Radio Utopie

Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

CHRONOLOGIE

Freitag, 19.September, 2008:
Die US-Regierung verkündet die Absicht einen Systemwechsel der Vereinigten Staaten einzuleiten. Anstelle der bisher offiziell noch geltenden „Marktwirtschaft“ soll eine staatskapitalistische Wirtschaftsordnung implementiert werden.
Faktisch stellt Finanz- und Handelsminister Henry Paulson, ehemaliger Chef der weltweit operierenden Bank Goldman Sachs, einen Plan zur Übernahme der Bankenschulden in unbegrenztem Umfang vor.

Im Laufe des Tages nach seiner Pressekonferenz ist die Rede von 700 Mrd Dollar.
Eine Fantomzahl, wie sich bald herausstellt. Im „Bail Out“ (den man im Übrigen auch als „Absprung“ übersetzen kann) ist zwar zu lesen, dass die Obergrenze der genehmigten Ausgaben „für den Erwerb von Guthaben in Verbindung mit Hypotheken“ durch den US-Handels- und Finanzminister bei 700 Mrd Dollar liegt.

Im Paulson-Plan („Bail Out“) wird aber in zwei Abschnitten die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Dieser Plan ist ein finanzielles Ermächtigungsgesetz, welches im Falle einer Annahme dem vom US-Präsidenten ernannten Finanzminister (der dann vielmehr Finanzdiktator ist ohne je von irgendwem gewählt worden zu sein) die Vollmacht gibt, Banken zu Regierungsinstitutionen zu machen – ohne jede demokratische oder juristische Kontrolle, bei unlimitierten Ausgaben und unbegrenztem Budget.

Noch einmal die entscheidenden Abschnitte im Paulson Plan, welcher am 19.September dem Parlament vorgetragen wird:

„Sec. 2. Purchases of Mortgage-Related Assets….

(b) Necessary Actions.–The Secretary is authorized to take such actions as the Secretary deems necessary to carry out the authorities in this Act, including, without limitation:<

(1) appointing such employees as may be required to carry out the authorities in this Act and defining their duties;

(2) entering into contracts, including contracts for services authorized by section 3109 of title 5, United States Code, without regard to any other provision of law regarding public contracts;

(3) designating financial institutions as financial agents of the Government, and they shall perform all such reasonable (?!) duties related to this Act as financial agents of the Government as may be required of them;

Sec. 8. Review.

Decisions by the Secretary pursuant to the authority of this Act are non-reviewable and committed to agency discretion, and may not be reviewed by any court of law or any administrative agency.„

Diese entscheidenden Sätze, nicht das Blabla, nicht das Fingergewedel, nicht die bunten Talkshows zur Beruhigung der Unterschichten und Ausgeplünderten, sondern diese Sätze des schriftlichen Vertrages, welcher am 19.September 300 Millionen Amerikanern vor die Nase gesetzt wurde,
diese gilt es sich nun zu merken.

Bereits zu diesem Zeitpunkt haben die Banken innerhalb nur weniger Tage die Vereinigten Staaten von Amerika 900 Milliarden Dollar gekostet. Ausgegeben wurden durch die Bush-Cheney-Paulson-Regierung, mit Zustimmung des Kongresses:

– 200 Mrd Dollar für die Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac
– 300 Mrd Dollar für den Hypotheken-Versicherer Federal Housing Administration
– 4 Mrd Dollar für die Kommunen, nur um bereits verlassene Immobilien zu reparieren und Geisterstädte vor dem völligen Verfall zu bewahren
– 85 Mrd Dollar für den „Versicherer“ AIG
– Mindestens 87 Mrd. Dollar Rückzahlung an JP Morgan in Sachen Lehman
– 29 Mrd Dollar für JP Morgans Übernahme von Bear Stearns und
– ca. 200 Mrd Dollar für ausstehende Zentralbankkredite an das
Bankensystem.

D.h.: innerhalb eines Monats beschliesst die US-Regierung für das im Zuge der Globalisierung weltweit vernetzte Finanzsystem 1.6 Billionen Euro Steuergelder der US-Amerikaner auszugeben.

Dabei wird bereits zu diesem Zeitpunkt schon mit sehr viel mehr an Staatsausgaben für das Kapital gerechnet – interessanterweise gerade durch deutsche Banker. Dazu schreibt der Schweizer „Tagesanzeiger“ am 19.September:

„Analysten der deutschen Commerzbank verweisen in einem Bericht auf Erfahrungen mit derartigen Rettungsaktionen in anderen Ländern. `In Schweden kostete die Rettung der Banken Anfang der 90er-Jahre den Staat 6 Prozent des BIP.` Schätzungen für die Kosten der Stützung des japanischen Bankensystems in den 90er-Jahren gehen den Frankfurter Bankern zufolge sogar auf 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Sollte es den US-Staat, wie bei der schwedischen Rettungsaktion, 6 Prozent kosten, würde das einer Summe von etwa 850 Milliarden Dollar entsprechen. Daher drohe dem Steuerzahler für eine `grosse Lösung eine erhebliche Rechnung`- entsprechend dem Beispiel Japans wären das knapp 3 Billionen Dollar.“

Samstag, 20.September:
Wie die „Washington Post“ einen Tag später berichtet, versucht die US-Regierung zu diesem Zeitpunkt

„Druck auf ihre Gegenüber in Japan, Deutschland, Grossbritannien und anderswo auszuüben, um ähnliche Programme zur Rettung ihrer eigenen in Schwierigkeiten befindlichen Firmen zu etablieren, was ein noch nie dagewesener Rettungskauf (oder: „Absprung“, „Bail Out“) des weltweiten Finanzsystems bedeuten würde“

In Deutschland folgt die „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ (BaFin) dem Vorbild der New Yorker Wall Street und verbietet Leerverkäufe („Shortselling“). Betroffen sind die Aktien der Aareal Bank, Allianz, AMB Generali, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Hannover Rück, MLP, der Münchener Rück – und der Hypo Real Estate.

Sonntag, 21.September:
Goldman Sachs, deren Chef einmal US-Handels- und Finanzminister Henry Paulson gewesen ist, erklärt sich zusammen mit der anderen noch existierenden „Investmentbank“ Morgan Stanley an der Wall Street zum Holding Unternehmen.
Damit ist ein zwanzig Jahre andauernde Ära des Hochkapitalismus zu Ende. „Investmentbanken“ gibt es nicht mehr. Goldman Sachs und Morgan Stanley unterstellen sich nun zwar offiziell der US-Notenbank, können aber gerade dadurch auf neue Geldzufuhr aus der Druckerei der Dollars hoffen.

Paulson versucht derweil in Interviews für 4 grosse Fernsehstationen die Öffentlichkeit zur Annahme seines Plans zur Finanzierung des Finanzsystems und der Banken zu bewegen. Er weiss, dass die anschliessende Annahme durch das Parlament auf dieser Akzeptanz beruht.

Langsam dämmert es nun auch den Konservativen in den USA, was hier eigentlich im Gesetzestext steht.

Der Clou der Massnahmen Henry Paulsons, so Wall Street Historiker John Steele Gordon, läge darin, dass er durch die Annahme seines Gesetzentwurfs „in Wirklichkeit zum Diktator des Amerikanischen Finanzsystems“ würde.

Auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert das Verhalten der US-Regierung während der Finanzkrise scharf. Er erwarte durch die Verstaatlichung mehrerer Banken und Finanzkonglomerate einen Schaden für die US-Bürger in Höhe von 2 Billionen Dollar, wobei die Kosten jetzt schon bei 900 Milliarden Dollar lägen, so Stieglitz.
Stiglitz zieht auch einen Zusammenhang mit dem laufenden Weltkrieg der USA.

„Dazu kommen die Steuersenkungen der vergangenen Jahre und die Kosten für den Krieg im Irak und Afghanistan – das alles hat die Wirtschaft geschwächt und die Notenbank Fed ermuntert, eine Politik billigen Geldes zu betreiben.“

In der Tat lassen die in Europa nicht sonderlich bekannten Weissen Löcher des dafür umso mehr bekannten Hauses nun in den USA die Frage aufkommen, warum man dieser US-Regierung (gerade hinsichtlich der Kriege in Zentralasien und Arabien) weitere 700 Mrd Dollar schenken soll.

Allein durch angeblich überhöhte Gebühren des Pentagon, welche an das Innenministerium für die Verwaltung von Bundesland gezahlt worden sein sollen, verschwanden 1.7 Milliarden Dollar.
Dabei muss man wissen, dass grosse Teile der US-Söldnertruppen über das US-Innenministerium geführt werden, um die Kongressaufsicht zu umgehen.

In ungezählten Skandalen, natürlich alle ohne wirkliche Konsequenzen, verschwanden Milliarden und Abermilliarden von Steuergeldern für den „Aufbau“ im Irak, im Zuge von Massnahmen und Aufträgen in New Orleans nach dem Hurrikane Katrina und natürlich in Rüstungsaufträgen.

Das alles ist nichts gegen den Klassiker: das Pentagon höchstselbst.
Im Jahre 2003 hob das US-Militär die Hände und sagte

„Huch, ich habe eine Billion Dollar verloren, darunter 56 Flugzeuge, 32 Panzer und 36 tragbare Luftabwehrraketen.“

Gut, dass die Amerikaner so in Übung waren, sonst wären sie bei solchen Botschaften so kurz nach der gewonnenen Invasion des Irak noch durcheinander gekommen.

Denn schon im Jahre 2001 fragte US-Senator Robert Byrd den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, wie es sein könne, dass das Pentagon eine Erhöhung des Verteidigungsetats von 50 Milliarden verlangen könne, wenn die Rechnungsprüfer des Pentagons selbst nicht erklären könnten wie innerhalb eines einzigen Jahres die unglaubliche Summe von 2.3 Billionen Dollar irgendwo verloren worden sei.

Rumsfeld hatte dies übrigens passenderweise am 10.September 2001 bekannt gegeben.

Einen Tag später gab es bekanntlich einen Flugzeugabsturz ohne Flugzeug, genau in die Buchhaltungsabteilung des Verteidigungsministeriums.

In den USA fragt sich am deshalb am 21.September 2008 nicht nur die „New York Times“ „was dieser Bail Out eigentlich bewirken soll“.

In dieser Situation bittet US-Handels- und Finanzminister Henry Paulson die Finanzminister der G7-Staaten zu einer Telefonkonferenz in der Sonntag Nacht vor Öffnung der Börsen in Asien.

Teilnehmer sind neben Paulson für die USA: Grossbritannien (Alistair Darling), Deutschland (Peer Steinbrück), Italien (Tommaso Padoa-Schioppa), Frankreich (Christine Lagarde), Kanada (Jim Flaherty) und Japan (Fukushiro Nukaga).

Ziel dieser Telefonkonferenz Paulsons ist die Übernahme seiner Massnahmen durch die restlichen G7-Staaten und eine Beteiligung der Staaten am 700 Mrd Dollar „Bail Out“ für die Banken .

Vor dieser Telefonkonferenz versucht Paulson in einem geschickten Schachzug Druck auf Steinbrück aufzubauen.
Er bietet an, auch Banken mit Sitz in Europa in seinen „Bail Out“ mit einzubeziehen.

Diese hätten dann die Möglichkeit, wertlose US-Hypothekenbriefe (welche gerade gezielt den provinziellen und unprofessionellen deutschen Staatsbanken angedreht worden waren) wieder loszuwerden und an den Staat USA zu verkaufen. Gleichzeitig fordert er genau dafür von Steinbrück und der deutschen Bundesregierung Geld.

D.h.: der US-Finanzminister Henry Paulson bietet Peer Steinbrück eine verdeckte Subvention der „eigenen“ Banken an.

Paulson zielt dabei direkt auf die „Deutsche Bank“ Ackermanns. Gerade die „Deutsche Bank“ ist leicht zu erpressen, da sie durch den Erwerb von „Bankers Trust“ in den USA tief involviert ist. Allein 11 Milliarden hat die deutsche Bank so in hochriskanten Investitionen liegen, welche direkt von einer Pleite bedroht sind – wenn Paulson sie über die Klinge springen lässt.

Dementsprechend kann der US-Finanzminister die „Deutsche Bank“ unter Druck setzen (die längst keine deutsche Bank mehr ist sondern ein ganz normaler globalisierter Finanzkonzern) und die wiederum muss dementsprechend Druck auf die deutsche Bundesregierung ausüben, um sich dem US-Paulson-Plan anzuschliessen und den wirtschaftlichen Systemwechsel mitzumachen.

Doch trotz dieses komplizierten Geflechts der gegenseitigen Abhängigkeiten: Steinbrück lehnt ab.

Montag, 22.September:
Sämtliche Äusserungen aus dem Regierungsviertel Berlins sind, quer durch alle Parteien und Fraktionen, eindeutig: die strukturelle Übernahme von Bankenschulden, mithin die Verschmelzung staatlicher und finanzkapitalistischer Strukturen, gar Vollmachten zur unbegrenzten Subvention der Kapitalgesellschaften werden abgelehnt.

Der Finanzsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter:

„Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, ihre Risikogeschäfte bringen die gesamte Welt in Bedrängnis und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemeinsam an der Lösung dieser Probleme arbeiten sollten“

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß:

„Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen. In Deutschland ist ein vergleichbares Vorgehen weder geplant noch erforderlich“

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz:

„Wir brauchen Regeln, wie man diesen ausgerasteten Finanzkapitalismus, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, an die Kette legen kann“

Demgegenüber hatte die französische Finanzministerin (zu einem undurchsichtigen Zeitpunkt, entweder vor oder nach der G7-Telefonkonferenz) noch etwas ganz anderes erzählt.

„Wir werden uns in einer Telefonkonferenz beraten und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir dem amerikanischen Plan unsere Unterstützung zusagen werden“.

Was nicht so laut gesagt wird: es ist bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass die Deutschen bereits nächstes Jahr Milliarden von Euro aus eigener Tasche für die Kapitalgesellschaften bezahlen werden müssen.

Der SPD-Obmann im Haushaltsausschuss, Carsten Schneider, schätzt in einem Interview allein die Ausfälle bei den Steuereinnahmen der Bundesregierung durch geringeres Wachstum „auf zwei bis drei Milliarden Euro“, ausserdem Belastungen aus der Rettungsaktion für die Mittelstandsbank IKB in Höhe von (nur) 1,2 Milliarden Euro, eine Bürgschaft von 600 Millionen Euro und „Wertverluste“ bei der Staatsbank KfW im „einstelligen Milliardenbereich“.
Diese Ausfälle gelte es „im Rahmen des Haushaltsverfahrens bis November einzusparen“, so SPD-Haushaltsexperte Schneider.

Derweil erklimmt in Washington die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur das Rednerpult des US-Repräsentantenhauses und rechnet brutal mit der Verschwörung im Weissen Haus ab.
Ihre Sätze sind es wert, in Stein gemeisselt zu sein.

„Madame Parlamentspräsidentin, hier kommt das letzte Reality Game. Lassen Sie uns Wall Street Rettungskauf spielen.

Regel Nr.1: Dränge zu einer überstürzten Entscheidung. Beginn das Spiel in der Woche vor einer regulären Tagungspause des Kongresses und nur 6 Wochen vor einer historischen Wahl, so dass Deine Gegner abgelenkt, unter Druck gesetzt, verwirrt und in Eile sind.

Regel Nr.2: Entwaffne die Öffentlichkeit durch Angst. Warne davor, dass das gesamte globale Finanzsystem kollabieren wird und die Welt in eine neue Grosse Depression stürzt. Kontrolliere die Medien genug um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht bemerkt, dass dieser Bail Out sie für Generationen verschulden wird und sie um Billionen von Dollar bestiehlt, die sie verdient haben und verdient haben zu behalten.

Regel Nr.3: Kontrolliere das Spielfeld und bestimme die Regeln. Verbirg vor der Öffentlichkeit und dem grössten Teil des Kongresses, wer diesen Deal arrangiert. Kommuniziere mit der Öffentlichkeit durch gezielte Verlautbarungen gegenüber Medieninsidern. Begrenze alle öffentlichen Kongressanhörungen. Kommuniziere mit dem Kongress über private Telefonkonferenzen. Vergrössere die politische Ängstlichkeit, indem Du mit jeder politischen Partei einzeln redest. Behandele Mitglieder des Kongresses herablassend, erzähl ihnen die Materie sei so komplex, dass sie sich auf diese paar Insider verlassen müssten, die wirklich wissen was gerade geschieht.

Regel Nr.4: Lenke die Aufmerksamkeit der Menschen ab und halte sie verwirrt. Manage den Nachrichtenkreislauf so, dass Kongress und Öffentlichkeit keine Zeit haben herauszufinden wer das umsichtige Bankensystem zerstört hat, welches Amerika in den 60 Jahren seit der finanziellen Kernschmelze in den 20ern so gut gedient hat.

Regel Nr.5: Behalte immer im Kopf – das Ziel ist die Privatisierung von Gewinnen für Einige und die Sozialisierung von Verlusten für Viele. Über 30 Jahre lang, in einem Finanzskandal nach dem anderen, haben die Spielführer der Wall Street Milliarden Dollar von ihren Gewinnen behalten und ihre Verluste den amerikanischen Steuerzahlern übergebürdet. Wenn dieser Bail Out in Kraft ist, beginnt ihr gieriges Spiel von neuem.

Mittwoch, 24.September:
Eine der bekanntesten und am meisten geachteten Konservativen der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Viguerie, bezeichnet den Paulson Plan als „wirtschaftlichen Faschismus“.

„Das ist doch nicht zu fassen! Paulson, der zum Weissen Haus von Goldman Sachs kam, will Diktator des Bail Out für Goldman Sachs und seine anderen Kumpel von der Wall Street werden. Er erzählt dem Kongress, „Gebt mir einfach das Geld und dann haltet euch raus.“

Die Zukunft unserer Nation und unsere Form von Regierung steht auf dem Spiel.
Paulson will nicht nur diktatorische Vollmachten, er will die Steuerzahler dazu zwingen für jede faule Hypothek in Amerika zu zahlen und aus seinen Wall Street Kumpanen Wohlfahrtskonkubinen zu machen. Das ist eine Heirat von Wall Street und Politikern, die Benito Mussolini stolz machen würde.

Sagt der Paulson-Kongress-Wall Street-Achse der Korruption: Keine Chance. Die Moneten bleiben hier, und sie gehen nicht an die Wall Street“.

Donnerstag, 25.September:
In Washington verkünden führende Vertreter der beiden Parteien „Republikaner“ und „Demokraten“, man habe sich nun auf eine Zustimmung zum Paulson-Plan geeinigt. Ein gemeinsamer Vorschlag mit Änderungen sei ausgearbeitet worden.
Der „neue“ Gesetzentwurf wird nicht bekannt gemacht. Aber

„es wurde..mitgeteilt, beide Parteien hätten sich über die umstrittene Frage der Topmanager-Gehälter, über Hilfen für Hausbesitzer und Aufsichtsmechanismen verständigt“

heisst es.

Freitag, 26.September:
Auf Bloomberg TV errechnet Analyst Marc Faber eine mögliche Ausgabensumme von 5 Billionen Dollar, welche durch die Übernahme der Bankenschulden durch den Paulson-Plan auf die US-Bürger zurauscht.

Er kommt allein bei der Bezifferung der hochspekulativen Derivate auf die schwer vorstellbare Zahl von geschätzten 1.300.000.000.000.000 $.
1.3 Billiarden Dollar („1,300 trillion“).

Faber hatte 1987 den Börsencrash eine Woche vorher vorausgesagt.

Derweil drucken die Notenbanken der US-nahen Staaten weltweit 230 Milliarden Dollar und geben sie den Banken. Allein die EZB druckt 35 Milliarden Dollar.
Es heisst, so werde ein „Austrocknen der Märkte“ verhindert.

Das ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit durch die öffentlich-rechtliche Presse.
Das fundamentale Problem der Weltwirtschaft liegt in der seit Mitte 2001 rasant auseinanderklaffenden Entwicklung der Geldmenge und der realen Wirtschaft. Hatte sich die Geldmenge schon in den letzten Jahrzehnten von der realen Wirtschaft entfernt, so koppelte sie sich zum damaligen Zeitpunkt völlig ab und blähte sich gigantisch auf.

Zudem beobachtet man seit 1979 eine völlig neue Entwicklung. Während ständig vor „steigender Inflation“ und „Inflationsängsten“ erzählt wurde, handelte es sich bei dieser Entwicklung um eine Inflation der Preise für Vermögensbestände. Dabei sank wiederum die Inflation der Konsumgüterpreise, welche jedoch immer wieder und beständig an die Wand gemalt wurde, offensichtlich um die latente Gefahr einer drohenden Deflation zu vertuschen.

Eine Deflation ist das Tabu der heutigen Finanzreligion schlechthin. Sie beschreibt einen Zustand, in dem einfach nichts mehr gekauft wird, deshalb die Preise fallen anstatt zu steigen, niemand mehr Geld verdient, dadurch der Produktionskreislauf stockt und eine Rezession einsetzt.

Nun ist die Frage: wer kauft eigentlich irgendetwas? Jeder Wirtschaftswissenschaftler weiss – die meisten sagen es in ihrem ganzen Leben nicht ein einziges Mal – dass gerade die armen Bevölkerungsschichten ihr Geld ausgeben, während Reiche dazu neigen Geld zu horten.
Logisch – sonst wären sie ja nicht reich, sondern hätten ihr Geld ausgegeben und hätten damit kein Geldvermögen mehr, sondern reale Werte.
D.h., die Gefahr einer Deflation ist besonders dann gegeben, wenn die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Ob es nun „oben“ eine bis ins unendliche aufgeblähte, virtuelle Geldmenge gibt, ist volkswirtschaftlich irrelevant, da sie nicht verwendet wird.

Nun spricht der entsprechende Wikipedia-Eintrag die beschwichtigende Sprache der postmodernen und hochkapitalistischen Phase der „Masters of the Universe“ in den 80ern. Durch einfaches Gelddrucken der Notenbanken könne eine klassische Deflation wie 1929 vermieden werden.

Ein gefährlicher Irrtum. Vor unseren Augen spielt sich genau das Gegenteil ab. Die Banken horten unglaubliche Summen an Geld, schreien aber gleichzeitig wie ein besessener, kranker Dagobert Duck mit roten Augen auf seinem Talerberg nach mehr und mehr, ohne einen Cent davon in den Wirtschaftskreislauf zu geben.
Der Effekt ist ungefähr so, als würde ein fetter alter Mann in einem riesigen Zimmer alle Luft aus Hunderten von Räumen saugen in welchem Tausende von Menschen händeringend und dichtgedrängt nach Luft schnappen.

Samstag, 27.September:
5 EU-Innenminister und US-„Heimatschutz“-Minister Chertoff sind, einen Tag vor der Bayernwahl, in Berlin zu Besuch bei Schäuble.
Gleichzeitig melden dieselben üblichen, verdächtigen Zeitungen, „Experten“ Wolfgang Schäubles im Innenministerium würden „befürchten, dass die gesuchten Terrorverdächtigen Eric Breininger und Houssain El Malla in Deutschland einen bereits vorbereiteten Anschlag verüben“.
Wenn man eine „Terrorkampagne“ korrekt definiert (Schrecken, lat: „terror“), dann ist bereits das eine Schreckenskampagne.

Interessanterweise hatte sich Quartals-Zwiedenker Wolfgang Schäuble anlässlich dieses Treffs wieder einmal einen seiner amüsanten Anfälle geleistet.
Er brachte es tatsächlich fertig an einem einzigen Tage gleichzeitig folgendes zu behaupten:

„Deutschland laut Schäuble im Fokus des Terrorismus“
„Deutschland laut Schäuble nicht im Fokus des Terrorismus“

Die folgsame deutsche Presse machte sich dadurch natürlich mal wieder zum Sapiens.

Auf dem Berliner Gipfel am Samstag beschlossen nun Schäuble, Chertoff, sowie wie die entsprechenden Minister aus Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen eine stärkere Überwachung des Internets. Emails von sämtlichen Bürgern der jeweiligen Länder werden nun ganz offiziell nach Bedarf und Wunsch von den „Sicherheitsbehörden“ einfach komplett hin- und hergetauscht.
Es reicht ein selbsterklärter Verdacht. Um die deutsche Verfassung scherte sich Schäuble dabei natürlich wie immer nicht.

Wer aber nun den hohen Herren und Damen der Staatssicherheit Europas und der USA so einen Terror einjagt, dass sie auch noch gültige deutsche Datenschutz-Gesetze ignorieren, man weiss es nicht so recht. Fast könnte man es als ein Kompliment an Unbekannte deuten, was die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie da nun bezeugt:

„Die Terroristen wissen, wie sie mit den neuen Technologien umzugehen haben und daran müssen wir unsere weitere Vorgehensweise anpassen“

Was dann einige Tage später in der Presse steht: Chertoff, das „Heimatschutz“-Ministerium der USA und die Bush-Regierung stehen in der ersten Phase eines
weltweiten Überwachungssystems aus dem Weltraum, welches selbst lokalen Polizeibeamten jederzeit Zugriff auf Satellitenbilder mit höchster Auflösung ermöglicht.
Ob dies nur US-Beamte sein werden, ist angesichts der vom deutschen Innenminister immer wieder gebetsmühlenartig beschworenen „verbesserten Zusammenarbeit mit den US-Behörden“ höchst zweifelhaft.

Montag, 29.September:
Noch in der Nacht auf Montag, vor Börsenbeginn, einigt sich die Bundesregierung, die BaFin, die Bundesbank und ein ungenanntes „Bankenkonsortium“ auf ein 35 Mrd schweres Rettungspaket für die plötzlich schwankende Immobilienbank „Hypo Real Estate Bank“ (HRE).

Der „grösste Finanzierer von gewerblichen Immobilienkunden in Deutschland“ gehört zu 24.9 Prozent dem US-Bürger Christopher Flowers mit seiner „J.C. Flowers & Co. LLC“.
Wohlgemerkt wird nur eine „Führungsholding“ von drei Banken gestützt, der Hypo Real Estate Bank International, Hypo Public Finance Bank und Hypo Real Estate Bank.
Diese sind rechtlich getrennt, obgleich sie „innerhalb des Konzerns aufeinander abgestimmte Ziele“ verfolgen.

Trotz der zugesagten Garantie, von der die deutsche Regierung 26,6 Milliarden Euro an Steuergeldern zusagt, schmiert die Aktie der HRE daraufhin am Montag ab.
Sowohl Finanzminister Steinbrück, als auch sein Sprecher Torsten Albig, hatten von einer „geordneten Abwicklung“ der HRE gesprochen. Bundesbank und BaFin wiederum hatten verlautbart, die Refinanzierung der HRE sei bis Ende 2009 gesichert, die HRE-Banker wollen von einer Abwicklung nichts wissen.
Beobachtern zufolge war die Pleite der HRE bereits Anfang 2007 unverantwortlicherweise hinausgezögert worden, die Krise und der Milliardenverlust lang abzusehen.

Auch gibt es erhebliche Widersprüche darüber, wie das „Rettungspaket“ für die HRE zustande kam. Laut Aussage von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm war die Subvention der Immobilienbank auch mit europäischen Behörden abgestimmt worden.
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dazu: „Es gab keine Kontakte mit den deutschen Behörden.“

Die „Europäische Zentralbank“ ordnet im Rahmen einer „speziellen Refinanzierungsoperation..bei der es kein festgelegtes Volumen gibt“, das unbegrenzte Geldrucken an, um dann mittels der „erfundenen“ Geldmenge der eigenen Währung Dollars zu kaufen.

So bleibt auch in den nächsten Tagen die US-Währung absurd hoch, trotz der Abermilliarden an neuen angekündigten Staatsausgaben ohne wirtschaftlichen Effekt.

In den USA lehnt das US-Repräsentantenhaus den Paulson-Plan überraschend mit 228 zu 205 ab.
Vorausgegangen war eine wütende Protestbewegung der US-Amerikaner gegen ihre beiden Parteien, gegen die Banken und natürlich gegen ihren Präsidenten.
Michael Moore:

„Hunderttausende Amerikaner wachten gestern Morgen auf und beschlossen, es sei Zeit für eine Revolte. Auch die Politiker hatten nicht damit gerechnet. Millionen Telefonate und Mails hämmerten auf den Kongress ein – so, als wären Marshall Matt Dillon („Rauchende Colts“), Elliot Ness und Dog („Der Kopfgeldjäger“) persönlich in D.C. gelandet, um das Plündern zu beenden und die Diebe zu verhaften.

Das Konzern-Verbrechen des Jahrhunderts wurde gestoppt – mit 228 zu 205 Stimmen. Es war ein historisches Ereignis, ein seltenes Ereignis. Niemand kann sich erinnern, dass ein Gesetz, das sowohl die Unterstützung des Präsidenten als auch der Führung beider Parteien hatte, je abgeschmettert wurde. Es war einfach noch nie dagewesen.

Viele fragen sich, warum der rechte Flügel der Republikanischen Partei gemeinsam mit dem linken Flügel der Demokraten gegen diesen Diebstahl stimmte. 40 Prozent der Demokraten und Zweidrittel der Republikaner stimmten gegen das Gesetz.“

Tja – warum: man lausche und denke ein wenig schmunzelnd darüber nach, dass Politnutten eben überall nur Politnutten, und gottverdammte Flaschen eben überall nur gottverdammte Flaschen sind und zu dumm für die Demokratie.

„Gestern morgen sah ich mir C-Span an. Es war die beste Comedy-Show (Realsatire) seit langem. Da kamen sie alle an – jene Republikaner, die den Krieg unterstützt und das Land in eine Rekordverschuldung gestürzt hatten, Leute, die gegen jegliche Regulierung gestimmt hatten, mit der man Wall Street hätte kontrollieren können. Da standen sie nun und riefen „Foul!“ und standen für den kleinen Mann auf! Einer nach dem andern ging ans Mikro des Kongresses und warf Bush (rhetorisch) unter den Bus oder Zug (allerdings hatten sie zuvor für die Abschaffung der amerikanischen Züge gestimmt). Mann – sie hätten Bush am Lower Ninth Ward in die steigende, reissende Flut geworfen, wenn sie nur einen neuen Hurrikan hätten herbeizaubern können. Wissen Sie, wie Ihr Hund reagiert, wenn er von einem Stinktier angepisst wird? Er jault und rennt herum, um den Gestank loszuwerden. Er rollt sich quer über Ihren Teppich und reibt sich, um den Geruch loszubekommen. So sah es gestern auf der Seite der Republikaner aus – ein Anblick, den man so leicht nicht vergisst.

Die 95 wackeren Demokraten, die mit Barney Frank und Chris Dodd gebrochen haben, sind die wahren Helden – so wie jene Wenigen, die im Oktober 2002 aufstanden und gegen einen Krieg im Irak stimmten. Ich will besonders die gestrigen Aussagen der Abgeordneten Marcy Kaptur, Sheila Jackson Lee und Dennis Kucinich hervorheben. Die Drei sagten die Wahrheit.

Jene Demokraten, die dafür stimmten, das Geld (Bailout) wegzugeben, handelten größtenteils aus Furcht vor den Drohungen der Wall Street: Wenn die Reichen keine Auslöse bekämen, würden die Märkte verrückt spielen, hiess es. Und das wiederum hiesse, bye-bye Aktienpensionsfonds und -rentenfonds.

Und raten Sie mal, was passiert ist? Wall Street tat genau das. Gestern fiel der Dow Jones so gewaltig wie noch nie an einem einzigen Tag. Es war der tiefste Fall in der Geschichte der New Yorker Börse. Die Nachrichtenredakteure schrien es gestern Abend hinaus: Die Amerikaner haben gerade 1,2 Billionen Dollar an der Börse verloren!! Ein finanzielles Pearl Harbor! Der Himmel stürzt ein! Vogelgrippe! Killerbienen!

Vernünftige Leute wissen natürlich, dass gestern niemand irgendetwas „verloren“ hat. Die Kurse fallen, und sie steigen wieder. Auch die Fluktuation wird vorübergehen, weil die Reichen vorsichtig kaufen werden, die Käufe halten, dann verkaufen und anschliessend wieder vorsichtig kaufen.

Doch für heute gilt, Wall Street und deren Propaganda-Arm (die Netzwerke und Medien, die Wall Street besitzt) werden weiter versuchen, uns Angst einzujagen und uns jeden Schneid auszutreiben. Es wird schwieriger werden, einen Kredit zu bekommen, und einige Leute werden ihre Jobs verlieren.

Eine schwache Nation von Jammerlappen wird so einer Folter nicht lange standhalten – oder? Oder werden wir durchhalten? Sieht so unsere Zukunft aus?“

Natürlich hört man in Deutschland von diesen amerikanischen Stimmen nichts. Stattdessen rücken die ehrenwerten Herren und Damen von der Staats-, Partei- und Bankenpresse an und erzählen den Deutschen, die Amerikaner würden gerade von ihrem Parlament ruiniert, weil dieses gegen die Verschuldung einer ganzen Generation für ein paar Superreiche gestimmt hatte.

In Deutschland vergleicht der Washingtoner Korrespondent des WDR-Hörfunkstudios, Ralph Sina, in einem „Tagesschau“-Kommentar das US-Parlament mit Terroristen.

„Amerikas Volksvertreter führen einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, der in seinen finanziellen Auswirkungen noch verheerender ist als die Terroranschläge des 11. September 2001“

Derweil geht in Europa das finanzielle Ausbluten der Staaten zugunsten der Banken einfach weiter.
In Grossbritannien verstaatlicht die Regierung die Bradford & Bingley. Der Staat übernimmt Hypotheken und Kredite in Höhe von 63 Milliarden Euro.
In den USA übernimmt Citigroup, die grösste US-Bank, zwar bis zu 42 Milliarden $ an Verlusten auf dem 312 Milliarden $ Hypothekenpool Wachovias.
Aber die staatliche FDIC (eine US-Regierungsbehörde) kommt für weitere Verluste auf.

Die Staaten Niederlande, Belgien und Luxemburg stopfen 11 Milliarden Euro in die Bank „Fortis“ und verstaatlichen sie teilweise. Nur 5 Tage später bezahlt die Regierung der Niederlande dem Finanzkonzern noch einmal 16.8 Milliarden Dollar. Es beginnt ein Wettrennen um einzelne Teile des nun massiv gesundsubventionierten Fortis-Konzerns. Ackermann und die „Deutsche Bank“ wollen die ABN Amro, die französische Bank BNP Paribas ist als Käufer der Fortis-Geschäfte in Luxemburg im Gespräch.

Dienstag, 30.September:
Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sagt während eines Interviews mit dem Editorenstab des Des Moines Register folgendes:

„Ich möchte einen Kommentar abgeben über das offensichtliche Thema, und zwar das gestrige Versagen des Kongresses, zu handeln. Es ist einfach nicht akzeptabel..
Dies ist einfach keine annehmbare Situation. Ich sage nicht dass dies die perfekte Antwort wäre. Wenn ich ein Diktator wäre, was ich immer anstrebe, würde ich es ein wenig anders schreiben.“

McCain schlägt in drei Interviews allen Ernstes
vor, die Gewaltenteilung einfach ausser Kraft zu setzen, den Willen des Kongresses einfach zu übergehen und Exekutivbefehle der Regierung zu benutzen, um die Ermächtigungen Paulsons in Kraft zu setzen.
Ausserdem schlägt McCain nun vor, gleich eine ganze Billion an Dollars für die Banken auszugeben.

Auch McCains ranghoher Wirtschaftsberater Douglas Holtz-Eakin fordert nun die Exekutive offen auf, den Kongress zu ignorieren und die Legislatur zugunsten der Banken einfach selbst zu implementieren.

Ein weiterer Wirtschaftsberater McCains, Phil Gramm, Vizevorsitzender der US-Division von UBS sowie ein UBS-Lobbyist, kann nur höchstes Interesse an der schnellen Inkraftsetzung des Paulson-Plans haben, da er durch die beschlossene Einbeziehung „ausländischer“ Banken, wie eben der UBS, persönlich profitiert.

In Europa stützen derweil die Regierungen von Frankreich und Belgien die Bank Dexia mit 6.2 Milliarden Euro. Dabei ist die Dexia ein Konsortium, welches weltweit selbst der grösste Geldverleiher an den Staat auf kommunaler Ebene ist.

In Frankfurt bekommt EZB-Chef Jean-Claude Trichet von einer “ Gruppe europäischer Journalisten“ den Preis „European Banker of the Year“ verliehen.

Mittwoch, 1.Oktober:
In Russland geschieht etwas Interessantes. Der in Deutschland immer noch gut bekannte Michael Gorbatschow und einer der einflussreichsten Oligarchen Moskaus, Alexander Lebedew, verkünden eine gemeinsame Partei gründen zu wollen.
Name der Partei: „Unabhängige Demokratische Partei“. Programm: „weniger Staatskapitalismus“ und die Entstehung von unabhängigen Medien.
Der ehemalige leitende Beamte des sowjetischen KGB (und später des russischen FSB) kaufte 1995 über ein „Investmentunternehmen“ die damals kleine „National Reserve Bank“. Sie überlebte als nur eine von zwei der zehn grössten russischen Banken den Finanzcrash von 1998.

Eben Alexander Lebedew hatte ein Angebot für die deutsche Industriebank IKB abgegeben, welches um ein mehrfaches über dem des US-Finanzkonzerns „Lone Star“ lag. Trotzdem bekam die US-Heuschrecke von der Bundesregierung den Zuschlag.
Angeblich war das Angebot aus Russland nicht rechtzeitig eingegangen.
Die IKB war erst mit rund 10 Milliarden Euro an Steuergeldern der Deutschen die selbstverursachten Schulden bezahlt bzw abgenommen worden, bevor sie dann für 100 Mio Euro von der staatlichen KfW Bankengruppe an „Lone Star“ verkauft wurde.

Marseille: Der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, beruft mit grossem Werbeaufwand ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Italien, Grossbritannien und Deutschland für Samstag, den 4.Oktober in Paris ein.
Von einer „Neugründung des internationalen Finanzsystems“ ist die Rede.
Als weitere Teilnehmer des Gipfels benennt er EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.
Sarkozy spricht auch von einem diesbezüglichem „Weltgipfel“, den die UNO einberufen solle „um die Grundlagen eines neuen internationalen Finanzsystems zu legen“.

USA, Washington: nach einer gewaltigen Angstkampagne beschliesst der US-Senat den Paulson-Plan („Emergency Economic Stabilization Act of 2008“). Er beinhaltet trotz umfangreicher Schönheitskorrekturen immer noch genau die gleichen diktatorischen Vollmachten für das Finanzministerium wie der Original-Entwurf.

(c) NECESSARY ACTIONS. – ”The Secretary is authorized to take such actions as the Secretary deems necessary to carry out the authorities in this Act, including, without limitation, the following:
(1) The Secretary shall have direct hiring authority with respect to the appointment of employees to administer this Act.
(2) Entering into contracts, including contracts
for services authorized by section 3109 of title 5, United States Code.
(3) Designating financial institutions as financial agents of the Federal Government, and such institutions shall perform all such reasonable duties related to this Act as financial agents of the Federal Government as may be required.

Der „Notplan zur Stabiliserung der Wirtschaft“ gibt der US-Regierung, namentlich dem Finanz- und Handelsminister, die Vollmacht Banken zu Regierungsinstitutionen zu machen – ohne jede demokratische oder juristische Kontrolle, bei unlimitierten Ausgaben und unbegrenztem Budget.
Jetzt fehlt nur noch die erneute Abstimmung im US-Repräsentantenhaus. Eine weitere massive Medienkampagne rollt. Die zweite Kongresskammer soll gar keine Wahl mehr haben als sich unter dem Druck der Angst und Bedrohung vor einer angeblichen Katastrophe dem Ermächtigungsgesetz des Paulson-Plans zu beugen.

In Europa leistet sich die EZB einen weiteren, unfassbaren Hühnerlacher. Sie verkündet, sie wolle nun

„den von der Finanzkrise erschütterten Bankenmarkt mit schärferen Regeln zur Begrenzung von Kreditrisiken stärken“.

(Copyright dieser Geistverletzung: natürlich „tagesschau.de“)
Der Plan: wertlose „Risiko“-Papiere (die jeden Tag zu Millionen irgendwelchen Dummen angedreht werden um sie auszunehmen, vorzugsweise Schwachköpfen in deutschen Staatsbanken) müssten jetzt zu 5 % von den Banken selbst behalten werden.
Ein Geniestreich, der die gesamte EU, sowie die EZB selbst, nur noch tiefer in die endlose Blamage ritt und mit zu der dramatischen Erosion in Brüssel und Frankfurt beitrug.
Gleichzeitig entzieht die EZB dem Geldkreislauf 200 Milliarden der eigenen Währung Euro.

Fortsetzung im wegen Überlänge im zweiten Teil