Radio Utopie

Seit Beginn des Gazakrieges am 27.Dezember wundert sich die Weltöffentlichkeit über zwei Dinge:

1. Warum wurde er durch die israelische Regierung überhaupt begonnen wenn er militärisch nicht zu gewinnen ist?
2. Warum wurde er trotzdem aus Washington und Berlin unterstützt?

Die Antwort ist neben simplen wahlkampfpolitischen Gründen offensichtlich auch strategischer Natur: Deutsche Soldaten sollen in die Hölle des Gazastreifens gelockt werden.
Dies würde der israelischen Regierung, zusammen mit den bereits aufmarschierten Flotten vor Ostafrika, Rückendeckung für einen möglichen Krieg gegen den Iran bieten, bei dem laut US-Strategiepapieren auch Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten.
Und heute morgen beschoss das israelische Militär auch noch den Libanon und behauptete anschliessend, es hätte nur zurückgeschossen.

BERLINER POLITIKER AUS SPD, CDU UND GRÜNEN: BUNDESWEHR SOLL IN DEN GAZASTREIFEN

Bundespolitiker aus SPD und CDU schlugen gestern den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen einer UNO-Streitmacht im Gazastreifen vor. Den Anfang der Pressekampagne zur notwendigen Konditionierung der Öffentlichkeit machten natürlich wieder einmal SpOn und eine der üblichen bürgerlichen Berliner Kriegsgazetten.

„Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, nannte als Voraussetzung ein Mandat der Vereinten Nationen sowie die Zustimmung sowohl der Israelis als auch der Palästinenser. „Wenn es einen multilateralen Einsatz gibt, wo die deutsche Beteiligung ähnlich wie beim Unifil-Einsatz gewünscht wird, dann sollte sich Deutschland auch beteiligen„, sagte der CDU-Politiker..
Von Klaeden sprach sich auf Anfrage (..) für eine internationale Präsenz im Gaza-Streifen aus. Das Uno-Mandat müsse jedoch robust sein, um die Sicherheit Israels vor weiteren Angriffen der Hamas zu gewährleisten. Wichtig sei es, möglichst viele islamische Länder für eine Beobachtermission zu gewinnen. Eine deutsche Beteiligung wollte der CDU-Außenexperte nicht grundsätzlich ausschließen. Eine Diskussion darüber bedeute jedoch, den dritten Schritt vor dem ersten zu machen, sagte von Klaeden, der am Dienstag selbst zu Gesprächen in die Krisenregion reiste..
„Der Konflikt hat jetzt aber eine neue Dimension erreicht“, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen (..). Daher müsse man neu nachdenken. „Wenn es von den Konfliktparteien gewünscht wird, sollten deutsche Soldaten natürlich eine Rolle spielen.“ Ohne sich aufzudrängen, sollte Deutschland „von Beginn an seine Bereitschaft und seinen guten Willen“ für eine Beteiligung formulieren, sagte Weisskirchen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ist der Meinung, dass sich Deutschland einer möglichen Bitte nach Friedenstruppen nicht von vornherein verschließen sollte. Um einen Waffenstillstand abzusichern, könne eine Uno-Mission sinnvoll sein – wenn Israelis und Palästinenser ihr zustimmen. „Wenn im Rahmen eines solchen Mandates Deutschland im Einvernehmen mit beiden Konfliktparteien um eine Bereitstellung von vorhandenen Fähigkeiten gebeten würde, muss eine solche Anfrage beantwortet werden„, sagte Beck (..). Der Fall hätte dann „viele Gemeinsamkeiten“ mit dem Unifil-Einsatz vor der libanesischen Küste.“

In der Tat gibt es einige Paralellen zwischen von Israel im Sommer 2006 begonnenen Libanonkrieg und dem am 27.Dezember von Israel begonnenen Gazakrieg. Dazu aber später mehr.
Über den Tag ging es dann gestern weiter. Auch die Bundesregierung wagte schon mal den ersten Schritt und definierte in der gleichen Wortwahl wie der Funktionär der „Atlantikbrücke“ Eckart von Klaeden welches denn der dritte sei. As Time goes by…:

„Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Friedenstruppe verfrüht, solange es keinen Waffenstillstand zwischen Israelis und der radikal-islamischen Hamas gebe. Er betonte jedoch, dass Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung stehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend eine internationale Unterstützung ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, zunächst müsse die Gewalt beendet werden. Dann müsse geklärt werden, wie ein Waffenstillstand international geschützt werden könne. „Dann kann man die Frage stellen, ob es UN-Blauhelme geben soll, ob es eine internationale Monitoring-Gruppe geben soll und ob deutsche Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt sind.“

Die Neutralität und Unvoreingenommenheit der gewünschten deutschen Friedenstruppen im Gazastreifen sicherte dann die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch ab, ganz im Sinne der in der deutschen Verfassung niedergeschriebenen Verpflichtung zum friedlichen Zusammenleben der Völker:

„Der Zentralrat der Juden in Deutschland rief zur Solidarität mit Israel auf. Für die Lage im Gazastreifen trage die Hamas die alleinige Verantwortung, erklärte Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch. „Israel hat das legitime Recht, ja sogar die Pflicht, seine Bürger zu schützen und die einzige Demokratie im Nahen Osten vor terroristischen Anschlägen zu verteidigen.“

Lassen Sie uns zuerst einmal nachschauen, was Frau Knobloch damit meint.

Und jetzt lesen wir einmal eine andere Stimme aus dem Zentralrat der Juden. Es müssen ja nicht immer irgendwelche PräsidentInnen sein.
Prof. Dr. Rolf Verleger, Psychologe an der Universität Lübeck und Delegierter des Landesverbands Schleswig-Holstein im Zentralrat der Juden in Deutschland am 5.Januar auf „Hintergrund.de“:

„Als die ersten jüdischen Zionisten um 1890 in das heutige Israel kamen, da waren sie auf der Flucht vor Diskriminierung im Zarenreich, vor Brandschatzung und Ermordung in Pogromen, auf der Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben, das ihnen in ihrer alten Heimat nicht ermöglicht wurde. Dies war nicht ein Konflikt von Gut gegen Böse, sondern der Streit um ein Stück Land, das den palästinensischen Arabern Heimat war und den Einwanderern als einzig mögliche Heimat erschien.

Gewonnen hat diesen Streit die jüdische Seite, um den Preis des ständigen Kriegszustands. Jedoch der Friedensplan liegt längst auf dem Tisch. Dieser besteht in der Zwei-Staaten-Lösung auf den Grenzen von 1967, in einer einvernehmlichen Regelung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge, in einer einvernehmlichen Regelung über Jerusalem. Dies haben die Mitgliedsstaaten der arabischen Liga Israel 2002 vorgeschlagen und in jüngster Zeit nochmals bekräftigt. Israel ist damit nicht einverstanden, weil Israel sich nicht entscheiden kann, ob es das widerrechtlich besetzte Land im Westjordanland nicht lieber behalten und erweitern will. Solange Israel nicht sagt, ja, wir wollen lieber Frieden, wir geben das Besatzungsregime auf, so lange wird es keinen Frieden geben.

Die Position Deutschlands in diesem Konflikt ist zwiespältig. Aber kann die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines von Deutschland verübten großen Unrechts wurden, dem jüdischen Staat das Recht geben, nun anderen Unrecht zu tun? Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner jüdischen Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt?
Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position, das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde, und wie jeder andere Staat auch fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Das heißt, dass die widerrechtliche Besetzung des Westjordanlands und die völkerrechtswidrige jahrelange Belagerung Gazas sanktioniert und boykottiert werden müssen. Die EU sollte Israel ebenso an seinen Fortschritten in Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten messen wie die Türkei und Serbien. Die rechtliche Bewertung des Falles Olmert sollte ebenso wie im Fall Milosevic in Den Haag erfolgen.“

DER LIBANONKRIEG IM SOMMER 2006

Seit Jahren schämt die Berliner Bundesregierung Deutschland aus vorgeschobener „historischer Verantwortung“ fest an die Seite der bellizistischen Washingtoner und Jerusalemer Neocons. Dazu ist ihr jede hingeblödelte Erklärung recht.
Gerade die interessanterweise vom Grünen Volker Beck selbst auf´s Trapez gebrachte Paralelle zum Libanonkrieg 2006 taugt hier als Fallbeispiel.

Denn ganz im Gegensatz der gestern wieder einmal von der gleichgeschalteten Kriegspresse absichtlich ausser Acht gelassenen Tatsachen tat man gestern im „politischen Berlin“, wie sich die Mischpoke aus hochbezahlter Journaille und Berufspolitikern in den Bars und Cafés von Berlin Mitte gerne nennt, geradezu so als ob die Entsendung einer deutschen Flotte vor die Küste Libanons von Anfang an den in Berlin und Jerusalem gefassten Plänen entsprochen hätte.

Das Gegenteil ist der Fall. Geplant war die Entsendung deutscher Bodentruppen zum „Schutze“ Israels im Kampf gegen die libanesische Regierungspartei „Hizb-Allah“ (Partei Gottes), nachdem Israel selbst in den Libanon eingefallen war und im Laufe des 33-tägigen Krieges über 1100 libanesische Zivilisten umbrachte, selbstverständlich versehentlich.

Der israelische Premier Ehud Olmert in einem am 3.August 2006 erschienenen Interview mit der britischen „Times“:

„Um es noch einmal ganz klar zu sagen, wir werden uns nicht zurückziehen und wir werden nicht aufhören zu schießen bis da nicht eine internationale Streitmacht ist die wirksam die Region kontrolliert..
Sie muß aus Armeen gemacht sein, nicht aus Ruheständlern, sondern aus richtigen Soldaten, nicht aus Pensionären die gekommen sind um gemächlich ihre Monate im Südlibanon abzureißen, eine Armee mit Kampfeinheiten..
Ich denke, es braucht so ungefähr 15.000 Soldaten. Ich denke das ist mehr oder weniger was die internationale Gemeinschaft versteht..“

Der Wortlaut des eigenen Interviews, mit dem Datum 3.August, scheint die „Times“ nicht für ganz so wichtig gehalten haben es bis heute auf ihrer Webseite abzudrucken. In der israelischen „Ynet“ ist ausserdem zu lesen, dass Olmert damals explizit nach deutschen Soldaten rief und ausserdem eine „Blauhelmtruppe“ unter Mandat der Vereinten Nationen (UNO) vehement ablehnte, welche in der Vergangenheit „völlig nutzlos und völlig hilflos“ gewesen sei.

„Haben Sie von irgendwelchen bestimmten Bemühungen der UNIFIL Streitmacht der Vereinten Nationen im Süden des Libanon gehört die Angriffe am Anfang gegen Israel zu verhindern?

Was er damals nicht sagt, aber später vor der in Israel eingesetzten Winograd-Kommission im März 2007 zugeben muss:

Bereits am 8.Januar 2006, ganze 4 Tage nach seiner Berufung als Premierminister, hatte sich Ehud Olmert mit der „Situation“ im Libanon befasst.

LIBANONKRIEG: PLANUNG UND TERROR-STRATEGIE

Im März 2006 hatte der israelische Premierminister Ehud Olmert seine Militärkommandeure gefragt, ob es einen konkreten Operationsplan für den Fall eines Kidnappings an der Nordfront gäbe, diese bestätigten das. Er wählte selbst unter den verschiedenen Szenarios den eines Luftkrieges mit „moderaten“ Bombardements und einem begrenzten Bodenkrieg.
Olmert bezeichnete dies später als Reaktion auf vorangegangene Entführungsversuche der Hisboallah Ende 2005. Diese Pläne für einen Libanon-Einmarsch seien schon von seinem Vorgänger Sharon initiiert worden.

Im Mai 2006 hatte er sich diesbezüglich mit der Regierung des Libanon unter Fuad Siniora abgesprochen, sowie mit der US-Regierung von Präsident George Bush, der britischen Regierung von Premierminister Tony Blair und dem Präsidenten von Frankreich, Jacques Chirac.
Das heisst: die Regierungen der USA, Grossbritanniens und Frankreichs wussten von einem kommenden Militärschlag Israels gegen den Libanon bereits im Vorfeld.
Sehr unwahrscheinlich dass die guten Freunde in Berlin nicht Bescheid wussten.

Die Entführung der israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser am 12.Juli 2006 an Israels Nordgrenze markierte den Beginn des Libanonkrieges. Die Invasion der israelischen Bodentruppen begann unmittelbar nach der Entführung.

Bereits vorher hatte am 25.Juni 2006 die merkwürdige Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit in den Gazastreifen durch palästinensische Milizionäre stattgefunden (alle Quellen zu untenstehendem Angaben im Artikel „Die merkwürdige Entführung des Gilad Shalit“).

Nach eigenen Angaben hatte die israelische Armee präzise Hinweise auf einen Überfall erhalten, bei dem ein Tunnel benutzt werden sollte. Der Militärposten Kerem Shalom hatte sich zum Zeitpunkt dieses offiziell erwarteten Überfalls in Alarmzustand befunden.

Knapp drei Wochen nach der Entführung Shalits am Gazastreifen werden an der Grenze zum Libanon die israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser durch Milizionäre der Schiiten-Partei Hizb-Allah („Hisbollah“) entführt. Die Entführung findet auf libanesischem Territorium statt.
Es war bereits der fünfte Entführungsversuch der Hizb-Allah an exakt der gleichen Stelle.

Zwei Monate vorher hatte die Miliz der Schiiten-Partei dort einen Entführungsversuch abgebrochen, nachdem die Israelis davon erfahren und massiv Truppen zusammengezogen hatten.

Der hohe Alarmzustand, der nach der Entführung Shalits drei Wochen zuvor auch an der Nordgrenze ausgerufen worden war, wurde nach Angaben der Jerusalem Post vom 13. Juli 2006 drei Tage vor der Gefangennahme der beiden israelischen Soldaten aufgehoben.
Der israelische Militärgeheimdienst hatte Vorabinformationen von der Aktion der Hisz-Allah. Diese wurden aber nicht an die Frontruppen weitergegeben.
Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes AMAN: Amon Yadlin, ehemaliger Vize des israelischen Generalstabschefs 2006, Dan Halutz.
Yadlin ist noch heute Chef des AMAN.

Ehud Olmert nun, im Wissen um all dies, in jenem Interview dessen Erscheinungsdatum heute mit 3.August 2006 angegeben wird (Zitat des „Times“-Interview findet sich nur in der „Ynet“):

„Was mich betrifft, die Franzosen sind willkommen, die Deutschen sind willkommen, die Italiener sind willkommen. Türkische Streitkräfte sind willkommen. Die Saudis, Ägypter.“

Interessant, wenn man sich einmal die knappe Unterstützliste für den zweieinhalb Jahre später begonnenen Gazakrieg durchliest, Sie ist erkennbar kürzer geworden.
Doch schon damals waren die Reihen in Berlin fest geschlossen.

Bereits am 18.Juli 2006 verlangt der sattsam bekannte grüne Bellizist Daniel Cohn-Bendit die Entsendung von NATO-Truppen in den Libanon um „Israels Grenzen zu sichern“.
Am 20.Juli bittet die israelische Regierung das erste Mal offiziell um Unterstützung aus Deutschland im Libanonkrieg, um, wie es heisst, die Soldaten zu befreien.

Am gleichen Tag äussert der SPD-Aussenexperte Gert Weisskirchen, welcher gestern nach deutschen Soldaten im Gazastreifen rief, im Falle einer Anfrage könne man sich der Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon kaum entziehen.
Und abermals am gleichen Tag, dem 20.Juli 2006, fordert der Grüne Ralf Fücks, Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung, auf SpOn „Israel in die NATO!“

Und kurz vor diesen nun von Ehud Olmert (im Interview mit dem Datum 3.August 2006) so deutlich formulierten Forderungen nach deutschen Soldaten – die in diesem Wortlaut nie in der deutschen Presse auftauchten – hatten am 31.August die berühmten „Kofferbomber“ ohne Kofferbomber ihren Auftritt im renitent kriegsunwilligen Deutschland.
Denn an was man sich heute leider ungern erinnert: es dauerte fast drei Wochen, bis die angeblich zur Tatzeit gemachten Filmaufnahmen von einem mittlerweile in Deutschland verurteilten Attentäter auftauchten. Und nicht nur das.

Am 4.August heisst es bei der Bundesanwaltschaft, im völligen Gegensatz zu anfänglich behaupteten Spuren in den Libanon: „Spur nach Nahost nicht bestätigt“. Es könne sich auch um eine bewußt gelegte, falsche Spur handeln.
Fahnderkreise, so heisst es, gehen nun davon aus daß ein terroristischer Hintergrund der „Kofferbomben“ eher unwahrscheinlich ist. Auch gäbe es keine heiße Spur zu Tätern oder Motiv.
Von den späteren Videoaufnahmen oder Telefonnummern oder Fingerabdrücken ist hier nicht die Rede. Es bliebe ein „dilettetantischer“ Eindruck der Attentäter, eine Terrorist wäre anders vorgegangen. So hiess es am 4.August 2006 bei den „Experten“.
Welch ein Gegensatz zu allen späteren Behauptungen und politischen Konsequenzen der Affäre, mitten im Bitten und Betteln aus Israel nach deutschen Soldaten für den eigenen Krieg.

Im Schwung der Affäre wurden am 1.Dezember 2006 nicht nur die sogenannte „Anti-Terror-Datei“, erweiterte Befugnisse der Geheimdienste im „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG), ungehemmte Videoüberwachung auf den Strassen und Autobahnen Deutschlands und das sogenannte Berliner „Anti-Terror-Zentrum“ von Bundespolizei, Bundesstaatsanwaltschaft und Geheimdiensten im Bundestag durchgewunken.
Der Libanonkrieg, die „Kofferbomben“-Affäre und die anschliessende Entsendung der deutschen Flotte vor den Libanon markierten auch den Beginn des systematischen Angriffskrieges der Bundesregierung gegen Grundgesetz und Gewaltenteilung.
Sofort nachdem Innenminister Schäuble nun am 1.Dezember 2006 seine neuen Terrorgesetze abgenickt bekam, begann er die nächste Kampagne gegen die verfassungsmässigen Grundrechte der Deutschen: die Kampagne für „Online-Durchsuchung“ und BKA-Gesetz.

Hierzu muss man festhalten: dass keine deutschen Bodentruppen in den Libanon entsendet wurden, war ausschliesslich dem erbittertem Widerstand aus Dissidentenkreisen und der eindeutigen Öffentlichen Meinung in der Republik zu verdanken. Keine einzige politische Partei setzte sich während des damaligen öffentlichen Tauziehens konsequent gegen die innere und äussere Kriegführung zur Wehr, mit Ausnahme von Teilen der damals noch existierenden WASG.

Wie sich übrigens ebenfalls im Nachhinein im Zuge der Ermittlungen der israelischen Winograd-Kommission gegen Premier Olmert und den später gefeuerten Generalstabschef Dan Halutz herausstellte: während des Libanonkrieges war die Ausschaltung des Raketenbeschusses durch die Raketen der Hizb-Allah (Hisbollah) nie ein Kriegsziel der israelischen Militärs gewesen.

Zur einer damals vorläufigen Entlastung von Halutz durch eine interne Untersuchungskommission der israelischen Armee schrieb die konservative „Ynet“ am 1.Juni 2006 wütend:

„Es ist offensichtlich.., daß das eine wagemutige Rettungsaktion der Air Force für einen Piloten in Not war. Sonst kann man in diesem grotesken Berg von nichtssagenden Details, inhaltslosen Schlußfolgerungen, plumpen Erklärungen und bombastischem Blödsinn weder Sinn oder Logik finden..“Diese grundschulreifen Berichte porträtieren die Armee als einen klobigen Haufen mit dem Gehirn eines Hühnchens, geistig behindert und mit erstaunlichen Wahrnehmungsschwierigkeiten (wie zum Beispiel die Unfähigkeit zu verstehen, was gesagt wird oder was passiert.) Nicht einmal eingeschworene und überzeugte Linke halten die Armee für so dumm.„

Allerdings.

Zurück zur aktuellen Forderung von Berliner Politikern nach deutschen Soldaten im Gazastreifen.

BUNDESWEHR IN GAZA: EIN ALTER PLAN IM ZUGE MILITÄRISCH-POLITISCHER KOOPERATION

15.Januar 2007:
Der israelische Faschist Avigdor Lieberman, zum damaligen Zeitpunkt Minister der israelischen Regierung, äussert die Forderung nach sofortiger Aufnahme Israels in die NATO und die EU.
Desweiteren verlangt er eine NATO-Streitmacht von 30.000 Soldaten im Gazastreifen um – bitte festhalten – „Waffenschmuggel und Raketenbeschuss“ der Palästinenser zu unterbinden.
Damals widerspricht der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Efraim Sneh: NATO-Truppen könnten von den Palästinensern als Feinde betrachtet werden und würden die die Lage dort wahrscheinlich noch verschlimmern.

Eine Argumentation, die man sich durchaus merken könnte wenn man noch Gehirn und Gewissen hätte.

31.Januar 2007:
Der damalige israelische Verteidigungsminister Peretz besucht in Brüssel das NATO-Hauptquartier und trifft dort NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Kameras sind nicht zugelassen.
Kurz vorher hatte die israelische Regierung offiziell Interesse an einer NATO-Mitgliedschaft angemeldet und mit einem atomaren Angriff auf den Iran gedroht.

23.Februar 2007:
Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel (CDU) verkündet, sie plane mit einer Mittelmeerunion aus Ländern Nordafrikas, den EU-Staaten und Israel.

2. März, 2007:
Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden sagt der ehemalige französische ex-Generalsstabschef General Henri Bentegeat, Chef des militärischen Flügels der EU unter dem „Außen- und Sicherheitsbeauftragtem“ Javier Solana, in einem dpa-Interview dass angesichts 16 ziviler und militärischer EU-Missionen weltweit, darunter Bosnien, Darfur, Palästina und Irak, die EU sich „langsam, aber sicher darauf vorbereitet sich selbst zu organisieren, um eine globale Rolle zu spielen“.

11.Juni 2007:
Der rechtsradikale Avigdor Lieberman plaudert aus, dass sowohl die US-Regierung als auch die „Europäische Union“ einen Angriff Israels auf den Iran decken würde.
Bereits zu diesem Zeitpunkt ist seit Jahren klar, dass dieser mit Atomwaffen erfolge würde um die unterirdischen Anlagen im Iran zerstören zu können.

14.Juni 2007:
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „diskutiert“ eine UN-Streitmacht für den Einsatz in Gaza mit Ehud Olmert sowie „Palästinenserpräsident“ Mahmud Abbas (Fatah) in einer gemeinsamen Telefonkonferenz.
Auch die Atommächte im Weltsicherheitsrat beraten darüber mit Ban Ki Moon.
Die deutsche Regierung von Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD), welche damals die EU-Präsidentschaft innehat, verurteilt die Hamas und stellt sich klar auf die Seite von Fatah und Abbas. Merkel lässt verkünden, dass sie „auf die allerschärfste Art und Weise die Angriffe illegaler Milizen auf die Streitkräfte der Nationalen Sicherheit verdamme“.

Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana sagt, eine EU-Streitmacht im Gaza-Streifen würde in „Erwägung“ gezogen.
„Wenn wir gefragt werden, werden wir diese Möglichkeit natürlich in Betracht ziehen,“ sagt er in Brüssel.

Die „linke“ Regierung von Italien unterstützt Ehud Olmert und seine Forderung wie im Libanonkrieg die Sache durch eine internationale Streitmacht abzurunden. „Ich finde Olmert´s Vorschläge positiv,“ so der italienische Aussenminister Massimo D‘Alema bei einem zufällig gerade stattfindendem Besuch in der Türkei.
„Aber das ist eine Sache, die muss noch im Detail besprochen werden,“ so D´Alema.

1.Februar 2008:
Der israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, in einem Interview:

„Frage: Wäre Israel sicherer, wenn es Nato-Mitglied wäre?
Ben-Zeev: Darüber gibt es eine Diskussion in Israel. Meine persönliche Meinung ist ja. Andere argumentieren, dass eine Nato-Mitgliedschaft unsere Handlungsfähigkeit gefährlich einschränken würde. Außerdem muss man sehen, wie hoch der Blutzoll der israelischen Bevölkerung nach 60 Jahren Konflikten bereits ist. Einer Regierung dürfte die Erklärung nicht leicht fallen, wieso israelische Soldaten nun auch noch in anderen Krisenherden eingesetzt werden sollen. Aber ich vermute, am Ende wird es eine Nato-Mitgliedschaft geben.“

Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen.
Sinn und Zweck dieser ellenlangen Auflistung von Vorfällen ist ausschliesslich eins, Hoher Gerichtshof der Öffentlichen Meinung:
der Nachweis, vielmehr die Erinnerung daran, dass es sich bei diesem „dritten Schritt“ einer Entsendung deutscher Truppen in den Gazastreifen um einen lang gehegten Plan im Zuge seit Jahren andauernder militärischer und politischer Kooperation von Berlin, Washington und Jerusalem handelt.

Bisher scheiterte die Stationierung von deutschen Bodentruppen an der Grenze zu Israel und in der Region an mangelnder öffentlicher Unterstützung. Gerade deswegen werden durch die Bundesregierung, die eifrigst bemüht ist ihren „internationalen Verpflichtungen“ nachzukommen, immer wieder Schleichpfade eingeschlagen.

8 TAGE VOR DEM GAZAKRIEG: DER BUNDESTAGSBESCHLUSS ZUM DEUTSCHEN FLOTTENAUFMARSCH

Der Gazakrieg wurde durch Israel am 27.Dezember begonnen, acht Tage nachdem durch den Bundestag der deutschen Kriegseinsatz in Ostafrika und Arabien abgenickt wurde. Durch diese Kriegsvollmacht wurden Flottenverbände im Roten Meer, an der Meerenge des Golfs von Aden sowie im Arabischen Meer in Stellung gebracht. Insgesamt haben 1400 Bundeswehrsoldaten die Vollmacht zum Aufmarsch und Kampfeinsatz – auch an Land.
Aber nicht nur auf dem offiziellen Territorium des längst zerfallenen Somalia, sondern auch in „angrenzenden Räumen und Hoheitsgebiete anderer Staaten“, wie z.B. Jemen oder Djibouti.

Auch diese Farce ist endlos und ein Armutszeugnis für die politische Republik. Jede einzelne politische Partei des Bundestages verschwieg im Zuge dieses Kriegseinsatzes wichtige Fakten und vertuschte die Hintergründe. Doch die Öffentlichkeit leistete keinen substanziellen Widerstand gegen die Entsendung deutscher Truppen in diese gefährliche Region, mit all ihren Gefahrenpotentialen und Grossmachtinteressen.

Dass es hierbei nie um die Festsetzung oder gar Verurteilung irgendwelcher „Piraten“ auf Hoher See ging flog spätestens am 26.Dezember auf, einen Tag vor Beginn des Gazakrieges.
Denn an diesem Tag meldete die „BBC“, dass die deutsche Militärführung angeblich festgenommene „Piraten“ nach einer behaupteten heldenhaften Rettung eines Frachters durch die deutsche Fregatte „Karlsruhe“ einfach wieder hatte laufen lassen.
Viel wahrscheinlicher ist: diesen Vorfall hat es nie gegeben. Schon vorher hatten das Flottenkommando, die Bundeswehrführung und die Bundesregierung Sie, die Öffentlichkeit, mehrfach schamlos belogen.

Die Vorbereitung für den Gazakrieg zogen sich nach Meldungen der israelischen Presse unter „Desinformation, Geheimhaltung und Lügen“ über 6 Monate hin. Genauso lange wurde der Weltöffentlichkeit die „Piraten“-Farce vorgegaukelt.

Berlin hat bereits seit Jahren direkt an der Grenze zum Gazastreifen Bundespolizei vor Ort, , im Rahmen der „European Union Border Administration Mission“ (EUBAM) und des „Coordinating Office for Palestinian Peace Support“ (EUPOL COPPS).
Bereits diesen Sommer wurde überdies bekannt, dass seit Juni 2007 Geheimverhandlungen zwischen der EU und Israel laufen, in denen die Regierung in Jerusalem „gleiche Rechte“ fordert wie ein EU-Mitgliedsland.

Am 22.Juni, 5 Tage vor Beginn des Gazakrieges, befand sich der deutsche Verteidigungsminister Franz Jung in Djibouti zu einem Besuch bei den deutschen Marinestreitkräften.
Zu dieser Zeit befanden sich auch „Top-Beamte“ der USA, der Bush-Regierung in dem am Roten Meer gelegenen Zwergstaat, seit Jahren Dreh- und Angelpunkt westlicher Militäroperationen in der Region. Sowohl die USA, als auch Deutschland, unterstützten den 5 Tage später begonnenen Gazakrieg mindestens politisch.

Ist das alles Zufall, Hoher Gerichtshof der Öffentlichen Meinung?

Bereits am 29.Januar 2008 wurde bekannt, dass einflussreiche Kreise um die Bundesregierung einen deutschen Militäreinsatz vor der Küste von Gaza planen. „Das nationale Netzwerk für deutsche Außenpolitik“ (so die gemeinnützige (!) „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.“ über sich selbst), benannte dabei ausdrücklich den Flotteneinsatz der deutschen Streitkräfte nach dem Libanonkrieg 2006 als „Präzedenzfall“ für „ähnliche maritime Einsätze“ , den es nun zu nutzen gelte.

Die DGAP schlage dabei vor, so die Berichte damals, die Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung aus taktischen Gründen nicht zu offensichtlich werden zu lassen. Der deutsche Flotteneinsatz vor Libanon habe zwar kein einziges Ergebnis hinsichtlich irgendeines verhinderten Waffenschmuggels gezeigt, aber es sei gelungen, die „ansonsten gegenüber europäischem Engagement im Nahen Osten skeptische öffentliche Wahrnehmung im Libanon positiv zu beeinflussen“, so die DGAP damals in ihrer Verlautbarung.

Hat auch das keinerlei Zusammenhang mit dem Gazakrieg und dessen militärisch sinnloser Durchführung durch Israel mitsamt dem mörderischem Bombardement der palästinensischen Zivilbevölkerung?

DIE LIBANON-SITUATION

Heute morgen beschoss das israelische Militär den souveränen Staat Libanon und behauptete anschliessend ohne irgendeinen Beweis, es sei vorher aus dem Libanon auf israelisches Territorium gefeuert worden. Ein Sprecher der Hizb-Allah betonte, seine Organisation hätte mit dem Vorfall nichts zu tun.

Vorgestern hatte die israelische Luftwaffe bereits mehrfach den Luftraum Libanons verletzt und dazu nur geäussert, dass dies nichts Neues sei. Einen Tag zuvor hatte sich die treibende Kraft hinter dem Kriegseinsatz, die israelische Aussenministerin Tzipi Livni, oskur über eine Veränderung des „Ausgleichs“ in „der Region“ geäussert. Sie brachte dabei den Iran und die libanesische Regierungspartei „Hizb-Allah“ (Hisbollah) ins Spiel, welche sie der indirekten Kriegsteilnahme auf Seiten der palästinensischen Hamas-Regierung in Gaza beschuldigte. Vor dem Libanon liegt eine deutsche Flotte, welche nach dem von Israel begonnenen Libanonkrieg dorthin entsandt worden war.

DIE IRAN-SITUATION

Bereits im September verteilten führende US-Politiker und Abgeordnete beider Parteien, „Demokraten“ wie „Republikaner“, ein Papier namens „Die Herausforderung annehmen – US Politik gegen Irans Nuklearprogramm“ („Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development“).

Es ist ein Strategiepapier für eine völkerrechtswidrige Konfrontation, einen Krieg mit dem Iran, der auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschreckt. Ausdrücklich wird die Bereitschaft betont „Hunderttausende Menschen zu töten“, so der Neokonservative Michael Rubin welcher das Papier entworfen hat.
Ausdrücklich heisst es in diesem Papier, an dem auch der designierte nächste US-Aussenminister unter Barack Obama, Dennis Ross, beteiligt ist:

„Nur wenn die israelischen Politiker glauben, dass US- und europäische Politiker sicherstellen dass die islamische Republik keine Atomwaffen erlangt, werden die Israelis wahrscheinlich nicht den Iran selbst angreifen“

Die Reihenfolge der Aktionen mit denen ein Krieg gegen den Iran beginnen lautet wie folgt:

– Finanzblockade
– Seeblockade
– Aufmarsch
– Ultimatum
– Luftschlag, auch mit Atomwaffen

Am 4.November lief dann das deutsche Kriegsschiff „Karlsruhe“, welches angeblich zur „Piratenbekämpfung“ im Oktober aus dem deutschen Flottenstützpunkt in Wilhelmshaven ausgelaufen war, im Zuge eines NATO-Manöver vor der iranischen Küste in Kuwait ein. Die deutsche Presse schwieg unisono, stumm und gespenstisch.

Wann ist der Tatbestand einer Verschwörung erreicht? Und wann der Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges?

IST DEUTSCHLAND EINE REPUBLIK ODER EIN MILITÄRSTAAT?

Artikel 26 der deutschen Verfassung:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Hohes Gericht, geschätzte Öffentlichkeit: wenn unsere Verfassung noch irgendetwas zählt, dann muss die Entsendung deutscher Soldaten in die Hölle des Gazastreifens – sowie eine Verwicklung in israelische Feldzüge gegen den Libanon oder den Iran – mit allen politischen, juristischen und parlamentarischen Mitteln unterbunden werden.

Dies ist nicht unser Krieg. Die dort von den guten Freunden in der israelischen Regierung angerichteten Massaker sind nicht unter unserer Verantwortung geschehen – zumindest nicht unter der Verantwortung der Deutschen und ihrer Republik, wenn auch offensichtlich unter der Mitverantwortung der deutschen Bundesregierung.

Dies muss jetzt endlich Konsequenzen haben.

(…)

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