Radio Utopie

Gestern Abend unterzeichnete in einem letzten ideologischen Unterwerfungsakt die noch 3 Tage amtierende neokonservative Bush/Cheney-Regierung der USA ein letztes Abkommen mit Israel.
Es sieht die Stationierung von US-amerikanischen „Beobachtern“ an der Grenze zu Gaza vor. Diese sollen durch „technische Unterstützung“ sicherstellen, dass Israels Blockade gegen den Gazastreifen nicht durch Tunnel umgangen und 1.4 Millionen Menschen weiter als Häftlinge Israels nur unter dessen Kontrolle versorgt werden dürfen.

Aber das ist noch nicht alles. Noch-Aussenministerin Condoleeza Rice war sich gestern in New York sicher, dass „Europas Alliierte“, einschliesslich Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ebenfalls – an der UNO vorbei – eigene Abkommen mit Israel zur Entsendung von „Beobachtern “ an die Grenze Gazas unterzeichnen würden. Und wieder einmal wurde der Iran ins Spiel gebracht.

Wie die „New York Times“ gestern schrieb, sei

„das Ende des Schmuggels von Waffen aus Ländern wie Iran eine von den Bedingungen für einen Waffenstillstand und das europäische Alliierte, einschliesslich Grossbritannien, Deutschland und Frankreich, wahrscheinlich an den Überwachungs-Bemühungen teilnehmen würden“

Offenbar war dies, von Anfang an, das das wahre Ziel dieses militärisch völlig sinnlosen Massakers im Gazastreifen durch Israels Regierung. Nun wurde auch die NATO als ausführender Apparat ins Spiel gebracht.

DIE „EINSEITIGE WAFFENRUHE“ ISRAELS: EINE FINTE

Der gestern in Washington unterzeichnete Pakt erfüllt nach eigener Aussage von Condoleeza Rice also eine „Bedingung für einen Waffenstillstand“.
Das dies offensichtlich keine Bedingung der Hamas ist, ist es eine von Israels Regierung.
Diese hatte von Anfang an über den Kriegsgrund gelogen. Waren es anfangs die „Raketenabschüsse der Hamas“, dann die „Schwächung der Hamas“, kam man dann irgendwann bei dem „Waffenschmuggel“ an, den man verhindern müsse.

Dabei muss man wissen, das die Tunnel aus Ägypten die einzige Möglichkeit sind für die 1.4 Millionen de facto-Lagerinsassen von Gaza sich selbst mit Lebensmitteln und Gütern zu versorgen. Israels Regime verhängte nach der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 eine gnadenlose Hungerblockade über Gaza, die gerade immer soweit gelockert wird um ein grösseres Sterben unter den Insassen zu verhindern.

Nun ist die politische Lage für das „nicht ganz geheure Triumvirat“ (Washington Post) Ehud Olmert, Ehud Barak und Tzipi Livni aber in den letzten Tagen weltpolitisch so verheerend geworden, dass sie handeln muss. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass die jetzige US-Regierung als Williger nur noch 3 Tage zur Verfügung steht.
Militärisch ist die Lage aussichtslos. Ein komplett feindlich gesinntes Volk kann man nicht besetzen, seine Städte nur zerstören aber nicht erobern, gerade wenn man aus innenpolitischen Gründen vor einer Wahl nicht Tausende eigene Soldaten opfern will.

Was also macht die Olmert-Regierung?
Bevor sie irgendeinen Waffenstillstand mit der Hamas unterzeichnet, gegen die sie zwar Krieg führt aber die sie nicht einmal als Kriegsgegner akzeptiert, verkündet Israels Regierung lieber generös, ganz mitfühlende Gentlemen and -women, eine „einseitige Waffenruhe“.
Das hat den grossen Vorteil für Israels Regime, dass es keinerlei Verpflichtungen eingehen muss. Gleichzeitig kann man die eigenen Verbündeten, mit denen man das Massaker in Gaza vor dem 27.Dezember abgesprochen und vorbereitet hat, politisch solange erpressen bis diese Truppen schicken und einem das Problem Gaza vom Hals schaffen.

Am heutigen Samstag tagt das „Sicherheitskabinett“ in Jerusalem. Wie das „Handelsblatt“ weiss, wird diese Variante einer einseitigen Waffenruhe in Israel

„von der politischen Führung bevorzugt, statt in eine von Ägypten vermittelte offizielle Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas einzutreten.“

Aber wieder einmal protzte man in „israelischen Kreisen“ mit der Unterwürfigkeit in Washington, Berlin und London und konnte die Klappe nicht halten.

„Das in Washington unterzeichnete Abkommen sieht nach Angaben israelischer Regierungsvertreter vor, dass die Nato unter US-Führung gegen Waffenlieferungen in den Gazastreifen vorgeht.“

Das heisst: Israels fortgesetztes, militärisch völlig sinnloses mörderisches Blutvergiessen in Gaza dient dem kalt berechneten politischen Zweck möglichst viele willige Koalitionäre dazu zu bringen eigene Truppen für Israels Krieg abzustellen.
Dabei soll es offenbar nicht bei einer Gaza-Intervention der NATO bleiben.

DIE IRAN-SITUATION: KRIEGSVERSCHWÖRUNG IN BERLIN UND JERUSALEM

Wie wir bereits am 8.Januar berichteten, gibt es eine erdrückende Last von Indizien und Beweisen für eine Kriegsverschwörung der grossen Koalitionen in Jerusalem und Berlin zwecks Vorbereitung und gegenseitiger Unterstützung zur Führung des Gazakrieges; ebenso für den seit Jahren durch eine massive Lobby betriebenen Beitritt Israels in die NATO.
Auch führten wir noch einmal die seit Jahren öffentlich vorliegende Aussage von Ehud Olmert selbst an, nach welcher bereits der Libanonkrieg im Sommer 2006 mit Vorwissen der Regierungen in Washington, Paris und London geführt wurde
(Berlin liess der immer noch amtierende israelische Premier bei seiner damaligen Aussage vor der Winograd-Kommission galant aus.)

Am 9.Januar wurde dann bekannt, dass die USA vor Beginn des Gazakrieges massiv Waffen an Israel lieferten – über eine deutsche Firma. Die Lieferungen trafen am 15.Dezember in Israel ein, also zwölf Tage VOR BEGINN des Gazakrieges.
Ausgang der Lieferung war Sunny Point, im US-Bundesstaat North Carolina. Die deutsche Firma bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ die Lieferung, verweigerte aber jeden weiteren Kommentar, ebenso das Pentagon.

Kontext:
Im Semptember 2008 genehmigte der US-Kongress den Verkauf von 1000 GBU-39 „Bunkerbrechern“, 113 Kg schweren GPS-geleiteten Bomben an Israel.

Diese Waffen sind speziell dafür geeignet unterirdische Anlagen zu zerstören und wurden nach Beginn des Krieges am 27.Dezember bereits durch die israelischen Militärs eingesetzt, so die „Jerusalem Post“ vom 29.Dezember.
Die Meldungen über den US-Waffentransport mit Hilfe einer deutscher Schiffahrtsfirma wurde u.a. aufgenommen von Michel Chossudovsky und „Global Research“, der einen Zusammenhang mit einem kommenden Angriffskrieg gegen den Iran sah.

Regine Naeckel schrieb dazu auf „Hintergrund.de“ und recherchierte neben vielen Informationen auch die Bewilligung der GBU-39 Lieferung nach Israel durch das US-Militär.

Die bereits von Israel im Gazakrieg eingesetzten US-Bunkerbrecher GBU-39 sind, wie „Telepolis“ bereits im September 2007 berichtete, als Offensivwaffen für einen Einsatz im angedrohten Angriffskrieg gegen den Iran vorgesehen.

Als Reaktion – das kann vermutet werden – erschien noch am Abend des 10. in der „New York Times„ein Artikel, in dem gegenteilig behauptet wurde die Bush-Regierung hätte die Auslieferung von bunkerbrechenden Smart Bombs an Israel abgelehnt. Allerdings wurde in der NYTimes-Story weder ausdrücklich von GBU-39 Bomben gesprochen (deren Verkauf an Israel im September 2008 durch den US-Kongress genehmigt wurde), noch ob es sich um Bunker Busters mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen gehandelt habe.

Dafür wurden Meldungen über angebliche Neu-Interpretationen des „National Intelligence Estimate“ (NIE) in 2007 getreut. Das NIE, ein Report sämtlicher US-Geheimdienste, hatte festgestellt dass es spätestens seit 2003 kein Atomwaffenprogramm im Iran mehr gäbe. Nun aber verkündete das alte Flaggschiff der US-Presse: der Bericht habe in Wirklichkeit einen ganz anderen Inhalt. Der Iran stünde vor der Atombombe.

ISRAELS LÜGE  VON DEM BRUCH DER WAFFENRUHE DURCH DIE HAMAS.

Am 8.Januar veröffentlichte der recht bekannte Journalist Thomas Immanuel Steinberg auf „Steinbergrecherche“ folgendes:

„In einem Dokument mit dem Titel „The Hamas terror war against Israel“ liefert das israelische Außenministerium selbst den anschaulichen, schlagenden Beweis für den guten Willen von Hamas während der Waffenruhe. Es gibt zwei Grafiken des Intelligence and Terrorism Information Center beim Israel Intelligence Heritage & Commemoration Center wieder:“

„Die Grafiken zeigen, daß die Zahl der Raketen und Mörserangriffe von 245 im Juni 2008 auf 26 für die gesamte Zeit von Juli bis Oktober 2008 sank, eine Verminderung um 97 Prozent. Selbst das reichte Israel nicht. Es brach den Waffenstillstand, indem es dem Gazastreifen in den meisten dieser Monate eine Terror-Hungersnot auferlegte. Trotz dieser Verletzungen der Vereinbarung schoß Hamas keine Raketen ab, bis Israel in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2008 den Waffenstillstand endgültig abbrach, indem es ein israelisches Kommando nach Gaza schickte, das sechs Hamas-Mitglieder umbrachte. Hamas antwortete mit 30 Raketen.“

Exakt das Gleiche wird am 31. Dezember auf CNN berichtet.

Und am 12.Januar bestätigt der Sprecher für die israelische Regierung, Mark Regev, in diesem TV-Interview mit der BBC: es wurden keine Raketen der Hamas während des viermonatigen Waffenstillstands auf Israel abgefeuert.

In dieser Zeit wurde auch kein Israeli durch Raketen getötet. Die ganz wenigen die dennoch abgeschossen wurden, kamen nicht von der Hamas, sondern von Einzeltätern, wie Israel selber bestätigte.

Was das Ganze noch zynischer macht: am 13.Januar gab die Miliz „Al-Mujaheddin Brigaden“ („Al-Mujahideen Brigades“) bekannt, sie habe Raketen auf Israel abgeschossen und zwar auf den israelischen Kibbuz Be’eri.
Das Dumme ist nur: das ist offiziell eine Fatah-Miliz, also dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zuzuordnen.
Hinzu kommt, dass der Kibbuz Be’eri 4 Kilometer südwestlich des israelischen Grenzübergangs Karni zum Gazastreifen liegt.

Wie aber kann eine Fatah-Miliz anderthalb Jahre nach der Machtübernahme durch die Hamas noch im Gazastreifen operieren?
Oder soll da jetzt eine Fatah-Miliz quer über ganz Israel aus dem Westjordanland zielsicher knapp vor den Gazastreifen geballert haben?

Das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit.
Am 27.Juni letzten Jahres kritisierte der Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri das Abfeuern von zwei Raketen auf israelisches Territorium aus dem Westjordanland. Zu dem Raketenabschuss auf unbewohntes Gebiet in Israel hatte sich der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung des palästinensischen „Präsidenten“ Mahmud Abbas, die sogenannten Al-Aksa-Brigaden bekannt.
Die Hamas verlautbarte in ihrer Stellungnahme dass diese Raketenangriffe nichts und niemandem ausser der Besatzung durch Israel nützen würden, indem sie dieser noch ein Alibi verschafften.

Zuhri bestätigte dass die Hamas „alle notwendigen Handlungen unternehmen würde um den nationalen Konsens“ hinsichtlich des Fortdauerns der Waffenruhe zu bewahren und sagte, die Gruppe welche den Angriff inszeniert habe trage „die volle Verantwortung, zusammen mit Israel, für den Belagerungszustand“ von Gaza.

Interessant, sehr interessant war die darauffolgende Meldung im „Focus“.
Der entschuldigte quasi die vom Westen und der USA ausgerüsteten Fatah-Milizionäre. Die armen Kerle hätten doch nur deshalb auf Israel gefeuert, weil diese ebenfalls eine Waffenruhe mit Israel für das Westjordanland anstrebten. Zitat Focus vom 26.Juni 2008:

„Zu dem Angriff bekannten sich die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nahestehen. Die Organisation forderte, dass die am 19. Juni in Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas-Bewegung im Gazastreifen auch das Westjordanland mit einbeziehen müsse.“

DIE „BERLINER KONFERENZ ZUR UNTERSTÜTZUNG DER PALÄSTINENSISCHEN ZIVILEN SICHERHEIT UND RECHTSSTAATLICHKEIT“ AM 23.JUNI 2008 IN BERLIN 

Am 26.Juni 2008, am gleichen Tag an dem dieser ob des Raketenbeschusses von Israel durch die Milizen von Palästinenser-Präsident Abbas so verständnisvolle Artikel im „Focus“ erschien, veröffentlichte Radio Utopie Folgendes:

„Gestern schloss die grosse Koalition in Israel schon wieder die Grenze zum grössten Freiluftgefängnis der Welt. 1.4 Millionen Menschen von Gaza wurden abermals die Versorgungswege abgeschnitten. Warum?

Zuerst einmal wurden – vor der internationalen „Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ in Berlin – diesen Montag am 23.Juni die Grenzübergänge zum Gazastreifen durch die israelischen Behörden geöffnet.
Die Familie des vor 2 Jahren am israelischen Grenzposten Kerem Shalom entführten Soldaten Gilad Shalit (Schalit) protestierte dagegen. Shalits Eltern hatten beim Obersten Gerichtshof eine Petition eingereicht, die Grenze geschlossen zu halten, bis ihr Sohn frei sei.

Dann fand die „Nahostkonferenz“ in Berlin statt. Man traf sich, man tauschte sich aus, Küsschen hier, Küsschen da. In der „Zeit“ kann man die Details nachlesen, am Ende wurden jedenfalls 46 teilnehmenden Staaten zum Dank 242 Millionen Dollar „Aufbauhilfe“ zugesagt – 30 Millionen mehr als geplant.

Noch in der Nacht auf Dienstag war von irgendwoher eine Mörsergranate auf israelisches Territorium abgeschossen worden. Dann wurden am Dienstag Qassam-Raketen auf Israel abgefeuert, laut Angaben der israelischen Behörden aus dem Gazastreifen. Zu diesen bekannte sich dann die Gruppe „Islamischer Jihad“ („Islamischer Dschihad“). Der israelische Premier nennt dies einen Bruch der mit der Hamas-Regierung von Gaza abgeschlossen Waffenruhe. Aber noch bleiben die Grenzen offen.

Doch kaum sind, Küsschen hier, Küsschen da, alle mit dem Scheck wieder aus Berlin abgerauscht, fällt in Gaza wieder der Schlagbaum. Begründung: Bruch der Waffenruhe. Man wolle erstmal die weitere Entwicklung abwarten, so der hochrangige Mitarbeiter im israelischen Verteidigungsministerium Peter Lerner in Tel Aviv.“

Wie gesagt, dass war am 26.Juni 2008. Und am 27.Dezember, also fast auf den Tag genau ein halbes Jahr später, deckte dann die „Haaretz“ in Israel auf dass die Olmert-Regierung den soeben begonnenen Gazakrieg SEIT EINEM HALBEN JAHR unter „Desinformation, Geheimhaltung und Lügen“ vorbereitet hat.

DIE GASVORKOMMEN VOR GAZA

Bei diesem skrupellosen Plot geht es auch um die umfangreichen Gasvorkommen, die im Jahre 2000 vor dem Gazastreifen entdeckt worden sind. Dazu das internationale Autorennetzwerk „Tlaxcala“:

„British Gas (BG Group) und ihrem Partner, der in Athen ansässigen internationalen Consolidated Contractors International Company (CCC), die den libanesischen Sabbagh und Khouri-Familien gehört, wurden die Öl- und Gasausbeutungsrechte in einem 25Jahres-Abkommen gewährt, das im November 1999 mit der Palästinensischen Behörde unterzeichnet worden war.

Die Rechte der küstennahen Gasfelder sind aufgeteilt: British Gas (60%); Consolidated Contractors (CCC) (30%); und der Investment Fund der Palästinensischen Behörde (10%). (nach Haaretz vom 21.10.07)
Das PA-BG-CCC-Abkommen schließt Feldentwicklung und den Bau einer Gas-Pipeline ein (Middle East Economic Digest, 5.1.01.) Die BG-Lizenz deckt das ganze küstennahe Gaza-Gebiet ab, das an mehrere israelische Gaseinrichtungen angrenzt. Es sollte bemerkt werden, dass 60% der Gasreserven entlang der Gaza-Israel-Küste zu Palästina gehören.“

BERLIN MIT IM BOOT

Wenn man die obenstehenden Fakten liest und nachprüft liegt der Verdacht mehr als nahe, dass die israelische grosse Koalition gar kein Interesse an einem Frieden mit der Hamas hat, sondern seit einem halben Jahr unter Lügen, Desinformationen und Operationen unter falscher Flagge aktiv diesen Krieg vorbereitet hat um sie loszuwerden, westliche Truppen ins Spiel zu bringen, für einen eventuellen Iran-Krieg als Flankenschutz zu installieren nebenbei und Fatah und Abbas wieder in Gaza zu installieren. Denn genau das berichtete am 10.Januar die „Times“.

Sie berichtete ausserdem, dass laut diesem „internationalem Plan“ türkisches und französisches Militär in den Gazastreifen entsandt werden soll.

WAS NUN?

Aus Bundestagskreisen hört man, dass sämtliche Bundestagsfraktionen längst wissen was hier gespielt wird. Seit Tagen gilt eine Zustimmung aller Parteien zu einer UNO-Blauhelmtruppe als sicher, einzig die Linke überlegt noch ob sie einer Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen einer UNO-Mission zustimmen soll.

Nun aber geht es nicht mehr um einen Kriegseinsatz unter UNO-Mandat. Es geht um ein direktes Abkommen mit der israelischen Regierung zur Bereitstellung deutscher Truppen. Dies wäre eine einseitige Positionierung in diesem Krieg, de facto eine Teilnahme am Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen und eine Kriegserklärung an die Palästinenser.

Wer dies im Bundestag wagen sollte auch nur anzudeuten, der wird ernsthafte Probleme bekommen.
Um dies vorauszusagen, muss man kein Prophet sein.
Ausnahmsweise.

(…)

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(…)

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