Bericht: Regierung, Militär und Konzerne planen mit "bewaffneter Auseinandersetzung" gegen Russland und China

Wie „German Foreign Policy“ berichtet sagt der „Handlungskatalog“ der CDU-SPD-Regierung eine „bisher einmalige(n) Staatskrise“ wegen Energieknappheit voraus.

Berlin: Ein vom Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste, Kanzleramtsminister de Maizière, in Auftrag gegebener „Handlungskatalog“ mit politischen Empfehlungen für die Bundesregierung sagt eine „drohende bewaffnete Auseinandersetzung“ mit Russland und China voraus. Das berichtet die Zeitung „German Foreign Policy“ in einem aktuellen Bericht.
Ursache: zukünftige „Energieengpässe“, die ausserdem die „Europäische Union“ destabilisieren und eine „bisher einmalige Staatskrise“ mit „gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen“ auslösen würden, so die von Konzernen, dem deutschen Militärkommando sowie Innen- und Aussenministerium verfasste Studie wörtlich.

Die „Auftragsarbeit im hochaktuellen Umfeld“, entstanden zwischen Januar und Juni 2008 an der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS), sieht dem Bericht zufolge ausserdem die weltweite Kriegführung durch deutsche Militärs als „letzten Schritt zur Volljährigkeit Deutschlands“.

Aber auch der Feind im Inneren ist schon ausgemacht für die Expertise: ausgerechnet eine „breit organisierte Bürgerinitiative“ der es zukünftig gelingen könnte die in Deutschland derzeit vorherrschende Energiepolitik „auszuhebeln“.
Dies widerum könne, so die Studie der „Bundesakademie“, zu „gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen“ führen.

SZENARIEN EINER ZUKUNFT – AUTOR: REGIERUNG, KONZERNE, MILITÄRS

In absehbarer Zukunft, so zitiert „German Foreign Policy“ aus der Regierungsstudie, würden Russland und China eine „strategische Energieallianz“ schließen. In der Folge flössen russisches Öl und Gas nur noch in geringem Maß in den Westen, heißt es. Auch afrikanische Quellen würden versiegen, da „China (…) durch geschickte Vertragsgestaltung mit Rohstofflieferanten in Afrika“ seine Energieversorgung vervollständigt. Nationale Alleingänge von EU-Mitgliedern würden die deutsche Position erschweren, „die verschiedenen Nationalstaaten treten als Einzelpartner an die großen Energielieferanten heran und buhlen um die Energiereserven,“ so das Szenario.

Um ein völliges Auseinanderdriften der EU zu verhindern sieht die Studie einen Erpressungsversuch der „Europäischen Union“ gegen Russland und China voraus. Beide Atommächte würden unter einer Kriegsdrohung zur Auslieferung größerer Rohstoffmengen aufgefordert und schliesslich in einen „Ressourcenpakt“ gezungen.

Die dadurch erpressten Lieferungen nach Europa, den USA, und den Staaten des sogenannten „Westens“ würden aber in Deutschland nicht ausreichen, so die Studie.
Die Regierung in Berlin würde auch dieses Abkommen als zu gering erachten und abermals mehr Energie und Rohstoffe von Russland und China fordern.

Bei diesem Punkt bricht das erstellte Zukunfts-Szenario der „Bundesakademie“ ab.

DIE AUTOREN

Den „Handlungskatalog“ für die deutsche Bundesregierung schrieben laut dem Bericht u.a. Vertreter des Streitkräfteunterstützungskommandos, des Führungszentrums Luftwaffe/Luftwaffenführungskommando, des Deutschen Bundeswehrverbandes, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des „Technischen Hilfswerkes“ THW (beide sind dem Bundesinnenministerium unterstellt), sowie Mitglieder des „Auswärtigen Amtes“ (AA) (also des Aussenministeriums) sowie hochrangige Funktionäre der Bayer AG, der Deutschen Bahn AG und des staatlich kontrollierten Waffenproduzenten EADS.

Eben diese Mischung von „fachlich kompetente(n) Führungskräfte“ aus „Wirtschaft, Wissenschaft und Medien“ sollten als Multiplikatoren die „Akzeptanz“ der deutschen Militärpolitik in der Bevölkerung befördern und in der Öffentlichkeit „die erforderliche Meinungsführerschaft“ übernehmen, heisst es.

In der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Berlin-Pankow) wird diesbezüglich offenbar schon ein „offenes Wort“ gesprochen. Der „überaus beeindruckende“ Vortrag eines Wissenschaftlers, so wird berichtet, habe vor „zu viel Frieden in Deutschland“ gewarnt.

Ein anderer „hochklassiger, sehr erfahrener“ Referent soll gefordert haben endlich „den letzten Schritt zur Normalisierung“ der Bundesrepublik zu gehen: Durchsetzung der herrschenden Interessen „bei einsatzbereitem vollem Instrumentarium einer souveränen Nation“. Zu den Instrumenten gehöre auch die globale Kriegsfähigkeit.

Zitiert wird ein Referent mit den Worten: „Wir können und trauen uns nicht, andere trauen sich, doch sie können es nicht“.

Update:

Hier die Studie der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ auf der Webseite der Bundeswehr.

Name: „Energiesicherheit 2050 – Eine ressortübergreifende Herausforderung“.

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