Radio Utopie

Die seit über 10 Jahren in Berlin in der Bundesregierung sitzende SPD-Bundesführung versucht, den durch die Finanzierung der selbsterzeugten Bankenschulden drohenden Zusammenbruch der Länderfinanzen in Hamburg und Schleswig-Holstein zur Zerschlagung der Hansestadt auszunutzen. Dies deckt sich mit den nicht enden wollenden Plänen der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU endlich das Grundgesetz loszuwerden, sowie seine dem Bundesstaat zwingend auferlegte förderale Struktur.

Ebenso sollen für die Geldvernichter der HSH-Nordbank und ihren Miteigentümer, den US-Milliardär Flowers, endlich mal richtige Finanziers gefunden werden: die Hamburger.

IM GESPRÄCH: DIE ZERSCHLAGUNG SÄMTLICHER BUNDESLÄNDER IM NORDEN DER REPUBLIK

Der Führer der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, trifft im Laufe des heutigen Donnerstag in Hamburg ein. Vorher hatte er vorgeschlagen, dass Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem „Nordstaat“ verschmelzen sollten.
Schnell wurde klar dass dieser „Nordstaat“ nicht vor Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen halt machen würde sondern einen weiteren Versuch darstellt das ganze Grundgesetz und seine föderale Struktur zu stürmen.
Politiker aus FDP, Grünen, CDU unterstützten schon mal den öffentlichen Testlauf für dieses Vorhaben. Zitate:

„16 Bundesländer sind zu viel. Wir brauchen einen Nordstaat mit Hamburg und Schleswig-Holstein.“

So der Führer der CDU-Gruppe Schleswig-Holstein im Bundesparlament, Ole Schröder. Hamburgs scharz-grüner Bürgermeister Ole von Beust sagte wie immer Hü und dann schnell Hott, damit es nicht so klänge als würde man das Pferd irgendwie nach vorne scheuchen wollen.

„Die Diskussion als solche ist immer hilfreich, weil ich für eine enge Kooperation bin..Wir haben uns mit beiden Kabinetten auf schnelle Hilfen geeinigt. Ich bin durchaus für eine Debatte über die Länderneugliederung, aber das ist nicht der Zeitpunkt.“

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sah ein Licht an dem Horizont, der nur für ganz grosse Staatsmänner sichtbar ist. Gleichzeitig machte er aber auch klar, wer da den Führern der Republik da mal wieder im Weg war.

„Einer Fusion von Ländern müssen nach dem Grundgesetz die Bürgerinnen und Bürger zustimmen. Derzeit sehe ich allerdings keine Mehrheiten dafür“

Auch die Grünen in Hamburg, oder was von ihnen übrig ist, sahen „den Zeitpunkt“ für die Verschwörung gegen die eigene Stadt als ungünstig. Auch die Regierungspartei Hamburgs weiss, wer allein noch auf der Seite der Deutschen und Schutzburg ihrer Demokratie ist, während „Parteien“ und Banken gerade im Schweinsgalopp den Staat plündern:

„Inmitten einer derart großen Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht der Zeitpunkt, um über eine Länderneugliederung nachzudenken..Die hätte auch hohe verfassungsrechtliche Hürden, denn es wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei einer Volksabstimmung nötig. Wenn der Eindruck entsteht, dass das reiche Hamburg das strukturschwache Schleswig-Holstein sanieren müsste, wäre das sehr schwierig.“

So der Führer der GAL-Fraktion im Hamburger Rathaus, Jens Kerstan. Sein Kollege Michael Naumann, Führer der SPD-Abgeordneten Hamburgs im Landesparlament, handelte wie ein echter Sozen, der bekanntlich auch irgendwie immer Untergebener ist: er sagte nicht „Hü“, und auch nicht „Hott“, sondern einfach „Nein“ und dann „Naja“.
Die Hansestadt wäre zwar „mit dem Klammerbeutel gepudert“ sich auf einen Nordstaat zu den jetzigen Bedingungen einzulassen. Aber er, Naumann, sehe darin natürlich überhaupt keinen Widerspruch zur Bundesführung. Er bat nur um etwas mehr Erklärungsversuche für die Zerschlagung seiner Stadt.

„Wenn der Bund Neugliederungen will, muss er auch die entsprechenden Anreize schaffen. Wir hätten jetzt weniger Stimmen im Bundesrat und eine andere Steuerverteilung, Hamburg würde da schlechter dastehen.“

Wie man weiss, ist der Begriff „Institut“ nicht geschützt. Jeder könnte also ein x-beliebiges „Institut für gelebte Korruptionspraxis und Dummschwätzerei“ aufmachen, jede Menge Steuervorteile und vor allem Spendengelder von unbekannten Gönnern kassieren, ohne dass sich irgendjemand mal fragen würde, was ein „Institut“ überhaupt ist.

Hören wir nun, was Hans-Peter Schneider vom „Deutschen Institut für Förderalismusforschung“ zu der Angelegenheit zu berichten weiss:

„Wenn die Politik schon die Anzahl der Länder reduzieren will, sollte sie eine große Lösung anstreben.“

Nicht nur Hamburg und Schleswig-Holstein, nein, nein – auch Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern könnte man gleich mitzerschlagen.

Es wird ja sowieso viel zu viel gewählt im Land. Die sollen arbeiten gehn.

Man könnte bei dieser absurden Affäre um einen plötzlich aus dem Hut gezogenen „Nordstaat“ auf den Gedanken kommen, dass es die Bundesregierung (und entsprechende Kreise) einfach wieder mal auf die ganze dumme Tour probieren. Denn die Bundesregierung steht vor einem strategischgen, extrem peinlichen Dilemma: sie kann nicht einmal einfach Gesetze verabschieden ohne Hilfe von FDP, Grünen und Linken

DIE „GROSSE KOALITION“ VON BERLIN: HILFLOS GEGEN DAS GRUNDGESETZ

Nachdem sie, nach schweren Auseinandersetrzungen selbst innerhalb der Landesverbände der SPD, das BKA-Gesetz gerade so durch den Bundesrat gepaukt bekam, hatte die Bundesregierung nach der hessischen Landtagswahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Zudem reichte der ehemalige Bundesinnenministers Gerhart Baum vorm Bundesverfassungsgericht Klage gegen das BKA-Gesetz ein.

Vor der am 19.Dezember mit einer Stimme Mehrheit erfolgten Zustimmung des Bundesrates zum BKA-Gesetz hatte die Bundesregierung indirekt mit Anschlägen in Deutschland wie in Mumbai gedroht und auf die angeblich zwingende Notwendigkeit des BKA-Gesetzes verwiesen um dies zu verhindern. Bundesinnenminister Schäuble hatte eine verfassungswidrige „Änderung der Abstimmungsregeln“ im Bundesrat gefordert, der Bundespräsident hatte ihm allen Ernstes zugestimmt.

Dabei sind nicht nur „Änderungen der Abstimmungsregeln“ des Bundesrates verfassungwidrig, sondern auch die Zerschlagung mehrerer Bundesländer. In Artikel 79 unserer Verfassung heisst es wörtlich:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Genau deshalb verfolgen SPD, CDU und CSU seit Jahren nur noch ein strategisches Ziel: den kalten Staatsstreich gegen die Verfassung. Umso merkwürdiger, dass auch bei der FDP sich jemand fand, der die Zerschlagung der Bundesländer und der Hansestadt Hamburg befürwortet. Die FDP-„Expertin“ Ulrike Flach pflichtete Struck bei: Vor allem finanziell angeschlagene Bundesländer müssten jetzt über mögliche Heiratspartner nachdenken.

Die smarte Dame hatte ihr Expertenamt für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in der FDP-Bundestagsfraktion im Jahre 2005 abgeben müssen, nachdem sich herausgestellt hatte dass Flach seit 1974 Angestellte des Konzerns Siemens ist und auch während ihrer Zeit als Bundesabgeordnete im Bundesparlament von diesem Geld kassierte.
Man dürfte auch gespannt sein, wie ihr Landesverband diese Äusserungen findet. Ob man in Nordrhein-Westfalen öfter mal vom Süd-Rhein träumt? Oder vom „Weststaat“?

Sicher geht es bei dieser Verschwörung auch um Geld. 13 Milliarden Euro an Geld ihrer Bürger haben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg der HSH Nordbank bereits in den Schlund gestopft, 3 Milliarden an Cash, 10 Milliarden an Bürgschaften.

ZWISCHENSPIEL DER ERINNERUNGEN

Erinnern Sie sich noch an die Diskussionen die in „Talk Shows“, den Placebo-Parlamenten und in den Boulevard-Blättern losbrachen, nur weil man armen Familien mit Kindern ein Schulessen finanzieren oder mehr Geld zum Ausgeben geben wollte, anstatt die Talerberge der Milliardäre um einen Millimeter anwachsen zu lassen?
Erinnern Sie sich an die Debatten darüber ob Deutschland Theater bräuchte die nicht kommerziell betrieben werden könnten? Ob Kunst denn überhaupt „Gewinn“ sei für ein Volk? Wo denn da das „Wachstum“ sei..und die..„Beschäftigung„?

Erinnern Sie sich an die ganzen Fragen der ehrenwerten Schlipsträger ob es denn notwendig sei für die Allgemeinheit, dass sich ein Armer, Verzeihung, ein asoziales, schlechtangezogenes Subjekt ohne Arbeit im Kapitalismus einmal im Monat auf Staatskosten in die Sonne setzen und einen Kaffee trinken dürfe? Was für ein Anblick. Das vergrault einem ja die Gäste…

Erinnern Sie sich noch, wie für nichts Geld da war, für nichts – ausser für Manager, Rüstungsausgaben, Krankenkassen, Bürokraten, Agenturen, Energiemonopole sowie Reiche die uns als „Investoren“ die Arbeitsplätze bringen sollten und deshalb keine Steuern mehr zahlen mussten?

DIE REPUBLIK IST EIN SPESSART, UND DER WIRT ZAHLT DIE RECHNUNG

Der Milliardär und ex-Goldman Sachs-Partner J. Christopher Flowers, der „Investor“ und Miteigentümer der HSH-Nordbank, hat bereits in den Verhandlungen mit SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück deutlich gemacht, dass er für seine Anteile an der kommerziellen („privaten“) Immobilienbank Hypo Real Estate drei Euro pro Aktie haben will, obwohl die Rettung dieser angeblich „systemrelevanten“ Bank mit ihren „ausserbilanziellen“ Geschäften in Höhe von unglaublichen 1000 Milliarden Euro (1 Billion) bereits den gesamten Bundestaat in die Tiefe zu reissen droht.
Nun soll auch noch Hamburg daran glauben.

Dabei können weder der Bundesfinanzminister Steinbrück, noch die Landesregierungen in Hamburg oder Schleswig-Holstein erklären, warum man die Anteile von Flowers nicht einfach aufkauft oder ein ganz normales Insolvenzverfahren eröffnet.

Wie auch: dann müssten Bundes- und Landesregierungen erklären, warum die Bürger ohne Grund auch noch für die Reichen bezahlen sollen welche sie über Jahrzehnte zusammen mit den „Parteien“ systematisch ausgeplündert haben.

DIE ANGST DER AUSBEUTER: EIN INSOLVENZVERFAHREN WIE FÜR JEDEN ANDEREN AUCH

Die unabhängige Zeitung „Mein Parteibuch“ schrieb zu diesem gigantischen Betrug am 3.Februar:

„Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein recht flexibles Insolvenzrecht, das erst kürzlich gründlich modernisiert wurde. Dieses Insolvenzrecht erlaubt nach einer Insolvenz die Fortführung von wirtschaftlich dem Grunde nach gesunden Betrieben, die durch Überschuldung kaputt gewirtschaftet wurden. Der Insolvenzverwalter kann die Erfüllung jedes Vertrages nach Belieben verweigern. Angefangen bei Bankschulden, die einfach nicht mehr bedient werden, über ein unfähiges Management, das das Unternehmen ruiniert hat, bis hin zu irgendwelchen Beratungsverträgen von teuren Beratern, die niemand braucht, kann er all den Gläubigern, von denen er meint, dies sei im Interesse des Fortbestandes des Unternehmens sinnvoll, einfach mitteilen, sie mögen ihre Ansprüche zur Tabelle anmelden. Das heißt soviel wie, dass sie nur noch zu einem Bruchteil des Nominalwertes befriedigt werden.

Es ist im Insolvenzverfahren auch möglich, ein Unternehmen im Ganzen oder in gesunden Teilstücken an eine oder mehrere private oder staatliche Auffanggesellschaften zu verkaufen. Falls es staatliche Auffanggesellschaften gibt, könnte damit der Staat gesunde und wirtschaftlich arbeitende Unternehmensteile aufkaufen und so dafür sorgen, dass die dort vorhandenen Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung erhalten bleiben. Wenn der Staat dann Eigentümer des Unternehmens geworden sein sollte, kann er beispielsweise dafür sorgen, dass die dort vorhandenen Arbeitsplätze nicht aus kurzfristigen Profitinteressen heraus ins Ausland verlegt werden.

Das gesetzlich vorgesehene Verfahren einer entschuldenden Insolvenz mit anschließender Weiterführung der Geschäftstätigkeit sinnvoller Unternehmensbereiche ließe sich prinzipiell auf Banken genauso anwenden wie auf produzierende Unternehmen. Das würde dann vermutlich weges des Domino-Effektes der gegenseitigen spekulativen Kreditversicherungen, also der Zockerei, bei der alle mitgemacht haben, zu einem weitgehend in staatlichem Besitz befindlichen Bankensektor führen. Angesichts dessen, dass unverantwortliches Handeln und blinde Profitgier der von den Eigentümern beauftragten Manager dieser Banken Ursache der jeweiligen Pleite sind, wäre das auch ohne Zweifel sinnvoll. Auch die Botschaft für die Zukunft wäre klar: wer sein Eigentum verzockt, der ist es los.

Für milliardenschwere Eigentümer und Gläubiger von Banken und produzierenden Unternehmen ist das alles natürlich ein großer Alptraum. Denn diese Herrschaften verlieren dadurch, dass sie mit ihren gigantischen Spektulationen ihr Unternehmen in die Pleite gewirtschaftet haben, im Insolvenzverfahren einen erheblichen Teil ihres Vermögens.

Diese Folge unverantwrtlichen Handels ist aber genau so gewollt und soll dafür sorgen, dass private Eigentümer von großen Vermögen damit verantwortlich umgehen. Mit der milliardenschweren Sozialhilfe für Milliardäre veruntreut der Staat also nicht nur Zig Milliarden Euro an Steuergeldern, die andereswo dringend gebraucht würden, sondern sorgt obendrein dafür, dass unverantwortliches Handeln belohnt wird.

Wo bleibt die laute und sichtbare Empörung all derer, die in Deutschland Opfer dieser gigantischen Abzocke sind? Arbeiter, Angestellte, Rentner, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Beamte und kleine Unternehmer, alle sind sie Opfer dieser gigantischen Umverteilung. Es scheint der Propaganda von Milliardärspresse und Märchenschau wirklich gelungen zu sein, den Menschen in Deutschland soviel Sand in die Augen zu streuen, dass sie glauben, Hunderte von Milliarden Euro schwere Hilfspakete für Milliardäre seien alternativlos.“

DIE KEULE DER KLEINEN LEUTE: DIE DEMOKRATIE

Es gäbe also jede Menge Möglichkeiten die Staatsfinanzen eben nicht zu ruinieren. Es sei denn, man will sie ruinieren, weil man unter dem Motto „Nach uns die EU“ die ganze Republik zerschlagen will.

Jetzt bleiben dem Bürger 4 legale Möglichkeiten sich aktiv, brutalstmöglich und erfolgreich zu wehren:
1. Neue Montagsdemonstration zu beginnen und diesmal nicht aufzuhören, bis man das Ziel erreicht hat
2. Streik
3. Seinen Wahlzettel zur Faust zu machen
4. Die Partei zu gründen die das Grundgesetz bedingungslos hält, ohne nervtötendes Versager-Gequatsche von links und hinterfotzige Reichsfritzen von rechts.

Mindestens eine dieser 4 Chancen die eigene Republik zu retten werden die Bundesbürger nutzen. Vielleicht sind sie sogar schon dabei…

(…)

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letzte Änderung: 13.01 Uhr