Radio Utopie

Merkels Aussenminister will sie nicht ablösen, sondern die eindimensionale links-rechts-Täuschung für eine Fortsetzung der weltweiten Kriegspolitik nutzen

Berlin: Der jetzige Aussenminister Frank Steinmeier ist ein Mann des ex-Kanzlers Gerhard Schröder. 1991 trat er in die niedersächsische Staatskanzlei ein und wurde 1993 sein persönlicher Büroleiter. Schröder dankte es ihm indem er nach dem Rausmobben von Lafontaine 1999 Steinmeier bis 2005 zum Chef des Bundeskanzleramtes machte.

Diese Rolle des Wasserträgers und treuen Dieners seines Herrn ist Steinmeier nie losgeworden. Von der Uni in die Politik, man macht sich, immer wissend wer der Chef ist.
Nun könnte man annehmen, er wisse auch wer Kurt Beck ist. Kurt Beck ist aber nur insofern für Steinmeier relevant, als dass er mit allen Mitteln aus Berlin und der Bundesregierung ferngehalten werden muss, damit die internationalen Absprachen – man könnte auch sagen: Verschwörungen – der Schröder-Clique nicht auffliegen.

DIE SCHRÖDER-REGIERUNG UND IHR AFGHANISTAN-KRIEG

Schröder und seinen damaligen Aussenminister Joschka Fischer, sie zeichnete eines aus: als Teil der deutschen Regierung zu Zeiten des 11.Septembers, der Invasion in Afghanistan und dem Irakkrieg (mit einer Million Toten) waren sie bis zur Halskrause in die Weltpolitik verstrickt.
Ergo sind sie es noch, und alle diejenigen, die auf höchster Regierungsebene an Informationen kamen und Entscheidungen fällten oder mitverfolgten.

Warum also diese Hektik? Warum diese Kampagne gegen Beck, die ja nicht erst gestern begann?

Wenn man sich das Interview Kurt Becks auf „SpOn vom 26.Mai 2007 durchliest, dann erkennt man einen ganz normalen konservativen Sozialdemokraten, der starke (und daher meist skrupellose und verlogene) Personen versucht in die eigene Arbeit einzubinden anstatt sie durch einen Machtkampf zu beseitigen.
Er sagt damals noch, also mit den Linken niemals, er sagt, Schröder habe Recht gehabt, „Die Agenda 2010 war richtig. Sie ist die Basis für die wirtschaftlichen Erfolge, die wir jetzt haben“, usw.

Eigentlich kein Grund für eine Regierungsclique die es geschafft hat Millionen von Kindern in Armut aufwachsen zu lassen, Millionen sinnlos zu verarmen, Lebenslinien durch soziales Elend zu zerstören und Konzernen zu ermöglichen massenhaft Lohnraub zu begehen, Leute rauszuschmeissen und dafür keine Steuern mehr bezahlen zu müssen, irgendwie nervös zu werden. Alles beim Alten, alles Bestens.

Nur sagt dann Kurt Beck folgende, für ihn verhängnisvolle Worte, und merkt in seiner von Regionalpolitik geprägten Naivität überhaupt nicht dass das gesamte bisher geführte Interwiev nur auf diese Frage hinausläuft und der weitere Verlauf daran anschliesst.

SpOn: Die Anschläge jetzt auch im Norden, die Sicherheitslage, der Drogenanbau, die wirtschaftliche Situation – realistisch betrachtet wird die Situation doch eher kritischer als besser. Afghanistan wird immer mehr zum Abenteuer.

Beck: Wir haben keine Alternative. Wir müssen verlässlich sein bei den zivilen und militärischen Hilfen, und wir müssen eine politische Perspektive entwickeln. Dann können wir irgendwann auch verantwortlich sagen: Bis zum Zeitpunkt X müsst ihr es geschafft haben, eure Sicherheitsprobleme selbst zu lösen.

SpOn: Wann ist der Zeitpunkt X?

Beck: Der ist jetzt nicht bestimmbar. Dazu ist es zu früh. Aber wir werden einen bestimmen müssen, sobald der zivile Prozess eine Chance hat sich zu entwickeln. Eines steht für mich fest: Wir können nicht auf unbestimmte Dauer dort bleiben.

SpOn: SPD-Sicherheitsexperten halten die Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom nicht mehr für zwingend erforderlich. Sehen Sie auch einen Unterschied zwischen beiden Mandaten?

Beck: Es gibt einen Unterschied. Der Isaf-Einsatz ist in seinem Kern ein sinnvoller Einsatz. Enduring Freedom wird heute teilweise anders beurteilt.

SpOn: Der Ausstieg aus Enduring Freedom wäre auch ein Zeichen, allerdings kein erfreuliches aus Sicht der USA.

Beck: Das muss man sehr sorgfältig überprüfen. Und zwar in enger Abstimmung mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern.

SpOn: Und Sie sind sicher, das den Amerikanern auch vermitteln zu können?

Beck: Das wird man letztlich nur im Miteinander entwickeln können.

SpOn: Herr Beck, Sie haben soeben drei Stellvertreter benannt, darunter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Sind das auch potentielle Kanzlerkandidaten?

Beck: Sie sind Schwergewichte, und deshalb habe ich sie gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

SpOn: Welche Rolle spielt Gerhard Schröder noch für Sie, als Frontmann, Stratege oder Wahlkämpfer?

Beck: Er ist mir ein ganz wertvoller Gesprächspartner, nicht zuletzt in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Wenn es sich ergibt, ist er uns aber auch als Wahlkämpfer immer herzlich willkommen.

SpOn: Ist Frank-Walter Steinmeier für Sie Kollege oder bereits Rivale?

Beck: Sie glauben es mir ja doch nicht – aber dieses Rivalitätsdenken liegt mir sehr fern. Ich habe mir in Mainz immer die stärksten Leute gesucht und bin damit sehr gut gefahren. Ich pflege einen kollegialen Stil und regiere nicht wie ein Despot.

SpOn: Vielleicht ist das ja Ihr Nachteil. Womöglich braucht man einen gewissen Wolfsinstinkt, um Bundeskanzler werden zu können?

Beck: Ich habe eine Aufgabe übernommen, mit der ich nicht mehr gerechnet hatte. Sie kam plötzlich auf mich zu, und ich habe sie gern übernommen, weil ich es als Herausforderung und natürlich auch als Ehre ansehe, Vorsitzender der SPD zu sein. Alles andere wird entschieden, wenn es ansteht. Zuerst wird der Acker gepflügt, gesät, dann gehegt und erst dann wird geerntet.

SpOn: Herr Beck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Damit war die Sache klar. Beck war ein Risiko.

DIE DEUTSCHE SPD: ZUGLEICH FLIEGENGEWICHT UND ZÜNGLEIN AN DER WAAGE DER WELTPOLITIK

Es geht in einem Krieg der jeden Monat Milliarden verschlingt, Hunderttausende von Soldaten, Söldnern, Luft- und Seeflotten weltweit bewegt, ebenso wie eine Heerschar von Bürokraten, Beamten und Zulieferern, der riesigen Kriegskonzernen ihren Profit sichert, der den Ölpreis auf dem Weltmarkt allein innerhalb des letzten Jahres verdoppelt hat, dessen ständige Eskalation für die Machtverhältnisse dieses Planeten entscheidende Bedeutung haben, in den gigantischer Materialaufwand betrieben wird und die Existenz interkontinentale Machtblöcke auf dem Spiel steht doch nicht um irgendein Landei aus Rheinland-Pfalz.
Der hat die Schnauze zu halten. Was glaubt der eigentlich wer er ist? Der Papst? Selbst der hat nichts zu sagen, und der mit dem zweitschönsten Amt schon mal gar nichts.

Was passierte also?

Anfang September 2007 starteten Steinmeier, der damalige Vizekanzler Franz Müntefering, Aussenminister Frank Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück mit dem ex-Kanzler Gerhard Schröder im Hintergrund eine Intrige gegen ihren eigenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.

Nach langen Hin und Her scheiterte diese kläglich, wobei wieder einmal auffiel dass bundesweit nicht eine einzige gottverdammte Zeitung gab die den SPD-Chef verteidigte. Nicht eine.

Trotzdem gewann er schliesslich, weil Beck nämlich die Partei hinter sich hat. Trotzdem scheint er bis heute nicht zu wissen warum diese Intrige wirklich gestartet wurde, genauso wie Beck nie begriffen hat warum er ständig angegriffen wird und warum niemand seiner auf-rechten Berater in seiner Umgebung so hinreichend nett ist ihm die Sache mal zu erklären.

Es geht darum dass Deutschland weiter Krieg führen soll, in Afghanistan und weltweit mit der Vollmacht über unsere Truppen namens „Andauernde Freiheit“ („Enduring Freedom“).
Es geht darum, dass die deutsche Republik gerade zugunsten einer parlamentarisch-demokratisch nicht mehr beeinflussbaren Europäischen Union schleichend aufgelöst und im Inneren strukturell zersetzt wird.
Und weil man weiss, dass das Volk dies alles niemals mitmachen würde wenn es was zu sagen hätte, geht es darum, einen sozialdemokratischen SPD-Kanzler der nicht in diese seit Jahrzehnten laufenden Prozesse eingebunden ist durch eine Umsetzung politischer, demokratischer Mehrheiten im Parlament mit allen Mitteln zu verhindern.

Am 23.Mai 2007 sprachen sich in einer Umfrage 63% für einen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan aus. Nur 35% waren dafür, nur 2% unentschlossen in dieser Frage.
Seitdem sah man zu diesem Thema überhaupt keine Umfragen mehr.

DIE ROLLE DER SOGENANNTEN „LINKEN“ UND DIE WIEDERVEREINIGUNG DER SOZIALDEMOKRATIE

Oskar Lafontaine war bereits selbst einmal SPD-Vizekanzler und Finanzminister. Er ist weder einen Deut besser, noch einen Deut anders als jeder andere reguläre Machtpolitiker.
Was er jetzt aber gemacht hat, war so ziemlich das Allerdümmste seit er sich mit uns in der WASG Berlin angelegt hat.

Anstatt die Gelegenheit der Wahl Gesine Schwans zu einer Gegendarstellung zum im Westen immer noch landläufigen Bild der machtversessenen, rücksichtslosen „Kommunisten“ in der bürgerlichen Presse zu nutzen, spielte er den Ball, der ihm vorher von Beck mit der Aufstellung der eigenen Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan zugepasst worden war, mit dem gleichen, bräsigen, eitlen Trompetengeschrei ins Aus für das er schon vor Jahrzehnten berühmt war.
Er hielt nicht einfach den Mund, ging in einen Anfängerkurs für Bescheidenheit und organisierte schon mal lächelnd sein Stimmvieh, nein – er äusserte „im Moment spricht nichts für die Wahl von Frau Schwan“ und brachte die Aufstellung einer eigenen Kandidatin ins Spiel.
Wie blöd kann man eigentlich sein? Wer gab ihm da schon wieder einen brandheissen Tipp, den er nicht abschlagen konnte?

Der Effekt war folgender: Beck stand bis auf die Knochen blamiert da und sitzt jetzt strategisch in der Falle. Schwan aber revanchierte sich elegant, indem sie eines der intimsten Geheimnisse der Lafontainschen Strategie ausplauderte:

die linke Wiedervereinigung zwischen real existierender Sozialdemokratie und Linkssozialisten, nach der Gründung der „Unabhängigen Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) im April 1917 eine alte Sehnsucht der deutschen Sozialisten und Sozialdemokraten.

Schon 2005 machten diesbezüglich ernstzunehmende Gerüchte in der WASG Berlin die Runde. Es war ja nicht nur die Politik eines einzelnen Landesverbandes, die da eine Rolle spielte.
Von der Stadtregierung über die Bundesführung damals noch zweier Parteien, der PDS und der WASG, bis hin zur linken Bundestagsfraktion, sie alle trampelten auf unseren Nerven rum und sabotierten was die Kasse hergab.
In diesem Prozess des gemeinsten, heimtückischsten, heuchlerischsten Verrat an Linken seit sehr langer Zeit schimmerte nicht nur die Enstehungsgeschichte der WASG als von langer Hand geplante Blutinfusion für die alte SED-Staatspartei durch, sondern auch eben diese langfristigen Vision einer linken Volkspartei, die weder die SPD Schröders jemals wieder werden konnte, noch die PDS, welche im Frühling 2005 noch bei 4% gestanden war und dann auf den Flügeln der WASG-Wasserträger mit 8% in den Bundestag abhob.

Was hier abläuft, begreifen die wenigsten. Warum? Weil sie sich angewöhnt haben immer dem zu glauben der am Besten angezogen ist. So kommt man natürlich nicht weit.

DIE EINDIMENSIONALE „LINKS-RECHTS“-LÜGE

Steinmeier heute im Morgenmagazin:
Die SPD habe die historische Verpflichtung, „etwas zu tun für die Mitte der Gesellschaft, zu der auch die meisten unserer Wähler gehören. Deshalb kommt es darauf an, dass wir diese Wählerschichten nicht aus dem Auge verlieren.“ Er glaube nicht, „dass die SPD am linken Rand unserer Gesellschaft“ ihren Einfluss sichern werde.

Allein die Tatsache, dass es heute überhaupt noch jemand wagt von der „Mitte der Gesellschaft“ zu reden und niemand rafft dass damit die Spitze der Pyramide meint ist, zeigt das Ausmass von Verblödung was die Deutschen der Postmoderne erfasst hat.

Wir unterscheiden jetzt also mal zwischen
1.Dimension: links – mitte – rechts
2.Dimension: oben – mitte – unten
3.Dimension: vor – stillstand – zurück (Fortschritt – Konservativ – Rückschritt)

Die arbeitende, und daher verarmte Schicht will mehr Lohn haben. Sie sieht auf dem Teller der Besitzer den von ihnen geschaffenen Kuchen der sich quasi magisch selbst vermehrt, während für sie vom Teller der Reichen trotzdem immer weniger Krümel herunterfallen, so sehr sie sich auch plagen und mühen.

Das gefällt den Menschen nicht. Sie wollen Gerechtigkeit, auch in der Wirtschaftsordnung. Irgendein links-rechts-Hokuspokus interessiert sie nicht.

Einem Arbeiter ist das Wörtchen „links“ oder „rechts“ herzlich schnuppe wenn er die feinen Herrschaften von Mitte Oben in der Glotze sieht wie sie wieder von ihren Parties erzählen, oder während er seine Kinder zum Einkaufen nicht mehr mit in den Supermarkt nimmt weil die andauernd fragen ob sie dies und das haben können und er sich rausreden muss.

Ein Lautredner am Stammtisch, der seine Kameraden seit Jahrzehnten mit dem Kaiser oder Schlimmerem nervt, hat nur deshalb immer Oberwasser weil auch politisch Rechten es schwerfällt zu erkennen dass es immer eine Zukunft gibt. Das 21.Jahrhundert ist nun mal da und will nicht wieder weg. Es gibt immer die Möglichkeit etwas Neues zu schaffen, wenn man nur nicht ständig rückwärts schauen würde.

Das gilt für alle Gruppen, Klassen, Schichten und Parteien in der Gesellschaft. Man könnte fast sagen, die fehlende Progressivität, ungenützte Fähigkeiten, fehlender Wille, generell mangelndes Bewusstsein für Fortschritt ist das grösste Problem der deutschen Gesellschaft.

Wenn man sich mal ansieht, wie gut die Sozialgesetzgebung in den 70er Jahren war, dann muss man sich einfach eingestehen dass seit diesem Zeitraum die Rückschrittlichen immer gesiegt haben. Zuerst mal ist das die Verantwortung der DGB-Gewerkschaften. Sie sitzen sich die Hintern breit, während alles den Bach runtergeht was Gewerkschaftler und Sozialisten in Jahrzehnten aufgebaut haben.

Natürlich werden die Rückschrittlichen, die Reaktionäre, sich immer „modern“ nennen und die Vernichtung von Errungenschaften „Reformen“. Wenn man zu dumm ist diese Heuchelei zu erkennen, sollte man keine Politik machen.

Wenn Werte, Grundrechte und Zusammenhalt über soziale, kulturelle und gesellschaftliche Strukturen im Allgemeinwesen abgebaut werden, so ist das weder fortschrittlich noch „modern“.

Es ist rückschrittlich. Es ist reaktionär.

Im Gegensatz dazu aber kann der Erhalt dieser Werte nicht nur konservativ, sondern auch sehr fortschrittlich sein.

2009 ANTRETEN WOFÜR?

Halten wir also fest: wer die SPD daran hindern will den Ministerpräsidenten oder den Kanzler zu stellen, raubt ihr jede politische Legitimation als Volkspartei. Zumindestens sollte jeder klar sagen, wenn er das will oder wenn andere das wollen. Zumindestens ist der im Vorteil, der es als erstes tut.

Wenn Frank Steinmeier jetzt sagen würde, dass er 2009 einfach Merkels Aussenminister bleiben will, dann würde er vielleicht ein paar gute Argumente finden.

Ansonsten könnte ja mal einer von 500.000 Spezialdemokraten laut auszusprechen was Steinmeiers Motive und Perspektiven sind, wenn er 2009 als „Kanzlerkandidat“ antritt. Das könnte dem Vorsitzenden Beck nämlich wieder etwas Luft verschaffen.

Von einer Ampelkoalition zu reden, wäre vielleicht auch mal der richtige Zeitpunkt. Das hielte auch die Grünen bei Laune, denen die CDU ja schon um den Hals hängt und saugt, während die SPD eigentlich nichts macht ausser zu versuchen Merkel als Kanzlerin zu behalten.

Bestes Beispiel heute: der Witzverein von Landesverband in Niedersachsen. Dessen Komiker von Landeschef riss heute die Klappe auf, als wenn er nicht mit seiner Truppe bei der letzten Landtagswahl mitsamt dem Wahlkampf-Helden Gerhard Schröder blubbernd abgesoffen wäre.
Garrelt Duin: es müssten alle, die sich in den kommenden Monaten weiter undiszipliniert verhalten, mit persönlichen Konsequenzen rechnen. Wer immer noch nicht verstanden habe, dass Geschlossenheit nötig sei, „kriegt jetzt die Hucke voll“.

Duin sollte froh sein, dass er noch SPD-Vorstandsmitglied ist.

DERZEIT WIRD DIE NEUE BUNDESREGIERUNG IN 2009 ZWISCHEN ZWEI PERSONEN BESPROCHEN

Zuerst mal folgt jetzt die berühmte Sommerpause, nach der dann alle gekniffen sind die wirklich Pause gemacht haben. Dann treffen sich „SPD-Partei- und Fraktionsführung“, wie es immer so schön heisst, am 7. September auf einer Klausur.

Letztlich werden dann zwei Personen, Frank Steinmeier und Kurt Beck, über das Wahlkampfprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 entscheiden. D.h. im Klartext: 2 Personen werden sich jetzt hinsetzen und über die nächste Bundesregierung entscheiden.

Sie müssen sich beide gut überlegen, was sie den Leuten erzählen wollen. Merkel jedenfalls kann man auch wählen, wenn man gleich bei der CDU das Kreuz macht.

DER FORTSCHRITTSGEDANKE

Fortschritt heisst nicht für eine autoritäre, seelenlose Plutokratie wie z.B. die „EU“ die eigene Gesellschaft zu opfern. Fortschritt heisst nicht, für die Interessen irgendeines Imperiums in den Krieg zu ziehen. Die Fortentwicklung der deutschen Republik muss Vorrang haben, vor allem anderen, vor Machtblöcken und Militärpakten und ganz gewiss vor dem Krieg.

Die Geschichte der SPD, die Abspaltung der USPD während des ersten Weltkrieges, sollte der Partei eine immer fortwährende Mahnung sein.

Zieht sie weiter mit Merkel, NATO und EU in weltweite Kriege, wird sie als Volkspartei verschwinden.

(…)

weitere Artikel:
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