Radio Utopie

Was die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU seit Amtsantritt 2005 in ihrem penetranten Angriffskrieg gegen das Grundgesetz nicht in ihrer Angstkampagne zur Durchsetzung des BKA-Gesetzes unter dem Propagandabegriff „Online-Durchsuchung“ geschafft hat, das soll angesichts des drohenden Aus bei der Bundestagswahl am 27.September jetzt durch die Instrumentalisierung des Massakers in Winnenden unter dem Begriff „Überraschungsbesuche“ und „Waffenkontrollen“ gepackt werden:

der Sturz von Artikel 13 unserer Verfassung.

Erneut versucht man nun das Grundrecht der Deutschen auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu kippen, welches bereits durch die „Änderung“ des Artikels 13 im Zuge des „grossen Lauschangriffes“ 1998 mit den Stimmen der jetzigen Regierungsparteien sowie der damaligen Mehrheit in der FDP – gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum – geradezu verstümmelt wurde (damalige Zusätze unterstrichen).

Nach der vorgestrigen Ankündigung von Dr.Merkel demnächst bundesweit „Überraschungsbesuche“ bei Waffenbesitzern durchführen zu wollen, sahen einige Quertreiber und notorische Nörgler an der Obrigkeit wieder einmal eine Verschwörung gegen die Verfassung. Da bekanntlich für eine Verschwörung immer zwei gehören, dachte sich nun der „Innenexperte“ der Bundes-CDU Wolfgang Bosbach, lass ich diese negativ-feindlichen Elemente mal nicht im Regen stehen, sondern vielleicht eher irgendwann morgens mit der Tüte über´m Kopf im unfunktionierten Fussballstadion.

Es sei für ihn, Bosbach, eine „Selbstverständlichkeit“, dass das Waffenrecht mit seinen Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffen kontrolliert werde, auch ohne Ankündigung. Sonst mache dies nämlich keinen Sinn, so Bosbach zur „Zeit“.
Dass das in der Tat keinen Sinn macht, weil nämlich unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern längst legal sind, dass sagte allerdings bereits gestern niemand anderes als der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble höchstpersönlich.

Trotzdem will Schäuble die – man achte auf den Unterschied – „Konsequenzen“ aus dem mutmasslichen „Amoklauf“ von der nächsten Konferenz der Länderinnenminister erörtern lassen. Wozu, dass sagt wiederum der „Innenexperte“ der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach in der „Zeit“:

„gegebenenfalls müsse dafür auch der Artikel 13 Grundgesetz geändert werden.“

Na da schau her. Kommen die schon wieder an.
Und wie hinterfotzig das Ganze auch noch zur Kontrolle des Internets benutzt werden soll, dass bewies wieder einmal SpOn.
Nachdem sich die von Baden-Württembergs Innenminister Rech behauptete Ankündigung des Blutbades in Form eines auf dem Rechner von Tim K. gefunden Chat-Eintrages als glatte Lüge entpuppt hatte, machte man in der schlechtesten Zeitung Deutschlands übergangslos nun gleich auch noch alle Männer mit Bildern nackter Frauen auf der Festplatte zu potentiellen Massenmördern und propagierte die Regierungskontrolle des Internets:

„Auch die Killerspiele „Counter-Strike“ und „Tactical Ops“ – auch dies Spiel hat keine Jugendfreigabe – wurden nach Informationen des SPIEGEL auf dem Rechner gefunden, ebenso Pornobilder, Fotos gefesselter, nackter Frauen. Um den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten zu erschweren, plant Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt.„

„Fefes Blog“ dazu trocken:

„Man kommt ja eh angesichts der Berichterstattung gerade aus dem Kotzen nicht mehr raus, aber heute gab es mal wieder ein echtes Highlight beim ehemaligen Nachrichtenmagazin. Ein so vollständiges non sequitur, dass es einem beim Lesen förmlich die Schuhe auszieht. Ich zitiere das mal vollständig, weil sie das bestimmt in ein paar Minuten beschämt weggeräumt haben:“

Und so war es dann auch. Zuerst hatte es da bei SpOn nämlich noch geheissen:

„Auch die Killerspiele „Counter-Strike“ und „Tactical Ops“ – auch dies Spiel hat keine Jugendfreigabe – wurden nach Informationen des SPIEGEL auf dem Rechner gefunden, ebenso Pornobilder, Fotos gefesselter, nackter Frauen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant deshalb, den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten durch Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt zu erschweren.“

Dazu Fefe:

Äh… wie meinen?! *facepalm*! *headdesk*! „OH DIE SCHMERZEN!!!“

Die mieseste Rolle in dieser Farce (die endlosen Wiedersprüche des offensichtlichen Plots hier in einer Recherche des „Infokrieg“ Forums) spielen wie immer die Handlanger aus der ehemalig sozialdemokratischen „SPD“. Bremens Innensenator Mäurer (SPD) äusserte gestern, dass er nichts von unangemeldeten Kontrollen bei Waffenbesitzern ohne konkreten Verdacht halte. Er halte das für verfassungsrechtlich bedenklich, so Mäurer, weil die Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes geschützt sei.

Es ist nun nach dem Gewohnheitsrecht der letzten Jahrzehnte anzunehmen, dass Mäurer wie alle anderen Innenminister dieser Polizeistaatspartei den Forderungen der CDU wieder einmal ein paar Tage hinterherhinken und bei der anstehenden Innenministerkonferenz demütig erklären, dass sie sich einfach geirrt hätten und das Grundgesetz für ein so barbarisches Volk einfach nichts tauge. Das müsse mal so richtig die Zügel spüren. Das brauche die Peitsche. Davon müsse man sich ein Bild machen.

Aber bloss keins auf dem Computer. ^^

Wollen Sie mitarbeiten an der öffentlichen Recherche? Schreiben Sie in „Der 11.März“.
(…)
15.03.09 Winnenden: Regierung will „Überraschungsbesuche“ von Polizeieinheiten, Zensur des Internets
14.03.09 Winnenden: SEK-Einheit probte „ganz in der Nähe zufällig“ für NATO-Gipfel in Stuttgart
14.03.09 Die Winnenden-Verschwörung: Rechs psychologische Politführung
27.02.09 Schlag gegen Staatsstreich „Föderalismusreform“: Bundesverfassungsgericht setzt Grundgesetz auch in Bayern durch
15.02.09 Geheimvertrag für Internetsperren: Bundesregierung versucht faschistischen Polizeistaat
12.02.09 Erklärung von Daniel Neun zur Verfassung Grundgesetz
11.02.09 Karlsruhe: Argumente der Befürworter von Verfassung und Republik gegen den Lissabon-Vertrag
02.02.09 Passend zur Angst-Offensive der Regierung angeblich „Rohrbomben“ in Berlin gefunden
01.02.09 „Video-Terroristen“: Exekutive und Konzernmedien starten Angst-Offensive zur Beeinflussung der Bundestagswahlen
aus 2008:
19.12.2008 Die Busch-Regierung
15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss
13.12.2008 Berliner Chunta droht mit Mumbai-Attentaten auch in Deutschland, will schon wieder Grundgesetz kippen
02.12.2008 Und nochmal: CDU will Grundgesetzänderung
21.11.2008 Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage
19.11.2008 Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz
27.09.2008 Behörden und Konzernmedien starten Terrorkampagne vor Bayernwahl
16.04.2008 Spitzel-Affäre im Handel: Der Rechtsstaat löst sich auf
02.04.08 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
02.04.08 Debatte in Deutschland über Auflösung der NATO
29.03.08 BKA nervt mit wirrem Anschlagsgefasel
aus 2007:
15.09.2007 Wer erklärt Merkel den Durchsuchungsbefehl?
04.08.2007 „Online-Durchsuchung“: Hausdurchsuchung ohne Gerichtsbeschluss