Radio Utopie

Gestern verlangte der Hochkommissar der UNO für Menschenrechte, Navi Pillay, eine „glaubwürdige, unabhängige und transparente“ Untersuchung der Vorfälle in Seitun (Zeitoun) südöstlich von Gaza City. Dabei waren diese Woche dem Roten Kreuz zufolge 30 Palästinenser durch israelisches Artilleriefeuer gezielt ermordet worden, nachdem sie durch israelische Streitkräfte direkt in dieses Gebäude geschickt worden waren. Pillay, ein ehemaliger Richter aus Südafrika für internationale Verbrechen, äusserte gegenüber der BBC, der Vorgang zeige „alle Anzeichen eines Kriegsverbrechens“.

Eines von vielen Kriegsverbrechen, in was nach Meldungen der Nachrichtenagentur „Reuters“ die Bush-Regierung in Washington und die Merkel-Steinmeier-Regierung in Berlin durch massive Waffenlieferungen an Israel vor Kriegsbeginn verwickelt sind.

„Reuters“ meldete gestern, dass Auftragspapiere eine für die nächsten Tage geplante Waffenlieferung von „Hunderten Tonnen Waffen“ in 325 20 ft-Standard-Containern nach Israel über Griechenland durch das U.S. Navy‘s Military Sealift Command (MSC) belegen. Die Lieferung würde durch zwei getrennte, als „Munitionslieferung“ deklarierte Transporte durch eine deutsche Firma erfolgen. Die Lieferung würden in den Papieren unter der Bezeichnung „hazardous“ (riskant, gefährlich) bezeichnet.

Die Anfrage kam laut der „Reuters“ vorliegenden Frachtpapiere am 31.Dezember, also bereits nach Beginn der Bombardements am 27.Januar und vor dem Beginn des Einmarsches von israelischen Bodentruppen in den Gazastreifen am 3.Januar.

Im Semptember 2008 genehmigte der US-Kongress die Lieferungen von GBU-39 „Bunkerbrechern“, 113 Kg schweren GPS-geleiteten Bomben an Israel. Diese Waffen sind speziell dafür geeignet unterirdische Anlagen zu zerstören.
Diese Waffe wurde nach Beginn des Krieges am 27.Dezember bereits durch die israelischen Militärs eingesetzt, so die „Jerusalem Post“ vom 29.Dezember.

Doch das ist nicht alles. Nach Recherchen von „Reuters“ lieferte dieselbe deutsche Firma, deren Name ungenannt blieb, bereits am 15.Dezember eine noch grössere WaffenLieferung von 2.6 Millionen Kilogramm Explosivmaterial nach Israel in den Hafen Ashdod.
Ausgang der Lieferung war Sunny Point, im US-Bundesstaat North Carolina. Die deutsche Firma bestätigte gegenüber „Reuters“ die Lieferung, verweigerte aber jeden weiteren Kommentar, ebenso das Pentagon.

Nur vier Tage später, am 19.Dezember, winkte der deutsche Bundestag den Einsatz von 1400 deutschen Soldaten sowie den Aufmarsch einer Flotte vor Ostafrika, am Golf von Aden, sowie im Roten und Arabischen Meer durch. Vor dem Beschluss hatten Grüne und FDP eine Anhörung durch den Bundestag verhindert.

Vorher sich das deutsche Kriegsschiffe „Karlsruhe“ an NATO-Manövern im Persischen Golf beteiligt, ohne dass dies im deutschen Bundesparlament ein einziges Mal erwähnt oder zum Thema gemacht worden wäre. Am 6.November war die „Karlsruhe“ in Kuwait eingelaufen, Radio Utopie berichtete.

Die am 19.Dezember durch den Bundestag erteilte gemeinsame Vollmacht für die deutschen Verteidigungs- und Aussenminister, Franz Jung und Frank Steinmeier, umfasst auch den Kriegseinsatz am Boden, auf dem offiziellen Territorium des längst zerfallenen Somalia sowie auf dem von angrenzenden Staaten wie Djibouti und Jemen. Djibouti wiederum grenzt an Eritrea, welches als einziges Land der Region enge Beziehungen mit dem Iran pflegt und an diesen raffinierte Erdölprodukte liefern soll, auf die der Iran dringend angewiesen ist.

Die Erdölraffnierie in Eritreas Hafen Assab wurde 1997 „aus ökonomischen Gründen“ offiziell stillgelegt. Am 20.Mai 2008 dann hatte der iranische Ministerpräsident Mahmud Ahmadinejad den Präsidenten Eritreas, Isaias Afwerki, in Teheran empfangen und von „fruchtbaren Gesprächen“ hinsichtlich „bilateralen Beziehungen, beiderseitigen Investitionen in..Industrie und Energiesektor und regionale und Kooperation“ gesprochen.
Beide Länder würden die Rechte des jeweils anderen verteidigen, so Ahmadinejad im letzten Frühjahr.

Die bereits von Israel im Gazakrieg eingesetzten Bunkerbrecher GBU-39 sind, wie „Telepolis“ bereits im September 2007 berichtete, als Offensivwaffen für einen Einsatz im angedrohten Angriffskrieg gegen den Iran vorgesehen.
 
Eine neue, massive Waffenlieferung an Israel in den nächsten Tagen könnte auf einen weiteren von der deutschen Merkel-Steinmeier-Regierung aus „SPD“, „CDU“ und „CSU“ unterstützten Angriffskrieg hindeuten. Allerdings wären diese „Parteien“ damit nicht allein.
Klaus Lederer, der Landesvorsitzende der in Berlin mitregierenden „Linken“, wird am morgigen Sonntag, dem 11.Januar auf einer Demonstration unter dem Motto „Support Israel / Operation Cast Lead / Berlin 2009“ eine Rede halten.
 „Die Linke“ in Berlin zählt zu den Unterstützern des Krieges in Gaza.

Weitere Unterstützer sind Frank Henkel (Landesvorsitzender der CDU), Markus Löning (Landesvorsitzender der FDP), Franziska Eichstädt-Bohlig (Fraktionsvorsitzende der Grünen) und Walter Momper (SPD, Abgeordnetenhauspräsident) und eine Gliederung der Linkspartei-Jugend solid: der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom.

Am 8.Januar hatte die Bundesregierung eine Entsendung deutscher Soldaten in den Gazastreifen „nicht ausgeschlossen“, welche von mehreren Berliner Politikern gefordert worden war.

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