Radio Utopie

Was macht eine Diktatur, wenn sie keine ökonomische, politische und gesellschaftliche Machtbasis mehr hat? Nun, entweder sie wählt die „chinesische Lösung“, wie es der vorletzte Diktator der DDR Erich Honnecker formulierte, oder sie bricht einfach zusammen. Schlicht kann man das auf folgende Formel bringen:

Entweder die Bundesregierung und ihre faschistischen Strippenzieher in der Bundesspitze der Staatsparteien „SPD“, „CDU“ und „CSU“ lassen uns alle von Militär und Polizei zusammenschiessen und in Lager stecken, oder sie treten ab.

Eine andere Lösung gibt es nicht. 

 

ANGRIFF AUF WIKILEAKS

Gestern erfolgte eine Hausdurchsuchung beim Domaininhaber einer der wichtigsten Seiten für Intellektuelle, Dissidenten, Journalisten, unabhängige Medien, Wissensbürger und Teilnehmer der öffentlichen Meinung im deutschsprachigen Internetraum: bei Wikileaks.de. Sie erfolgte mit der Begründung „Gefahr im Verzug“ wegen der „Verbreitung kinderpornografischer Schriften“.

Webseiten mit diesem Inhalt sind weltweit illegal und könnten durch jede Behörde sofort vom Netz genommen werden. Dass gerade die Bundesregierung sich penetrant weigert zu erklären warum sie und ihre Geheimdienste nicht gegen die „Anbieter“ solch schwerstkrimineller Inhalte vorgehen, muss jedem deutlich machen dass die Verbrecher hier an der Regierung und nicht in unabhängigen Medien- und Dissidentenkreisen zu suchen sind.

Anstatt gegen diese Schwerstkriminellen vorzugehen – und sich wenigstens bei den Opfern zu entschuldigen wenn man es wieder einmal nicht tut – erstellt die Berliner Chunta mit ihren Geheimdiensten ungeprüfte Listen von Webseiten, welche angeblich nur aus „Anbietern“ solcher schwerstkriminellen Inhalte besteht.

Mit diesen Listen geht nun die Bundesregierung schon seit Monaten zu Internetprovidern und versucht diese mit allen Mitteln zur Unterschrift unter ein Kooperationsabkommen zu erpressen, welche die Internetprovider zwingt die Grundrechte von 84 Millionen Menschen zu verletzen, ohne auch nur ein ausführendes Gesetz und ohne dass eine „zufällig“ durch die Geheimdienste auf die Zensurliste gesetzte Dissidenten-Seite die Möglichkeit hätte sich zur Wehr zu setzen und somit erst einmal vom Netz genommen würde.

Unabhängige Medien, Programmierer, Journalisten, Zeitungen, sie sehen das Erstellen dieser Listen durch die Geheimdienste der Regierung als das lange geplante Aufstellen einer Zensur-Infrastruktur um den letzten Raum der Meinungsfreiheit, das Internet, irgendwie dichtzunageln.

Doch die Internetprovider weigern sich.

DIE REGIERUNGS- UND GEHEIMDIENST-HEUCHLER

Wie abgefeimt, zynisch und verlogen gerade Familienministerin Ursula von der Leyen bei diesem faschistischen Angriff gegen unabhängige Journalisten, Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen vorgeht, wird in einem heute veröffentlichten Interview von Sebastian von Bomhard deutlich. Bomhard ist Vorstand des in München ansässigen Providers Spacenet.

Frage: Laut Ursula von der Leyen gibt es mit England, Italien und der Schweiz aber durchaus Länder, in denen ähnliche Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeigen.

Bomhard: Frau von der Leyen unterschlägt in dieser Aufzählung aber beispielweise Dänemark. Dort wurde die Liste mit den zu sprerrenden Sites bekannt. Dabei wurde deutlich, dass nur circa 20 Prozent der gelisteten Seiten tatsächlich Seiten mit Kinderpornographie enthielten.

Diese Bundesregierung muss gestürzt werden. Sie muss in einem Aufstand hinweggefegt und überrollt werden. Dieser Aufstand ist ein Aufstand des Geistes, des Willens, der Würde und der kreativen Fähigkeit des Menschen. Die Kraft für diesen Aufstand gegen die Berliner Chunta, welche selbst die höchsten Gerichte in Deutschland mittlerweile vollständig ignoriert und die Gewaltenteilung zwecks ihrer Machterhaltung ausser Kraft gesetzt hat, bekommen wir neben der Kreativität und der inneren Sicherheit unserer Seelen auf der richtigen Seite, auf der Seite der Guten zu sein, durch einer der grösste Kräfte welche der Mensch zu bieten hat: das Wissen.

Dieses Wissen ist nur dann Wissen und nicht Machtmittel, wenn es allen gehört. Das Wissen der Menschen gehört der Menschheit.

ES KANN NUR EINEN GEBEN

Wir müssen uns unsere Welt wiederholen. Wir müssen, als Erdlinge so verschieden und eben darum gleich an Rechten geboren, uns diese Welt wieder zurückholen. Und mit diesem Flecken Erde fangen wir an.

Denn es kann nur einen geben, der hier regiert: die Verfassung oder die Regierung.

Wer sich als Schiedsrichter bestochen, faul, korrupt und abgetakelt, nicht nur unfähig zeigt ein faires Spiel zu leiten, sondern mit allen Mitteln immer die eine Mannschaft gewinnen lässt welche stets im Wettbewerb versagt hat aber laut der herrschenden Fettphysik immer oben zu schwimmen hat..

Wer sich als Schiedsrichter für wichtiger hält als die Spielregeln, welche er nie erfunden hat und die ihm lästig sind, welche er nicht umsetzen, sondern lieber selbst schreiben will…

Wer sich als Schiedsrichter für wichtiger hält als das Spiel, was er nicht spielt sondern aus dem er sich zum allgemeinen Nutzen herauszuhalten hat…

Wer sich als Schiedsrichter sogar für wichtiger als das Spielfeld selbst hält – was allein definiert wann es aus ist, der Schiedsrichter darf und muss es nur erkennen – der gehört nur eines: vom Platz gestellt.

Die Bundesregierung ist ein Verlierer. Sie hat in jeder Hinsicht versagt. Sie ist ein Feind der Verfassung, sie ist ein Feind der Gesellschaft, sie ist ein Feind des Volkes, sie hasst dieses Volk und will es nur noch irgendwie beherrschen, nach dem Muster eines Fürsten im Bauernkrieg.

Diese Bundesregierung, diese Chunta, sie muss gestürzt werden. Und mit ihr die Teile der staatlichen Strukturen, welche sich nicht zu unserer Verfassung, unserem Grundgesetz bekennen.

Dabei ist nach dem Vorbild der siegreichen Bürgerrechtsbewegung in der DDR auf zivile Mittel zurückzugreifen. Jegliche Art von militanten oder gar militärischen Aktivitäten dient nur als Vorwand für den Einsatz des Polizei- und Militärapparates, von dem allerdings sich (noch) eine Mehrheit zur Verfassung bekennt.

DIE ÜBLICHEN VERDÄCHTIGEN
 
Von den real existierenden „Gewerkschaften“ ist, vergleichbar mit der Situation vor der Machtergreifung des Faschismus mit Hilfe der bürgerlichen Parteien 1933, nichts ausser Verrat zu erwarteten. Die Führung des DGB sowie der dem DGB angehörenden „Gewerkschaften“ sind Teil der herrschenden Oberschicht welche dieses Land ausplündert und die Demokratie zu ihrem Profit manipuliert. Die Mitglieder der DGB-„Gewerkschaften“ haben die Verfassung, jegliche Art der Wirtschaftsdemokratie oder generell jede Art von Demokratie bereits aufgegeben und sondern nichts als Ausreden über ihr Nichtstun und ihr Versagen ab.

Zur Rolle der „Parteien“:

Bizarrerweise ist bisher gerade die Partei des Bürgertums FDP nicht gewillt die Verfassung zu opfern, im Gegensatz zu grossen Teilen der Arbeiterschaft, welche politisch jede eigenständige Rolle abgegeben hat.
Die „Grünen“ spielen keine Rolle mehr, die „Linke“ ist eine Staatspartei welche sich noch nie an irgendwelche Regeln ausser der der Machtergreifung und -sicherung gehalten hat, sie kann getrost für jede Art von Bürgerrechtsbewegung oder Aufstand gegen das Establishment vernachlässigt werden.

„SPD“ und „CDU“ sind Blockparteien der herrschenden Kaste und des Bankenkapitals. Gesegnet mit einer Bande unterwürfiger Antidemokraten haben die Mitglieder dieser „Parteien“ die Republik aufgegeben und versuchen sie nur noch kaputtzumachen. Dieses Schicksal muss nun diesen Parteien blühen, entweder wir oder sie, entweder Republik oder Chunta, entweder Regierung oder Verfassung.

Die Berliner Regierungsclique will die Machtprobe? Sie soll sie bekommen.

2009 ist 1989. Das Fenster der Geschichte hat sich wieder einmal geöffnet…