Radio Utopie

Alle Berichte, unzählige Augenzeugen, Foto-und Filmaufnahmen über die unzähligen Toten und Verletzten und vor allem die fürchterlichen Wunden der palästinensischen Opfer, die den Einsatz von Phosphorbomben und radioaktiver Munition während des Bombardements auf den Gaza-Streifen bezeugen,

diese Verwundungen gehen nach den Worten des israelischen Regierungssprechers Mark Regev nicht auf das Konto der israelischen Armee.

Im Gegenteil behauptet er gegenüber dem britischen Sender Channel Four, die Ursache der Verwundungen ist zum Beispiel bei der Munition der Hamas-Widerstandskämpfer selbst zu suchen:

„When you walk into a totalitarian government where people have injuries, how do you know that some of these injuries weren‘t caused – for example – by Hamas munitions?“

Denn, so argumentiert er weiter, den Behauptungen der demokratisch gewählten, aber in Wirklichkeit autoritären Regierung der Hamas darf man nicht trauen.

Dem Bericht eines Korrespondenten des Senders, in dem das israelische Militär beschuldigt wird, wahl- und ziellos auch Phosphormunition bei dem Beschuss auf das eng besiedelte Gebiet verwendet zu haben, weist er energisch zurück.

Mark Regev wusste ja kürzlich auch, dass die Hamas selbst für die Ermordung der zivilen Bevölkerung, u.a. der Kinder, verantwortlich sind.

Der Grund für Regevs dreistes Leugnen ist in dem Versuch der Widerlegung der Aussage des Sprechers des Aussenministeriums Yigal Palmor gegen über der The Times zu suchen, der am Freitag unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft endlich zugab, dass chemische Waffen auf das palästinensische Territorium zum Einsatz kamen:

„Yes, phosphorus was used but not in any illegal manner,“

dabei seien einige illegale Praktiken vorgekommen, die die IDF (Israeli Defence Forces) !!! in diesen speziellen Fällen untersuchen wird. Palmor bezieht sich in seiner Aussage auf den Beschuss eines UN-Hauptquartiergebäudes mit drei Weissen Phosphorbomben durch die israelische Luftwaffe.

Dass Marc Regev entgegen aller Beweise durch Aussagen verschiedener Ärzte und Hilfsorganisationen immer noch den Einsatz von Phosphorbomben leugnet, zeugt von der Arroganz der israelischen Regierung, die stets das „Recht des Stärkeren“ für sich in Anspruch nimmt.

Israel unternimmt jetzt alles, eine Untersuchung zu den Raketenabschüssen zu verhindern. Die IDF wird die Namen der verantwortlichen Bataillionskommandeure nicht bekannt geben, um sie vor einer zukünftigen Verurteilung – natürlich nicht in Israel, sondern im Ausland – wegen Kriegsverbrechen zu schützen.

Als Beispiel wird der Fall des israelischen Generals Doron Almog genannt, der im Jahr 2005 einen Hinweis bekam, sein Flugzeug auf dem britischen Flughafen Heathrow nicht zu verlassen, da dort die Polizei auf ihn wartete, um ihn wegen seines Befehls zur Zerstörung palästinensischer Gebäude im Süden Gazas zu verhaften.

Die Forderungen der Weltgemeinschaft nach einer Verurteilung Israels durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen begangener Kriegsverbrechen wird unüberhörbar. Viele Politiker vergleichen die verheerenden Folgen des Krieges durch die israelischen Armee mit den Verbrechen an den Juden während des Zweiten Weltkrieges, wie zum Beispiel die norwegische Diplomatin Trine Lilleng, die in Riad in Saudi-Arabien akkrediert ist mit einer e-mail-Aktion an Freunde, in der SW-Fotos vom Holocaust mit Colorfotos der Operation „Cast Lead“ gegenübergestellt sind. Dazu schreibt sie:

„Die Enkel der Überlebenden des Holocaust des 2.Weltkrieges machen exakt das Gleiche mit den Palästinensern was Nazi-Deutschland ihnen angetan hat.“

Eine der vierzig zusammen gestellten Gegenüberstellungen zeigt ein Foto eines jüdischen Jungen, der von einem deutschen Soldaten mit der Waffe bedroht wird und einem Foto, auf dem ein israelischer Soldat seine Waffe auf einen palästinensischen Jungen richtet.

Der UN-Sonderbeauftragte Richard Falk verglich die Situation der eingesperrten Menschen in Gaza mit dem Warschauer Ghetto.

„…the worst kind of international memories of the Warsaw Ghetto“.

Der amerikanische jüdische Professor Norman Hinkelstein, Sohn eines Holocaust- Überlebenden, verurteilt Israel an der Durchführung eines Holocaust an der palästinensischen Bevölkerung:

„Israel ist ein satanischer und wahnsinniger Staat“

Auch Gerald Kaufman, Seniormitglied der Labor Party im Britischen Parlament und aufgewachsen als orthodoxer Jude, vergleicht die Lage in Palästina mit dem Holocaust. Hier ist das Video seiner engagierten Rede für die Gerechtigkeit gegen über dem palästinensischen Volk. Kaufman ruft ausserdem zu einem britischen Waffenembargo auf mit dem Hinweis:

„a ship carrying weapons from the US is in Israeli port.“

Weitere Informationen zu dem erwähnten Waffenschiff finden Sie in diesem Beitrag von Radio-Utopie.

Das sind einzelne Beispiele für die grosse Solidarität der Weltbevölkerung. Es gibt auch Regierungen, die mit dem Ausweisen des israelischen Botschafters aus ihren Ländern ein deutliches Signal zur Ablehnung des aggressiven Vorgehens Israels setzen, z. B. Bolivien,Venezuela und Mauretanien und Katar, die ihre Beziehungen zu Israel abgebrochen haben.

Auch mit Beendigung der israelischen Invasion gibt es gerade unter den Kindern Todesopfer durch Blindgänger zu beklagen, wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes von zwei Kindern berichtet:

„Nachdem die Kämpfe aufgehört haben und sie sich wieder auf die Straßen wagen, laufen sie Gefahr, getötet oder zu Krüppeln zu werden.“

Klagen gegen Israel an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wurden am 14.Januar von Bürgerrechtsaktivisten eingereicht, der dafür nicht zuständig ist, da Israel und die palästinesische Autonomiebehörde dem Römer Statut nicht beigetreten sind und somit auch nicht die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshof anerkannt haben.

Der UNO-Sicherheitsrat wird Massnahmen zur Verurteilung Israels auf Grund der begangenen Kriegsverbrechen durch das mit Sicherheit zu erwartende Veto-Recht der Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls nicht durchführen können.

Aus diesem Grund haben ca. 300 NGOs und andere bürger- und Menschenrechtsaktivisten eine Petition an den Ankläger des ICC gestellt, eine Untersuchung der Kriegsverbrechen durch Israel an der Bevölkerung in Gaza einzuleiten:

„Der Internationale Strafgerichtshof existiert zum Schutz von Bevölkerungen, nicht nur von Staaten. Eine Bevölkerung ohne einen Staat ist am schutzlosesten von allen und in der Geschichte werden solche Bevölkerungen unter den Schutz von internationalen Vereinigungen gestellt. Die verwundbarsten Bevölkerungen benötigen Schutz am meisten. Dadurch dass israelische Panzer palästinensische Zivilisten getötet haben, muß die ganze Menschheit bluten. Wir haben darauf bestanden, dass die Vollmacht des Anklägers in den Dienst aller Opfer gestellt wird und das durch diese Aufgabe der ganzen Welt eine hoffnungsfrohe Botschaft übermittelt werden muß: dass die Interpretation des internationalen Rechts auf den Menschenrechten basiert. Und eines Tages werden wir dem palästinensischen Volk für seinen Beitrag zur Verteidigung der menschlichen Freiheit huldigen können.“

Sollte es zu einer Verurteilung Israels wegen der begangenen und nachgewiesenen Verbrechen durch ein internationales oder nationales Gericht kommen, dann wird sich auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer militärischen und diplomatischen Unterstützung für den israelischen Völkerrechtsbruch vor den entsprechenden Gremien zu verantworten haben.