Radio Utopie

Vor einer halben Stunde traf US-Präsident Barack Obama in Strassburg ein. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich offenbar früher frisch gemacht als vorgestern zum G20-Gipfel in London (bei dem er erst spät am Abend eingetroffen war) und flog einige Minuten vorher ein. Soeben nun hielt sich Obama in bester Bush-Tradition die Brust, er und Sarkozy lauschten den Nationalhymnen.

Unterdessen blödelte sich in Deutschland die Kriegspresse, ob der kommenden Bundestagswahl schon Schweissperlen auf der  fliehenden Stirn, wieder einmal Falschmeldungen zusammen.

Obamas Nationalem Sicherheitsberater James Jones hatte noch aus London in einer Telefonkonferenz gefordert, die NATO müsse

„vielleicht schneller in der Lage sein Dinge zu tun um Konflikte zu vermeiden“, anstatt immer nur auf Ereignisse zu reagieren…Es könnte wirtschaftliche Unterstützung sein. Es könnte zivile Unterstützung sein. Es könnte militärische Unterstützung sein.“

Jones dementierte die Meldungen über ausbleibende weitere Truppenverstärkungen seitens der verbündeten Besatzungs- und Militärmächte wie Deutschland und beteuerte, es werde Verstärkungen in „Manpower“ und „Ressourcen“ für den Afghanistankrieg geben.

Am 8.Februar hatte der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung bei der Sicherheitskonferenz (ehemals Wehrkundetagung) in München zu Beginn seiner Rede wörtlich folgendes gesagt:

„Danke für diese wundervolle Anerkennung von Henry Kissinger gestern. Gratulation. Als der neue National Security Advisor der Vereinigten Staaten erhalte ich meine täglichen Befehle von Dr. Kissinger, abwärts gefiltert durch General Brent Scowcroft und Sandy Berger, der auch hier ist. Wir haben eine Kommandostruktur im Nationalen Sicherheitsrat die heute besteht.“

Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte an der Telefonkonferenz aus London zusammen mit Sicherheitsberater Jones teilgenommen. Während Obama vorher von einem „neuen Geist“ der Verbündeten gesprochen hatte, erwähnte sie eine „Verlagerung der Strategie“ der US-Regierung in Afghanistan. Allerdings wohl eher in Richtung des sogenannten „zivil-militärischen Ansatzes“ der deutschen Bundesregierung, welche vor allem die Ausbildung der afghanischen Militärs und Polizei als zentrales Erfolgsrezept im laufenden Besatzungskrieg Zentralasiens ansieht.

„Es gibt da ein grosses Interesse in Überlegungen von vielen unserer Freunde und Alliierten an der Teilhabe an diesem Training“,

so Clinton. Insgesamt ergibt sich aus den wörtlichen Aussagen sowohl des Kissinger-Höflings Jones als auch der US-Aussenministerin kein wirklich neues Bild, im Gegensatz dazu was die üblichen verdächtigen Medientruppen der Bellizisten da wieder rein zu interpretieren gedachten.

Fakt aber bleibt: es geht beim NATO-Gipfel laut russischen Berichten um eine massive Ausdehnung des Militärpaktes, allerdings vollkommen unabhängig vom Besatzungskrieg in Zentralasien. Vielmehr sollen einige oder viele der G20-Staaten, wie Brasilien, Südafrika oder Japan, dem Nordantlantikpakt beitreten. Ebenso plant man offenbar die UNO loszuwerden.

Die zentrale Webseite des zivilen Widerstands gegen den Jubiläumsgipfel, Gipfelsoli.org, meldete unterdessen eine erfreuliche Überraschung: in Kehl, einem der beiden Austragungsorte des Jubiläumsgipfels des nordatlantischen Militärpaktes zum 60-jährigen Bestehen, ist eine Mahnwache genehmigt worden. Somit hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sich wider Erwarten doch noch durchsetzen können.

„Im Moment sind wir etwa 15 Personen, polizeibekannt im kleinen Städtchen, von Kiosk- und ImbißbesitzerInnen gern gesehen. Kommt vorbei, Anfahrtsbeschreibung siehe Bild. Schaut von der B28 nach der Kirchturmspitze, dort ist der Marktplatz.

Telefon: 0160 953 14 023″

Den Kämpfern für eine Zivilgesellschaft: bonne Chance. Der Bonner Republik und ihren Versagern: bonn jour..

(…)
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