Radio Utopie

In einer weiteren schlechten und durchsichtigen Lügenorgie haben heute Kriegspresse, das Marinekommando und die Bundesregierung abermals eine Story über heldenhafte „Piraten“-Bekämpfung am Horn von Afrika in die Welt gesetzt.

Einziger Zweck: die thematischen Schlagzeilen mit den entsprechenden Stichworten „Piraten“, „Somalia“ und „Mecklenburg-Vorpommern“ so zu besetzen, dass die eigenen Beschlüsse verschleiert werden. Denn heute beschloss die Berliner Bundesregierung den Einsatz der Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer geplanten EU-Flotte vor Ostafrika, für die man noch ganz, ganz schnell ein Bundestagsmandat braucht. Ausserdem soll die Bundespolizei des Innenministeriums in Somalia Verhaftungen durchführen.

Wohlgemerkt – nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen UNCLOS kann sie das bei Fällen von Seeräuberei auf Hoher See schon seit 1982.

Nun ist das Völkerrecht aber am 2.Juni durch die UN-Resolution 1816 – die durch sämtliche im Weltsicherheitsrat vertretenen Vetomächte (USA, China, Grossbritannien, Russland, Frankreich) abgesegnet wurde – ausser Kraft gesetzt.
Das Völkerrecht gilt nicht mehr. Und zwar noch bis Ende dieses Jahres.

Zur „Bekämpfung von Piraten“ wurde am 2.Juni des Jahres 2008 für ein halbes Jahr das elementarste Völkerrecht überhaupt ausser Kraft gesetzt: die territoriale Unverletzbarkeit der Grenzen, die Souveränität.
Seit diesem Zeitpunkt kann nun auf Beschluss der UNO jede Regierung der Welz auf dem Hoheitsgebiet des Staates Somalia ihre eigenen Streitkräfte einsetzen und selber Hoheitsrechte ausüben.

So.

Und genau das versucht die Merkel-Steinmeier-Regierung gerade. Am 8.Dezember, also bereits am Montag, will Frank Steinmeier als deutscher Aussenminister zusammen mit allen anderen Aussenministern der sogenannten „Europäischen Union“ nun den Kriegseinsatz einer EU-Flotte am Horn von Afrika beschliessen. Als Beigabe bringt er zwei deutsche Fregatten mit, welche Teil der EU-Flotte sein sollen: die F 212 Karlsruhe und die F 218 Mecklenburg-Vorpommern.

Deswegen dieser Zeitdruck. Deswegen diese Hektik. Deshalb will die Bundesregierung nun aus Deutschland Bundespolizei vor Afrika „einfliegen“ lassen, wie sie durchsickern liess damit der „Tagesspiegel“ das dann „laut Informationen aus Sicherheitskreisen“ drucken kann. Als ob Bundespolizisten nicht schon längst da wären.

Natürlich ist diese ganze Farce elementar mit dem BKA-Gesetz verbunden. Denn wo bitte schön ist denn im deutschen Gesetz, in der rechtsgültigen geschäftsführenden deutschen Verfassung Grundgesetz geregelt, dass deutsche Polizisten (die dem Innenministerium unterstehen) irgendwo in Afrika auf dem Gebiet eines anderen Staates schiessen und verhaften dürfen? Verhaften…
Ein paar Söldner hi und da, na das kennt man schon, da hat man sich dran gewöhnt, das bisschen Libyen-Affäre, wen kümmelt das denn noch – aber verhaften?

Und vor allem (was niemand weiss weil es nur in der Zeitung steht, aber nicht auf dem Brett vor´m Cerebelum): verhaften und schiessen in zwei Staaten, die real existieren, aber international nicht anerkannt sind, nämlich Puntland und Somaliland? Und nach welchem Recht?

Nochmal: das internationale Seerechtsübereinkommen ermächtigt es jeden Staat auf Hoher See, also in internationalen Gewässern, gegen Seeräuber bzw. Piraten vorzugehen und diese auch zu verhaften. Aber hier geht es um einen Militäreinsatz auf dem Territorium eines fremden Staates.

Hier geht um den Einsatz von Bodentruppen an Land, auf den sich Russland und die USA bereits am 23.November verständigt haben.

Wir reden hier über eine Intervention. Die zweite deutsche Intervention in Somalia nach 1993. 

Und diesmal wird es nicht nur eine Intervention, es wird ein Krieg, und nicht nur in Somalia, sondern ab jetzt überall da wo durch die Vetomächte in der politisch toten UNO das Völkerrecht aufgehoben wird damit anschliessend in einer konzertierten Aktion aus den Reihen der G20-Staaten irgendwo ein Land oder ein Staat oder irgendwelche Völker überfallen, versklavt, kolonialisiert und ihre Rohstoffe geplündert werden.

Ach ja – die Mecklenburg-Vorpommern. Unser Beitrag zur Anti-Freibeuterei.

Heute meldete also die Bundesregierung, dass da ein Artikel im SpOn den Tatsachen entsprechen täte.
Dieser SpOn-Bericht besagte, so die „Tagesschau“ am Ende des Zitatenkarussells, dass letzten Freitag – letzten Freitag – die deutsche Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ sich zwischen „zwei unidentifizierte Speed-Boote“ und das Vier-Sterne-Kreuzfahrtschiff MS Astor „gestellt“ habe.
Eines der Speed-Boote habe seine „Geschwindigkeit erhöht“, daraufhin habe die Mecklenburg-Vorpommern ein paar Warnschüsse abgegeben.
Dies sei ja wohl noch erlaubt, hiess es, als „Nothilfe“.

Wie jeder lesen kann der es will, ist es das auch. Es wäre auch legal gewesen die Seeräuber dingfest zu machen, wenn der Angriff in internationalen Gewässern vonstatten ging, was sehr wahrscheinlich wäre, da nicht anzunehmen ist dass die MS Astor ihre ehrenwerten Gäste durch offizielles somalisches Hoheitsgewässer schippert.
Es wäre sogar legal gewesen, wenn unsere Marine-Helden ein paar Foto- oder Filmaufnahmen gemacht hätten um diese Schwachsinns-Story zu beweisen.

Zwei „Speed-Boote“ greifen also einen Luxusdampfer an, während ein deutsches Kriegsschiff in Sichtweite ist. Ich frage mich auf was der Idiot war, der diesen Mist zusammengedrehbucht hat. Mann..

Und am gleichen Tag, an dem diese Heldenstory von der Rettung des Luxuskreuzers MS Astor durch die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ verkündet wird, beschliesst nun die Bundesregierung rein zufällig, dass genau dieses Kriegsschiff sich am sogenannten „Kampf gegen Piraten“ am Horn von Afrika und mutmasslich in somalischen Hoheitsgewässern beteiligen soll.

Ein Zufall sieht zufällig aus. Und auch dieser „Zufall“ tut das nicht.

Am 2.November lief die „Mecklenburg-Vorpommern“ noch aus Wilhelmshaven aus (wir berichteten) um sich angeblich

„im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) an der Überwachung der Seewege gegen Terroristen (zu) beteiligen, wie die Deutsche Marine in Glücksburg mitteilte“

Gut. Glatt gelogen. Aber wer verhaftet schon gern ein Marine-Oberkommando und wofür auch? Lügen ist der Beruf.

Denn kurz nachdem am 2.November die „Mecklenburg-Vorpommern“ aus Wilhelmshaven auslief, hielt die NATO im Persischen Golf vor Iran ein Manöver ab. Teilnehmer: die deutsche Fregatte „Karlsruhe“, die wiederum Anfang Oktober angeblich zur „Piraten-Jagd“ nach Somalia entsandt worden war.

Die F 218 Mecklenburg-Vorpommern und die F 212 Karlsruhe sind beide Teil der 2006 aus der „Zerstörerflottille“ hervorgegangenen „Einsatzflotille 2“ (EF2). Ebenfalls Teil der EF2 ist die F 214 Lübeck, die Ende August nach dem vom NATO-Verbündeten Georgien begonnen Kaukasuskrieg für ein NATO-Flottenmanöver ins Schwarze Meer eingelaufen war.

In diesem Zusammenhang hatte das deutsche Marinekommando behauptet, das NATO-Flottenmanöver im Schwarzen Meer sei seit Monaten geplant gewesen.
Wie „World Content News“ seinerzeit recherchierte, war das eine glatte Lüge.

Es wird hier durch Presse, Regierung und Militär gelogen, dass sich die Balken biegen. Und nicht nur jede Zeitung, jede Partei, sondern sämtliche Abgeordneten des Bundestages, alle, alle schweigen oder kollaborieren.
Das ist nicht nur skandalös, das ist nicht nur feige, das ist auch in höchstem Masse dumm.

Hier wird der Bundesrepublik wieder einmal eine Falle gestellt. Wie in jeder Mausefalle gibt es auch hier kostenlos Käse.
Jeder verspricht sich von der Verwicklung der Deutschen in diesen Krieg am Arabischen Meer, Afrika und/oder im Golf seinen ganz eigenen Profit.
Sowohl in den Regierungspalästen von Moskau, Paris und London, als auch in denen von Peking, Neu-Dehli und in Washington sowieso, hat jeder zur Zeit nichts anderes im Sinn als die augenblickliche Situation auf dem Erdball zu seinen Gunsten zu entscheiden.

Dummer August, Sancho Pansa ohne Atomwaffen und sich wie immer nach Herzenslust zum Ausplündern anbietend: natürlich die Deutschen.

– das beliebteste Volk der Erde, und eines der naivsten aus eigenem Entschluss..

– ein Militär, dass nach 60 Jahren Frieden (trotz kaltem Krieg) heissgelaufen ist und endlich mal zeigen will wieviele Leute es umbringen kann..

– eine Wirtschaft die zur leistungsfähigsten der Welt gehört, die aber durch ständige, versteckte, immer noch laufende Tributzahlungen an die Besatzungsmächte des 2.Weltkriegs daran gehindert wird ein bestimmtes Niveau zu überschreiten und dessen durch die arbeitenden Schichten geschaffener Mehrwert durch Banken, Monopole, eine skrupellose Oberschichtsmafia und eingekaufte Strippenzieher abgeschöpft wird damit er nicht dem Volk zugute kommt..

– eine Kultur, die aus bitterer Erfahrung den Frieden und die Nachdenklichkeit zu schätzen weiss, alt, uralt, grübelnd, oft zweifelnd, aber hoffnungsvoll romantisch und zu unmöglich Scheinendem fähig, betäubt und unterschätzt, eine Kultur die zerstört werden soll um im Staub des Schlachtfeldes zu ersticken und zum Siegesgebrüll der Stärkeren zu gerinnen,

das sind die Dreingaben für das Spiel der Grossmächte, die an nichts anderem als an sich selbst interessiert sind und dafür die Weltpolitik (sowie die einstige Vision der UNO) verdammenswerterweise geopfert haben.

Dabei ist genau jetzt die goldene Chance der Republik, sich eben diesem Reigen der Atomgorillas zu entziehen und den weltweiten Kriegsschauplatz zu verlassen.

Stell Dir vor, es ist Krieg und wir gehen nicht hin.

Das wäre ein Sieg, das wäre ein Gewinn, das wäre ein Triumphzug durch die Weltdiplomatie ohne Gleichen. Jedes Land ohne Atomwaffen, und unter der Knute irgendeiner Grossmacht, es wäre begeistert von uns und auf unserer Seite. Jedes Volk, jede Bevölkerung, jedes Individuum welches die Weltpolitik verfolgt und weitererzählt, es würde uns seine Aufmerksamkeit und Sympathien schenken und genau das ist der Grund warum verfaulte, verfallene, gewissenlose Verbrecher, Irrationalisten und Fanatiker uns mit aller Macht in ihren Krieg zerren wollen: damit wir mit ihnen untergehen.

Die Ratten bitten auf ihr sinkendes Schiff und wir stolpern dümmlich grinsend, zu „Seewolf“, „Mogadischu“ und nackten Elefanten-Models hinterher, wie die Hammel, wie die Untertanen, wie Glotze-Gucker und Tittenleser beim Morgen-Bild machen.

Soldaten. Polizisten.

Es ist mir völlig egal was Ihr denkt oder was Ihr wollt. Das Einzige was mich interessiert ist, dass Ihr zuhause seid und das gesund und lebendig, und wenn es nach mir geht besser bezahlt, damit ihr bei Laune bleibt, wie ein gefährlicher Kampfhund den man gut füttert und nicht von der Leine lässt.

Noch kommandiert Euch eine Bundesregierung, die von aussen gesteuert ist. Irgendwann kommandiert Euch ein lebendiges, ein echtes Parlament, in einer freien, souveränen, unabhängigen Republik der Deutschen, denen endlich der Frieden gegeben ist der ihnen zusteht.

Wenn Ihr nach Somalia geht, wenn Ihr in den Golf geht, in den Irak oder Richtung Iran (und es sieht danach aus), dann glaubt eines: wir sehen Euch. Wir schauen Euch über die Schulter. Wir werden hier jeden Tag im Teuteburger Medienwald auf der Lauer liegen und Euch so auf den Zeiger gehen, das könnt Ihr noch nicht mal annähernd vorstellen.

Wir werden Euch auf den Sack gehen wie Euch im Leben noch nichts auf den Nerven rumgetrampelt ist und wenn da nur einer irgendwo in die Vor-Oase von ´nem Schafhirten pisst machen wir ´ne Monster-Story draus.

Nicht einen Tag werdet Ihr Ruhe haben – NICHT EINEN!

Also bitte..hey..marschiert nur. Blödelt da rum, mit Knarre und dem Grundgesetz in der Backentasche, macht es, bittesehr, tut wie Euch befohlen.
Aber wundert Euch nicht. Wundert Euch nicht.

Die Zeiten haben sich geändert. Die Welt hat sich weitergedreht, und diejenigen die sie einreissen wollen, sie sollten nicht eine Sekunde an der Kraft unserer Demokratie zweifeln sich immer wieder zu erneuern, immer wieder zu forschen, immer wieder zu zweifeln und dann neu aufzustehen.

Denn es ist an der Zeit. Es ist an der Zeit…

(…)

Update 05.12., 17.30 Uhr:

Im Laufe des heutigen Tages wurde durch die Bundesregierung und Kriegspresse die Behauptung eines „Piraten-Angriffes“ auf die MS Astor still und leise beerdigt. Nun hiess es z.B. in der „Faz“, die Mecklenburg-Vorpommern habe zwar „Warnschüsse“ auf 2 Boote abgegeben, es sei allerdings

„ungewiss, ob es sich tatsächlich um Piraten handelte, weil die Insassen der Boote keine Waffen sichtbar trugen.“

Und um noch einen draufzusetzen, hiess es dann ein wenig später:

„Der Ministeriumsprecher sagte, die Fregatte sei anschließend über das Kreuzfahrtschiff „MS Astor“ gleichsam „gestolpert“. Weil es sich aber dabei nicht unzweifelhaft um einen Piraterievorfall gehandelt habe, habe man diesen..nicht sogleich publik gemacht.„

Desweiteren entblödete sich die Bundesregierung in einem Bettelbrief an die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU und CSU nicht zu behaupten, die Bundesmarine solle ja gar nicht auf Piratenjagd gehen.

„Das Schwergewicht liegt auf der Verhütung seeräuberischer Handlungen.“

Trotzdem, hiess es dann in völliger Absurdität dieser abermalig zutiefst verlogenen Farce aus dem Verteidingsministerium:

„Wir treten mit einem robusten Mandat an, das geht bis zum aktiven Schuss.“

Wenn der mal nicht wieder in die Heldenhose geht…

(…)

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