Radio Utopie

Gegen die Verfassung, gegen geltendes Recht und unter hemmungslosen Lügen-Orgien halten Regierung und Bundestag die Republik im Krieg um Afghanistan, Iran und Pakistan

Berlin: Die Sachlage ist klar, jeder weiss es. Die Deutschen wollen keinen Krieg, Regierung und Parlamentsmehrheit führen ihn. Am 13.Juni schrieb Bundeswehroffizier Jürgen Rose in der Zeitschrift „Freitag“:

„Sieben Jahre nun schon dauert der Krieg am Hindukusch, länger als der Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf den Sieg schwinden, die Intensität des Widerstandes wächst. Nicht allein in den Ost- und Südprovinzen, wo seit Jahren gekämpft wird, auch im Nordwesten, wo sich NATO-Verbände bei der Operation Karez derzeit erbitterte Gefechte mit der Guerilla liefern. Auf Wunsch der Verbündeten hat Verteidigungsminister Jung auch 60 Bundeswehrsoldaten in die Kampfzone beordert. Immer lauter erschallt der Ruf: “Germans to the Front!”. Die Bundesregierung folgt ihm ein weiteres Mal, wenn sie ab 1. Juli 250 deutsche Panzergrenadiere zusätzlich als Quick Reaction Force (QRF) zur Verfügung stellt. “Mission Creep”, schleichende Ausweitung eines Einsatzes, nennt sich das in der Sprache der NATO…

Gegen das Volk, gegen das Grundgesetz trainieren nun deutsche Militärpiloten, jetzt, zu dieser Stunde, auf dem Fliegerhorst Büchel den Einsatz als Atombomber. Gleichzeitig proben z.Z. 1300 „Teilnehmer“, tieffliegende Tornados und Eurofighter-Jets, im Kreis Sigmaringen den „elektronischen Kampf zwischen Luftfahrzeugen und bodengebundenen Luftverteidigungssystemen“.
Also die Ausschaltung von Radarstationen.

Dazu wurden die darauf spezialisierten Tornado-Bomber auch nach Afghanistan gebracht. Da aber „die Taliban“ keine Radarstationen haben, war jedem denkenden Menschen – und das ist angesichts von einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen welche gegen den Krieg im Mittleren Osten stand und steht – klar gegen wen es hier geht.

Doch in den Parteiapparaten von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen wurde gelogen. Es wurde so gelogen und in faschistischer Heimtücke geheuchelt, dass sich noch unsere Enkel mit Abscheu von uns abwenden werden, für Verbrechen die eine Oligarchie, eine Elite, eine skrupellose Oberschicht zuerst ihrem Volke, dann der Demokratie selbst und dann den Bewohnern von anderen Ländern antut.

Gerade heute wurde wieder einmal ein Massenmord in Afghanistan durch „US-geführte“ Streitkräfte der ISAF (NATO) an 47 Zivilisten einer Hochzeitsgesellschaft bekannt, die durch eine „westliche“ Kriegsmaschinerie umgebracht wurden welche sich 2001 angesichts wirtschaftlichen Niedergangs in der eigenen Hegemonie in der Tat zur Selbstverteidigung zwecks Bestandsgarantie selbst aktiviert und in Bewegung gesetzt hat.

Was wurde uns da erzählt. „Fotos machen“ sollten die Tornados. Es gelte „Fähigkeitslücken“ der NATO zu schliessen.

Die von den Nasskameras im Flug geschossenen Bilder der Tornados müssen erstmal zum Entwickeln zurück zum Stützpunkt gebracht werden,weil die „Direktübertragung der Photoergebnisse während des Fluges an das Geschwader..nicht möglich“ ist. Die angeblich unersetzlichen „Recce“-Pods der deswegen so genannten Recce-Tornados sind „grundsätzlich mit allen modernen Kampfflugzeugen kompatibel“.
Nach anderen Waffen – Verzeihung „Rüstungsgütern“ – des halbstaatlichen Rüstungsgüterproduzenten EADS unter Verwaltung der Regierungen von Deutschland und Frankreich wurde gar nicht erst gefragt. Dabei hatten die USA schon 2002 die Drohne CL-289 für den Einsatz während der Invasion des Irak angefragt. EADS verfügt nach eigenen Angaben über die gesamte Palette der Unbemannten Flugkörper.

Fotos. „Fähigkeitslücke“.

Jetzt heisst es in der „Zeit“:

„Die Nato will angeblich Aufklärungsflugzeuge mit deutschen Offizieren an Bord dorthin schicken…Aus Verteidigungskreisen in Berlin war am Donnerstag verlautet, auf Arbeitsebene werde derzeit erörtert, Awacs-Flüge in den sogenannten Fähigkeitskatalog der von der Nato geführten Afghanistan-Schutztruppe Isaf aufzunehmen.“

AWACS-Flugzeuge operieren seit Jahrzehnten im Persischen Golf. Darum wurde ja schon der erste Irakkrieg in merkwürdig weiser Voraussicht „Golfkrieg“ genannt. Natürlich sind AWACS seit Beginn des zweiten Irakkrieges 2003 dort im Einsatz, genauso wie in Afghanistan, bei Iran, bei Pakistan und natürlich mit deutschen Offizieren an Bord. Die Reichweite der Flugzeuge reicht weit in diese Länder hinein. Operieren sie rund um die Grenzen des jeweiligen Landes, ist dessen gesamter Luftraum überwacht.

Nun ist unbestritten, dass es sich bereits jetzt bei Iran und Pakistan um „Kampfgebiete“ handelt. D.h. die Bundeswehr operiert bereits jetzt in Kampfgebieten und ist in kriegerische Auseinandersetzung ohne Parlamentsbeschluss verstrickt, da laut eigener Aussage der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht die NATO ohne Deutsche keine AWACS-Flugzeuge betreiben kann.

Natürlich ist das auch erstunken und erlogen, wie alles was die Merkel-Steinmeier-Regierung von sich gibt. Aber darum geht es nicht.
Es geht schlicht darum, dass diese AWACS-Einsätze durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurden. Auszüge aus dem Karlsruher Urteil „2 BvE 1/03“ vom 7.Mai:

„Für den wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt kommt es nicht darauf an, ob bewaffnete Auseinandersetzungen sich schon im Sinne eines Kampfgeschehens verwirklicht haben, sondern darauf, ob nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist und deutsche Soldaten deshalb bereits in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind
(vgl. auch Dreist, ZaöRV 64 <2004>, S. 1001 <1036>; Nolte, a.a.O., S. 678; Röben, a.a.O., S. 594; Schröder, a.a.O., S. 203).“

„Diese Unterscheidung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Juli 1994 zugrunde gelegt, indem er nicht von einer Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen, sondern in „bewaffnete Unternehmungen“ (BVerfGE 90, 286 <388>) gesprochen hat, welche schon nach ihrem Wortsinn nicht implizieren, dass es tatsächlich zu Kampfhandlungen kommen muss.. Für Einsätze auf der Basis von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat der Senat ausgeführt, dass angesichts der fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Einsatzformen und der möglichen Reichweite des Selbstverteidigungsrechts eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen stets gegeben ist (vgl. BVerfGE 90, 286 <388>).“

Ausdrücklich warnte das Bunderverfassungsgericht vor einer “materiellen Entwertung der parlamentarischen Mitentscheidungskompetenz” durch “jaja, neenee, wir bemühen uns, mal gucken, nicht jetzt Schatz”-Rausgerede und Dummgequatsche gerade aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Das Bundesverfassunggericht in seinem Urteil:

„Die normative Kraft des Parlamentsbeschlusses darf nicht durch die „normative Kraft“ bereits geschaffener oder doch vorentschiedener Fakten ersetzt werden.“

Genau das passiert gerade. Die AWACS sind längst da und brechen die Verfassung. Jetzt geht es einfach darum sich das vom willigen Bundestag nachträglich legalisieren zu lassen.

Während sich gestern die Welt zwei Militärmächten gegenüber sah, von denen die eine der anderen mit ihren Atomwaffen drohte welche die andere höchstwahrscheinlich auch gerne haben will damit ihr nicht mehr damit gedroht werden kann, handelt die SPD weiter nach dem gleichen Motto wie 1933:

„LIEBER ATOMKRIEG ALS MIT DEN LINKEN“

Was dann kam, ist bekannt. Aber was hätte kommen können, das sagt den Deutschen bis heute niemand.

Man stelle sich mal vor, die „Wehrmacht“ (man beachte den Namen, kommt Ihnen da nicht irgendetwas deutsch vor?) bei Stalingrad gewonnen. Dann wäre Hiroshima heute eine total unbekannte Stadt und der Name Berlin hätte einen ganz anderen Klang…

Aber dazu braucht es vielleicht keine „Gedächtniskirche“, sondern erst einen „Ich-hau-dir-auf-die-Schnauze-Sozen“-Wegweiser in Überlebensgrösse auf dem Breitscheidplatz.

(…)

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