Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Aktueller Stand: 06.05.2009 22.50 Uhr 39233 Mitzeichner
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Diese Pedition ist bis zum 16.06.2009 zu unterzeichnen.
Aktueller Stand:
04.05.2009 18.12 Uhr 6441 Mitzeichner
04.05.2009 23.36 Uhr 12281Mitzeichner
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Diskussionsrunde im Forum: Bundesregierung setzt Internetsperrung in Marsch