Überlassen wir jetzt Robotern das Töten?
Was haben wir für eine Bundesregierung, was für einen Verteidigungsminister? Das Töten von Menschen ist auf das Schärfste zu verurteilen, auch unter dem Deckmantel, eine Rechtsordnung aufrecht zu erhalten.
Welcher Mensch kann sich anmassen, über andere Menschen ein Todesurteil zu verhängen und von Recht in diesem Zusammenhang zu sprechen?
Die Bundeswehr hat nicht das Recht, Menschen zu erschiessen, keine Begründung ist dafür ausreichend. Und das aller Perfideste ist es, Personen zu töten, die überhaupt nicht damit rechnen können, dass ein Angriff auf sie gestartet wurde und die wie der „Blitz aus heiterem Himmel“ zu ahnungslosen Opfern werden.
Jüngstes Beispiel eines solchen Einsatzes mit Hilfe von unbemannten, mit Raketen bewaffneten Drohnen durch die US-Armee ist der Beschuss eines Gebäude im Stammesgebiet in Süd-Waziristan im Norden Pakistans, bei dem mindestens 30 Menschen starben und das Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurde. Fassungslos stehen wir solchen Meldungen gegenüber.
Um so schlimmer ist es, dass sich die Militärs in Deutschland dieser Art des Tötens hemmungslos aufgeschlossen zeigen, wie eine Verantstaltung der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) in Bad Godesberg beweist. Tagungsleiter Ullrich Heym vom Bundesverteidigungsministerium berichtete, dass zur Zeit unbemannte Fluggeräte mit bewaffneten Systemen erweitert werden. In diesem Zusammenhang spricht er keineswegs von Schusswaffen, sondern, zynischer geht es kaum, von „Wirkmitteln als Zuladung“ und „Einrüstung von letalen Waffen“.
Für unser Bundesverteidigungsministerium ist eine tödliche Waffe ein Wirkmittel, ein menschenverachtender Begriff in diesem Kontext. Will es auf diese neue Art der Kriegsführung mit automatisierten Drohnen traumatisierte Soldaten verhindern?
Wir haben dieses Parlament gewählt, dass das deutsche Militär schalten und walten lässt, wie es ihm gefällt.
Wo ist hier die Kontrolle, eine Empörung und ein Verhindern dieser Aufrüstung? Aber das ist sicher zu naiv gefragt, denn was haben unsere Bundestagsabgeordneten denn schon jemals an Demokratieabbau, Militarisierung und bewaffnete Einsätze im Ausland zu verhindern gewusst?