Radio Utopie

Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, ist in letzter Zeit etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer war das noch anders. Zusammen mit Krista Sager war sie in den Jahren 2002 bis 2005 Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Protagonistin der Hartz-Gesetze.
Doch Katrin Göring-Eckart, von der man in ihrer Partei munkelt sie bereite sich auf ein schwarz-grünes Regierungsamt nach der Bundestagswahl 2009 vor, ist noch etwas anderes: das Vorstandsmitglied der berüchtigten „Atlantik-Brücke“ mit dem höchsten Amt im deutschen Parlament.

DIE ATLANTIK-BRÜCKE

Um den 1952 gegründeten Verein ranken sich einigermassen wilde Geschichten. Sie stimmen fast alle.
Laut Satzung „Verein zur Förderung der Freundschaft und des Verständnisses für Deutschland in anderen Staaten“ war er, seit seiner Einrichtung, Sprungbrett für ungezählte Karrieren in Parteien, Presse, Konzernen und Lobbygruppen verschiedenster Couleur.
Ziel war die Stärkung der Bindungen zwischen den USA und Westdeutschland nach dem Faschismus und 2.Weltkrieg.

Arend Oetker, in den Jahren der Amtszeit von Kollegin Göring-Eckardt als grüne Fraktionschefin ihr Chef im Vorstand der Atlantik-Brücke, brachte den Sinn und Zweck des Vereins selbst kurz und knapp auf den Punkt:
„Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“

Die Anzahl der Familien, die die deutsche Republik regieren, wäre eine Diskussion wert. Oetker jedenfalls ist Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sowie Aufsichtsratmitglied bei Degussa, Merck, KWS SAAT AG, der Leipziger Messe, usw.
2007 erhielt er dafür das Bundesverdienstkreuz.

Die Atlantik-Brücke will ihre Ziele erklärtermassen „informatorisch-publizistisch“ erreichen. Ob das nun alles ist, dazu kommen wir später.
Aber die Grundlage für jede politische und kulturelle Macht ist, spätestens mit dem Siegeszug des Fernsehens, eben die Präsenz in den „Medien“ und ihre Kontrolle bildete von Anfang an das Herzstück der Macht und des Einflusses der US-Eliten auf die junge, instabile und durch die eigene Geschichte verschreckte und gelähmte Republik der Deutschen im Westblock.
Diese Strategie spiegelt noch heute den Kern der US-Strategen im Ringen um planetare Macht wieder, allerdings seit dem Durchbruch des Internets und des einhergehenden Zusammenbruchs der Medienmonopole mit schwindenem Erfolg.

Doch 1952 gab die Gründung der Atlantik-Brücke den Startschuss für eine Absorbation Westdeutschlands in die US-Hegemonie. Bei Verbündeten war man nicht wählerisch, man streute breit.
Die bekannten Gründungsmitglieder waren der Hamburger Bankier Eric M. Warburg, die spätere Chefredakteurin und Herausgeberin der Wochenzeitung „Die Zeit“, Marion Gräfin Dönhoff, sowie der später 1975 nach dem Sturz von Willy Brandt durch die SPD-Bundestagsfraktion zum Kanzler gemachte Helmut Schmidt, vor wenigen Jahren noch Offizier der Wehrmacht.

Warburg gründete im selben Jahr den „American Council on Germany“ (Mitglieder 2004 unter anderem Richard Holbrooke und Henry Kissinger).
Die Atlantik-Brücke war das Pendant in Westdeutschland.

Im Wiki von „Mein Parteibuch“ finden wir folgende Reportage eines Berichtes über die Lobbygruppe:

Mit dem beginnenden Kalten Krieg sorgten die Vereinigten Staaten sich angesichts erstarkender national-neutralistischer Tendenzen in der BRD um ihren politischen Einfluß in Mitteleuropa. Da man die Bundesrepublik nicht mehr wie zu Zeiten alter Besatzungsherrlichkeit per Dekret beherrschen konnte, verlegte der Rat für auswärtige Beziehungen (CFR), gewissermaßen die imperiale Denkfabrik der USA, sich auf eine mehr informelle Einflußnahme. Ergebnis war die Gründung des American Council on Germany. In diesem Ableger formulieren Vertreter der CIA-nahen Gewerkschaft AFL-CIO, die nicht ohne Einfluß auf die Gründung der antisozialistischen Einheitsgewerkschaft DGB war, gemeinsam mit Exponenten solch illustrer Bankhäuser wie Chase Manhattan (Rockefeller), Morgan Stanley, Brown Brothers Harriman (Bush), Goldman Sachs, Warburg oder der Bundesbank Federal Reserve die Grundzüge der amerikanischen Deutschlandpolitik. Mit am Tisch sitzen ferner die CIA und die US-Großkonzerne wie Exxon oder Pfizer.

U.a. arbeitet die Atlantik-Brücke mit dem nicht minder berühmten „Project for the New American Century“ (PNAC) zusammen.

Die Liste der derzeitigen Vorstandsmitglieder liest sich wie ein Who is Who der Elite:

* Ehrenvorsitzender: Walther Leisler Kiep (CDU)
* Vorsitzender: Thomas Enders, (Vorstandsvorsitzender von Airbus)
* Geschäftsführende Stellvertretende Vorsitzende: Beate Lindemann (u. a. Beauftragte des German Marshall Fund of the United States in Europa, Kiep-Stiftung)
* Schatzmeister: Oliver Bialowons, Geschäftsführer neckermann.de GmbH

Weitere Vorstandsmitglieder:
* Kai Diekmann (Chefredakteur und Herausgeber der Bild-Zeitung)
* Hubertus Erlen (ehem. Vorstandsvorsitzender der Schering AG)
* Jürgen Fitschen (Mitglied des Group Executive Committees der Deutsche Bank AG)
* Michael Frenzel (Vorstandsvorsitzender der Preussag AG bzw. TUI AG)
* Jürgen Großmann (unter anderem Georgsmarienhütte Holding, Klöckner-Werke)
* Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft
* Eckart von Klaeden (MdB, CDU-Bundesvorstand)
* Christian Lange (MdB, SPD)
* Florian Langenscheidt (Langenscheidt Verlag, Brockhaus)
* Siegfried Luther (Bertelsmann)
* Klaus-Peter Müller (Vorstandssprecher der Commerzbank Commerzbank AG und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken)
* Hubertus Schmoldt (Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie)
* Guido Westerwelle, MdB (FDP)
* Martin Winterkorn (Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG)
* Vorsitzender des Kuratoriums: Lutz R. Raettig (Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG), usw.

Weitere bekannte Mitglieder sind nachwievor die Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl.

Über die Ausmasse des Netzwerkes der Atlantiker im westdeutschen Establishment – welches nach dem Anschluss der DDR in selbstgefälliger Siegermentalität gleich seinen Einfluss über die quasi eroberten Gebiete ausstreckte – schrieben anlässlich des 50.Jubiläums der „Atlantik-Brücke“ mehrere Quellen:

Die Atlantikbrücke e.V., das maßgeblich für die andauernde Westintegration und den Fortbestand der kapitalistischen Ordnung in der BRD verantwortliche Netzwerk, beging unlängst ihr 50jähriges Jubiläum.

Neben oben genannten Zwecken dient die Atlantikbrücke einflussreichen Kreisen aus Politik, Medienapparat und Wirtschaft zum diskreten Aushandeln von nur noch als kriminell zu bezeichnenden Geschäftsaktivitäten – sowohl alle Beteiligten in der Affäre um den sich derzeit in Kanada aufhaltenden Waffenhändler Schreiber wie auch die Drahtzieher der skandalumwitterten Privatisierung der Leuna-Werke und der ostdeutschen Werften (Vulkan-Affäre) waren Mitglieder des verschwiegenen „old boy network“. Genannt seien nur die Namen Karl-Heinz Schreiber, Holger Pfahls und Dieter Holzer bzw. Birgit Breuel als Treuhandchefin und Atlantikerin. Der Schatten der Atlantikbrücke fällt auch auf den Milliardenskandal um die Berliner Bankgesellschaft, denn deren gefeuerter Aufsichtsratsvorsitzender Prof. Dr. Dieter Feddersen gehört ebenfalls der Geheimloge an.

In der Laudatitio zum 50. Geburtstages des Netzwerkes, gehalten von niemandem geringeren als dem damaligen deutschen Aussenminister Joschka Fischer, hiess es damals 2002:

Wir haben heute einen doppelten Grund zum Feiern: 50 Jahre Atlantikbrücke, das ist ein stolzes Jubiläum. Allen Mitgliedern und Mitwirkenden der Atlantikbrücke möchte ich für Ihre großartige Arbeit und für alles danken, was Sie für die Freundschaft zwischen Amerika und Deutschland getan haben. Ein enges Verhältnis zu den USA ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler, auf dem die Freiheit und die Demokratie unseres Landes aufgebaut ist. Und auch eine Europäische Union, die hoffentlich eines nicht mehr allzu fernen Tages ihre Integration vollendet haben wird, wird auf dieses enge, für Europas Freiheit existenzielle Verhältnis mit den USA nicht verzichten können..

Die Geschichte hat gezeigt, dass oftmals gerade in der Verbindung unserer Handlungsweisen, in einer klugen Verzahnung von Politik und Militär eine einzigartige Stärke liegen kann.

Die Antwort auf die alte Frage ‚war es militärische Stärke oder die Politik der Entspannung, die den Kalten Krieg entschied‘; lautet letztlich: Es war beides zusammen. So war und ist es auch im Kosovo, in Mazedonien und in Afghanistan und genau deshalb haben Europa und diesmal auch Deutschland sich dort an militärischen Aktionen beteiligt.

DIE DANKBAREN

Anlässlich des 50-jährigen Geburtstages fanden sich 2002 viele Gratulanten.
In einer Zeitungsanzeige vom 17.April 2002 erklärten die Unterzeichner explizit, dem Netzwerk der Atlantikbrücke ihre Positionen zu verdanken.

Damalige Mitglieder der „Atlantik-Brücke“ waren laut der oben genannten Berichte u.a.:
Heinrich Aller (SPD) als niedersächsischer Finanzminister, Joachim von Arnim als Gesandter der BRD bei der NATO, Susanne Gabriele Biedenkopf-Kürten als Leiterin der ZDF-Europaredaktion, Johannes K. Borsche als Vizepräsident der Frankfurter Morgan Stanley-Niederlassung, Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), Thomas W. Geisel aus dem Ruhrgas-Vorstand, Bundesbankdirektor Dr. Klaus D. Geisler, Wolfgang Ischinger als BRD-Botschafter in Washington, Eckart von Klaeden als Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Telekom-Vizevorstandsvorsitzende Dr. Raphael Kübler, Dr. Rudolf Lang als Vorstandsmitglied von Goldman & Sachs, Nikolaus Graf Lambsdorff als Kabinettschef der UNMIK-Protektoratsverwaltung im Kosovo, Kathrin Leeb als Vizepräsidentin der Deutschen Bank, der Schering-Manager Knut Mager, der Springer-Vorstand Steffen Naumann, der damalige CDU-Außenpolitiker Dr. Friedbert Pflüger, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering als Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Europaparlament,Gottfried Spelsberg-Korspeter als RWE-Vorstandsmitglied, Michael Zissis Vassiliadis als Vorstandssekretär der IG Bergbau, Chemie, Energie, Matthias Witt als Geschäftsführer der Vogel Burda Communications GmbH sowie Redaktionsmitglieder des STERN, der „Financial Times Deutschland“, der FAZ, des „Tagesspiegel“, der ZEIT, des Bayerischen Rundfunks, von N24, SAT1 und der Süddeutschen Zeitung – und der SPD-Politiker Ottmar Schreiner.

Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal an den wahrlich unerschütterlichen Kampf dieses am 19.April mit 97,1 Prozent für weitere 2 Jahre zum Vorsitzenden der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ (AfA) gewählten „SPD-Linken“ gegen die Hartz-Gesetze erinnern, sowie an den mysteriösen „Ottmar Schreiner Fluch“.

GÖRING-ECKARDT AKTUELL

Auf der gut layouteten und ständig aktualisierten Webseite von Katrin Göring-Eckardt ist das Thema der Woche „Dalai Lama besucht Berlin“.

Wir fordern jetzt von der chinesischen Regierung ein Ende der Repressalien in Tibet, das Einstellen aller so genannter patriotischer Umerziehungsmaßnahmen und faire Verfahren für alle Inhaftierten.
Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) hat sich die Lage in Tibet seit den Unruhen im März nicht grundsätzlich gebessert. Nach wie vor sind Dörfer und Klöster abgeriegelt, und es werde überall mit Härte „aufgeräumt“, was Inhaftierungen, patriotische Umerziehungsmaßnahmen und andere Repressalien beinhaltet.

Lassen wir mal das Thema patriotische Umerziehungsmassnahmen weg, bevor uns dazu noch was einfällt, und schauen uns die Quelle der Bundestagsvizepräsidentin mal näher an.
Erst vor wenigen Tagen wurde öffentlich, dass die USA den Aufstand in Tibet finanzieren.

Die von der US-Regierung ausgestattete Organisation „National Endowment for Democracy“ (NED) zahlte im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben allein 45 000 Dollar an das International Tibet Support Network. In den 90er Jahren hat die NED 20 Millionen Dollar für Projekte in China ausgegeben. Der US-Kongress bewilligte allein 2006 23 Millionen Dollar.
Die vom Vorstansmitglied der Atlantik-Brücke Göring-Eckardt angesprochene „International Campaign for Tibet“ (ICT) erhält Gelder vom National Endowment for Democracy (NED).
Damit dürfte die Parteilichkeit dieser Quelle belegt sein. Ebenso sagt das etwas über die Seriösität der deutschen Vizeparlamentspräsidentin.

Katrin Göring-Eckardt versuchte als überzeugte Lobbyistin des Afghanistankrieges im Vorfeld des gegen den Willen grünen Partei-Establishments im September 2007 einberufenen Sonderparteitags zum ISAF- und Tornado-Mandat alles, um die auf dem Parteitag folgende desaströse Niederlage der alten Fischer-Clique zu verhindern.
Sie werde „alles tun“, um ihre Fraktionskollegen davon zu überzeugen, „mit großer Mehrheit für das Mandat zu stimmen“, so Göring-Eckardt nach der Rückkehr von einer einwöchigen Afghanistanreise:
„Die Isaf wird gebraucht, sowohl beim Aufbau als auch bei der Sicherheit.“

Die Partei überrannte sie, und mit ihr die Führungsfiguren der rot-grünen Bundesregierung, die damals nach dem 11.September 2001 die deutsche Beteiligung am Einmarsch in Afghanistan beschlossen hatte.
Das hinderte weder sie noch andere Vertreter dieses vollkommen basisresistenten Teils der grünen Oberschicht sich nun in die schwarz-grüne Machtoption zu retten.

DAS CHINA-SYNDROM

Die aussenpolitische Richtung der Transatlantiker, gut verteilt in allen Parteien, gab ihr Kollege in der Atlantik-Brücke, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Funktionär der Industriegewerkschaft IG BCE Johannes Pflug schon am 26.März vor: Er forderte allen Ernstes ein Wirtschaftsembargo gegen 1.3 Milliarden Chinesen.

Der Präsident des EU-Parlamentes, der deutsche Hans-Gert Pöttering, brachte “Boykottmassnahmen” ins Gespräch, das EU-Parlament debattierte über „Sanktionen“ gegen China und bereits am 19. März hatte Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul – die sich vor 2 Tagen nun mit dem Dalai Lama traf – Verhandlungen über chinesische Kraftwerke mit der Pekinger Regierung ausgesetzt.

DIE GRÜNEN DER ZUKUNFT

müssen sich entscheiden, was sie sein wollen: gewandelter Nebendarsteller des alten Westdeutschlands oder fähig zur Wiederbelebung der alten Wurzeln – nämlich den Vorstellungen einer anderen Republik, die aber nicht den Anker Grundgesetz zugunsten eines im transatlantischen Einflussbereichs aufkommenden Polizeistaates einholt sondern die längst überfällige Reform im Energiesektor durch eine Durchsetzung seit Jahrzehnten vorhandener und kaum genutzter ökologisch neutraler Technologien durchsetzt.

Den dadurch unvermeidbar einhergehenden Machtverlust der z.Z. die weltweiten Ölvorkommen beherrschenden Energiemonopole, deren Weiterbestehen nun über eine Renaissance der Atomenergie versucht werden soll, fürchten die alten Repräsentanten des „Westens“ als Verlust einer stetigen Quelle für Pofit, Einfluss und Macht.
„Beherrsche die Energie, und du beherrschst die Nationen. Beherrsche die Nahrung, und du beherrschst die Menschen.“
Dieses Zitat vom Atlantik-Brücke-Mitglied Henry Kissinger beschreibt die wichtigsten Faktoren, die eine ökologisch-demokratisch inspirierte Partei eigentlich umtreiben sollte.
Das ständige Schielen nach der Macht, zur Erfüllung von Vorgaben irgendwelcher abgetakelten Seilschaften deren Zeit vorbei ist, sollte jedenfalls nicht dazugehören.
Genauso wenig wie der Versuch einer Restauration unabwendbar zusammengebrochener imperialer Machtverhältnisse im gerade erst beginnenden 21.Jahrhundert.