er in einer Zelle ohne Licht inhaftiert, den ersten Monat lang mit verbundenen Augen verhört, während ihm eine Lautsprecherbox direkt ins linke Ohr brüllt.
„Es war, als ob man mir das Gehirn auswringt, so Al Obaidi zur „Jungen Welt“.

Der Gefangene mir der Häftlingsnummer 151 417 prägt sich Namen ein: „Schapiro“, „Captain Johnson“, ein „Captain Matthew W. Yarbrough“.
Letzterer unterschreibt einen Bericht mit dem Signum des Pentagon, nach welcher Al Obaidi vom 19. Mai bis zum 1. Juni 2006 „wegen verdächtiger Aktivitäten“ inhaftiert gewesen und danach „entlassen“ worden sei, als eine „Untersuchung“ seine Unschuld erwiesen habe.
Al Obaidi selbst sagt dagegen, dass er bis September 2006 in Haft gewesen ist.

DES KAISERINS NEUE WORTE

Nun hat Kanzlerin Angela Merkel offenbar keine Ahnung von diesen Vorgängen. Sicher wusste sie, genau wie Aussenminister Steinmeier, nichts von deutscher Ausbildungshilfe für Gaddafis Einheiten seit 30 Jahren.
Und ganz sicher nicht von deutschen Bundespolizisten, die im Iran die Einheiten Ahmadinejads ausbilden.
Deswegen weiss man auch, wie ihre Rede im israelischen Parlament am Dienstag, 18. März 2008, zu verstehen ist:

„Meine Damen und Herren,
ich bin zutiefst davon überzeugt: Nur wenn sich Deutschland zu seiner immerwährenden Verantwortung für die moralische Katastrophe in der deutschen Geschichte bekennt, können wir die Zukunft menschlich gestalten. Oder anders gesagt: Menschlichkeit erwächst aus der Verantwortung für die Vergangenheit.

..Wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran? Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, den Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen?

Nein, wie unbequem es auch sein mag, genau das dürfen wir nicht; denn täten wir das, dann hätten wir weder unsere historische Verantwortung verstanden noch ein Bewusstsein für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt. Beides wäre fatal.

Helfen kann uns..eine Kraft, die uns auch in den vergangenen Jahrzehnten geholfen hat: Es ist die Kraft zu vertrauen. Diese Kraft zu vertrauen hat ihren Ursprung in den Werten, die wir, Deutschland und Israel, gemeinsam teilen: den Werten von Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenwürde. Sie ist das kostbarste Gut, das wir haben: die unveräußerliche und unteilbare Würde jedes einzelnen Menschen ? ungeachtet seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seines Glaubens, seiner Heimat und Herkunft.

Ich habe wiederholt zum Ausdruck gebracht und sage es auch hier: Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina. Nachdrücklich unterstützen wir deshalb in der Folge der Annapolis-Konferenz alle Bemühungen ? insbesondere auch die der amerikanischen Regierung ?, die dazu beitragen, diese Vision in die Tat umzusetzen, und die helfen, Frieden in der Region herzustellen.

Seine (Ahmadinejads) wiederholten Schmähungen und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen ? zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich ? weit darüber hinaus ? für alle in Europa und der Welt, für alle, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden.

Aus der Erfahrung, dass das Unmögliche möglich werden kann, können wir die Entschlossenheit und die Zuversicht schöpfen, dass sich auch jede Anstrengung lohnt, die den Nahen Osten einen großen Schritt näher zu einem friedlichen Miteinander bringt. Oder um es mit den bekannten Worten von David Ben Gurion zu sagen: „Wer nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist.“

Nun weiss man: es stimmt.

(…)

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