Radio Utopie

Europaweit lassen Staaten und Banken die Verkleidung fallen und begeben sich unter den Völkern auf einen gigantischen Raubzug

Berlin: Der Begriff des Staatsmonopolkapitalismus (Stamokap) soll, heisst es, von Vladimir Ilyich Ulyanov abstammen, der sich ungefähr ab 1900 „Lenin“ nannte.

Die Stamokap-Theorie wurde in den 70er Jahren u.a. von Teilen der SPD und den Jusos vertreten. Sie besagt im Groben, dass „Monopolkapitalismus“ und „imperialistischer Staat“ in der Endphase des Wirtschaftssystems Kapitalismus zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie verschmelzen würden. Diese Phase hielt man damals für erreicht – und das war in den 70ern…

Es gibt da diverse Haken an der Stamokap-Theorie. Drei davon sind denn auch die temporäre Bestimmung, die regionale Erscheinung und die strategische Einordnung.
In der marxistischen Kritik, die bei Wikipedia nur gepflegten Murks und Schwachsinn bietet, fehlen denn auch jede Hinweise auf diese zwei entscheidenden Punkte.

Aber schauen wir uns erst die 1916 von Vladimir Ilyich Ulyanov alias „Lenin“ aufgeführten Symptome an. Sie dürften derzeit wirklich unstrittig sein. Allerdings beschreiben sie nicht den „Stamokap“. Sie beschreiben den ganz normalen Imperialismus eines Weltkrieges, des ersten damals. Sie fielen unter die ideologische Einordnung „Imperialismus“ bzw. „Monopolkapitalismus“.
Text aus „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. (Wohlgemerkt: von „Stamokap“ ist hier nicht die Rede..)

„1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;
2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‚Finanzkapitals’;
3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;
4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und
5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“

Nun – das beschreibt eine Wunschvorstellung. Wäre dies wirklich alles so, würden Sie diesen Artikel gerade nicht lesen können.
Aber von einem Versuch dies letztlich durchzuführen und durchzusetzen, davon kann man dieser Tage in der Tat ausgehen. Die Ähnlichkeit der heutigen Umstände mit der symptomatischen Umschreibung der Zustände in einem „Monopolkapitalismus“ bzw. Imperialismus aus dem Jahre 1916 ist unübersehbar.

Aber warum ist das so? Weil sich die Welt, wie 1916, in einem Weltkrieg befindet. Nur diesmal scheint es niemand so richtig zu begreifen.

Aber zurück zum „Stamokap“: im Prinzip war er ein neuer Pop-Begriff für „Linke“ in den 70ern, welcher irgendwie beschreiben sollte, warum sich der oben beschriebene Imperialismus irgendwie weiter entwickeln, aber gleich bleiben und vor allem ständig untergehen würde ohne unterzugehen.

Temporäre Bestimmung: irgendwie immer, bis zum Ende des Kapitalismus..

Regionale Erscheinung: eigentlich nur im Westen, dabei war laut Lenin „die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder“ schon im Imperialismus abgeschlossen..

Strategische Einordnung: Die Fortsetzung des Imperialismus und Monopolkapitalismus, aber irgendwie auch nicht, weil nicht ständig alles schlimmer werden konnte, denn der Kapitalismus musste ja irgendwann auch untergehen, vor allem die ganze Zeit, denn man war ja im „real existierenden Sozialismus“ auf der richtigen Seite.

Übrigens: auch bei Wikipedia rückt man dann widerwillig mit der Aussage raus, dass dieser Begriff nur ein einziges Mal von Lenin verwandt wurde. Jedenfalls sagt man so. In einem der typischen orwellschen Zeitsprünge kommunistischer Veröffentlichungspraktiken (samt dazugehöriger Wikipedia-Doku durch nimmermüd-eifrige Geschichtsdreher und -wender) heisst es hier:

„Lenin schreibt im 1917 veröffentlichten Nachwort zu seinem älteren Werk „Das Agrarprogramm der Sozialdemokratie“, dass der Erste Weltkrieg „den monopolistischen Kapitalismus in einen staatsmonopolistischen Kapitalismus verwandelte.“ (Lenin-Werke, Bd. 13, S. 436) Dies ist die Geburtsstunde des Stamokap-Begriffes, Lenin prägt diesen Terminus und bringt ihn in den Diskurs ein. Die ersten theoretischen Grundlagen dieses Theorieansatzes sind jedoch durchaus etwas älter.“

Aha. „Durchaus etwas älter“. Theoretische Grundlagen könnte man auch bei Platon suchen. Das ist dummes Gequatsche. In Wirklichkeit ist dieser Begriff sehr viel jünger und entstand aus dem Nichts in den 70er Jahren im Zuge der ebenfalls aus dem Nichts entstandenen, aber immer gut munitionierten „Rote Armee Fraktion“ (RAF), auffallend gleichzeitig übrigens mit dem Wahlerfolg der parlamentarischen Sozialdemokratie (die damals noch eine war).
Von der damals (und seit den 20er Jahren) geforderten „Demokratisierung der Wirtschaft“ spricht heute niemand mehr. Dafür geht es in diesen Tagen um die Finanzierung der Wirtschaft.

AKTUELLE EREIGNISSE

Also: da haben wir jetzt die Übernahme von insgesamt 26 Mrd Euro an Garantien durch den deutschen Staat für eine Bank Holding namens Hypo Real Estate (HRE), welche nach marktwirtschaftlichen Regeln eigentlich spätestens Ende 2007 hätte dicht machen müssen und künstlich bis nach der Bayernwahl am Leben gehalten wurde (ist hier bei duckhome.de gut zusammengefasst.)

Heute tagte dazu der Haushaltsausschuss, gestern ging Steinbrück bereits betteln bei den Fraktionen. Real heisst das, bei allem Gequatsche: ein Plünderungsfeldzug gegen den deutschen Bürger, ein Massenraub, ein Finanzverbrechen ungeheuren Aussmasses. Selbst bei den etablierten Parteien gab es milde Widerworte, hier zum Beispiel von Christine Scheel (Grüne).
Dazu bleibt zu sagen, dass die Hypo Real Estate (HRE) zu 24,9 Prozent dem US-Superreichen Christopher Flowers und seiner J.C. Flowers & Co. LLC gehört.
Darüber redet natürlich niemand.

Desweiteren gibt es überall in Europa Anzeichen dafür, dass der EU-Raum den USA in den Staatskapitalismus folgt und nun seinerseits die Banken finanziert und verstaatlicht.
In Nordeuropa, in den Benelux-Staaten (hier bekam die Fortis Bank allein 11 Milliarden Euro in den Schlund geworfen) und in der britischen Monarchie. Hier waren es satte 63 Milliarden Euro der britischen Bürger, welche im Rachen der Hypothekenbank Bank Bradford & Bingley verschwanden.

Wobei zum Beispiel heute die Regierungen von Frankreich und Belgien mit 6.2 Milliarden Euro für die Bank Dexia ein Konsortium stützen, welches weltweit selbst der grösste Geldverleiher an den Staat auf kommunaler Ebene ist.
Absurder geht es nicht.

In den USA übernimmt Citigroup, die grösste US-Bank, zwar bis zu 42 Milliarden $ an Verlusten auf dem 312 Milliarden $ Hypothekenpool Wachovias.
Aber die staatliche FDIC (eine US-Regierungsbehörde) kommt für weitere Verluste auf. Wieviel das bei einem Zusammenbruch ist, kann sich jeder ausrechnen.

Gestern hat der US-Kongress knapp den „Staatsstreich mit Plan P“ von US-Finanzminister Henry Paulson abgewehrt. Paulson war ehemals Chef von Goldman Sachs. Er ist der fünfte Goldman Sachs Chef in Folge, der in die US-Regierung wechselte.

Der „Paulson-Plan“ sieht die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Ausrufung eines Staatskapitalismus und offenen Diktatur vor. Artikel 8 der gewünschten Vollmacht:

“Die Entscheidung des Ministers, was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden.”

Dazu ein verzweifelter Artikel aus Nordamerika, von der Journalisten-Plattform „Now Public“. Titel: „All Hail Henry Paulson, New King of the USA“.

DER STAATSKAPITALISMUS

Was wir uns hier gegenübersehen, ist ein Kapitalismus ohne Wettbewerb, der nur Gewinner und Verlierer kennt, allerdings gleichbleibend in der Rollenverteilung. Die Banken, die Handelskammern, die Konzerne, sie können machen was sie wollen, die Menschen ausplündern wie sie wollen, den Wettbewerb abschaffen und Monopole bilden wie sie wollen, Schulden machen wie sie wollen und für was und wen sie wollen, am Ende kommen die Notenbanken und drucken ihnen Geld und der Staat kommt und bezahlt ihnen alles.

Dieses System, in dem Staat und Banken mit einander offen verschmelzen und der eine wie der andere nicht mehr pleite gehen kann ohne den anderen mit in den Abgrund zu reissen, nennt man Staatskapitalismus. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Banken und Staat. Beide bedienen sich beim Bürger und rauben ihn einfach aus. So simpel ist das.

Installiert wird ein Staatskapitalismus, wenn man einen Krieg führen will und auf bisherige Art und Weise ihn nicht mehr finanzieren kann.

Die Geldmenge auf dem Planeten Erde, dieses virtuelle Nichts von Zahlen auf irgendwelchen Konten, es ist so surreal hoch geworden, dass man es nie wieder ausgeben könnte, ohne dass sofort alles merkt, dass dafür gar keine real existierenden Produkte existieren oder irgendeine Art von Gegenwert.
D.h. wir haben es hier mit Luftkapital zu tun, was nie Arbeit war und durch Zins, Zinseszins und Fantomwetten entstanden ist, genauso wie die exorbitanten Schulden jedes „westlichen Staates“ welche nie wieder zurückzuzahlen sind und irgendwann – ätsch!- durch die herrschenden Klassen wieder auf Null gesetzt werden, und zwar durch eine flotte Währungsreform.

Real existierender Besitz, Häuser, Fabriken, ganze Staaten, etc, der bleibt dann natürlich. Genauso wie die herrschende Klasse die herrschende Klasse und der Depp ein Depp bleibt, nur eben der Depp immer noch mit Schulden und die herrschende Klasse wieder ohne.

Die andere Lösung für das Kapital bedeutet nun mal – und auf diese Möglichkeit greift es dann und wann auch gerne mal zurück – ist einen Krieg anzufangen und dabei jede Menge Produkte, Infrastruktur und ganze Landstriche zu vernichten, welche dann natürlich nachher wieder gekauft, gebaut und hergestellt werden müssen, was auch prompt ein Wirtschaftswunder auslöst.

Dass dabei auch mal millionenfach Menschen, Verzeihung, Humankapital vernichtet wird, ja dass kann doch mal vorkommen. So ist das nun mal. Du weisst doch wie´s läuft. Ja mir schenkt doch auch niemand was.

Das Kapital hat an den Börsen auf Krieg gewettet. Und jetzt kommt der nicht. Und jetzt sitzen sie auf dem Geld und können´s nicht ausgeben.

Und ausserdem haben sie aber immer noch die Demokratie am Hals, obwohl man ihnen doch versprochen hat die endlich-endlich-endlich zu stürzen nach dem 11.September 2001. Jetzt kann das Scheisspack immer noch wählen.

In Deutschland kann das Parlament sogar die Regierung abwählen, weil die Berliner Republik keinen 4- bzw. 7-jährigen König als Präsidenten hat wie die USA oder Frankreich.

Wenn aber die Menschen begreifen würden, wie dieser ganze Beschissmus funktioniert, dass obendrein sogenannte „Notenbanken“ nichts anderes machen als den Banken Geld erfinden, drucken und schenken, damit die damit die Bevölkerung auspressen, damit die Schwachmaten dann den ganzen Tag für die Banken arbeiten gehen, weil sie so bescheuert sind zum Geldverleiher zu rennen – wenn die Menschen das also nur zu 10 % um 9.00 Uhr morgens begriffen hätten, wäre es um 12 Uhr schon soweit rumerzählt, dass wir um 17.53 Uhr bereits die Revolution hätten.

Und bedenke man bitte: auch die DDR war ein staatskapitalistisches System, das heutige China ist ein recht konsequentes Beispiel.

Der Witz ist doch, dass wir seit Hunderten von Jahren, egal wo, ein rücksichtsloses System der Ausbeutung haben, in welchem uns erzählt wird, dass sich der Stärkere nun mal durchsetzt und den Letzten verdient die Hunde beissen.

Was sie uns all die Jahrhunderte nie gesagt haben, ist, dass wir die Stärkeren sind und die Letzten die Hunde, die sich aber niemals selber beissen.