Die Iran-Situation: Bundesregierung will Parlamentsvollmacht für "Kampfeinsatz vor Somalia"

Heute gab der Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, offiziell die Pläne der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU für einen neuen Krieg in der Golf-Region und in Afrika mit „bis zu 1000“ deutschen Soldaten bekannt. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, organisierter Medienmanipulation und Kriegspropaganda will die seit 10 Jahren an der Regierung befindliche SPD-Regierungsclique, samt ihren Führern aus der CDU-Kanzlerpartei, eine Bundestagsvollmacht für einen „Kampfeinsatz gegen Piraten“, und zwar „vor der somalischen Küste“, wie es heisst.

Der bevorstehende Marineeinsatz im Golf von Aden sei „gefährlich für Leib und Leben unserer Soldaten“, so der ex-Verteidigungsminister Struck heute in der Presse. Es gehe auch darum, deutsche Reeder zu schützen.

„Es kann nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie Schiffe gekapert werden und Lösegeld erpresst wird für Geiseln und auch für die Ladung.“

Wie wir schon mehrfach nachwiesen, ist das eine üble Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlamentes. Auch das deutsche Militär, wie jedes andere auch, könnte nach dem gültigen Internationalen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen UNCLOS von 1982 jederzeit gegen „Piraten“, also Seeräuberei, mit Marine- und Luftstreitkräften vorgehen, sowie die Seeräuber dingfest machen.
Sogar der „Innenexperte“ der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz bestätigte dies öffentlich am 21.November:

„Wir blamieren uns hier ziemlich. Die Bundesmarine hätte längst eingreifen können“,

so Wiefelspütz. Auch das von Deutschland seit über 20 Jahren ratifizierte Uno-Seerechtsübereinkommen beinhalte die Pflicht, Piraterie zu bekämpfen, so der „Innenexperte“ der SPD im Bundestag.

Nun kann man also als hinreichend bewiesen erachten, dass die Bundesregierung ihre Pflichten gegen Seeräuberei vorzugehen in krimineller Art und Weise vernachlässigt hat und die Öffentlichkeit darüber schamlos, skrupellos, gewissenlos belügt und betrügt. Das wäre nichts Neues.
Aber warum tut sie das? Nun, offensichtlich um eben diese jetzt geplante Kriegsvollmacht von unserem gewohnt feigen Parlament zu bekommen.

Hintergrund der Hektik im Berliner Regierungsvietel ist die demnächst auslaufende UNO-Resolution 1816, die am 2 Juni in Kraft trat, für ein halbes Jahr gilt und ein elementares Völkerrecht ausser Kraft setzt: das Recht auf territoriale Unversehrtheit, die Unverletzbarkeit der eigenen Grenzen und der eigenen Souveränität.

DIE VERSCHWÖRUNG DER GROSSMÄCHTE GEGEN VÖLKER- UND SEERECHT

Am 23. August berichtete Noel Choong, Chef des „Anti-Piraten-Zentrums“ des „International Maritime Bureau“ (IMB) in Kuala Lumpur, welches von der Internationalen Welthandelskammer mit Sitz in London betrieben wird, laut einer afp-Meldung dass ein einzelnes Kriegsschiffe aus einer Flotte von Seestreitkräften aus den USA, Deutschland, Frankreich, Pakistan, Grossbritannien und Kanada nun gleich drei „von Piraten“ entführten Handelsschiffen hinterher fahre.
Die drei Handelsschiffe seien aus Iran, aus Deutschland und aus Japan.

„Alle drei Schiffe bewegen sich immer noch und scheinen Richtung somalisches Seegebiet zu fahren. Ein Kriegsschiff ist ausgesandt worden und die Schiffe zu beobachten und zu verfolgen“

Alle drei Schiffe seien am gleichen Tag entführt worden, so Choong, aus dessen IMB-„Anti-Piraten-Zentrum“ in Malaysien praktisch jede Meldung über entführte Schiffe und „Piraten“ im Arabischen Meer stammt. Was weder er, noch irgendeine Regierung, Militär oder Fernsehsender erklärte, war die Frage warum die Kriegsschiffe nicht eingriffen.

Denn bereits jetzt kann nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10.Dezember 1982 UNCLOS jede staatliche Marine ein Piratenschiff aufbringen. Nach strengen Regeln.

„Artikel 105

Aufbringen eines Seeräuberschiffs oder -luftfahrzeugs
Jeder Staat kann auf Hoher See oder an jedem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, ein Seeräuberschiff oder -luftfahrzeug oder ein durch Seeräuberei erbeutetes und in der Gewalt von Seeräubern stehendes Schiff oder Luftfahrzeug aufbringen, die Personen an Bord des Schiffes oder Luftfahrzeugs festnehmen und die dort befindlichen Vermögenswerte beschlagnahmen. Die Gerichte des Staates, der das Schiff oder Luftfahrzeug aufgebracht hat, können über die zu verhängenden Strafen entscheiden sowie die Maßnahmen festlegen, die hinsichtlich des Schiffes, des Luftfahrzeugs oder der Vermögenswerte zu ergreifen sind, vorbehaltlich der Rechte gutgläubiger Dritter.“

Meine Damen und Herren Hobbits, fällt Ihnen was auf? Nein?
Dann tun Sie sich selbst einen Gefallen und lesen Sie es sich noch einmal durch. Und denken Sie dabei an etwas sehr, sehr Schmutziges, an unsere Bundesregierung zum Beispiel. Da hier ganz offensichtlich keine Notwendigkeit für irgendwelche Sonderrechte, Kriegsmandate, Flottenentsendungen seitens der NATO,der EU oder sonstiger Grossmächte gibt – ebensowenig dafür dass Kriegsschiffe Piraterien einfach tatenlos zusehen – muss es schlicht eine andere Erklärung für den ganzen Aufriss der letzten Monate geben.

Nicht gefunden? Na dann wollen wir mal das Rätsel lüften.Die Erklärung dafür liegt schon im ersten Satz des Abkommens:

„Jeder Staat kann auf Hoher See oder an jedem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht“

militärisch vorgehen. Er kann es nicht in den Hoheitsgewässern eines anderen Staates.

In einer heimtückischen, teuflischen Verschwörung der Atommächte im Weltsicherheitsrat, Russland und China eingeschlossen, wurde nun am 2.Juni durch einen diplomatischen Angriffskrieg gegen das Völkerrecht dieses fundamentale Recht eines Staates auf Nichtangriff ausgehebelt.

In Resolution 1816 beschloss an diesem Tag der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass auf dem Territorium Somalias (..merken..) mit dem Einverständnis der Regierung Somalias (..merken..) jeder Staat das Recht hat dieses elementare Völkerrecht zu brechen und sein eigenes einzusetzen.

Zuerst zur UNO-Resolution.
Irgendwelche Sätze die mit „unter Hinweis“, „zutiefst besorgt“, „mit dem Ausdruck“, „erklärend“, „in Bekräftigung“, „unter Berücksichtigung“, „unter Missbilligung“, „Kenntnis nehmend“, „sowie Kenntnis nehmend“, „ferner Kenntnis nehmend“, „bekräftigt“, „ersucht“, „bekundet“ anfangen sind unwichtiges Gewinsel.

Sätze die mit „fordert“, „feststellend“ oder „verurteilt und missbilligt“ anfangen, geben die ungefähre Richtung vor in die es gehen soll und die einzigen Sätze die etwas zu bedeuten haben, fangen an mit „beschliesst“. Und damit fängt in Resoultion 1816 nur ein Satz an.

„7. beschließt, dass die Staaten, die mit der Übergangs-Bundesregierung bei der Bekämpfung der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf See vor der Küste Somalias zusammenarbeiten, nach vorheriger Unterrichtung des Generalsekretärs durch die Übergangs-Bundesregierung, für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum dieser Resolution

a) in die Hoheitsgewässer Somalias einlaufen dürfen, um seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf See in einer Weise zu bekämpfen, die den nach dem einschlägigen Völkerrecht auf Hoher See zulässigen Maßnahmen gegen Seeräuberei entspricht;

b) innerhalb der Hoheitsgewässer Somalias alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle in einer Weise anwenden dürfen, die den nach dem einschlägigen Völkerrecht auf Hoher See zulässigen Maßnahmen gegen Seeräuberei entspricht;“

Das ist ein Freibrief zum Führen eines Krieges auf fremden Territorium. Der Rest ist dummes Gequatsche. Wer es immer noch nicht versteht: „alle notwendigen Massnahmen“ bedeutet „alle notwendige Massnahmen“.

Zur weiteren Erklärung: diese „Übergangs-Bundesregierung“ von Somalia ist ein Witz. Das sagt sie sogar selbst.
Die „Transitional Gouvernment“ (TSG) unter der aus Äthiopien und den USA ferngesteuerten Witzfigur Abdullahi Yusuf Ahmed sitzt in Kenia und kontrolliert nach eigener Aussage in ganz Somalia nicht mehr als ein paar Stadtviertel von Mogadishu und Baidoa.
„Islamisten haben sonst überall die Kontrolle übernommen“, so Yusuf am 16.November in Nairobi.

Kein Wunder, dass sich auf einmal Moskau und Washington in den Armen liegen und nun plötzlich gemeinsam nicht nur in einen Krieg zur See, sondern auch am Boden ziehen wollen. Ob das nur am Horn von Afrika, das gilt es zu bezweifeln, aber beleuchten wir einmal die Lage dort.

DER STAAT SOMALIA EXISTIERT NICHT MEHR SEIT 1991

Somalia existiert schon seit der Zeit des ersten Irakkrieges 1991 nicht mehr als Staat im eigentlichen Sinne. Das Territorium ist zerfallen. Es geht im augenblicklichen Gerangel der Grossmächte um das seitdem unabhängige Somaliland und das seit 1998 de facto unabhängige Puntland, welches direkt am strategisch wichtigen Horn von Afrika liegt und in dessem Territorium bereits vor Jahren riesige Ölvorkommen gefunden wurden.

Nun werden diese Staaten aber international nicht anerkannt. Ergo kann nun nach dieser Resolution Resolution 1816 der Atommächte jeder Staat mit seinen Streitkräften „legal“ in diese Territorien eindringen. Er braucht nur sagen, er verfolge/suche/habe was gegen „Piraten“ und sei sich im Übrigen mit der „Übergangsregierung“ von Somalia in Kenia einig.

Puntland und Somaliland haben sich bereits 2003 einen blutigen Krieg um die erdölreiche Provinzen Sool und Sanaag geliefert – und zwar ausgerechnet unter genau dem Abdullahi Yusuf Ahmed, der jetzt dem Witz von somalischer „Bundes-Übergangsregierung“ vorsitzt. Bis Ende 2004 war Yusuf „Präsident“ von Puntland, welches er selbst 1998 für unabhängig erklärt hatte, mit massiver Unterstützung aus Äthiopien und den USA übrigens.

Der Nachfolger Yusufs als „Präsident“ von Puntland, „General Adde“ Mohamud Muse Hersi, ist ein alter Verbündeter seines Feindes Jama Ali Jama. Jama wurde 2001, obwohl als Präsident Puntlands gewählt, von Yusuf mit Hilfe äthiopischer Truppen gestürzt, Jamal floh nach Somaliland. Danach herrschte erstmal Krieg, bis man sich dann 2003 in einem Friedensabkommen vorerst einigte.

Aber wie es so ist: Geld verdirbt die Feindschaft erst Recht. Und genau auf dieses alte Spiel setzt wieder einmal die uralte imperiale US-Diplomatie.

DIE US-KRIEGSDIPLOMATIE IN OSTAFRIKA

Nach dem Motto „was soll ich die umbringen wenn die das besser können“ wedelte Washington bereits Anfang des Jahres mit einer Anerkennung Somalilands. Der Machthaber des Kleinstaates, Dahir Kahin Rayale, verliess die US-Hauptstadt am 19.Januar nach einem 8-tägigen Besuch.
Rayale, ein übler Schurke, Geheimpolizist und Folterer unter dem 1991 durch die USA fallen gelassenen alten Diktator Somalias Siad Barre, hatte bereits 2007 das Commonwealth Treffen in Uganda besucht. Bereits damals hatte es Gerüchte über eine bevorstehende Anerkennung Somalilands gegeben.

Derweil flog der Vorsitzender der macht- und bedeutungslosen „Übergangs-Bundesregierung“ Yusuf Ende Juli nach Puntland, um sich dort mit seinem dortigen Nachfolger „General Adde“ Mohamud Muse Hersi zu treffen. Obwohl selbst machtlos, dürfte er eindringlich mit der Resolution 1816 vom 2.Juni gewedelt haben – einem Freibrief für die USA oder Äthiopien in Puntland einzufallen.
Es ging auch um die Ölgeschäfte, die der puntländische Machthaber eigenmächtig und zu eigenem Vorteil abgeschlossen hat.

Nach jahrelangem hin und her war nämlich im Mai dieses Jahres ein Schiff des kanadischen Ölkonzerns „Africa Oil Corp.“ im puntländischen Hafen von Bosasso eingelaufen.
Hassan Osman Alore, puntländischer Energieminister hatte freudestrahlend eine 9-monatige Erforschungstour des Schiffes angekündigt.
Die Africa Oil Corp., welche seit Anfang 2007 Verhandlungen mit den Machthabern Puntlands führte, muss ganze 50 Millionen Dollar für die 6-jährige Lizenz bezahlen, welche der Ölfirma einen 80-prozentigen Anteil am Profit sichert.
Ein Witz.

Der Ort, wo die Ölvorkommen seien, sei kein „umstrittener Platz“, so der Energieminister Puntlands noch im Mai. „Es ist ein sicherer Ort“.

Nun, offenbar nicht mehr ganz so sicher wie gedacht.

Am 29.Oktober starben in einer Serie von gleichzeitigen Attentaten in Somaliland und Puntland mindestens 19 Menschen.
Sofort sahen die USA El Kaida am Werk.

Merkwürdigerweise fanden die „Selbstmordattentäter“, ohne die im Zeitalter des Weltkriegs im 21.Jahrhundert gar keine Explosion mehr stattzufinden scheint, im somaliländischen Hargeisa irgendwie Zugang zum Gelände des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP). Nach Angaben ausgerechnet des äthiopischen Außenministeriums in Addis Abeba wurden vier Äthiopier in der Vertretung in Hargeisa getötet.

Im puntländischen Bosasso wiederum wurden nach Angaben des dortigen Regimes zwei Anti-Terror-Zentren des Innenministeriums zerstört, wie ein Behördenvertreter sagte, sechs Mitglieder des Geheimdienstes verletzt.

Wer einmal im Leben „Needful Things“ von Stephen King gelesen hat, der kann sich auf diese blutige Farce von „bombe und marschiere dann solidarisch ein“ einen Reim machen.
Natürlich sah man sich in Washington, jetzt wo wieder gebombt worden war, auch gleich bemüssigt den hilfreichen Ladenbesitzer zu markieren der nette Geschenke austeilt und gleichzeitig vor dem Feind warnt.

„Die USA vermuten in Puntland Verstecke von El Kaida. „Niemand hat sich bisher zu den Taten bekannt, aber sie tragen Kennzeichen von El Kaida“, sagte die US-Afrikabeauftragte Jendayi Frazer in der kenianischen Hauptstadt Nairobi.“

Jendayi Frazer. Den Namen haben Sie schon mal gehört. Wenn nicht, dann lassen Sie sich sagen, dass dies die mieseste Geheimwaffe der imperialen Bush-Regierung in Ostafrika während der gesamten letzten Jahre war.

Als in der Nacht zum 9.Januar im Persischen Golf das US-Atom-Uboot „USS Newport“ rein zufällig den japanischen Supertanker „Mogamikawa“ rammte (dessen Betreiber Kawasaki Kisen Ltd. („K“Line) ist seit 2005 Geschäftspartner von Exxon Mobil und hat mit seinem Geschäftspartnern Hyundai und EnerSea Transport LLC ein eigenes Büro in Houston), und im Windschatten dieser Schreckensmeldung mit einem US-Luftangriff die Invasion Somalias durch äthiopische Truppen begann welche von US-Spezialeinheiten kommandiert wurden, war Jendayi Frazer in der Region.

Vorher war sie auf „diplomatischer“ Mission zwischen Jemen, Äthiopien, Kenya und Djibouti hin und her gependelt (in Djibouti sitzt auch die deutsche Floote unter NATO-Kommando).

Im Juli 2007 verlangte Jendayi Frazer ultimativ bis zum 1.Oktober 2007 die Entsendung von westlichen Truppen unter UNO-Mandat nach Darfur, ohne auf die asiatischen Militärverbände zu warten.

Frazers Politik in der Region, die perfide Taktik dieser Lieblingsdiplomatin des Weissen Hauses, zerpflückte die Zeitung „African Path“ haarklein, ebenso die gesamte Politik der Bush-Regierung in den letzten 8 Jahren.Nicht ein einziges Mal hätte sie irgendeine positive Rolle in Afrika gespielt, nirgendwo und niemals. Nur Blut, Zerstörung, das Sähen von Misstrauen, Feindschaft und Blutvergiessen unter den Afrikanern zum Zwecke ihrer Ausbeutung, das sei der einzige offenkundige Zweck und Inhalt von Jendayi Frazers und der US-Politik insgesamt gewesen.

Ganz besonders beleuchtete der Artikel auch eine Entwicklung, welche ebenfalls mit der am 2.Juni erfolgten Ausserkraftsetzung des Völker- und Seerechts zu tun hat.
Am 12.Juni hatten Bewaffnete (angeblich aus Eritrea) die mit NATO-Truppen, Flotten, US-Spezialheinheiten und Agenten übersähte winzige französische Kolonie Djibouti angegriffen und dort „Gebiete besetzt“.
Schon am nächsten Tag beschuldigten die USA, Frankreich, die UNO, die Afrikanische Union (AU) und andere in einem koordinierten Statement den Staat Eritrea hinter diesem wahnsinnigen Angriff auf einen militärisch übermächtigen Gegner zu stecken und drohten nun ihrerseits mit einem Angriff.

Die ganze Farce der „westlichen Machtpolitik“ seit dem Zerfall des Ostblocks 1990/91 hier aufzuführen würde den Rahmen sprengen. Mag man sich auf einen anderen Artikel von Radio Utopie freuen.

MEHRERE OPTIONEN FÜR EINE INTERVENTION DER GROSSMÄCHTE

Die UNO-Resolution 1816 ist für den Weltfrieden insgesamt eine Katastrophe. Man denke da z.B. auch an die Situation im Libanon. Mit dieser Resolution könnte die Siniora-Regierung im Libanon legal die Armeen der NATO im Land Krieg gegen die Hisbollah führen lassen. Irgendeinen „Waffenschmuggler“ zum Verfolgen an Land findet man dann schon.

Auch für den Iran ist das Ganze natürlich ein Präzedenzfall. Hat man einmal das staatliche Hoheitsrecht geknackt, weil man irgendwelche „Lebensadern“ der Industriestaaten verteidigen muss, braucht man eigentlich nur noch eine iranische Exilregierung aufzutreiben, eine „Sicherung“ (also Blockade) an der Strasse von Hormuz ausrufen und es kann losgehen mit dem Atomkrieg zur Rettung der Westwelt und ihrer abendländisch-christlichen Interessen.

Nun gilt die Resolution 1816 nur ein halbes Jahr, bis Ende 2008. Nun ist allerorts hektisches Gebaren ausgebrochen um diesen Freibrief für Angriffskriege und Invasionen irgendwie flux verlängern zu lassen, möglichst schon im November.

Nun geht es aber nicht nur um rein militärische Operationen. Es geht auch um den in Afghanistan (und Kosovo) vorexerzierten Aufbau einer Neokolonialmacht nach der militärischen Eroberung.

Am 20.November stand der Generalsekretär der „International Maritime Organization“ (IMO) im Weltsicherheitsrat.

Zuerst: das IMO klingt ähnlich wie das „International Maritime Bureau“ (IMB) in Kuala Lumpur, welche von der Internationalen Welthandelskammer mit Sitz in London betrieben wird.
Nun, Zufall oder nicht: die offzielle UN-Agentur „International Maritime Organization“ (IMO) hat ihren Sitz ebenfalls in London.

Stand da also der IMO-General Efthimios Mitropoulos nun am 20.November im Weltsicherheitsrates und forderte nicht nur die Verlängerung der Vollmachten durch die Resolution 1816, sondern ausserdem noch „Staaten auf, eine effektive legalen Jurisdiktion zu etablieren“ um Angeklagte vor Gericht zu bringen und entsprechend Urteile zu fällen.

„urge States to establish an effective legal jurisdiction to bring alleged offenders to justice.“

Moment. Eine Rechtssprechung durch Beamte eines anderen Staat in einem anderen Staat?
Nach welchem Recht denn? Wo soll dass denn enden?

Nun, in einem Neokolonialismus unter deutscher Beteiligung.

BEREITS 2006 FORDERTE DIE MERKEL-MÜNTEFERING-REGIERUNG EINE DEUTSCHE INTERVENTION IN JEMEN UND OMAN

Bereits am 25.September 2006 forderte der deutsche Verteidigungsminister Franz Jung (CDU) Hoheitsrechte in Jemen und Oman für die deutschen Streitkräfte und Marineverbände.
Damals ging es nicht um „Piraten“. Damals hiess das Alibi

„als Teil des Anti-Terror-Einsatzes „Enduring Freedom“ gemeinsam mit den Seestreitkräften anderer Staaten Nachschubwege von Terroristen blockieren.“

Bereits damals verlangte es die SPD-CDU-CDU-Regierung in Berlin nach einer neuen Kriegsvollmacht. Ausdrücklich verlangte der deutsche Bundesverteidigungsminister die Verfolgung in die „Territorialgewässer“ der Staaten. Sogar die deutsche Marine zeigte sich verwundert. Der Kommandeur der deutschen Truppe in Dschibuti, Flottillenadmiral Heinrich Lange, sagte damals, aus seiner Sicht sei eine Veränderung des Mandats der Truppe nicht nötig:

„Das Mandat ist robust, wir kommen gut damit aus.“

Aha. Man merke: gegen „Terroristen“ kommt man 2006 mit dem OEF-Mandat gut aus, aber gegen „Piraten“ Ende 2008 braucht man dann in letzter Sekunde vor dem geplanten Auslaufen der EU-Flotte unter britischem Oberkommando Richtung Afrika noch schnell ein neues Mandat. Weil das andere nicht mehr ausreicht. Sogar in der „New York Times“ wunderte man sich am 28.November darüber, dass die deutsche Bundesregierung so penetrant auf einer neuen Parlamentsvollmacht bestünde, da das internationale Seerechtsübereinkommen nach Meinung mehrerer Experten, wie dem Rechtsprofessor Rüdiger Wolfrum vom Max Planck-Institut, vollkommen ausreiche.

Einzig und allein Adm. Hans-Joachim Stricker, Chef des deutschen Flottenkommandos, murmelte etwas von einer „Klärung der legalen Verhältnisse“. Dies sei auch für andere Länder wichtig, so der Marineadmiral.

Ein zwingender Beweis, dass es hier um weit mehr als nur einen einfach Einsatz gegen Seeräuberei geht.

DIE BUNDESREGIERUNG: EIN HAUFEN LÜGNER UND BETRÜGER

Wie armselig, wie verkommen und wie verzweifelt zugleich diese abgetakelte Bande in der deutschen Bundesregierung ist, lässt sich allein daran ermessen dass man es am Donnerstag sogar nötig hatte die Unterschriften von Abgeordneten ohne deren Wissen unter ein Gesetz zur Legalisierung von Söldnerarmeen im Regierungsauftrag zu platzieren. Dieses sollte nach Mitternacht durch den Bundestag gebracht werden. Als es dann (dank ARD-Recherchen) aufflog, wurde es durch die Führungen der Regierungsfraktionen mit eingezogenem Schwanz wieder zurückgezogen.

Ein Abgrund der Falschheit.

Ein weiteres Beispiel vom gleichen Tag, dem 4.Dezember: unter beifallheischendem Geplärr der unter Konzernknute stehenden Kriegspresse behauptete die Bundesregierung die „Mecklenburg-Vorpommern“ habe im Golf von Oman das Luxusschiff „MS Astor“ gerettet, zwei „Piraten“-„Speed-Boote“ heldenhaft in die Flucht geschlagen und dabei „Warnschüsse“ abgegeben.

Wieder eine Lügenorgie.

Der Golf von Oman ist der östliche Zugangsbereich der Strasse von Hormus (Hormuz), liegt direkt vor Iran und war zum Zeipunkt des behaupteten „Piraten“-Zwischenfalls Schauplatz eines iranischen Militärmanövers mit mehr als 60 Kriegsschiffen, Kampfhubschraubern, Jagdflugzeugen, Drohnen und Spezialeinheiten.

Nachher stellte sich heraus: an Bord des Luxusdampfers „Astor“ hatte natürlich niemand irgendetwas bemerkt und Bundesregierung, Marinekommando und Kriegspresse zogen still und leise ihre „Piraten“-Story wieder zurück. Es sei

„ungewiss, ob es sich tatsächlich um Piraten handelte, weil die Insassen der Boote keine Waffen sichtbar trugen..
Der Ministeriumsprecher sagte, die Fregatte sei anschließend über das Kreuzfahrtschiff „MS Astor“ gleichsam „gestolpert“. Weil es sich aber dabei nicht unzweifelhaft um einen Piraterievorfall gehandelt habe, habe man diesen..nicht sogleich publik gemacht.“

Am gleichen Tag hatte die Merkel-Steinmeier-Regierung den Einsatz der „Mecklenburg-Vorpommern“ im Rahmen des anvisierten EU-Flottenaufmarsches im Arabischen Meer bekannt gegeben. Diese Heldenmeldung, eine schmierige, schlechte Farce, diente der Vernebelung.

DEUTSCHE KRIEGSSCHIFFE VOR IRAN

Kurz nachdem am 2.November die „Mecklenburg-Vorpommern“ aus Wilhelmshaven auslief, angeblich mit der Aufgabe sich

„im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) an der Überwachung der Seewege gegen Terroristen beteiligen“,

hielt die NATO im Persischen Golf vor Iran ein Manöver ab. Teilnehmer: die deutsche Fregatte „Karlsruhe“, die wiederum Anfang Oktober angeblich zur „Piraten-Jagd“ nach Somalia entsandt worden war.

Die F 218 Mecklenburg-Vorpommern und die F 212 Karlsruhe sind beide Teil der 2006 aus der „Zerstörerflottille“ hervorgegangenen „Einsatzflotille 2“ (EF2). Ebenfalls Teil der EF2 ist die F 214 Lübeck, die Ende August nach dem vom NATO-Verbündeten Georgien begonnen Kaukasuskrieg für ein NATO-Flottenmanöver ins Schwarze Meer eingelaufen war.

In diesem Zusammenhang hatte das deutsche Marinekommando behauptet, das NATO-Flottenmanöver im Schwarzen Meer sei seit Monaten geplant gewesen.
Wie „World Content News“ seinerzeit recherchierte, war auch das eine glatte Lüge.

INTERVENTIONSVOLLMACHT FÜR DIE DEUTSCHE GEHEIMARMEE „BUNDESPOLIZEI“: DAS BKA-GESETZ

Weiter geht es mit´s einer anderen Heuchel-Arie, welche SPD, CDU und CSU seit Jahren schmettern und die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Inlandsspionage und äusserer Kriegführung exemplarisch aufzeigt: dem BKA-Gesetz.

Artikel 1 § 4a des BKA-Gesetzes, der sowohl im Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 16/10121) enthalten ist, wie auch in der schliesslich vom Bundesrat abgelehnten Version (Drucksache 860/08):

„Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

(1) Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen…

Es kann im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs.1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind,
die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern,
EINE Behörde oder EINE internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen, oder sozialen Grundstrukturen EINES Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,
und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen EINEN Staat oder EINE internationale Organisation erheblich schädigen können.“

Auch jeder Nichtjurist – einfach jeder der lesen kann – muss erkennen, dass dies eine Interventionsvollmacht darstellt. Da das Völkerrecht derzeit noch bis Ende des Jahres ausser Kraft gesetzt ist (wenn die UNO-Resolution nicht verlängert wird) kann diese Vollmacht für die deutsche Bundespolizei unter Oberbefehl Wolfgang Schäubles auch für Staaten wie z.B. Iran oder Pakistan angewendet werden.

Diesbezüglich gilt es noch einmal auf das Geheimabkommen zwischen der UNO und der NATO hinzuweisen. Der Text des Geheimabkommens, welches laut Auskunft der UNO gegenüber Heise.de zwar irgendwo rumliegt, aber gerade nicht zur Hand ist, lautet in Artikel 3-4:

„4. Wir gehen davon aus, dass dieser Rahmen flexibel gestaltet werden muss und sich mit der Zeit weiterentwickelt. Daher vereinbaren wir, die Zusammenarbeit zwischen unseren Organisationen im Hinblick auf Fragen von gemeinsamem Interesse weiterzuentwickeln, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kommunikation, Teilen von Informationen, einschliesslich Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des Aufbaus von Kapazitäten, von Training und Übungen, Auswertung von Lernergebnissen, Planung und Unterstützung für Eventualitäten und operationale Koordination und Unterstützung.

5. Unsere Kooperation wird sich unter Berücksichtigung des spezifischen Mandates, der speziellen Erfahrung, Verfahrensweisen und Möglichkeiten unserer jeweiligen Organisation in praktischer Hinsicht weiterentwickeln, um einen Beitrag zur internationalen Koordination bei der Reaktion auf globale Herausforderungen zu leisten. „

Der jetzige Flottenaufmarsch der NATO, der EU, Indiens, Russlands (Russland und Indien haben kurz nach Mumbai 10 lang vorbereitete Abkommen geschlossen, darunter einen Atompakt) ist in diesem Zusammenhang zu sehen.

DAS „ARABISCHE MEER“ IST GRÖSSER ALS MAN IN DEUTSCHLAND GEMEINHIN DENKEN KANN

Es ist sehr wahrscheinlich dass im „Mandatstext“, also der juristisch wirksamen Kriegsvollmacht die dem Bundestag in der nächsten Woche vorgelegt wird, die Vokabel „Arabisches Meer“ auftauchen wird. Das hiesse Kriegsvollmacht von Indien und Pakistan bis Iran und Afrika.

Derweil lügt die Bundesregierung, lügt die Marineführung, lügt die Bundeswehrführung, lügen die Bundestagsparteien, lügt die interventionische Presse und die interventionistische Linke dass sich die Balken biegen.

Diese Regierung, diese ganze politische Klasse, ist die grösste Schande seit Hitler. Wird Zeit dass sie merkt, dass sich zwischendurch wenigstens das Volk geändert hat.

(…)

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