Radio Utopie

In einer absurden Heuchelorgie des in 20 Jahren Berliner Republik auf ganzer Linie gescheiterten Establishments hat heute die ehemalige CDU-Parlamentspräsidentin Rita Süsmuth ihren Pflichtbeitrag durch ein „Tagesschau“-Interview (1) geleistet. Abermals wurde propagiert, den einzigen schriftlichen Gesellschaftsvertrag welcher die Deutschen rechtlich bindend vor der Willkür schützt, faktisch zu kündigen und durch ein EU-Diktat zu ersetzen.

Denn eine Zustimmung des z.Z. beratenden Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten „Lissaboner Vertrag“ bedeutet rechtlich die Entmachtung der deutschen Verfassung zugunsten eines demokratisch unkontrollierten Eurasischen Blocks bis zum Kaukasus und über den Mittelmeerraum.

 

Süssmuth, Schäuble, Müntefering, Vosskuhle: Du bist Eurasien

Bereits gestern hatten der CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und vor einigen Tagen der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in der Berliner Parteizentrale die gleiche zynische Farce abgeliefert. Müntefering sass dabei Seit an Seit (2) mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und ehemaligen Referenten im bayrischen Innenministerium (3), Andreas Vosskuhle, welcher erst letztes Jahr durch die SPD als Verfassungsrichter vorgeschlagen worden war.

Ausgerechnet Vosskuhle entscheidet nun, jetzt in diesen Tagen, als Vorsitzender seiner Kammer über die Annahme des EU-Diktats namens „Lissabon-Vertrag“.

Die Statements von Süssmuth, Schäuble, Müntefering und selbst die vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichten Vosskuhle, sie alle folgten dem gleichen Prinzip:

Zuerst die zynische Grabrede auf das Grundgesetz in Form einer Lobeshmyne. Dann der Hinweis auf „Europa“. Es sei ja schon immer das Ziel des Grundgesetzes gewesen zugunsten eines heilbringenden Grossen und Ganzen endlich ungültig zu werden. So sei das nun mal.

Mit keinem einzigen Wort ging einer in diesen Tagen das Grundgesetz zu Tode lobenden Vertreter der politischen Oligarchien auf die rechtlichen Konsequenzen einer Annahme des EU-Diktats durch das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. 

Wohlgemerkt: Konsequenzen nicht nur für die Deutschen, sondern für alle Völker Europas und darüber hinaus.

Dieser „Lissabon-Vertrag“ macht nach Recherchen des unabhängigen Juristen und Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek Deutschland zu einem EU-Bundesstaat, stuft u.a. unser Grundgesetz auf den Status einer Brüssel untergeordneten „Landesverfassung“ herab und beendet faktisch die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung und die Existenz einer souveränen Bundesrepublik. Ebenso werden alle anderen Völker Europas ihrer jeweils vorhandenen parlamentarischen und verfassungsmässigen Rechte beraubt, da diese nicht mehr unmittelbar und unbedingt gelten sondern in der Judikative der Willkür des „Europäischen Gerichtshofes“ ausgeliefert sind, wobei die parlamentarische Kontrolle der EU sowieso nie existierte, ohne dass sich in 30 Jahren „Europaparlament“ darüber irgendjemand sonderlich aufgeregt hätte.

Kein Wort vom Unterschied zwischen der übel betrogenen Vision eines freien Europas von souveränen Republiken einerseits und der eines Brüsselers Machtmolochs andererseits, in welchem die machtversessenen und machtvergessenen Berliner Eliten, mitsamt ihren hochherrschaftlichen Amtsbrüdern und -schwestern aus den verschiedenen Oligarchien Europas, ihre Kompetenzen systemisch willkürlich erweitern können. Kein einziges Wort zu dem die ganzen letzten Jahre systematisch geführten Angriffskrieg der „grossen“ Berliner Koalition aus SPD, CDU und CSU gegen die Verfassung und ihre gesicherten Grundrechte für die Deutschen.

Kein Wort zu diesem Abgrund an Falschheit. Nichts. Auch kein Wort durch den amtierenden Vizepräsidenten in Karlsruhe, Verfassungsrichter Andreas Vosskule. Nichts.

Gestern wand sich Minister Schäuble zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem seit dem Jahre 2000 amtierenden SPD-Mitglied Heinz Fromm, in einer grenzenlos makabren Pressekonferenz durch „islamistische Terroristen“, Linke, Rechte und einfach jeden anderen der da gerade unterkam. Überall lauerten Gefahren für die Verfassung, so der Minister und sein Geheimdienstchef.

Am 14.Mai 2007 noch hatte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger,die Pläne der Merkel-Regierung einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ genannt (4).

„Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat,“

so Kilger damals. Dazu auch der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht in einer „Kontraste“-Sendung vom 10.Mai 2007 zu den verfassungswiderigen Schnüffeleien des Verfassungschutzes via „Online-Durchsuchung“ seit 2005:

„Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat..In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren. Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit, wenn man so will.“

Und nun, 2 Jahre später, nachdem all diese „organisierte Verfassungsfeindlichkeit“ (bis auf den bisher gescheiterten Militäreinsatz im Innern) beschlossen und operativ einfach umgesetzt wurde, steht die gesamte Berliner Chunta nun vor den Mikros, hält als versammelte Krokodilsherde rührende Grabreden auf das Grundgesetz und vergiesst dabei Tränen, dass sie selbst schon ins Schwimmen kommen.

Die Methodik der Oligarchien: Lobeshymnen zu Grabreden, Schwätzen zu Diktatur, Böcke zu „besorgten“ Gärtner

„Wir sind sowohl ein freiheitlicher Rechtsstaat als auch ein Sozialstaat. Die Freiheit ist keine ungebundene, sie ist dem Menschen verpflichtet, denn seine Würde ist unantastbar. Daraus resultiert die Absage an Gewalt und Krieg, an die Todesstrafe aber auch an jede Form der Willkür.“

Das ist jetzt nicht aus „Grimms Märchen“. Das ist Rita Süssmuth im Jahre 2009 in der „Tagesschau“ (1) und tatsächlich auf diesem Planeten.

„Gerade in Krisenzeiten war und ist unser Grundgesetz Bewährungsproben ausgesetzt. Das galt bei der Wiedereinführung der Bundeswehr, bei der Notstandsgesetzgebung, bei der Veränderung des Asylrechts und bei den jüngsten Kontroversen um den Datenschutz. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Bundesverfassungsgericht als höchste Kontroll- und Schutzinstanz unserer Rechtsordnung.“

Ein Lob auf die Mitmacher zur rechten Zeit. Das kommt immer gut.

„Tagesschau: Bis zur Wiedervereinigung war das Grundgesetz ja vorläufig. Hätte man nicht nach 1989 das gemeinsame Grundgesetz dem Volk zur Abstimmung vorlegen müssen?

Süssmuth: Nach der Rechtsprüfung war es nicht notwendig, das Grundgesetz mit der Wiedervereinigung noch einmal allen Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.“

Haben Sie das gelesen? Lesen Sie es noch einmal.
Ja. Da steht wirklich „noch einmal“. Aber lesen wir weiter…

„Meine persönliche Auffassung ist es jedoch, dass eine solche Volksabstimmung höchst wünschenswert gewesen wäre. Sie hätte dem Geist des Grundgesetzes entsprochen und die aktive Zustimmung aller Beteiligten zu unserem gemeinsamen Grundgesetz ermöglicht.“

tagesschau.de: Ist unser Grundgesetz durch das Zusammenwachsen Europas, den Lissabon-Vertrag, in Gefahr?

Süssmuth: Ich persönlich bin überzeugt, dass der Lissabon-Vertrag nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aber diese Frage wird gegenwärtig vom Bundesverfassungsgericht überprüft und das Urteil dazu haben wir abzuwarten.„

Die Annahme des EU-Diktats am 24.April 2008: ein Offenbarungseid des Bundestages

Das EU-Diktat des Lissaboner Vertrages ist europaweit durch die Parlamente gejagt worden, ohne dass die Abgeordneten fähig gewesen wären diese bewusst unlesbar gehaltene Verweisorgie zu entziffern, selbst wenn sie es versucht hätten und der Vertrag dem Parlament vollständig vorgelegen hätte. Doch nicht einmal das war der Fall. Wir schrieben bereits nach der Abstimmung im Bundestag mehrfach (5) darüber (6), hier ein weiterer Beweis:

Der Anwalt und Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am 15.Mai 2008 wörtlich auf eine Bürgeranfrage (7):

„Mir lag ein Exemplar des Vertrages über die Europäische Union vor, der wegen zahlreicher Verweisungen schwer lesbar ist. Dieser lag auch vor dem Plenarsaal aus. Ich konnte feststellen, daß der Text weitgehend (!?) dem des Verfassungsvertrages entsprach. Was anderen Abgeordneten vorlag, weiß ich im Einzelnen nicht.
Die Kritik ist und bleibt zweifellos gerechtfertigt, daß den Abgeordneten eine vollständige und ohne Weiteres lesbare Fassung des Vertrages nicht rechtzeitig vorgelegt worden ist.“

Es drängt sich der Eindruck auf: Eurasien musste passieren. Es durfte kein Risiko eingegangen werden, dem Volk musste alles an Rechten genommen werden, bevor der absehbare Zusammenbruch des epischen Betruges von Finanzkapitalismus das Wirtschaftssystem lahmlegt und die Bürger gerade in Deutschland, in der Mitte Europas, ihre Oligarchien mit dem Stimmzettel davon jagen.

Das Bundesverfassungsgericht vor der Selbstauflösung?

Nach dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat fiel Karlsruhe in einem noch nie dagewesenen Präzedenzfall Exekutive und Legislative in den Arm und zwang den Bankenpräsidenten Horst Köhler durch eine „Bitte“ faktisch den Vertrag nicht zu unterschreiben. Aber was passiert jetzt?

Nach dem letzten, müden Schachzug von Franz Müntefering gegen das Grundgesetz (8), als er in seinem am 12.April zum Ostersonntag erschienenden Interview mit der Springer-Presse eine neue Verfassung ins Spiel brachte und versuchte Ost- und Westdeutsche der Berliner Republik nach den Methoden des Kalten Krieges zu spalten, erschien am 14.April in der „Zeit“ (9) vom Autor Christoph Seils ein Artikel, durch dessen Zeilen nackte Panik zu lesen war:

„Verfassungsrechtliches Ungemach droht auch aus Brüssel: In diesen Tagen brüten die Karlsruher Richter über ihrer Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Lissabonner Vertrages. Sie müssen sich dabei vor allem mit der Frage auseinander setzen, ob europäische Integration und Verfassungsstaat, ob Volkssouveränität und multilaterale Absprachen und ob Berlin und Brüssel sich unter dem Dach des Grundgesetzes verfassungsrechtlich überhaupt noch miteinander verbinden lassen.
Es gibt daran viele berechtigte Zweifel von prominenten Verfassungsrechtlern, nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass die Karlsruher Richter „Nein“ sagen zu Lissabon und der europäischen Verfassung damit aus deutscher Sicht einen grundgesetzlichen Riegel vorschieben.“

Man muss auch den Rest des Artikels gelesen haben, um das ganze Ausmass dieses exemplarische Beispiel geistigen Totalitarismus und nackten Zwiedenkens als kleine Wandmalerei abgeschriebenen Untertanengeistes und zivilisatorischen Mittelalters fast wohlwollend-amüsiert betrachten zu können.

Es droht also „Ungemach aus Brüssel“, weil Karlsruhe entscheiden könnte, dass Brüssel gar nichts zu entscheiden hat, wenn es um die Deutschen, ihre Verfassung und ihre garantierten, als unmittelbares Recht wirkenden Grundrechte geht.
Die Karlsruher Richter könnten der „europäischen Verfassung“ (sic!) einen „grundgesetzlichen Riegel vorschieben“.
Man müsse sich vor allem mit der Frage auseinandersetzen, ob  „Verfassungsstaat“, „Volkssouveränität“ und „Berlin und Brüssel“ sich unter „dem Dach des Grundgesetzes verfassungsrechtlich überhaupt noch miteinander verbinden lassen“.

Es sind solche Artikel, die einen Putsch von oben versuchen und eine Revolution hervorrufen.

Grundgesetz oder Revolution

Es gibt keinen Kompromiss. Es gibt keine Verhandlungen. Es gibt keine Debatte.
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Deutschen. Und sie bleibt es auch.
Sonst gibt es die 3.Deutsche Revolution nach 1848 und 1918.

Die Revolution von 1989 wurde leider bis heute nicht im Westen fortgeführt. Bis heute wurde die Einheit der Deutschen nicht vollzogen, bis heute die Berliner Republik nicht konsequent ausgerufen, bis heute versuchen die alten Betrüger aus den westdeutschen Seilschaften, im Duett mit den alten Kadern der Blockparteien im Osten, die Bürger um ihre Demokratie, ihre Partizipation am Allgemeinweisen, um ihre gleichen Rechte bis hin zu gleichen Löhnen zu betrügen.

Nun ist Schluss. Jetzt bricht die Demokratie aus. Jetzt zählt die sabotierte, die getretene, die zerfledderte, die geschundene Verfassung Grundgesetz endlich wirklich, jetzt zählt sie wirklich, und es gibt kein „aber“, es gibt kein „irgendwie“, es gibt kein „bisschen“, es gibt hier kein defätistisches Geschwafel, kein Verlierer-Gejammer und keinen Zweifel an unserer Verfassung.

Grundgesetz oder Revolution. Karlsruhe hat die Wahl.

(…)

11.05.09 FDP wehrt Militäreinsatz im Innern erneut ab: CDU blamiert
13.04.09 Münteferings müder Schachzug gegen das Grundgesetz
09.04.09 Winnenden: Schäuble bei neuem Angriff gegen Grundgesetz ohne Mehrheit
27.02.09 Schlag gegen Staatsstreich „Föderalismusreform“: Bundesverfassungsgericht setzt Grundgesetz auch in Bayern durch
15.02.09 Geheimvertrag für Internetsperren: Bundesregierung versucht faschistischen Polizeistaat
11.02.09 SPD versucht Bundestagswahl in Frage zu stellen
11.02.09 Karlsruhe: Argumente der Befürworter von Verfassung und Republik gegen den Lissabon-Vertrag
02.02.09 Passend zur Angst-Offensive der Regierung angeblich „Rohrbomben“ in Berlin gefunden
01.02.09 „Video-Terroristen“: Exekutive und Konzernmedien starten Angst-Offensive zur Beeinflussung der Bundestagswahlen
aus 2008:
19.12.2008 Die Busch-Regierung
15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss
13.12.2008 Berliner Chunta droht mit Mumbai-Attentaten auch in Deutschland, will schon wieder Grundgesetz kippen
02.12.2008 Und nochmal: CDU will Grundgesetzänderung
21.11.2008 Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage
19.11.2008 Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz
aus 2007:
16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”
aus 2006:
12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz

Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/inland/interviewsuessmuth100.html
(2) http://www.vorwaerts.de/artikel/herzlichen-glueckwunsch-grundgesetz
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/04/20/Staatsstreich-Lissabon-Vertrag-Beendet-Karlsruhe-die-Republik
(4) http://www.radio-utopie.de/2007/06/02/Online-Durchsuchung,-Schaeuble-der-Bluff-des-Faschisten
(5) http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/Der-EU-Vertrag-Illegal,-nichtig,-nicht-einmal-bekannt
(6) http://www.radio-utopie.de/2008/05/15/mdb-scheer-eu-reformvertrag-lag-bundestag-nicht-vollstaendig-vor/
(7) http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-650-5853–f110400.html#frage110400
(8) http://www.radio-utopie.de/2009/04/13/Muenteferings-mueder-Schachzug-gegen-das-Grundgesetz
(9) http://www.zeit.de/online/2009/16/verfassungsdebatte?page=1