Radio Utopie

In einem bisher beispiellosen Vorgang hat gestern die zivile Regierung der Republik USA ein vom eigenen Militär in Afghanistan begangenes Kriegsverbrechen eingestanden. Heute wurde nun bekannt, dass der US-Militärkommandeur Afghanistans, General David McKiernan (screenshot: Wikipedia), vor dem Rauswurf steht. Ersetzen soll ihn der leitende Militärassistent von US-Verteidigungsmnister Robert Gates, General David M. Rodriguez.

Die Zeitenwende in Washington verursacht zudem auch ein militärpolitisches Erdbeben: das US-Zentralkommando CENTCOM, dessen „Verantwortungsbereich“ von Pakistan über Afghanistan, Iran, Irak bis zum Sudan reicht, wird strategisch entmachtet.

IN DER NACHT ZU DIENSTAG: BOMBARDIERUNG  ZWEIER AFGHANISCHER DÖRFER FORDERT 147 MENSCHENLEBEN, PENTAGON WIDERSPRICHT US-MILITÄRKOMMANDO IN AFGHANISTAN

Am Mittwoch hatten sich in Washington der afghanische „Präsident“ im seit 7 Jahren von US-geführten Invasionstruppen besetzten Afghanistan, Hamid Karzai, sowie der pakistanische Präsident Ali Zardari mit US-Präsident Barack Obama über die Situation in der Region beraten. Zuvor hatte in der Nacht zum Dienstag das US-Militär im Südwesten von Afghanistan die Dörfer Shiwan und Granai bombardiert. Wie der „Wall Street Journal“ heute berichtet, wurden dabei nach Angaben lokaler Behörden vor Ort 147 Menschen getötet (1). Nach Angaben der Dorfbewohner, welche in aufgebrachten Protesten den Abzug der Besatzungstruppen aus Afghanistan verlangten, alles Zivilisten. Zwei Dorfbewohner bestätigten dies telefonisch gegenüber der „New York Times“ (2).

Nach der Bombardierung hatte das US-Militär in Kabul unter Führung von General David McKiernan (dem ehemaligen leitenden Militärassisten Donald Rumsfelds, 3) der Weltöffentlichkeit eine seit Jahren übliche zynische Kriegspropaganda aufgetischt:

nicht das US-Militär hätte die Zivilisten aus der Luft bombardiert, sondern „die Taliban“ hätten das Dorf mit Granaten beschossen (3). Nun stellten sich „die Taliban“ aber als US-Militärs heraus.

Am Mittwoch traf US-Verteidigungsminister Robert Gates in Afghanistan aus Saudi-Arabien ein. Dort hatte er vorher im Zuge einer Reise durch den arabischen Raum u.a. über eine gemeinsame Position mit den verbündeten arabischen Monarchien gegenüber dem Iran verhandelt. Ebenfalls ging es um Waffenverkäufe an die Saudis und deren Finanzhilfe für die Regierung Ali Zardaris in Pakistan. (4)

In Kabul verlautbarte der zweithöchste Kommandeur der Streitkräfte (nach dem Präsidenten der Vereinigten Staaten) dann am Mittwoch zuerst: ja, er hätte die Erklärung seines Militärs vom angeblichen „Granatenangriff der Taliban“ gehört. Er habe dafür aber keine Bestätigung. Gates entschuldigte sich vor Reportern in Kabul für den Verlust „von unschuldigem Leben“:

„Wir werden tun was immer nötig ist um den Schaden wieder gut zu machen.“

Am Donnerstag nun legte nun ein Pentagon-Beamter nach:

„Es sieht danach aus, als ob wenigstens einige der Opfer von den Luftschlägen verursacht wurden“,

Die Behauptung des US-Militärs in Afghanistan über einen Granatenangriff „der Taliban“ seien durch Quellen nur „dünn belegt“, so die „New York Times“ (2). Ein zweiter Beamter versuchte diese Aussage aus dem eigenen Ministerium auch gleich zu relativieren und sagte:

„Es würde mich nicht überraschen, wenn es ein Mix war“

und fügte dann aber hinzu, es sei noch zu früh um überhaupt irgendetwas zu sagen. Eine Untersuchung des Vorfalls durch die US-Regierung wurde eingeleitet, us-amerikanische und afghanische Vertreter sollen in den nächsten Stunden am Ort des Kriegsverbrechens eintreffen.

Das Bombardement, so die vorliegenden Berichte, soll erfolgt sein, nachdem eine Einheit „der Taliban“ einen afghanischen Polizei- und Armee-Checkpoint etwa 500 Yards (rund 457 Meter) entfernt vom Dorf Shiwan angegriffen habe. Die „Taliban-Einheit“ sei danach in das Dorf gezogen und hätte es bald darauf wieder verlassen, so die Bewohner. Die Kämpfe hätten die Ortschaft bis zu diesem Zeitpunkt weder erreicht, noch seien sie in irgendeiner Weise von diesem ausgegangen. Später, so die Bewohner, hätten massive Luftschläge ihr Dorf getroffen.

Auch der afghanische „Parlamentsabgeordnete“ Muhammad Naeem Farahi,selbst ein Befürworter der US-Besatzung und aus der Gegend stammend, wies die Behauptung der US-Militärführung von einem angeblichen „Granatenangriff der Taliban“ auf die Dörfer zurück. Vielmehr beschuldigte er die US-Militärs, welche die ISAF-Truppen unter deutscher Beteiligung anführen, Kriminelle als Informanten zu halten, welche ständig falsche Informationen an die US-Militärs lieferten und selbst für „die Taliban“ arbeiteten.

Den Berichten zufolge protestierten Afghanen später vor Polizeistationen. Die afghanische Polizei schoss daraufhin in die Menge und verwundete drei Personen. Die Bevölkerung der Provinz Farah soll sich im Streik befinden, die Geschäfte sind geschlossen.

AlS NEUER AFGHANISTAN-KOMMANDEUR IM GESPRÄCH: GENERAL DAVID RODRIGUEZ

Heute nun wurde durch den Bericht des „Wall Street Journal“ bekannt, dass der amtierende leitende Militärassistent von US-Verteidigungsminister Robert Gates, der drei-Sterne-General David Rodriguez (screenshot: wikimedia), aus Washington nach Kabul versetzt wird. „Seine Rolle in Kabul wird immer noch diskutiert“, hiess es dazu, die Versetzung ist bisher nicht offiziell.

Einiges, wenn nicht alles, deutet daraufhin dass Rodriguez den bisherigen Afghanistan-Kommandeur David McKiernan ersetzen wird.

McKiernan war selbst einmal leitender Militärassistent des US-Verteidigungsministers (3) – allerdings von Donald Rumsfeld, der Ende 2006 seinen Posten auf Druck des Militärs räumen musste. Er hatte Verluste unter den eigenen Truppen jahrelang rücksichtlos in Kauf genommen und die zurückkehrenden Veteranen faktisch auf den Müllhaufen geschmissen.

Rumsfeld gilt mittlerweile als schlechtester US-Verteidigungsminister aller Zeiten, wenn das auch zu diskutieren wäre. Niemand sonst schaffte es zuvor in der Geschichte der Menschheit 2 Länder mit sowenig Soldaten unter so wenigen eigenen Verlusten zu erobern, jahrelang zu halten und alle Verbündeten und Nichtverbündeten dazu zu zwingen selbst Truppen abzustellen oder dafür zu bezahlen – und alles nur durch ein paar blöde Geschichten, die man den Dummbatzen zuhause und den Vollidioten in den Kolonien erzählte.

Der Militärassistent des US-Verteidigungsministers ist faktisch bereits der drittoberste Kommandeur der Streitkräfte, kann aber durch den zivilen Minister eben auch mit „niederrangigen“ Offizieren besetzt werden. Das Amt des leitenden Militärassistenten gilt somit als Sprungbrett für einen hochrangigen Posten in der Militärhierarchie. Auch der derzeitige NATO-Kommandeur Bantz Braddock (der im Januar seinen deutschen Stellvertreter Egon Ramms mit der Forderung nach dem entzückte was in der Nacht zu Dienstag geschah, nämlich einfach alles plattzubomben, 5) war einmal der leitende Militärassistent Donald Rumsfelds.

Nun soll offensichtlich der derzeitige Militärassistent des Verteidigungsministeriums den ehemaligen Inhaber dieses Postens in Afghanistan als Kommandeur ablösen. Rodriguez dürfte einige Erfahrung mitbringen. Er war bereits Kommandeur der gemeinsamen „Combined Joint Task Force 82“ (CJTF-82) aus Vertretern der NATO-ISAF-Truppen in Afghanistan einerseits, sowie dem befehlshabenden US-Zentralkommando andererseits.

DIE „REGIONALKOMMANDOS“ DES US-MILITÄRS

Das US-Zentralkommando ist eines der „Regionalkommandos“ genannten Militärhauptquartiere des „Unified Combatant Command“ (screenshot:Wikipedia, 6) der US-Streitkräfte, welche ganze Kontinente oder weltweite Operationen als „Verantwortungsbereich“ haben. Ihren Kommandeuren wurde im Jahre 1986 unter US-Präsident Ronald Reagan (ehemals Schauspieler, später alzheimerkrank und mit dem ehemaligen CIA-Chef George Bush senior als Vizepräsident) eine erhebliche Machtfülle zugeteilt.

Durch den „Goldwater-Nichols Act“ (7) wurde der ehemals mächtige US-Generalstab operativ vollständig entmachtet. Die höchsten Militärs der USA hatten ab diesem Zeitpunkt keinerlei militärische Kommandogewalt mehr. Die Kommandokette verlief nun direkt vom Präsidenten über den Verteidigungsminister (und seinen Militärassistenten) zu den Kommandeuren des „Unified Combatant Command“. Zuständig für Afghanistan: das US-Zentralkommando.

KÖNIG DAVID: VON BABYLON ZU CENTCOM

General David Petraeus (screenshot: wikipedia, 8), im US-Militär nur halb scherzhaft „King David“ genannt, ist ohne Zweifel der militärisch und politisch beste General der US-Streitkräfte seit Eisenhower. Nach seiner Berufung zum Irak-Kommandeur durch den damaligen US-Präsidenten George Bush junior im Januar 2007, schaffte es Petraeus die Lage im besetzten Zweistromland für die US-Bessatzungstruppen wieder unter Kontrolle zu bringen.

Er wendete dabei mehrere Strategien an: einerseits vollzog er eine geschickte interne Militärpolitik, indem er diverse eigene rivalisierende Spezialeinheiten zusammenlegte oder gemeinsame Task Forces bilden liess. Andererseits spielte er Widerstandsgruppen im Irak gegeneinander aus und brachte diese (nach mehr und mehr blutigen Massakern an irakischen Zivilisten durch „die El Kaida“) dazu, sich mit den irakischen Sicherheitskräften (unter seiner Kontrolle) abzusprechen und letztlich mit ihnen zu arrangieren.

Vor und nach seiner Ernennung verschwanden „bedeutende“ Gelder aus Washington an sunnitische und schiitische Milizen, sowie ungefähr 15 Milliarden Dollar an „Aufbaugeldern“ für den Irak (12). Ebenso verdunsteten in den Jahren 2004 und 2005 (Petraeus war zu dieser Zeit Chef des „Multi-National Security Transition Command“ im Irak) nicht weniger als 190,000 AK-47 Sturmgewehre, grosse Mengen weiterer Waffen sowie Munition, welche später – simsalabim – bei Aufständischen und Milizen auftauchten. (13)

Petraeus änderte nach der Übernahme des Irak-Kommandos am 10.Februar 2007 den Stil des Umgangs mit den eigenen Truppen. Er war seit langer Zeit der erste leitende Kommandeur in einer Kriegszone, welcher sich direkt an seine Soldaten wandte um die Moral seiner Truppen zu heben, die zu dieser Zeit durch den Rücktritt Rumsfelds und die öffentlich gewordenen Kriegsverbrechen in Lagern wie Abu Ghraib stark geschwächt worden war.
Aus seinem Appell an die Truppen im Irak vom 10.Mai 2007 (9):

„Soldaten, Seeleute, Luftwaffenangehörige, Marines, und Männer der Küstenwache die in der Multi-Nationalen Irak-Streitmacht dienen:

Unsere Werte und die Gesetze welche die Kriegführung regieren lehren uns die menschliche Würde zu respektieren, unsere Integrität zu bewahren und zu tun was richtig ist. Das Festhalten an unseren Werten unterscheidet uns von unserem Feind. Dieser Kampf hängt von der Sicherung der Bevölkerung ab, die verstehen muss dass wir – nicht unsere Feinde – die Hochebene der Moral besetzen. Diese Strategie hat in den vergangenen Monaten Resultate gezeigt. Al Qaedas willkürliche Attacken, zum Beispiel, haben letztlich angefangen einen substantiellen Teil der irakischen Bevölkerung gegen sie einzunehmen..

Ich verstehe voll und ganz die Emotionen die man erlebt im Irak. Ich weiss zudem aus erster Hand die Bande zwischen Mitgliedern der „Bruderschaft des Nahkampfes“. Mitanzusehen wie ein befreundeter Soldat durch einen barbarischen Feind getötet wird, kann Frustration hervorrufen, Wut und ein Verlangen nach sofortiger Rache.  Trotzdem, so hart das auch sein mag, wir – oder unsere bewaffneten Kameraden – dürfen uns von diesen Emotionen nicht dazu verleiten lassen überstürzte, illegale Aktionen durchzuführen..

Wir sind, in der Tat, Krieger. Wir trainieren den Feind zu töten. Wir ziehen in die Schlacht, wir verfolgen den Feind erbarmungslos, und wir müssen zu mancher Zeit gewalttätig sein. Was uns dennoch von unseren Feinden in diesem Kampf trennt, ist wie wir uns benehmen. In allem was wir tun, müssen wir die Standards und Werte beachten, welche diktieren dass wir Nichtkämpfer und Gefangene mit Würde und respekt behandeln. Während wir Krieger sind, sind wir doch alle auch Menschen.“

Der „intellektuelle Krieger“ (10) David Petraeus, der als Angehöriger der US-Army die Situation der massiv überlasteten Bodentruppen im Irak einschätzen konnte, erreichte nach einer erfolgreichen politischen Offensive in Washington Mitte 2007 die Verstärkung seiner Truppen im Irak um ganze 30.000 Soldaten, obwohl noch Anfang Januar 2007 in den USA „nur elf Prozent der Bevölkerung die Entsendung zusätzlicher Truppen“ (11) in den Irak befürworteten.

Diese Wendung im Besatzungskrieg, sowie der durch seine Taktik erreichte psychologische Bruch des Rückgrats von Bevölkerung, Parlament, sowie jedweder politischen Organisation, Partei oder „Bewegung“ in den USA, beförderte Petraeus am 31. Oktober 2008 in die Leitung des US-Zentralkommandos.

Nun sollen Vollmachten dieses Strategen im CENTCOM durch die zivile Regierung und die lange Zeit irrelevanten obersten Militärs der „Vereinigten Generalstäbe“ beschnitten werden.

ZIVILREGIERUNG IN WASHINGTON UND US-GENERALSTAB ÜBERNEHMEN KONTROLLE DER „AFGHANISTAN-STRATEGIE“

Wie der „Wall Street Journal“ heute berichtet, schuf der Chef der „Vereinigten Generalstäbe“ und nominell hochrangigste US-Militär, Admiral Mike Mullen, „letzten Monat“ in aller Stille eine Task Force. An dessen Spitze setzte er seinen Stabsoffizier Lt. Gen. Stanley McChrystal. Diese Task Force nimmt nun dem bisher unangefochten agierenden Kontinentalkommando CENTCOM die „Afghanistan Strategie“ aus den Händen.

Nichts verdeutlicht die Macht des unter der Bush-Regierung von 2000-2008 in mehrere Länder eingerückten Militärs besser als die Tatsache, dass die Kontinentalkommandeure die Kriegsstrategie in ihren „Verantwortungsbereichen“ selbst unter Kontrolle haben.

Unter der Bush-Regierung hatte diese damit sogar gegenüber dem Pentagon freie Hand. Nun soll sich das ändern. Wie der „Wall Street Journal“ sich auf Insider berufend meldet, sollen zum ersten Mal Beauftragte des Pentagon und des US-Generalstabs direkt vor Ort im Kriegsgebiet stationiert bleiben und anschliessend in Washington Bericht erstatten, nicht wie bisher im CENTCOM Hauptquartier auf der MacDill Air Force Base nahe Tampa in Florida, wo sich – rein zufällig – auch das Hauptquartier des „US Special Operations Command“ SOCOM befindet (15).

Wie es heisst, sollen der Mann des Generalstabs McChrystal (ein ehemaliger Kommandeur von Sondereinheiten im Irak) und der leitende Militärassistent von Pentagon-Chef Robert Gates, General Rodriguez, gemeinsam die Leitung der Truppen in Afghanisten übernehmen, Rodriguez als Kommandeur, McChrystal als sein operativer Führungsoffizier. US-Verteidigungsminister Robert Gates nahm Rodriguez auf der Reise nach Afghanisten schon mal vorsorglich mit.

CENTCOM-Chef König David Petraeus dagegen war offenbar not amused, ebensowenig der noch amtierende Afghanistan-Kommandeur McKiernan.

Zumindest in Washington sind neue Zeiten angebrochen.

Quellen:
(1) http://online.wsj.com/article/SB124173359782198081.html
(2) http://www.nytimes.com/2009/05/08/world/asia/08afghan.html?_r=1&ref=world
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Senior_Military_Assistant_to_the_Secretary_of_Defense
(4) http://www.arabnews.com/?page=1&section=0&article=122278&d=7&m=5&y=2009&pix=kingdom.jpg&category=Kingdom
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/01/30/Meuterei-in-der-NATO-Die-Craddock-Affaere-und-das-Opium-Afghanistans
(6) http://de.wikipedia.org/wiki/Unified_Combatant_Command
(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Goldwater-Nichols_Act
(8) http://de.wikipedia.org/wiki/David_Petraeus
(9) http://www.mnf-iraq.com/images/stories/CGs_Corner/values_message_(10_may_07).pdf
(10) http://www.military.com/forums/0,15240,126628,00.html
(11) http://www.whq-forum.de/invisionboard/index.php?act=Print&client=printer&f=12&t=25949
(12) http://thinkprogress.org/2008/09/21/bush-legacy-taxpayer-funds/
(13) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/08/05/AR2007080501299.html
(14) http://de.wikipedia.org/wiki/MacDill_Air_Force_Base