Radio Utopie

Lafontaine und die „Linken“ stützen die rassistische Kriegspolitik in Afghanistan und ihre Alibis.

Der Fraktionsvorsitzende von „die Linke“, Oskar Lafontaine, gestern zum mit allen anderen Bundestagsparteien abgesprochenen Beschluss der Bundesregierung die Truppenstärke der offiziell in Afghanistan stationierten Soldaten auf 4500 zu erhöhen:

„Die Bundesregierung verstrickt Deutschland immer tiefer in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan.
Wider alle Vernunft und gegen den Rat von Experten setzt die Bundesregierung in Afghanistan auf weitere militärische Eskalation. Quantitativ und qualitativ wird die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind, immer weiter ausgedehnt. Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan gelöst, sondern im Gegenteil die Lage weiter verschärft. Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.
Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Afghanistan braucht nicht mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Krieg, sondern Vermittler, zivile Wiederaufbauhelfer und funktionierende staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Verwaltung.“

Diese Erklärung war die einzige, welche die „Linke“ abgab. Und nicht etwa auf ihrer Webseite, da taucht das Wort „Afghanistan“ und der seit 6 1/2 Jahren andauernde Besatzungskrieg der NATO in Zentralasien gar nicht auf.
Lafontaine stellte sich einmal vor die Kamera, die Erklärung wurde über die Presseverteiler gejagt, das war´s.

DER TRICK MIT DEN BÖSEN FREMDOPFERN

Die Erklärung selber ist geschickt und nach propagandistischen Grundsätzen in drei Teile aufgeteilt.
Teil 1 sagt das, was jeder weiss.
Teil 2 bringt in der Mitte eine hanebüchende Behauptung.
Teil 3 zieht daraus die Schlussfolgerung.

Nr.1: „Die Bundesregierung..“ bis „..ausgehnt“ besagt, dass der Krieg dort eskaliert und die deutsche Republik immer mehr darin versinkt. Das weiss jeder, der eine simple Addition beherrscht und selbst die offiziellen Opferzahlen kennt, welche die NATO (ISAF) herausgibt.

Nr.2 besteht aus folgenden Sätzen: „Damit wird nicht ein Problem in Afghanistan gelöst, sondern im Gegenteil die Lage weiter verschärft. Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.“

Mit dem Wörtchen „damit“ zieht man die Schlussfolgerung, dass sich die Lage verschärft. Nur wo?
Im nächsten Satz hat man dann den Salto geschafft. Die Lage verschärft sich nicht etwa im Kriegsgebiet, wo die Menschen auch durch die Bomben unserer Luftwaffe sterben, nein – sie verschärft sich in Deutschland, wo die Menschen Angst vor denen haben die dort durch uns umgebracht werden, weil diese Fremdopfer sich ja alle in einer Art Terrorvölkerwanderung von Zentralasien zu uns auf den Weg manchen könnten.

Das ist nicht links. Das ist pervers.

DIE „LINKE“: RASSISTISCH

Seit 6 1/2 Jahren gibt es nicht den Funken eines Beweises, dass irgendein Bewohner der Region Afghanistan – man kann dort nicht von regulären staatlichen Strukturen und Schlagbäumen sprechen – gegen irgendeinen Bewohner in Deutschland eine Strafttat in Zusammenhang mit der Besatzung der Deutschen in Afghanistan verübt oder geplant hätte.
Den gibt es im übrigen auch in den den anderen NATO-Ländern nicht, trotz des mörderischen Besatzungskrieges seit 2001.

Nicht einen. Nirgendwo auf der Welt.

Und trotzdem wird hier durch eine vorgeblich „linke“ Partei in abscheulicher Art und Weise imperialistische Kriegführung auf den Kopf gedreht und die Ermordeten letztlich im Nachhinein zu potentiell gefährlichen Tätern gemacht, mit ihrer ganzen gefährlichen Sippe weltweit, die alle kommen um uns zu holen.
Dies reiht sich nahtlos ein in die seinerzeit propagierte „Vorwärtsverteidigung gegen das internationale Judentum“ des faschistischen Regimes in Deutschland, welches zuhause die Menschen dazu brachte ihre Nachbarn zu ermorden, ihre Läden zu plündern, ihnen die Häuser anzuzünden und sie in Lager zu verfrachten – um sich vor ihnen zu „schützen“.
Weil man der Bevölkerung erklärt hatte, dass diese Mitbürger wegen ihrer Abstammung und ihrem Glauben nicht mehr die Nachbarn sondern irgendwelche gefährlichen Monster seien, noch dazu weniger wert als man selbst.
Nichts anderes macht die sogenannte „Linke“ hier mit dieser Erklärung.

DIE LINKE: POPULISTISCH

Mal abgesehen davon, dass man in Teil drei dieser Erklärung den gleichen gönnerhaften kolonialen Ton anschlägt wie alle anderen Parteien und das Militär „Die Afghanen brauchen….wir werden gebraucht…die Frauenrechte..die armen Kinder…“, usw. Mit diesem Argument könnte man überall einmarschieren.

Ja brauchen uns die Russen nicht auch irgendwie? Eigentlich auch schon früher, wenn man mal ehrlich ist. Die Analphabetenrate in Gebieten um Stalingrad war bestimmt viel zu hoch für anständige Verhältnisse. Und der Chinese an sich, also dem geht´s eigentlich auch viel zu schlecht. Da muss man doch was machen. Wenn der einfach so in Tibet auf der Strasse wegen seiner Herkunft verprügelt….
Nee, Moment mal.
Nochmal von vorn.
Also, die armen kleinen, süssen Negerlein – ich meine die schwarzen Kinder in Somalia und in Darfur, man könnte sagen in Afrika, brauchen die uns nicht auch? Gutschie, gutschie.
Natürlich nur wenn das heisst dass wir dort einmarschieren, aber nicht etwa sich für einen Cent mal über die Weltwirtschaftsordnung Gedanken zu machen, oder über Handelsvorteile der Firma bei der man sich jeden Tag auf Knien bedankt dass sie einen noch nicht abgebaut hat weil sie in „Billiglohnländer“ exportieren muss und es ganz, ganz schwer hat…

Am 23.Januar nutzt Oskar Lafontaine die Aufnahmen des versuchten Totschlags in der Münchner U-Bahn um ausgerechnet Polizeistaatsprophet Roland Koch vorzuwerfen dieser sei für „den schlanken Staat“. Sicherheit in der U-Bahn lasse sich nur gewährleisten mit „Sicherheitspersonal dort statt am Hindukusch„, so Lafontaine.

Das ist nicht links. Das ist billiger Populismus und alte Polizeistaatsphilosophie, die aus 82 Millionen Menschen nicht potentielle Minister, sondern potentielle Verbrecher macht, was manchmal auch ein und dasselbe sein kann.

DIE „LINKE“: FEIGE BIS AUF DIE KNOCHEN

Die ganzen lächerlichen Erklärungsversuche und Alibis der leitenden Geheimdienstbehörden bezüglich imaginärer „Terror“-Fantome wie der „IJU“, der „Sauerländer“, bwz die „Islamische Jihad Union“, werden nur noch von Parteien und Medien gehorsam runtergeschluckt. Alle anderen Spatzen sitzen neben den Weissen Tauben auf dem Dach und pfeifen von dort über diese Hirnerweichung hinab, dass noch die letzte Oma in Deutschland die Signale hört. Nicht so die alte Bekannte „Linke“, geschweige denn andere alte Tanten.

Am 4.September werden drei „Terroristen“ in Oberschlehdorn durch BKA und GSG 9 festgenommen. Angeblich sind sie Teil eines „Terrornetzwerkes“ namens „IJU“.
Im Oktober 2007 erklärt ein Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes aus dem Referat „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“, Benno Köpfer, in einem Interview mit dem Politmagazin „Monitor“ er habe Zweifel, ob dieses sogenannte „Islamische Jihad Union“ aus Usbekistan, die angeblich für geplante Terrorakte in Deutschland verantwortlich sein soll, überhaupt existiert.

„Die ‚Islamische Dschihad Union‘, so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet“, so Inlandsagent Köpfer damals.
Auch habe man bei der Landesbehörde Zweifel, ob das jüngst aufgetauchte Bekennerschreiben der „IJU“ echt sei.
Es folgt ein monatelanger, hochnotpeinlicher Erklärungs- und Beschwichtigungsversuch seitens der Generalbundesanwältin Monika Harms und dem Bundesinnenministerium Schäubles, die allesamt nackt im Wind versuchten mit den Armen rudernd ihre schönen neuen Kleider festzuhalten.

Jürgen Elsässer, derzeit beim „Neuen Deutschland“, recherchiert in „Der Vierte Mann“ ausführlich die gesamte Posse über den nie erfolgten, aber angeblich „gefährlichsten Anschlag der bundesdeutschen Geschichte“ (Der Spiegel, 10. September 2007) in der „verdächtige Kontaktpersonen mit geheimdienstlichen Hintergrund“ auf freiem Fuss bleiben. Dazu von der „Linken“: nichts.

Knapp einen Monat zuvor, am 15.August 2007, waren in Kabul drei unter BKA-Kommando stehende deutsche Sicherheitsbeamte ermordet worden, darunter der leitende Personenschützer des deutschen Botschafters, ein GSG 9-Beamter, und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg.
Es gibt äusserst merkwürdige Umstände bezüglich dieses Attentats.

Einen Tag nach der Festnahme der „IJU“-Terroristen geht dann Innenminister Schäuble vor die Presse und gibt, abseits der Generalbundesanwältin Harms und BKA-Chef Ziercke, eine eigene Konferenz.
Wörtlich sagte Schäuble in dieser Pressekonferenz am 5.September 2007 (es gilt das gesprochene Wort):

„Wir sind, äh, nicht nur in einer abschreckenden Weise Teil des weltweiten Gefährdungsraums, sondern wir sind eben auch konkret durch den internationalen Terrorismus bedroht. Öh, diese..islamische Jihad Union, die ja offensichtlich mit dem Netzwerk von Al Kaida eng zusammenarbeitet (räuspert sich), hat..hat eben Anschläge ni..gegen Deutsche nicht nur in Afghanistan vorbereitet, sondern in unserem Lande schwere Anschläge, nach dem was wir zum Beispiel bisher,äh, über, äh, das Verfahren, dass..dass von der Bundesanwaltschaft geführt worden ist, bekannt geworden ist, wär ja, wenn sich die Planungen, die konkret fortschritten waren, der Täter verwirklicht hätten, die Dimension der Anschläge wirklich erheblich gewesen, um es gar nicht weiter zu dramatisieren.“

Was kommt von der „Linken“ dazu? Nichts.

In den letzten Tagen wurden in Afghanistan völkerrechtswidrige Vakuum-Bomben eingesetzt. Dazu von der „Linken“: Nichts.

NATO- und ISAF-Truppen greifen mehrfach die Atommacht Pakistan an und töten bei einem Luftangriff am 10.Juni elf pakistanische Soldaten. Dazu von der „Linken“: Nichts.

Der Armeechef von Afghanistan setzt sich vor die Presse und erklärt, man habe von der „Taliban“-Offensiveder letzten Tage bei Kandahar im Vorfeld gewusst, aber diese leider irgendwie nicht verhindern können, genauso wie den „Gefängnisausbruch“ in Kandahar von 1000 Gefangenen, die adäquat mit Minibussen das Areal verlassen können. In Kandahar befindet sich mit dem Militärflughafen einer der meistbewachtesten US-Militärstützpunkte Afghanistans. Dazu von der Linken: Nichts.

Das ist „die Linke“: Nichts.

Ein billiger Haufen in der Struktur einer alten Staatspartei, die sogar von Teilen des Sicherheitsapparates noch links überholt wird.

(…)

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