Radio Utopie

Der zurückgetretene SPD-Vorsitzende benennt indirekt Franz Müntefering als Drahtzieher einer Intrige gegen ihn

Berlin: Heute haben sich die Ereignisse am Tagungsort der SPD-Führungsschicht überschlagen. Anwesend am Tagungsort waren das Präsidium, Fraktionsvorstand, die SPD- Ministerpräsidenten und die Mitglieder der Bundesregierung.

Bereits vor Beginn der Sitzung sickert auf einmal durch: die ARD wisse bereits, dass Frank Steinmeier Kanzlerkandidat werde. Woher und von wem, das wird nicht gesagt.

(Der „Südwestrundfunk“ SWR berichtet nachher als erster vom Rücktritt Becks.)

Auf der Sitzung, die eigentlich um 11.00 Uhr beginnen soll, fehlen ausgerechnet Kurt Beck und Frank Steinmeier. Der Chef der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Peter Struck, ist zunächst anwesend. Er behauptet, nichts von der Nominierung Frank Steinmeiers gewusst zu haben. Mehrere Anwesende der SPD-Führungsschicht zeigen sich gegenüber der Presse „verärgert“. Sie seien erst heute, aus der Presse, über die Nominierung Steinmeiers informiert worden.

Dann setzt sich SPD-Fraktionsführer Struck in sein Auto und fährt in ein drei Kilometer entferntes Privathaus…
Dort treffen sich dann Struck mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Aussenminister Frank Steinmeier, ihr Parteivorsitzender Kurt Beck und dessen Stellvertreterin Andrea Nahles.

Dann geht es schnell. Auf einmal heisst es, Kurt Beck habe seinen Rücktritt erklärt. Um 13.44 verlässt Kurt Beck bereits das Tagungsgelände. Erst gegen 16.25 Uhr erklärt dann Steinmeier, zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, auf einer immer wieder verschobenen Pressekonferenz seine Nominierung als Kanzlerkandidat und die Nominierung Franz Münteferings als Nachfolger von Kurt Beck.

Franz Müntefering hatte vor einigen Tagen in einer wohlkoordinierten PR-Aktion wieder die bundespolitische Bühne betreten.

Hier nun die persönliche Erklärung von Kurt Beck zu diesen Vorgängen im Wortlaut, nachzulesen auf seiner Webseite.

Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt.

In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.

Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Durch die Sonder-Tagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den heutigen Tag.

Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.

Ich habe dieses Amt übernommen, um meiner Partei zu helfen. Weil das nicht mehr möglich scheint, habe ich diese Konsequenz gezogen.

Ich hoffe, dass die SPD nun geschlossen und erfolgreich in den laufenden und kommenden Wahlkämpfen auftreten kann und wünsche meinen Nachfolgern viel Glück.

(…)

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aus 2007:

20.05.2007 Lafontaine und Müntefering: ab in den Dino-Park..

Letzte Korrektur 19.16 Uhr