Bundesinnenminister in Jena – Wo steht die Freiheit?

Pressemitteilung von der Partei Die Guten

(Jena) Am heutigen Mittwoch, den 20. Mai 2009, war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Jena gekommen. Eingeladen in das teuerste Hotel der Stadt (Esplanade) wurde er von der RCDS, dem größten bundesweiten und CDU-nahen Studentenverband, um einen Vortrag mit den Titel „Sicherheit versus Freiheit. Ein unüberbrückbares Spannungsverhältnis?“ zu halten.


Dem Titel nach war eher eine propagandistische Veranstaltung zu erwarten, in der die vergangenen offensichtlichen Angriffe Schäubles auf die Freiheit der Menschen und ihre Bürgerrechte mit einer fiktiven Legitimation von Bedrohungen der Sicherheit, überblendet werden sollte. Und so kam es dann auch: leere und sich wiederholende und teils widersprüchliche Sätze über den Zusammenhang von Demokratie und Sicherheit. Beliebtes Argument blieb weiterhin der Hinweis auf die sogenannten Bedrohungen durch den Islamismus, durch Al Qaida, den Amokläufern usw., obgleich diese Bedrohungen in der Weise nicht aufzufinden sind und die bestehenden Fälle mehr Fragen offen lassen, als die offiziellen einfachen Erklärungen geben.

Außerdem gab Schäuble vor, dass ihm das Grundgesetz wichtig sei, allen voran der Artikel 1 und dessen oberstes Maß – die menschliche Würde. Was einen unheimlichen Hohn bedeutet, betrachtet man sich seine vielen durchgesetzten und versuchten Grundgesetzänderung, deren fehlende Freiheitlichkeit das Bundesverfassungsgerichtes in vielen Fällen bestätigt hat. Schäubles Einwurf auf der Veranstaltung, dass alle Grundrechte prinzipiell eingeschränkt werden können, offenbarte die bloße Fassade von demokratischen und christlichen Idealen.

Empfangen wurde er von einer größeren Gruppe Menschen, die ihm ihren Unmut mit seiner Politik der Überwachung und Kontrolle, Entdemokratisierung und Entrechtung entgegen brachten. Die Polizei schirmte die friedlichen Demonstranten ab, und entwendete unrechtmäßig Flugblätter und Transparente. Vermutlich wussten sie weniger, wer dieser Mann eigentlich ist und was er denkt. Hierzu wollen wir nochmal an ein paar Hintergründe erinnern.

1994 bekam Schäuble eine Bar-Spende in Höhe 100.000 D-Mark von Karl-Heinz Schreiber, ein langjähriger und einflussreicher Waffenhändler und Lobbyist, der als Schlüsselfigur für die CDU-Spendenaffäre von 1991 gilt. Das Geständnis zu dieser Spende gab Schäuble sechs Jahre später, jedoch erst nachdem Schreiber diesen Fall bekannt machte. 

Seit mehreren Jahren schon verkehrt Schäuble in den Kreisen der ultrakonservativen Denkfabrik Studienzentrum Weikerheism (SZW), das als eine Kontaktstelle von Agitatoren der Konservativen sowie der extremen Rechten gilt. Bekannt wurde das Studienzentrum durch Holocaust-Leugnungen einiger seiner Mitglieder oder Referenten, z.B. nach dem Besuch des bekannten Antisemiten und Rechtsextremisten Horst Mahler 1997. 2007 beschloss aufgrund dessen Tätigkeiten der Bundestag das Auslaufen seiner Förderung. 

In der Rede Schäubles auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier 1995 in Nürnberg wurde seine deutsch-nationale Gesinnung offensichtlich. Zitat:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben, wir Deutsche haben in den letzten 50 Jahren seit Kriegs viel erreicht, und ich denke, wir haben Anlass dankbar zu sein. Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der DDR mit Mitteldeutschland erreicht – wenigstens das. Der Preis war hoch: Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden, und niemand kann ihnen [energische Publikums-Rufe Haut ab! Und Wir sind das Volk!] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen. Es ist so, es ist so. Aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab. Das kann niemand verlangen.“ 

Die Frage muss man schon stellen können, wie ein Mensch seit vielen Jahren höchste politische Ämter inne haben kann, der bekannt als Nationalist ist, der die Grenzen von 1945 nicht anerkennt, der Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen hat, der Bestechungsgelder annimmt, der sich nicht eindeutig und grammatikalisch richtig auszudrücken vermag, und dem offensichtlich seinen Behauptungen und Vorschlägen weniger Wissen als ein fragwürdiges Weltbild zu Grunde liegt. Und es muss die Frage im Raum stehen können, ob Schäuble nicht aufgrund des Attentates 1990 in paranoiden Vorstellungen verhaftet ist, auch wenn er heute in Jena auf die Frage hin reflexartig mit Nein antwortete.

Durch Schäubles Feder sind in den vergangenen Jahren die Geheimdienste und die Polizei näher gerückt und das BKA zu einer Geheimpolizei ausgebaut, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung und Internetüberwachung verwirklicht, politische Kritiker unter Terrorismusverdacht opserviert, Versammlungsrechte eingeschränkt und der Einsatz Bundeswehr im Inneren etabliert. Zu vergessen ist dabei jedoch nicht, dass Schäuble allein nicht der Macher davon ist. Man kann davon ausgehen, dass Schäuble einige einflussreiche Gönner und Anhänger hat, die Interesse daran haben, seine undemokratische Politik zu unterstützen. Die Weichen wurden außerdem bereits unter Innenminister Schily gelegt. 

Ein Mann mit einer solchen undemokratischen und verfassungsfeindlichen, paranoiden und grundrechtsverletzenden Politik darf nicht solche gesellschaftliche Verantwortung und Einfluss ausgestattet sein. Schäuble darf niemals wieder ein politisches Amt begleiten, aber auch ähnlich diktatorische Politik darf nicht durch irgendwen verfolgt werden. Die nächsten Jahre werden dafür gebraucht werden, die demokratischen Grundrechte wieder zu garantieren.

Quelle: Partei Die Guten

URL: www.die-guten-partei.de

Foto: Jürgen Michel (Foto-Michel)