BKA-Ermächtigungsgesetz: SPD kriecht vor Schäuble, bei 20%
Berlin: Wie unter Gerhard Schröder sind wir Zeuge einer krankhaften Selbstzerstörung auf kontinuierlich sinkendem Umfragen-Niveau, aber höchster politischer Ebene. Während die Spezialdemokraten, im Gegensetz zu den 30er Jahren, mit ihrer heutigen Zustimmung im Bundeskabinett zum BKA-Ermächtigungsgesetz gleich selbst Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung und Verfassung aus dem Fenster werfen, ist die SPD in einer aktuellen Umfrage mittlerweile bei 20%.
Das ist offenbar immer noch zuviel. Sie will weniger.
Was diese Schmierenkomödie eines geplanten, wortreich zelebrierten Selbstmordes komplett macht, ist die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten der nie Kanzler werden wird, weil er gar nicht Kanzler werden will.
Mit der Weigerung politische Mehrheiten in der Demokratie auch mit der Linken umzusetzen, hat die SPD das demokratische Spielfeld verlassen.
Dabei ist sie nicht erst jetzt zu einem CDU-Wahlverein geworden, sie ist es bereits seit 2005. Vorher war sie Wahlverein für CDU-Politik.
Diese antagonistische Existenz der Spezialdemokraten geht offenbar dem Ende zu. Sie wird langfristig sich ein Rennen um den 4.Platz mit der FDP liefern, ähnlich wie in Ostdeutschland.
Weder bei den Spezialdemokraten, noch bei der Capitalistisch Dreisten Union, hat man eingesehen dass Manchen ihre Freiheit und Menschenrechte etwas wert sind.
Sie sind es wert darum zu kämpfen.
Die verabscheuungswürdigste Rolle in diesem Staatsstreich spielt nicht etwa Altmeister Schäuble, sondern „Justizministerin“ Zypries. Sie hat diesen faschistischen Putsch seit Jahren in enger Absprache mit Innenministerium, den Chefs der Geheimdiensten, der Kanzlerin und Aussenminister Frank Steinmeier geplant.
Die Intrige gegen den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck im Frühjahr 2007, an der die gesamte Regierungsclique der SPD beteiligt war, sollte bereits damals sicherstellen, dass der Verschwörung im Regierungsviertel niemand von aussen dazwischen funkt. Nun aber hat sich die Partei mit ihren Berliner Regierungsfunktionären offenbar darauf geeinigt, sich für Merkel-Regierung und Polizeistaat selbst auf den Scheiterhaufen zu schmeissen. Ein surreales Verhalten das darum bettelt von Wähler und Öffentlichkeit bitter bestraft zu werden.
Alles nun einsetzende Gerede der Spezialdemokraten, von „Innenexperten“, „Parlamentariern“ oder sonstigen Figuren mit inhaltslosen Bezeichnungen, über „Korrekturen“ und „man könnte…hätte dies…wennte jenes“ kann man getrost vernachlässigen.
Die einzig ernsthafte Gefahr für die Republik ist diese Bundesregierung aus CDU und SPD. Durch false-flag-Terror, gesteuerte (Pseudo-)Attentäter und Panikmache schafft sie es seit Jahren immer wieder vor aller Augen die Menschen in Deutschland um ihr Land zu betrügen und dafür Minderheiten die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Diese Regierung ist, nach einem alten deutschen Sprichwort, in der Tat der grösste Lump im ganzen Land.
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