EU-Sondertreffen vor Gaza-Gipfel in Kairo, Lieberman-Livni-Koalition in Israel wahrscheinlich
Heute treffen sich die „Chefs“ der EU-Staaten in Brüssel, angeblich nur um über „Autohilfen“ oder drohende Staatsbankrotte in Europa zu reden. Es dürfte allerdings auch, mit einigen interessanten BesucherInnen hi und da, um den morgigen Gipfel in Kairo gehen, in dem über die Zukunft des gesamten Nahen Osten entschieden wird.
Vor diesem ist bereits hektische Aktivität ausgebrochen.
Am 27.Februar hatte de facto-EU-Aussenminister Javier Solana den Gazastreifen besucht und mit 436 Millionen Euro (552 Millionen Dollar) gewunken. Die EU wolle die Palästinenser bei ihren Verhandlungsgesprächen über den Aufbau einer Einheitsregierung „unterstützen“, hiess es.
Einen Tag später hatten die rivalisierenden Palästinenserfraktionen Hamas und Fatah, rein zufällig, nach zweitägigen Verhandlungen verkündet gleich 5 Kommittees zur gemeinsamen Bildung einer palästinensischen Regierung zu gründen.
Irgendwann soll dann in Gaza auch tatsächlich einmal wieder eine Regierung gewählt werden.
Ob diese dann abermals plattgebombt und zusammen mit ein paar unwichtigen Kolleteralschäden aus dem politischen und sonstigen Leben befördert wird, ist noch nicht ganz raus. Denn zur Zeit beschwert sich die Hamas darüber, dass sie offensichtlich wieder einmal über den Tisch gezogen werden soll. Es scheint so ein wenig, als ob USA und EU immer noch ihren alten Plan verfolgen „Palästinenser-Präsident“ Mahmud Abbas und die Fatah wieder in Gaza zu installieren.
„Wir unterstützen den Dialog und sind bereit souveräne und wichtige Ministerien unter einer nationalen Einheitsregierung zu übergeben“,
so heute der Hamas-Repräsentant Khalil al-Hayya in Gaza. Man schlage nun vor, dass die Fatah dies ebenfalls tue. So etwas würde Vertrauen schaffen.
Es scheint aber so, dass weder die EU, noch die USA und erst recht nicht die Fatah überhaupt nur daran denken sich auf irgendeine faire Regelung für freie Wahlen einzulassen, sondern nichts anderes zu versuchen als mit den üblichen Tricks die Hamas Milizen und deren Anführer aus den Bunkern zu quatschen um sie dann exekutieren zu lassen.
Wie unklug.
Das führt uns zum Thema Hamas. Diese Ansammlung genialer Köpfe hätte zwar alle Chancen freie Wahlen in ganz Palästina zu gewinnen, will aber keinen Staat Palästina im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung, da dies unweigerlich bedeuten würde dass es auch einen Staat Israel gibt an dessen Existenz nichts zu rütteln ist.
Ein weiterer Hamas-Sprecher namens Isma’il Redwan beschwerte sich heute nun über eine Einmischung von US-Aussenministerin Hillary Clinton in die palästinensischen Verhandlungen, weil diese eine Anerkennung des Staates Israel verlange.
Die Versuche die Hamas über den Tisch zu ziehen, sowie andererseits irgendwie Ruhe in die Region zu bekommen, dürften auch der Hintergrund der ganz normalen Komplotte ganz normaler Parteien von ganz normalen Politikern in Israel sein.
Ministerpräsident Olmert, der schon letzten Mai wegen seiner zahlreichen Korruptionsaffären vom jetzigen Verteidigungsminister Ehud Barak zum Rücktritt aufgefordert worden war, blaffte heute einen Tag vor der Kairo-Konferenz ein bisschen Richtung Gaza.
Derweil konterte die umtriebige israelische Aussenminister Tzipi Livni offenbar ihren alten Kontrahenten Benjamin Netanjahu aus und bastelt an einer Koalition mit der Partei des israelischen Faschisten Avigdor Lieberman.
Die entsprechende Umschinkerei ist in vollem Gange. Lieberman fand den Gedanken eines Atomkrieges gegen den Iran auf einmal „undenkbar“, Livni befand Netanjahu sei „extremer als Lieberman“ und der meinte auch gleich, er wolle dafür Aussenminister werden.
Ein Witz.
Heute traf ein guter Bekannter der Weltpolitik in Gaza ein: der Verleger von irakischen Massenvernichtungswaffen und ex-Premier im britischen Königreich, Tony Blair. Seine Ankunft hat wie immer nichts zu bedeuten, ausser nichts Gutes.
Blair wird morgen an der „Geber-Konferenz“ in Kairo teilnehmen.
Dafür hob auch US-Aussenministerin Hillary Clinton bereits ab. Im längsten Linienflug der US-Regierungsgeschichte plant sie morgen dann in Kairo einzutreffen.
Mit Zwischenstopps bei guten Feunden darf gerechnet werden.
(…)
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letzte Korrektur: 16.28 Uhr