221 Jahre alte Verfassung wieder Chef in den USA
Oberster Gerichtshof urteilt gegen Bush-Regierung und Militär: Gefangene von Guantanamo haben Anspruch auf ein Gerichtsverfahren
Washington: Die alten Werte der Vereinigten Staaten von Amerika haben gesiegt und mit ihr die Bevölkerung, die von ihnen vor dem Staat beschützt werden. Denn auch die bisher völlig rechtlosen und der Willkür des Militärs ausgesetzten Gefangenen im Lager Guantanamo unterliegen dem Schutz der ältesten Verfassung der Welt, der Constitution. Das urteilte heute der Supreme Court, das Oberste Gericht der Republik USA.
Die Insassen, bisher unter dem Begriff „enemy combatants“ („feindliche Kämpfer“) jedem Rechtsstaat und jeder Gerichtsbarkeit entzogen, sind nur zu 5 Prozent von US-Militärs inhaftiert worden. Der Rest wurde ihnen für ein Kopfgeld durch Milizen, Söldner und “verbündete Streitkräfte” übergeben, mit Angaben zu ihren angeblichen Verbrechen. Die einmal Gefangenen haben keine Chance ihre Unschuld zu beweisen, noch muss man ihnen eine Schuld nachweisen um sie auf unbegrenzte Zeit unter schlimmsten Bedingungen einzusperren sowie Zwangsmassnahmen bis hin zur Folter auszusetzen.
Offenbar hat das US-Militär mit diesem Urteil gerechnet. Daher baut es zur Zeit in der gesetzlosen Besatzungszone Afghanistan ein neues Lager beim US-Luftwaffenstützpunkt Bagram für 1.100 Gefangene – dreimal soviel wie in Guantanamo.
Im bereits existierenden US-Gefängnis der Air Force Basis in Bagram, was Militärpersonal als sehr viel mehr “spartanisch” als Guantanamo beschreibt, sind ebenfalls keine Anwälte zugelassen. Einige Gefangene sind dort seit 5 Jahren ohne irgendein Gerichtsverfahren, es sind 10 Jugendliche dort inhaftiert.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), am 9.März 2007 im deutschen “Parlament”, bezüglich ihres “Ja” und der ihrer meisten Kollegen zur Entsendung der deutschen Luftwaffe in den Krieg nach Afghanistan:
Der Petersbergprozess hat die Grundlagen für einen politischen Prozess geschaffen. Es gibt ein Parlament, in dem sogar weibliche Abgeordnete vertreten sind. Es gibt eine neue Verfassung, Regierungsinstitutionen und einen Justizapparat. Auch in manchen anderen Bereichen sind Fortschritte erzielt worden..
Radio Utopie empfiehlt diesbezüglich noch einmal die von US-Filmern erstellte Dokumentation „Taxi To The Dark Side“ („Taxi zur Hölle).
(…)
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