Radio Utopie

Auf dem Flug nach Den Haag offenbarte US-Aussenministerin Hillary Clinton ein seit Monaten bekanntes Geheimnis: die neue Regierung in Washington hat den multipel übersetzbaren Begriff „War on Terror“ beerdigt. Wenn man bedenkt, dass nicht nur die gesamte Innen- und Aussenpolitik der USA seit dem 11.September 2001 diesen Begriff als Ausrede hatte sondern u.a. auch die Politik der deutschen Regierungen, dann ist das schon eine bemerkenswerte Tatsache.

Die US-Aussenministerin:

„Die Administration hat den Gebrauch dieser Phrase eingestellt und ich denke, dass spricht für sich selbst. Offensichtlich.“

Der oberste Militär der USA, welcher militärisch keinerlei Kommandogewalt hat, hatte noch am 1.März dem einigermassen berüchtigten US-Sender „Fox“ ein Interview gegeben. Darin wurde Generalstabschef Admiral Michael Mullen auf die Unruhe angesprochen, die sich in bestimmten politischen Kreisen der USA darüber breit machte, dass sowohl US-Präsident Barack Obama, als auch seine „Top-Berater“, den über die Bush-Jahre als strategisches Dogma gehandelten Begriff nicht mehr verwendeten.

Frage: Tut — haben Sie irgendeine Erklärung dafür warum er nicht mehr über den War on terror redet?

Mullen: Nein, habe ich nicht. Ich meine, ich habe keine.

Mullen fiel noch am gleichen Tage damit auf, dass er dem nach Obama zweithöchsten militärischen Befehlshaber, US-Verteidigungsminister Robert Gates, öffentlich über mögliche und laufende Militärschläge in Asien widersprach.

Ebenfalls am 1.März gab Mullen auch CNN ein Interview. In diesem behauptete er – ohne Angaben dazu woher er das habe – dass der Iran genügend spaltbares Material für den Bau einer Atomwaffe habe. Noch am gleichen Tag setzte sich US-Verteidigungsminister Gates ebenfalls in ein Fernsehstudio und erklärte NBC, der Iran sei noch nicht einmal nahe dran eine Atomwaffe zu entwickeln.
 
Das gleiche Spiel bezüglich Pakistan: Mullen verlautbarte im CNN-Interview, Pakistan sei „ein sicherer Hafen für Terroristen“ und die USA seien sehr besorgt darüber. Er verweigerte jeden direkten Kommentar zu US-Drohnenangriffen in Süd-Waziristan, sagte aber:

„Um diese (Sache) muss sich gekümmert werden, es wurde sich darum gekümmert und es muss sich auch weiterhin darum gekümmert werden.“

Robert Gates dazu auf NBC:

„Nun, ich werde hier mich hier nicht über Geheimdienstoperationen äussern“

Vor 4 Tagen sass nun in Berlin wieder einmal der Mehdorn der deutschen Geheimdienstbranche, Innenstaatssekretär August Hanning, vor den Mikros der üblichen Zeitungen und warnte im Namen der vor einer verheerenden Wahlniederlage stehenden „grossen“ Berliner Koalition zum wiederholten Male vor der Beeinflussung der nächsten Bundestagswahl am 27.September durch den Wähler.

Es könnten Anschläge in Deutschland passieren, wusste Hanning, wie 2004 in Madrid. Die deutschen Militärs sollten dadurch „im Sinne der Terrorgruppe El Kaida“ gezwungen werden aus Afghanistan abzuziehen, meinte Hanning, um „die deutsche Präsenz“ in dem Land überhaupt zu beenden. Das gesamte „Milieu“ von „Gefährdern“ belaufe sich auf 1000 Personen. Es seien „Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet“, die offensichtlich sowohl von den Drohnen der NATO-Truppen und US-Militärs, als auch den der pakistanischen Militärs dort irgendwie übersehen worden seien.

Wieder einmal verlangte er die Umsetzung seiner gesetzlichen Vorstellungen, nach der Antiterrordatei, dem BKA-Gesetz und diversen anderen heimtückischen Angriffen auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Zur geforderten Zustimmung des unter dem Schlagwort „Terrorcamp“ verkauften „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske im Januar:

„Der Entwurf missachtet die Grenzen des Strafrechts. Das Strafrecht dient dazu, Handlungen mit Sanktionen zu belegen, die Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens verletzen. Gedanken und Gesinnungen bleiben für sich genommen straflos, auch wenn sie moralisch verwerflich sind. Die geplanten Tatbestände erfassen für sich genommen vollkommen harmlose Handlungen, etwa den Besuch einer Flugschule, und machen die Strafbarkeit nur noch davon abhängig, dass jemand dabei den Vorsatz hat, später einmal bei einem Anschlag mitzuwirken, einem Anschlag, von dem es noch nichts anderes gibt, als die vagen Vorstellungen des Handelnden. Es genügt sogar bedingter Vorsatz. Das heißt es reicht, wenn jemand bei seinen Flugstunden lediglich die Möglichkeit erwägt, später einmal bei irgendeinem Anschlag mitzuwirken. Das ist nicht weniger als das Gedankenverbrechen („thoughtcrime“) aus Orwells 1984.“

In Den Haag werden sich nun Vertreter von insgesamt 80 Staaten treffen, darunter auch die Nachbaarstaaten Afghanistans wie Pakistan und Iran. Es werde „keine Truppensteller- oder Geberkonferenz“ werden, so dazu ein besonders mieses, abgefeimtes Blatt der Berliner Kriegslobby.

Wenn es aber nicht um noch mehr Soldaten oder noch mehr Geld für einen sinnlosen Krieg geht, dann könnte es ja vielleicht sogar um dessen Ende gehen.

Es gibt eine Menge Leute, eine Menge guter Leute, die dafür gearbeitet haben.