Radio Utopie

Heute sind 5 EU-Innenminister und US-„Heimatschutz“-Minister Chertoff zu Besuch bei Schäuble

München: Ganz so offensichtlich wie am 26.September 1980, als eine Woche vor der Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Franz-Josef Strauss eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen zerfetzte, will man es dieses Wochenende nicht anstellen. Stattdessen versucht man es mit dem Schrecken vor dem Schrecken (lat:“terror“) um dem (Wahl-) Volk in letzter Sekunde das einzige einzujagen, was der skrupellosen Mischpoke in Exekutivbehörden, Konzernen und „Medien“ noch helfen kann: ANGST.

„Experten“ Wolfgang Schäubles im Innenministerium würden „befürchten, dass die gesuchten Terrorverdächtigen Eric Breininger und Houssain El Malla in Deutschland einen bereits vorbereiteten Anschlag verüben“. So meldet das eine der üblichen, mit den Geheimdiensten kooperierenden Konzernzeitungen.

Wenn man eine „Terrorkampagne“ korrekt definiert, dann ist bereits das eine Schreckenskampagne.

Das Perfideste, das Lumpigste und das Hinterfotzigste daran ist nicht einmal, dass selbst laut eigener Aussage nichts dran ist, sondern dass von genau denjenigen Institutionen, welche dafür bezahlt werden Attentate zu verhindern, gesagt wird „wir können unsere Arbeit nicht, also gebt uns gefälligst noch mehr Vollmachten wie das BKA-Gesetz und rückt eure Freiheit raus, sonst passiert was“.

Seit Jahren läuft das so.

Nun ist der Zeitpunkt dieser neuen Angstwelle nicht zufällig. Ebenfalls die gehäufte Masse an Verblödungsversuchen nicht. Zwei Männer werden seit Monaten beobachtet, wie es heisst, aber nicht in ihrer Wohnung, nicht im Flughafen, sondern im Flugzeug vorm Abflug aus Deutschland verhaftet. Von Abschiedsbriefen wird erzählt. Mal sehen, ob man in zwei Wochen immer noch von ihnen redet.

Dazu kommen heute rein zufällig fünf EU-Innenminister nach Berlin angereist, zusammen mit der grössten Witzfigur welche die USA zu bieten hat, und das heisst schon was: Michael Chertoff, US-Heimatschutzminister. Wer ein einziges Mal die Gnade hatte Chertoff zuzuhören, der weiss was ein Comic ist.

Schäuble wird einiges erzählen. Das Wort „Weltwirtschaftskrise“ wird dabei nicht vorkommen. Wichtig ist nur, dass dieses nebensächliche Ereignis irgendwie aus den Schlagzeilen verschwindet und der Rechtsanwalt im Innenministerium ganz nebenbei auch noch legal die bayrischen Landtagswahlen manipuliert. Wenn die Bayern dumm genug sind Angst vor ihm und seinem Gequatsche zu haben.

Die CSU ist der Vorreiter des Polizeistaates und ihre Alleinherrschaft nicht nur wichtig für die Wiederwahl Horst Köhlers, sondern auch für das BKA-Ermächtigungsgesetz namens „BKA-Novelle“, mit dem der faschistische Polizeistaat nämlich Gesetz wird.

Die CSU ist aber noch mehr. Besser, noch weniger. Sie ist der weiche Unterleib der Reaktion.

TERRORKAMPAGNE 2009: DIE CSU UNTER DER FÜNF-PROZENTHÜRDE

Verbreiten wir mal ordentlich Terror. Also Schrecken. Und das mit dem schrecklichsten, brutalstmöglichen, allen Bürgern zur Verfügung stehenden Mittel: dem Stimmzettel.

Stellen Sie sich also mal vor, die Bayern legen die CSU, und zwar nicht nur zur Landtagswahl heute, sondern auch zur Bundestagswahl. Und zwar richtig, also auf die Matte bzw in die Wahlurne.

Kommt die CSU in Bayern nicht auf so viele Stimmen, dass es bundesweit über 5 Prozent der abgegeben Zweitstimmen sind, fliegt sie aus dem Bundestag.

Wissen Sie, was das heisst? Wissen Sie wirklich, was das heisst? Dann, dann kennen Sie den Terror der herrschenden Klasse.

DER ENTSCHEIDENDE UNTERSCHIED

Nun, es gibt – gegenteiligen Gerüchten zum Trotz – einen Unterschied zwischen einem Künstler und einem Terroristen:

Mit einem Terroristen kann man verhandeln.

(…)

01.07.08 Gauweiler und Schachtschneider: Sieg über Regierung, Parlament, Präsident

25.06.08 “..den Terror ins Land”

20.06.08 DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München

14.06.08 “Nach uns die EU..”

04.06.08 Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat

30.05.08 Telekom-Affäre wird zur Staatsaffäre

18.04.08 Parlament wusste von Spionage gegen Unschuldige durch Länderpolizei

02.04.08 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate

24.03.08 BKA und BND drohen mit Anschlägen

aus 2007:

24.12.2007 Buback-Mord und RAF-Akten: Grosse Koalition der Vertuscher

18.12.2007 Operation “Kofferbomben”: Psychokrieg gegen Frieden und Verfassung

15.12.07 Schäuble verweigert Herausgabe der RAF-Akten zum Buback-Mord

17.11.2007 Der Vierte Mann

29.10.07 Buback-Sohn: Verfassungschutz an RAF-Morden beteiligt

09.10.2007 Ex-BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert kündigt blutigen Terroranschlag in Deutschland an

07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”