Schweizer Neutralität: Endet sie bei den Somalia-Piraten?
Wie die somalischen Piraten die Neutralität der Schweiz herausfordern:
Die Neutralität der Schweiz ist allgemein bekannt, vor allem durch ihre Position während des 2. Weltkrieges. In der Schweizer Verfassung ist die Neutralität gegenüber anderen Staaten nicht direkt verankert, sondern wird traditionell auf Grund ihrer historischen Vergangenheit in Europa von ihren Regierungen fortgeführt.
Die Schweiz hielt sich seit der Renaissance auf Grund ihrer geografischen Lage im Alpengebiet aus den grossen Konflikten der damaligen Länder in Europa heraus, um als Staat nicht zwischen diesen zerrieben zu werden und gestattet nach dem Neutralisationsrecht keinen Durchzug fremder Truppen durch ihr Territorium und hält sich aus den militärischen Konflikten anderer Länder heraus, im Gegenzug wird ihr Gebiet von anderen Ländern im Kriegsfall als neutral anerkannt.
Das Neutralitätsprinzip der Schweiz hat dem Beitritt zur EU, NATO oder anderen internationalen Bündnissen bisher entgegen gewirkt. Für den Verteidigungsfall unterhält die Schweiz eine eigene Armee.
Das Begehren des Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin, die Schweiz mit der Entsendung von Soldaten am Einsatz im Kampf gegen die Somalia-Piraten zu beteiligen, stösst bei den Parteien zumeist, aber nicht ausschliesslich auf Ablehnung.
Die Schiffe der Schweiz sollen mit Militär-Einsatzkräften aufgerüstet werden im Kampf gegen die Somalia-Piraten.
Die Grünen verweisen auf ein fehlendes Mandat und bezeichnen den vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Einsatz als „absurde Idee“ und sprachen davon, dass durch die Militarisierung des Konfliktes das Risiko zu Todesfällen steigt.
Josef Lang von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) bringt das Ganze auf den Punkt und nannte den im Golf von Somalia aufgezogenen Truppenaufmarsch der internationalen Militärverbände beim richtigen Namen:
Es ist eine kolonistische Aktion.
Das Problem der Piraterie hat soziale Ursachen durch die Überfischung des Golfes, wodurch die Existenzgrundlage der einheimische Bevölkerung vernichtet wird.
Die Grünen monierten ausser dem, den Militäreinsatz als Polizeiaktion zu verkaufen, um dadurch bewaffnete schweizerische Kräfte in die Region zu bringen, das sei ein „faulenTrick“ und verlangen eine Anhörung des Parlamentes.
Die SP ist nicht grundsätzlich gegen die Bewaffnung der Schweizer Schiffe, aber dann soll die Bewaffnung nach aussen hin nicht sichtbar sein, um eine Eskalation zu vermeiden.
Was ist das für eine sinnvolle Überlegung! Ich würde eher meinen, dass die Piraten um ein bewaffnetes Schiff einen Bogen machen! Sind die Piraten erst einmal an Bord eines vermeintlich ungeschützten Schiffes gelangt und stossen dann auf bewaffneten Widerstand, kommt es erst recht zum Blutvergiessen.
Die SVP spricht sich vollkommen gegen einen Einsatz im Golf aus, weil es die Neutralität der Schweiz verletzt und es sich um einen Kampfeinsatz im internationalen Verbund handeln würde.
Die CVP stellt die Grundsatzfrage, ob der Schutz der Schiffe in internationalen Gewässern Aufgabe der Armee oder der Polizei wäre.
Die FDP lehnt den Einsatz erst einmal nicht ab ohne vorher die Einsatzbedingungen für die Schweizer Einsatzkräfte zu kennen.
Jetzt bleibt die weitere Diskussion um den Einsatz dem schweizerischen Parlament vorbehalten. Es bleibt ihm nur zu wünschen, einen gesunden Menschenverstand im Gegensatz zum Deutschen Bundestag an den Tag zu legen und die Kriegstreiber in ihren Reihen zu überstimmen.