Radio Utopie

Die FDP schlägt die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Wer angesichts hoher Umfragen diese Selbstsabotage der FDP ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt für einen Zufall hält, der kennt die Politmafia dieses Landes nicht. Das war zu erwarten.

Was die meisten Menschen der Republik nicht glauben können, weil sie an andere Dinge glauben und an Denkverboten zwecks Schöndenkens des eigenen Lebens leiden:
die Politmafia in Berlin hockt vor jeder Bundestagswahl zusammen und baldowert gemeinsam das nächste Ergebnis aus.

Dann wird sich abgesprochen wer welche Versprechungen macht um die Stimmen der Hammel in die Wahlurne zu quatschen, wer wieder wo ins Amt kommt und wie die Regierung diesmal aus welchen unfähigen Idioten zusammengeschustert wird. Anschliessend versucht man sich – bestenfalls –  gegenseitig selbst dabei noch über´s Ohr zu hauen und vielleicht im Geheimen neue Pläne zu schmieden.

Die FDP will doch gar nicht 16 Prozent. Die findet das entsetzlich. Die will dass die CDU gewinnt und die grosse Koalition weiter macht. Da hat sie doch viel mehr von. Zum Beispiel hohe Umfrageergebnisse, ohne irgendwas dafür zu tun. Im Augenblick sogar so hohe, dass sie was dagegen tun muss.

Anderes Beispiel.

DIE SELBSTSABOTAGE OSKAR LAFONTAINES UND DER PDS-GEFÜHRTEN WASG IM BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2005

In diesem Lande ist jeder bereits so verblödet, dass er nicht einmal ein paar Jahre zurückdenken kann ohne Kopfschmerzen zu bekommen.
Im Jahre 2002 passierte folgendes: die abgetakelte ehemalige Polizeistaatspartei namens PDS flog aus dem Bundestag. Sie bot sich im Rotlichtviertel der (west)deutschen Politik seit Jahren verzweifelt feil. Es wollte aber einfach niemand etwas mit ihr zu tun haben, ausser Klaus Wowereit in der Hauptstadt. Dort hatte die alte Staatspartei dann alle Gelegenheit zu zeigen dass sie rechts von Heiner Geissler steht, und sie nutzte jede von ihnen.

Schon damals, 2002, verabredeten der aus dieser Berliner Stadtregierung zurückgetretene Gregor Gysi (PDS) und der 1999 aus der Berliner Bundesregierung zurückgetretene ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, etwas „zusammen machen“ zu wollen.

2004 gründeten dann ominöse Dunstkreise von Gewerkschaftsfunktionären im Zuge von bundesweit durch die Bevölkerung selbstorganisierten Montagsdemonstrationen die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und ernannten sich selbst zum Bundesvorstand.
Dann passierte erstmal folgendes: nichts.

Gar nichts. Überhaupt nichts. Man könnte auch sagen, ein Scheissdreck.

Es wurde jede Art von politischer Arbeit durch eben diesen Bundesvorstand bewusst sabotiert und aktiv verhindert. Und wenn es laut wurde, dann wurde vom Balkon milde lächelnd einfach ein gemurmeltes „Lafontaine“ in die Runde geworfen.

Im Jahre 2005 war es dann soweit. Bei uns in der WASG Berlin machten bereits Gerüchte die Runde, dass SPD-Bundestagsabgordnete zusammen mit Oskar Lafontaine in die WASG übertreten würden. Auch von einer „neuen Partei“ war die Rede. Der ganze Umfang dieser Intrige – „Verschwörung ist da ja ein Tabuwort, bei dem sofort jeder wieder die übliche Zeitung liest und den Kopf wegdreht – war nur den Wenigsten bewusst.

Was also machten Kanzler Schröder und sein SPD-Chef Müntefering nach der verlorenen Wahl in Nordrheinwestfalen am 22. Mai 2005 (an der die WASG NRW trotz erbitterten Wiederstands des eigenen Bundesvorstands teilgenommen und im bevölkerungsreichsten Bundesland aus dem Nichts 2.2 Prozent erreicht hatte)?
Sie riefen die vorgezogene Bundestagswahl aus.

Dann kam plötzlich Lafontaine – der vorher eine Wahlempfehlung für die WASG bei der Landtagswahl in NRW abgelehnt hatte – daher und sprach von der Schaffung einer „Neuen gemeinsamen Linken“ durch die WASG und die PDS, von der man sich scheinheilig immer distanziert hatte.

Was machte die WASG? Sie beschloss alles wegzuschmeissen und ein paar Kandidaten auf der Liste der PDS für den Bundestag kandidieren zu lassen, rein zufällig alles Mitglieder des WASG Bundesvorstandes.

Was aber passierte dann? Die Umfragen für diese neue „gemeinsame Linke“ schossen in die Höhe, bis zu 15 Prozent.

Das konnte der PDS nicht recht sein. War sie doch im März 2005 noch bei 4 Prozent gelegen.
Die WASG war noch nicht geschluckt, bei einem derartigen Ergebnis in der Bundestagswahl 2005 hätte es Leute geben können, welche (der Mathematik mächtig) einfach eine neue Linkspartei ohne die ungeliebte alte Tante PDS und durch eine eigenständige WASG hätten versuchen können.
Gerade auch wegen der Landtagswahlen 2006 in Berlin. Gegen die SPD-PDS-Regierung.

Was passierte also?

Oskar Lafontaine fing noch vor dem entscheidenden WASG-Parteitag an, in unfassbarer rassistischer und nationalistischer Manier Arbeitende nichtdeutscher Herkunft in der Republik als „Fremdarbeiter“ zu verleumden. Gleichzeitig relativierte er – die meisten linken Schwachmaten hatten zu diesem Zeitpunkt das Wort „Guantanamo“ noch nicht einmal gelesen – das Folterverbot und sprach von „Verständnis“ für den Frankurter Polizeipräsidenten Daschner, der im Zuge des Entführungsfalls Jakob von Metzler im Jahre 2002 seine untergebenen Beamten nicht nur anwies Folter einzusetzen, sondern im Nachhinein auch noch verlangte dies zu legalisieren.

In 2003 schrieb dazu in der „Bild“ Oskar Lafontaine über eben diesen Polizeipräsidenten Daschner: die „Entscheidung war in diesem Ausnahmefall richtig“.
Justizministerin Brigitte Zypries zeigte“Verständnis“ für polizeiliche Verhörmethoden, die Folter nicht ausschließen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hielt die Androhung von Folter „für menschlich sehr verständlich“.
Der Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU), plädierte für die Einführung der Folter, „wenn durch Terroristen eine große Zahl von Menschen bedroht“ sind.
Und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, bezeichnete Folter durch Polizei in bestimmten Fällen als „erlaubt“.

In diesem dumpfen Sumpf wühlte Oskar Lafontaine im Jahre 2005 vor der Bundestagswahl und brachte es fertig, dass die Umfragen durch entsetzte und verscheuchte Wähler ohne Heimat wieder zurechtsanken.
Und zwar genau auf die von Anfang an angepeilten 8 Prozent, welche Gysi und die PDS – mitten in den hohen Umfragen – als offizielles Wahlkampfziel ausgegeben hatten.

FDP: GEWOLLTE SELBSTSABOTAGE DURCH DEN WIRTSCHAFTSFLÜGEL

Im Augenblick arbeiten alle Bundestagsparteien an der Fortsetzung der grossen Koalition aus SPD, CDU und CSU. Man hat sich bei Linken, Grünen und FDP, bereits bestens damit arrangiert.

Die FDP hat als einzige Partei in Deutschland einen ernstzunehmenden Verfassungsflügel. Diesem – und nur diesem – hatte die FDP ihre bisher hohen Ergebnisse zu verdanken.
Der Wirtschaftsflügel und d
essen Bankendolmetscherei der letzten 30 Jahre kann nicht der Grund sein diese Partei zu wählen.

KLEINE ANSAGE
 
Nun wird folgendes passieren: diese Woche werden durch die Zeitverzögerung die Umfragewerte für die FDP weiter oben bleiben, da diese ja eine Woche vorher erhoben werden.

Daraufhin wird sich der Wirtschaftsflügel, der die Bundesspitze immer noch besetzt hält, hinstellen und sagen, „Sehet her, die Leute wollen eben keine staatliche Krankenversicherung, das ist ihnen ein bisschen zuviel USA„.

Dann werden die Umfragewerte für die FDP in 2 Wochen wieder abschmieren und der Wirtschaftsfügel wird sich hinstellen und gar nichts sagen, sondern in Berlin-Mitte mit ihren Kumpels darauf einen saufen gehn.

Frank Steinmeier wird sich als SPD-Witzkanzlerkandidat hinstellen und so tun, als seien er und die SPD die letzten 10 Jahre nicht an der Regierung gewesen und irgendeinen Schwachsinn dahersabbeln.

Vielleicht werden jetzt doch die Umfragewerte der Grünen ansteigen, bis deren NATO-Uboote wieder vom Krieg erzählen und sagen, „ja, also an der EU, ja da führt einfach kein Weg dran vorbei. Und sei es auch über´s Grundgesetz drüber und mitten durch Karlsruhe.“

Und falls die Umfragewerte der Linken ansteigen, erzählt vielleicht Gregor Gysi wieder sich hektisch umschauend und mit den Augen rollend, „es gibt da einen Bin Laden der uns alle töten will“ und meint, das mit dem Grundgesetz und den „bürgerlichen Freiheiten“, also das sei nicht so gut.

Alle, alle werden sie armrudernd und fingerwedelnd versuchen plausibel zu erläutern, dass das einfach ein riesengrosses Missverständnis sei, das mit der Demokratie. Man arbeite hier nur. Man gebe doch sein Bestes als Polit-Schauspieler. Man habe es doch auch nicht einfach. Was solle man denn sonst machen. Man könne doch nix. Was dem Wähler denn einfalle, einfach hier rumzuwählen und so einen Stress zu machen.

Man sei doch nur im Parlament, und das ganze 12 Wochen bis September. Das müsse man sich mal vorstellen. 12 Wochen Arbeit in 8 Monaten, und das bei Anreise Montag und Abreise Freitag. Man brauche doch nicht mehr Stimmen, nein, nein. Man habe eh viel zu viel wo man sich rausreden müsse. Ob man nicht einfach die Schnauze halten, die Hände heben und wieder an die Arbeit wolle, schliesslich müssten Banken und Parteien doch auch von was leben.

UND ALL DAS..

..all das wird solange weitergehen, bis in den Kommunalwahlen von Thüringen, irgendwann zwischen Mai und Juli diesen Sommer, eine total unbekannte Partei in Jena antreten wird; und anschliessend auch bei den Thüringer Landtagswahlen am 30.August.

Und dann sehen wir mal, ob dann immer noch alles so weitergeht wie bisher, in der Käseglocke der Ehrenwerten von und zu in Berlin…

(…)

und vorher:

08.02.09 Die immer kleinere Koalition

01.07.2008 Gauweiler und Schachtschneider: Sieg über Regierung, Parlament, Präsident

25.11.2007 Verfassungspartei: Roth zieht Grüne in die 20%-Lücke

06.03.2007 WASG,PDS: warum „die Linke“ keine Zukunft hat..

letzte Änderung: 18.35 Uhr