Radio Utopie

Unter der üblichen Heuchelorgie verlegen zur Zeit die USA, EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie andere Staaten (u.a. Indien) Seestreitkräfte vor das Horn von Afrika bzw in den Golf von Aden nahe dem Arabischen Meer.
Einen Sprungweit entfernt: der Persische Golf. Dort liegt bereits seit Dienstag (4.11.) das deutsche Kriegsschiff „Karlsruhe“ im Hafen in Kuwait im Rahmen eines NATO-Manövers vor Iran. Die Karlsruhe war im Oktober noch mit dem angeblichen Ziel der „Piraten-Bekämpfung“ vor Somalia aus Wilhelmshaven ausgelaufen.
Eine Kriegsfinte für die taubstummblinde Öffentlichkeit in Deutschland. Immer noch wagen es selbst unabhängige Medien nicht über diese Vorgänge zu berichten.

Die Fregatte „F212 Karlsruhe“ ist wie die „F214 Lübeck“ Teil der deutschen Einsatzflotte EF2, welche direkt dem Flottenkommando in Glücksburg-Meierwik untersteht. Die „Lübeck“ war nach dem von Georgien und mit Unterstützung der USA, der NATO, der EU und Israel sowie aus Deutschland gelieferten Waffen gescheiterten Angriffskrieg gegen Südossetien und russische Truppen demonstrativ für ein NATO-Seemanöver ins Schwarze Meer eingelaufen.

Ebenfalls Teil der deutschen EF2-Einsatzflotte: die „Mecklenburg-Vorpommern“. Auch sie war am 2.November aus dem EF2-Stützpunkt Wilhelmshaven mit dem angeblichen Ziel Afrika ausgelaufen, um sich

„im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) an der Überwachung der Seewege gegen Terroristen beteiligen,

wie das Flottenkommando in Glücksburg vieldeutig in die Presse streuen liess.

Wie gestern nun berichtet wurde, stehen die im Arabischen Meer zusammengezogen Flotten der US-NATO-Hegemonie unter dem Oberbefehl eines britischen Generals des Northwood naval command. „Details des Einsatzes würden später entschieden“, heisst es vielsagend in einer der raren Pressemeldungen.

Die Seestreitmacht der EU als Teil des Flottenverbandes soll im Dezember einsatzbereit sein. Am Montag soll in Brüssel der Aufmarsch der Seestreitkräfte durch die Aussenminister der EU-Staaten, unter ihnen Frank Steinmeier (SPD), abgesegnet werden.

Der spanische Kapitän der EU-Flotte, Andres Breijo, machte denn auch am 1.November gleich klar, wer der eigentliche Feind der sogenannten „Europäischen Union ist“: die Menschenrechte.

„In den (guten) alten Zeiten, wenn die Navy einen Piraten fing, band sie ihm Hände und Füsse zusammen und schmiss ihn zurück ins Meer. Heute gibt es Menschenrechte“

Merkwürdigerweise stieg die Anzahl der „Piraten“ in den letzten Monaten geradezu sprunghaft an, nachdem die Vereinten Nationen (UN) im Juni der NATO und EU die Kriegsvollmacht für einen Flottenaufmarsch und den Einsatz von Waffengewalt erteilt hatten.
Trotz der bereits seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem unmittelbar darauffolgenden Beginn des ersten Irakkrieges 1991 umfangreichen US-Flottenpräsenz in der Region konnten „Piraten“ laut Pressemeldungen ungehindert moderne Handelsschiffe und Tanker kapern.

Aus den USA kam Anfang Oktober eine Propaganda-Welle geschwappt, deren Ziel es ist öffentliche Unterstützung in Deutschland für einen neuen Angriffskrieg mit Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen zu gewinnen, diesmal gegen den Iran.
Name der Kampagne: „Stop the Bomb“.
Aussagen des Chefs der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, El Baradei, wurden nachweislich falsch so dargestellt, als hätte der Iran die Möglichkeit schon „zu Weihnachten“ eine Atombombe zu besitzen, die dann naürlich Israel bedrohen würde, usw.Es blieb Knut Mellenthin auf hintergrund.de überlassen diesen Bericht und die darauf aufbauende, blitzschnell von Neokonservativen in Deutschland aus dem Boden gestampfte Initiative „Stop the Bomb“ in der Luft zu zerreissen.

„Nochmals zur Vermeidung eines Missverständnisses: ElBaradei rechnete seine Zeitangabe „mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr“ bzw. – wie er sich dann selbst verbesserte – „ein Jahr mindestens“ ab einem hypothetischen Tag X. Nämlich ab dem – von ihm keineswegs für real gehaltenen – Moment, wo Iran sich entschließen könnte, aus dem Sperrvertrag auszusteigen und die Zusammenarbeit mit der IAEA abzubrechen. Da dies bekanntermaßen bis heute nicht geschehen ist und sich auch nicht andeutet, ist die Weihnachtsbombe auf jeden Fall Blödsinn, selbst wenn man die Worte von ElBaradei widersinnigerweise „ganz wörtlich“ nimmt. Widersinnigerweise, denn tatsächlich hat der IAEA-Chef in dem Interview seine Zeitangabe offenbar nicht in einem wissenschaftlichen Sinn gemeint, sondern wollte nur ausdrücken, dass selbst bei einem iranischen Ausstieg aus dem Sperrvertrag noch genug Zeit zum Handeln bleiben würde. Weder US-amerikanische noch israelische Dienststellen behaupten, dass Iran in einem Jahr oder gar in einem halben Atomwaffen herstellen könnte. Und ElBaradei, der hauptsächlich um Versachlichung und Deeskalation des Streits bemüht ist, wäre so ziemlich der letzte, der bewusst mit alarmistischen Prognosen Benzin ins Feuer schütten würde.

Im Gegenteil führte er im weiteren Verlauf des Interviews aus, dass ein Militärschlag gegen Iran „das Schlimmste wäre, was möglich ist. Es würde den Mittleren Osten in einen Feuerball verwandeln“. In diesem Fall würde er selbst, ElBaradei, seine Mission als gescheitert betrachten und von der Leitung der IAEA zurücktreten, betonte er in dem Interview mehrmals.

Wie evident unsinnig, ja geradezu lächerlich die Weihnachtsbomben-Geschichte ist, ergibt sich aus einem Vergleich mit den US-amerikanischen und israelischen Prognosen. Beginnen wir mit dem im November 2007 veröffentlichten gemeinsamen Bericht sämtlicher US-Geheimdienste, dem National Intelligence Estimate (NIE) mit dem Titel „Iran: Nuclear Intentions and Capabilities“.

Der allerfrüheste Zeitpunkt, zu dem Iran technisch in der Lage sein könnte, ausreichend hochangereichertes Uran (HEU) für eine Atomwaffe zu produzieren, ist dem NIE zufolge Ende 2009, „aber das ist sehr unwahrscheinlich“. Eher anzunehmen sei ein Zeitrahmen zwischen 2010 bis 2015. „Alle Dienste halten auch für möglich, dass diese Fähigkeit erst nach dem Jahr 2015 erreicht wird.“ – Wohlgemerkt, es geht lediglich um die technische Fähigkeit, HEU zu produzieren. Die Schwierigkeiten, wirklich einsatzfähige Atomwaffen zu entwickeln, sind dabei noch gar nicht angesprochen.

Schon das vorausgegangene Iran-NIE des Jahres 2005, das nicht veröffentlicht wurde, war nach Angaben der Washington Post davon ausgegangen, dass Iran erst zwischen 2010 und 2015 fähig sein könnte, genug HEU zu produzieren, um daraus Atomwaffen herzustellen…

Jeder, der sich mit dem Streit um das iranische Atomprogramm ernsthaft beschäftigt, ist wenigstens ungefähr über die prognostizierten Zeiträume im Bilde. Mit dem Märchen von der Weihnachtsbombe kann nur operieren, wer entweder überhaupt keine Ahnung hat – was für die Betreiber und Unterstützer der Anti-Iran-Kampagne peinlich und selbstentlarvend wäre – oder wem es auf eine Lüge mehr oder weniger nicht ankommt, wenn sie nur dem vermeintlich guten Zweck dient.

Die Linke ist in der STOP THE BOMB Kampagne mit der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, dem Bundesarbeitskreis Schalom in der Parteijugend und mit einem Arbeitskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. Zu den weiteren Akteuren der Kampagne gehören Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Zentralratsvizepräsident Dieter Graumann und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, der Politologe Matthias Küntzel, der Journalist Henryk Broder, die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, der CDU-Politiker Heiner Geißler und der israelische Historiker Benny Morris, der den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran fordert. Israel besitzt nach internationalen Schätzungen 150 bis 200 Atomwaffen auf Trägersystemen aller Waffengattungen. Im Gegensatz zu Iran hat es den Sperrvertrag nicht unterzeichnet.“

Bereits im September verteilten führende US-Politiker und Abgeordnete beider Parteien, „Demokraten“ wie „Republikaner“, ein Papier namens „Die Herausforderung annehmen – US Politik gegen Irans Nuklearprogramm“ („Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development“).

Es ist ein Strategiepapier für eine völkerrechtswidrige Konfrontation, einen Krieg mit dem Iran, der auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschreckt. Ausdrücklich wird die Bereitschaft betont „Hunderttausende Menschen zu töten“, so der Neokonservative Michael Rubin welcher das Papier entworfen hat.
Ausdrücklich heisst es in diesem Papier, an dem auch der designierte nächste US-Aussenminister unter Barack Obama, Dennis Ross, beteiligt ist:

„Nur wenn die israelischen Politiker glauben, dass US- und europäische Politiker sicherstellen dass die islamische Republik keine Atomwaffen erlangt, werden die Israelis wahrscheinlich nicht den Iran selbst angreifen“

Die Reihenfolge der Aktionen, mit denen der Krieg gegen den Iran beginnen soll, listet der „Berliner Kurier“ („Was hat Obama mit dem Iran vor?“) wie folgt auf:

– Finanzblockade
– Seeblockade
– Aufmarsch
– Ultimatum
– Luftschlag, auch mit Atomwaffen

Am 13.November plant der Bundestag die Kriegsvollmacht der neuen US-Regierung unter Barack Obama über deutsche Streitkräfte namens „Operation Enduring Freedom“ (OEF) für weitere 13 Monate zu verlängern.

(…)

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