Die Libyen-Affäre und der Mord in Kabul am 15.August 2007

Warum waren die 2007 ermordeten GSG 9 und BKA-Bundespolizisten in Afghanistan?

Erinnern Sie sich noch? Letzten Sommer wurden in Kabul 2 BKA-Personenschützer und ein GSG 9-Bundespolizist auf der Fahrt zu einem Truppenübungsplatz durch bisher weder bekannte, noch scheinbar sonderlich gesuchte Attentäter in Sichtweite des NATO-Camps Warehouse in ihrem Fahrzeug durch eine Explosion gezielt ermordet. Darunter der ehemalige Leibwächer Angela Merkels und der des deutschen Botschafters in Afghanistan.

In der danach herausgegebenen Presseerklärung des Schäuble-Ministeriums hiess es schon im 4.Satz:
„Sie waren nicht beteiligt an der europäischen Polizeimission EUPOL zum Aufbau eigenständiger Polizeiarbeit in Afghanistan.“
Gerade im Lichte der nun öffentlich gewordenen Libyen-Affäre könnte man annehmen, dass das nicht die ganze Wahrheit war.

MORD IN KABUL

Der Ablauf des Attentats am 15.08.07 gab von Anfang zu denken.
Dabei wurde von zwei Fraktionen innerhalb des deutschen Sicherheitsapparates über ihre Pressekontakte verbittert um die Darstellung in den Medien gerungen.

Version 1

auf „tagesschau.de“ am 17.August:

– „Taliban“ hätten den Mord verübt und nicht speziell auf die Deutschen gezielt, sondern auf „Ausländer im allgemeinen“.
„Führende Sicherheitsexperten in Kabul“ hätten berichtet, das „entgegen ersten Angaben der afghanischen Polizei“ die Geländewagen „keine Hoheitszeichen wie Flaggen“ getragen hätten. Auch seien die deutschen Beamten in einem „geschützten“ Wagen auf dem Weg zu einem „dienstlichen Training auf einem Schießplatz“ gewesen.
„Tagesschau.de“ ausserdem wörtlich: „Es ist bekannt, dass Schießplatz und Zufahrtsstraße von vielen ausländischen Sicherheitsleuten genutzt werden.“

Version 2

im „Focus“ am 18.August:

– „Der Anschlag geht auf das Konto von Gulbuddin Hekmatyar, nicht auf das der Taliban“, sagt der Chef der Abteilung Aufklärung der Polizei von Kabul, Mohammad Zahir Qorbani.
Die deutschen Bundespolizisten von BKA und GSG 9 hätten nur einen Wagen der „höchsten zivilen Schutzklasse B6“ benutzt. Ausserdem hätte es „keinen dienstlichen Anlass für das Schießtraining“ gegeben. Es hätte sich bei der gemeinsamen Fahrt des Leichwächters der Kanzlerin Angela Merkel, sowie des Chefs der Leibwächter des deutschen Botschafters in Kabul, Hans-Ulrich Seidt, – mitten in der Geiselaffäre um Rudolf Blechschmidt – „um einen kleinen Zeitvertreib“ gehandelt…

Ausserdem seien die Deutschen „für die Terroristen leicht auszumachen“ gewesen.
Der „Focus“ unterstellt der Bundesregierung sogar, die Öffentlichkeit zu belügen:

„Weithin sichtbar habe die schwarz-rot-goldene Standarte an den Fahrzeugen geflattert, heißt es entgegen anders lautender Meldungen in Berliner Ministerien“.

Dann zogen, ebenfalls am 18.August, CIA und deutsche Geheimdienste folgendes Resumee über Sinn und Zweck des Mordanschlags auf die deutschen Bundespolizisten von BKA und GSG 9:

„`Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser Mordanschlag auf eine neue ausgeklügelte Machart der Taliban-Kämpfer hinweist´, war aus amerikanischen und deutschen Geheimdienstkreisen in Washington und Berlin zu erfahren“,

war bei „ad-hoc-news.de“ zu lesen.
Dieses Medium veröffentlicht selbst gemachte Pressemitteilungen.
D.h., hier veröffentlichten offenbar US-Geheimdienste mit deutschen Kollegen und zitierten sich wieder einmal selbst.
Weiter hiess es in der Mitteilung:

„Westliche Geheimdienste sehen die radikal-islamischen Taliban nach dem tödlichen Anschlag auf drei deutsche Polizisten in Kabul bei ihrer Terrortaktik `auf Erfolgskurs`. Das klinge zwar schlimm, `aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser Mordanschlag auf eine neue ausgeklügelte Machart der Taliban-Kämpfer hinweist`..Die Taliban konzentrierten sich offenbar auf `weiche Ziele`“.

so die Presseveröfffentlichung auf ad-hoc-news.de.
Weiter heisst es in dem Agenten-Bulletin:

„Die Taliban verfügen nach Beobachtungen der Geheimdienste in der Bundesrepublik über gute Mittelsmänner, die ihnen berichten, wie ihre Anschläge gegen Bundeswehrsoldaten und jetzt auch gegen Polizisten `ankommen`. Sie seien genau darüber informiert, dass sich in Deutschland eine `Stimmung des Einknickens breit macht`. Nichts anderes wollten die Terroristen vor den Entscheidungen des Bundestages im Herbst über die Verlängerung der Mandate für die Einsätze der Bundeswehr erreichen.“

AUF DER SPUR

Was schon im Laufe der ersten Tage nach den Morden in der so typischen, abscheulichen Weise kurz gemeldet und dann, feist, tumb, dämlich stierend mit den Polizisten beerdigt wurde, war ein Vorgang der jede „Zufall“-Version unmöglich machte:
Ein Fahrzeug der Kolonne fuhr versetzt zum anderen.

Angeblich das erste Fahrzeug und, wie die „Welt“ schon am Tag des Anschlags verständnisvoll wusste, „um Unebenheiten auszuweichen“.

Das erste Auto, besetzt mit zwei deutschen Beamten, verlässt irgendwann die ausgefahrene Spur, um Unebenheiten auszuweichen. Das zweite Fahrzeug, in dem vier weitere Polizisten sitzen, bleibt hingegen auf Kurs. Eine verhängnisvolle Entscheidung. Um 9.15 Uhr zerfetzt eine gewaltige Explosion das gepanzerte Fahrzeug. Drei Insassen sterben, ein vierter überlebt mit Verletzungen.

So die Darstellung in der „Welt“. In der „Bild“ vom gleichen Tag steht aber folgendes:

Jörg R., Mario K., Alexander S. sind auf der Stelle tot. Heiko S. (im hinterherfahrenden Toyota) überlebt leicht verletzt, kommt mit einem Knalltrauma ins Lazarett.

In dieser Darstellung fliegt also das erste Fahrzeug der Kolonne in die Luft, und obwohl die Explosion so gewaltig ist wird das zweite nicht zerstört.
Warum ist diese scheinbare Kleinigkeit so bedeutend?
Lesen wir uns einen weiteren Kommentar durch.

„Die hätten nicht im Konvoi hintereinander fahren dürfen. Die Straße muss in dem Bereich der Fahrzeuge frei sein. Das letzte Fahrzeug muss versetzt fahren und sofort das Feuer eröffnen, wenn sich jemand nähert“, sagt ein Heeresmann. So würden es die Amerikaner machen, ergänzt er.

Nun stammt dieses Zitat aber nicht vom August 2007.
Es stammt vom 10.Juni 2003.
Und es ist bezogen auf den ersten, mörderischen Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan der damals in unmittelbarer Nähe stattfand, auf der Jalalabad-Strasse von und zum NATO-Camp Warehouse.
Vier Soldaten starben, 29 wurden zum Teil sehr schwer verletzt. angeblich fuhr ein Taxifahrer einfach neben einen Bundeswehr-Bus und sprengte sich dann in die Luft.

Mal abgesehen davon, wie merkwürdig schon die Umstände des damaligen Todes von deutschen Soldaten waren – es spricht einiges dafür dass das zweite Fahrzeug der Kolonne schlicht versetzt fuhr. Und das die Explosion den ersten Wagen erwischte, und nicht den zweiten.
Dafür spricht auch diese Meldung des „Hessischen Rundfunks“:

Der Sprengsatz habe vor allem den vorderen Wagen getroffen. Darin kamen die drei Beamten ums Leben. Im zweiten Fahrzeug sei nur ein Beamter leicht verletzt worden.

(Diese Meldung wurde verändert. Im Original hatte es noch ausdrücklich geheissen, die Wagen seien „versetzt“ gefahren . Wir benutzten die Quelle mit diesem Hinweis am 15.August 2007 für den Artikel „Mord in Afghanistan: Krisenstab das Ziel?)

Wer aber sass nun im zweiten, im nachfolgenden Fahrzeug, was verschont wurde? Und war es ein deutsches Fahrzeug?

Auf „tagesschau.de“ am Tag des Anschlags hiess es:

Einer der beiden Geländewagen trug eine deutsche Flagge, sagte der Chef der Kabuler Kriminalpolizei Alishah Paktiawal dem ARD-Hörfunkstudio Südasien: „Ein Fahrzeug wurde komplett zerstört, und dieser Wagen ist aus Deutschland.“

Der zweite Wagen fuhr also nach amerikanischer Taktik versetzt und trug kein deutsches Hoheitszeichen.
Das ständig von einem deutschen Verletzten – bei „Bild“ im verschonten Wagen, in anderen Quellen in dem total zerstörten Wagen der drei toten Deutschen – gesprochen wurde, machte stutzig.
Erstens hörte man nie wieder etwas von ihm, andererseits liess er auch keine Fragen darüber aufkommen, ob die ermordeten deutschen Bundespolizisten nicht vielleicht Begleitung von „Sicherheitskräften“ aus anderen Nationen hatten.

In einer „Spiegel“-Meldung wird von „einem mit deutscher Flagge gekennzeichneten Fahrzeug“ im „Rahmen eines multinationalen Konvois“ geredet.
In einer Chronik von einem „Diplomaten-Konvoi“.

Dort ist auch die vielzitierte Meldung zu finden, „eine am Straßenrand deponierte Bombe“ hätte das Fahrzeug zerrissen.
Wenn die Sprengwirkung aber zur Seite ging, wie konnte dann ein „meterbreiter Krater“ entstehen, mal ganz davon abgesehen dass die „Welt“ in ihrem merkwürdigen Artikel auch explizit erwähnt wissen wollte,die Attentäter hätten einen „besonders massiven Sprengsatz in der Mitte der Lehmpiste, exakt zwischen den tiefen Fahrspuren, deponiert“.

Das in der Nähe liegende Camp Warehouse ist übrigens kein „deutsches Camp“. Die Führung des Camps hat das französische Militär, es sind dort einige Tausend Soldaten stationiert.

Die Version eines „zufälligen“ Attentats auf drei hochrangige Bundespolizisten die auf eine „Mine“ fuhren, welche in Sichtweite des „wie auf einem Präsentierteller“ mit bester Sicht ins Umland liegenden ISAF-NATO-Stützpunktes Warehouse mal eben kurz vorher dort verbuddelt worden war, aber auch nicht per Funk sondern per Kabel gezündet worden sein soll (man hätte sonst nach angeblich nicht vorhandenen Jammern für den Chef der Personenschützer des deutschen Botschafters in Kabul fragen müssen) von einem „Taliban“, der sich dann dort wohl irgendwo hinter einen nicht vorhandenen Hügel gelegt haben soll, diese ganze mörderische Farce zum Ablauf des Attentats war zu keinem Zeitpunkt plausibel.

Vor allem nicht das Motiv.

Es war immer wieder von Gerüchten die Rede, dass die Bundespolizisten sich auf dem Übungsplatz verabredet waren.
Auch in Kabul wird man in der kargen Freizeit nicht unbedingt nach draussen holterdipolter auf irgendeinen Truppenübungsplatz fahren um mal ein bisschen auszuspannen.
Es gibt Leute, die gehen sogar in Kreuzberg kaum vor die Tür.
Auch die Meldung des Innenministeriums

„Die Beamten sind – nach alledem, was wir bislang wissen – auf dem Weg zu einem dienstlichen Training auf einen Sprengsatz gefahren.“

lässt da Fragen offen. Die oben genannten Widersprüche in der Medienberichterstattung bezüglich des Grundes für die Fahrt der drei Beamten tun ein Übriges.

Ein wesentlicher Punkt, der ebenfalls nie zur Sprache kam: Laut Bundesanwaltschaft arbeiteten zwei der Männer für das Bundeskriminalamt (BKA), einer für das Auswärtige Amt.

Also waren zwei Bundespolizisten, die dem Bundesinnenministerium von Dr.Schäuble unterstanden, unterwegs in Afghanistan mit einem Bundespolizisten welcher zwar ebenfalls dem Innenministerium unterstand, aber für das Bundesaussenministerium von Frank Steinmeier arbeitete.

Eine gemeinsame Mission.

Die „Berliner Zeitung“, eins von vielen Nachrichtenorganen das unverdächtig ist mit irgendwelchen Nachrichtendiensten etwas zu tun zu haben, erfuhr im September 2007 zuerst etwas sehr Interessanten um die Meldung dann alsbald wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Auf der Webseite der AG Friedensforschung ist sie noch dokumentiert. Zitat:

Vertreter des US-Geheimdienstes CIA trafen laut diplomatischen Kreisen in der pakistanischen Stadt Quetta in der zweiten Augusthälfte Repräsentanten der sogenannten Quetta-Shura, der Talibanführung um Mullah Omar.

Ausgerechnet in der zweiten Augusthälfte des Jahres 2007. In Pakistan.
Mal ehrlich: haben Sie von dieser Information schon einmal vorher etwas gehört? Nein?
Warum nicht? Was ist Ihr Problem?

„AUSBILDUNGSTÄTIGKEIT DER BUNDESPOLIZEI IN 60 LÄNDERN“

Vorgestern gab das Innenministerium zu, ohne dass irgendjemand ein Problem damit hatte, dass die Bundespolizei in 60 Staaten irgendwelchen Einheiten „Ausbildungshilfe“ leistet.
U.a. in Weissrussland, Nigeria und im Iran.

Ganz beachtlich, wenn man bedenkt, dass seit Jahren kein Wochenende vergeht ohne dass man darüber diskutiert diesen „Schurkenstaat“ aus der „Achse des Bösen“ plattzubomben.

Zum Zeitpunkt des Attentats in Afghanistan am 15.August 2007 waren „40 bis 50 Polizisten für die Ausbildung der örtlichen Polizei in Afghanistan im Einsatz.„

Aber ausgerechnet die getöteten Elite-Polizisten nicht?

TALIBAN-AUSBILDUNGSCAMPS UNTER BRITISCHER LEITUNG UND FINANZIERT DURCH DIE “EUROPÄISCHE UNION” (EU)

Am 4.Februar dieses Jahres berichtete der britische „Independent“ von einem Skandal, der ebenso bräsig und feist durch die deutschen Konzernmedien wie durch sämtliche parlamentarischen Gremien (Innenausschuss, Verteidigungsausschuss, PKG, usw) ignoriert wurde wie die Aufklärung des Mordes an den drei deutschen Polizeibeamten in Kabul 2007:

Im Dezember in Helmand festgenommene britische MI6-Agenten Agenten, namentlich Michael Semple and Mervyn Patterson, gaben zu dass die britische Regierung Ausbildungslager für 1800 “Taliban” und 200 Kommandeure in Süd-Afghanistan geplant hatte. Bei den Agenten sichergestellten Daten zufolge wurde dieses “European Union Peace Building Programme” finanziert durch die EU.
Der afghanische Geheimdienst hatte laut “The Independent” die britischen “Diplomaten” in der südafghanischen Provinz im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet festgesetzt. Dabei fand man einen USB-stick mit den hochbrisanten Unterlagen.
Laut Aussagen der festgenommenen Briten soll Hamid Karzai und der afghanische nationale Sicherheitsrat voll informiert gewesen sein. Der Sicherheitsrat dementierte dies höchst ärgerlich.
Was Hamid Karzai erfuhr und darüber wusste, bleibt unklar. Manche Quellen aber, so der “Independent”, gehen aber davon aus, dass er informiert war.

Es geht da aber noch weiter. Die konfiszierten Daten belegten, dass diese Ausbildungsprogramme für “Taliban” unter EU-Flagge liefen.

Name: “European Union Peace Building Programme”.
“Kurioserweise”, so der “Independent” dementierten die EU-Behörden in Brüssel aber die Existenz dieses Programms, sowie deren Finanzierung aus EU-Geldern. Das ist allein deshalb eine Farce, weil der britische MI6-Agent Michael Semple gleichzeitig Chef der EU-Mission in Afghanistan war. Der zweite Agent, Mervyn Patterson, war übrigens hochrangiger UN-Beamter.

Ein ganzel Bündel von Ausbildungslagern für Milizen wurde geplant, u.a. ein Camp bei Musa Qala, welches am 11.Dezember 2007 von NATO-Truppen “zurückerobert” worden war, nachdem laut Hamid Karzai ein “Taliban”-Kommandeur die Seite gewechselt hatte .

Der Verdacht lag nahe: alle waren einfach am gleichen Platz geblieben. Nur hatte man sich hinter den Kulissen offenbar gut verstanden.

Nach offizieller Darstellung der Briten war mit dem Bau der Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet lediglich geplant, “Taliban” auszubilden, die die Seite gewechselt hätten. Durch den afghanischen Geheimdienst abgefangene Funksprüche belegen aber, dass die “Taliban” – zur selben Zeit doch eigentlich in offener Feldschlacht gegen die Helden der NATO – davon ausgingen, dass die Briten ihnen helfen. Auch sind Soldzahlungen von Briten an “Taliban”-Milizionäre in den konfiszierten Daten dokumentiert – aus EU-Steuergeldern, wohlgemerkt.

Auch händigten die britischen Agenten den “Taliban”-Söldnern Handys, Laptops und Guthaben über Satellitenzeit aus. Sie unterwiesen sie in der Benutzung abhörsicherer Satellitentelefone, damit sie direkt mit den britischen Geheimdiensten in Kontakt bleiben konnten.

All diese Angaben, so die britische Zeitung “Independent”, seien von UN-Beamten, EU-Beamten und britischen Beamten bestätigt worden, die aber alle nicht mit Namen genannt werden wollten.

Noch einmal: Michael Semple war EU-Missionchef in Afghanistan. Mervyn Patterson war dort der dritthöchste UN-Beamte.

Der Vorgesetzte von Semple in der EU, Francesco Vendrell, sagte anschliessend, er habe “sehr wenig Ahnung”, was sein Untergebener da eigentlich gemacht habe. Francesco Vendrell, der manchmal auch “Francesc Vendrell” geschrieben wird, war schon zu Zeiten des 11.September 2001 Sonderbeauftragter für Afghanistan – aber für die UN.

BIEDERMANN IM BLAUMANN

Wohin man auch blickt, mit wem man auch redet, Grossstädter oder Landbewohner, Linksflitzer oder Superburschi, Büro-Hengst, Aktenwälzer, Fabrikdrohne oder Dienstleister: es ist immer das gleiche Bild.
Wer etwas macht, irgendetwas, wer arbeiten muss um davon leben zu können, der hat dafür vom Leben immer weniger.
Wer aber etwas besitzt, ob Land, Häuser, Talerberge oder einfach nur ein Amt, dem wird alles in den nimmersatten Schlund geworfen, er muss ihn nur weit genug aufreissen und heulen wie schlecht es ihm doch geht.
„Ja was soll´n wir denn machen, wir sind ja bloss an der Regierung“, „Ja was sooooll´n wir denn machen, wir sind ja bloss im Parlament“, usw, usw, usw.
Niemals endendes, sinnfreies, unerträgliches Geschwätz, weinerliches, wirres Gefasel, um sich
dann im Kameraschatten an der Nobeltränke in Berlin-Mitte über das blöde Fussvolk auf die Schenkel zu klopfen.

Nach dem Attentat auf die Kollegen in Afghanistan war bei vielen Polizisten in Deutschland die Verbitterung wieder einmal gross.
Kürzungen, immens gewachsene Belastung, mehr Stress bei real weniger Geld, dazu dann das Gefühl bei Auslandseinsätzen weder gut ausgerüstet noch adäquat behandelt zu werden.

Zitate von Kommentaren einer Meldung auf der Seite der Polizeigewerkschaft GdP:

Noch schlimmer als die Sinnlosigkeit des Opfers unserer Kollegen sind eigentlich nur noch die Krokodilstränen der politisch Verantwortlichen. Wer glaubt, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild etablieren zu können, ist vorsichtig ausgedrückt blauäugig. Im übrigen bin ich nicht der Meinung, dass die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss.
Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen unserer toten Kollegen

….

Ich befuerchte eindeutig, dass das Geschehene schnell vergessen wird.
Von der Politik erwarte ich nichts anderes.
O-Ton von IM Schaeuble: “Wir wussten, dass der Dienst dort gefaehrlich ist…”
Ja, werter IM, warum sind denn dort so wenige Personenschuetzer und HODler fuer die gesamte AA-Crew ?!
Warum gurken diese Kollegen mit Fahrzeugen der SK 3 rum und nicht mit Dingo 2, die einen besseren Schutz bieten ?!

…

Ein Freund von mir der in der Rüstungsbranche arbeitet und auch unter anderem Fahrzeuge für die Bundespolizei ob mit Schutzklasse oder ohne Schutzklasse konzipiert und auch mit ausliefert, teilte mir nach dem tragischen Tod unserer Kollegen in Kabul mit das unser oberster Dienstherr schon seit 4 Jahren versucht ein geschütztes Fahrzeug für solche Krisengebiete zu beschaffen. Geld für diese Fahrzeuge ist vorhanden doch scheitert das ganze immer wieder an den Leuten im BMI, die immer wieder nach neuen Vorstellungen und nach Änderungen suchen und somit die Bereitstellung und Auslieferung solch wichtiger geschützten Fahrzeuge verzögern.
Jetzt da es mal wieder ein paar Tote Polizeibeamte gegeben hat, wurde die ganze Sache unbürokratisch zur Vollendung gebracht. Es werden dieses Jahr noch 4 Dingos nach Kabul gesendet. Dies soll laut Mitteilung meines Freundes alles in aller Stille und ohne Aufsehen durchgeführt werden.

…

Es ist jetzt- Dank unseres Innenministers Schäuble verdammt schwer, vielleicht sogar gescheitert- in Kabul afghanische Polizisten auszubilden.

Warum haben die Politiker überhaupt den Auslandeinsatz gewollt? Warum wird und wurde ignoriert,dass Sie eigentlich schon in Deutschland,wegen dem Stellenabbau, überfordert sind?

…

Alles schimpft auf unsere Politiker aber wieviele Kollegen folgen blind dem Aufruf zur Auslandsunterstützung ? Ob der Sache oder des Geldes wegen mag ich nicht beurteilen.
Fakt ist: Es ist ein Kriegsgebiet und wir als westliche Sicherheitskräfte sind nur bei einem kleinen Teil der Bevölkerung willkommen.
Über den bislang erzielten Erfolg der Auslandseinsätze möchte ich nur soviel sagen. Die Offiziere in Kabul sind zwar immer noch korrupt, aber jetzt mit Kopfbedeckung.
Wer glaubt das die Politik hier einlenkt wird enttäuscht.
Jeder Bedienstete der Polizei könnte einen mehrseitigen Katalog über Missstände in seinem Bereich aufstellen die schon lange abgestellt gehören..
Wieso werden nicht ausnahmslos hochspezialisierte Kräfte wie die GSG 9 nach Kabul geschickt ?
Wahrscheinlich weil nach kürzester Zeit Nachwuchsprobleme entstehen würden.
Meiner Meinung nach haben wir dort unten überhaupt nichts zu suchen !
Aber das ist nur meine persönliche Meinung…

Und so weiter. Man hat das Gefühl, mit denen redet auch niemand mehr.

WAS MACHT DIESE BUNDESREGIERUNG DA EIGENTLICH? WAS IST DAS ZIEL VON MERKEL, STEINMEIER, SCHÄUBLE UND JUNG?

Der Konkurrent der GdP, der Bundesvorsitzende und NRW-Landesvorsitzende der „Deutsche Polizeigewerkschaft“ (DPolG), Rainer Wendt, sah das heute auf „cop2cop.de“ hinsichtlich der Libyen-Affäre auch nicht anders.

„Der damalige deutsche Bundeskanzler hatte sich der tollen Atmosphäre seines Besuches bei Muammar al-Gaddafi in Libyen erfreut, das BKA verhandelte ganz offiziell über Ausbildungsmöglichkeiten und der Bundesnachrichtendienst schaute wohlwollend zu – wer soll denn da auf die Annahme kommen, dass hier irgendetwas falsch sein könne? Jeder einzelne Polizist soll im Nachhinein schlauer sein als die deutsche Bundesregierung und höchste Sicherheitsdienste, das ist lächerlich.

Tatsache ist: Die Spur führt nach Berlin, auch wenn da jetzt alle ihre Hände in Unschuld waschen. Statt über NRW-Polizisten vorschnell zu richten, ist Jürgen Rüttgers gut beraten, seine Möglichkeiten zu nutzen, die Beteiligung der damaligen Bundesregierung jetzt endlich vollends aufzuklären. Für die DPolG sind die NRW-Kollegen jedenfalls durch die bereits jetzt bekannten Fakten erheblich entlastet worden.

Was bleibt ist die nicht angemeldete Nebentätigkeit, deren Vorwerfbarkeit durch die strikte Geheimhaltung des Gesamtvorganges, die ebenfalls politisch gewollt war, erheblich eingeschränkt ist. Jedenfalls ist den Polizisten nicht vorzuwerfen, dass sie sich einer Zusammenarbeit mit Libyen nicht verweigert haben, denn das hat die deutsche Bundesregierung auch nicht, im Gegenteil. Die moralische Entrüstung der Politik sollte sich daher zunächst auch gegen die Politik richten!“

Man will ja nicht gleich vom Anfang einer wunderbaren Freundschaft reden, aber vielleicht hören die hohen Herren und Damen im Regierungsviertel ja wenigstens auf die Polizeibeamten, wenn sie sich schon um den Rest einen Dreck scheren.
Um die Abziehbilder irgendwelcher „Gewerkschaftler“, schwer bewegter Friedensgruppen oder langjähriger VeranstaltungsteilnehmerInnInnInnen kümmert sich sowieso niemand mehr.
Seit Jahren Palaver und Papiere, dumm gucken und dann redet man wieder den Verhältnissen hinterher.
Herrliches Beispiel: dieser Artikel in der „Neuen Rheinischen Zeitung“.
Man höre:

Sorgenfalten fanden sich auf den Gesichtern der Teilnehmer mehrerer Friedensgruppen auf einer Veranstaltung im DGB-Haus am Montagabend. Der Grund: Weitere Kriegsvorbereitungen im Inland und die Einstimmung der Bevölkerung auf kriegerische Auseinandersetzungen nehmen zu. Und: kaum jemand im Lande weiß, was hinter den Kulissen wirklich geschieht. Denn die Mainstream-Medien schweigen, es sei denn, es ist mal wieder von Helden die Rede.
…
Ulrich Sander, Autor und Journalist, steht der Entwicklung besonders skeptisch gegenüber. Er prophezeit: „Es wird eine Situation heranreifen, da diese Widersprüche zwischen der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und der Mehrheitsmeinung der politischen und ökonomischen Eliten nicht mehr ohne außerparlamentarische Kämpfe ausgetragen wird. Das schreit dann objektiv nach einem autoritären Staat auf der einen und einem Widerstandspotential auf der anderen Seite“.

Und den autoritären Staat soll dann eine bewusst unter Stress gehaltene, unterbezahlte, schlecht ausgerüstete und mies gelaunte Polizei absichern, deren Elite-Beamten ausserdem noch im Auftrage der Bundesregierung und „privaten“ Sicherheitsfirmen, also kommerziell ausgerichteten Söldner- und Kriegskonzernen, verdeckt in der Weltgeschichte rumgeschickt werden, damit sie irgendwelche Einheiten und Milizen für irgendwelche Regime ausbilden deren „Konvertiten“ dann einem ewig grinsenden August Hanning, Dr.Schäuble und der Oberpfeife Franz Jung im Verteidigungsministerium dazu dienen hier am Grundgesetz zu sägen.
Verkehrsflugzeuge abschiessen.
Atombombenattacken auf Deutschland.
Anschlag, Anschlag, Anschlag.
Jedes Wochenende dieses Gesabbel, seit Jahren.

MEDIEN-BASTILLE BUNDESREGIERUNG

Die Libyen-Affäre ist die Chance für alle Bürger der Republik ihre völlig freidrehende Regierung und deren inneren und äussere Konfliktschürerei endlich wieder in den Griff zu bekommen.
Denn in einer Demokratie muss die Regierung machen was das Volk will und nicht umgekehrt, wie es in den letzten Jahren, eigentlich Jahrzehnten, leider der Fall war.

(…)

aus 2007:

26.12.2007
EU-Vize in Afghanistan “beriet” als MI6-Agent “Taliban”-Terroristen
05.09.2007
Schäuble:“Islamische Jihad Union“ (IJU) an Anschlägen auf Deutsche in Afghanistan beteiligt
18.08.2007
Taliban oder Hekmatyar: Polizei und Geheimdienste widersprechen sich bei Anschlag
15.08.2007
LKA und Schäuble “übersahen” Terror-Webseite aus Bayern
15.08.2007
Mordanschlag in Kabul: Was macht ein LKA-Beamter in Afghanistan?

Radio Utopie

Die Libyen-Affäre und der Mord in Kabul am 15.August 2007

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