Der Staat hat einen Anspruch darauf, dass er vor seinen Bürgern bestmöglichst geschützt wird

Es hat fast den Anschein, als wären unsere Innenminister der Länder erleichtert darüber, wenn es in Deutschland endlich mal einen echten Terroranschlag geben würde, um ihre Allmachtsfantasien der vollständigen Kontrolle in die Tat umsetzen zu dürfen.

Denn ihnen sitzt ganz eindeutig der Angstschweiss vor dem Bürger im Nacken. Die Bilder der kraftvollen Demonstrationen der aufgebrachten Bevölkerung in anderen europäischen Ländern der letzten sechs Monate und den Zerfall einiger europäischer Regierungen vor Augen, ahnen sie, dass auch ihre Zeit früher oder später ablaufen wird.

Ihre immer durchsichtigeren Beschwörungsformeln, die Bundeswehr zu ihrem Schutz im Land eingesetzt zu sehen, deuten in diese Richtung. Ständig wird ein Terroranschlag herbei geredet. Wenn man sich dies so anschaut, bekommt man direkt Angstzustände, dass ein übereifrig hilfsbereiter und karrieresüchtiger Beamter in seinem Wahn auf eine unausdenkbare Idee kommen könnte, seinem Chef diesbezüglich einen Gefallen zu tun…

Das Problem ist nur, was soll die Bundeswehr im Vorfeld zur Terrorbekämpfung im Inland leisten, wie kann sie einen „potentiellen“ Terroristen – einen wenn überhaupt vorhandenen Schläfer – erkennen? Arbeitet sie hier besser als unsere Geheimdienste? Oder hat man diese wegen mangelhafter Leisung auf diesem Gebiet abgeschrieben?

Das einzige Gebiet der Gefahrenabwehr für die Bundesregierung sind hier die Proteste der Bevölkerung, die man mit verstärktem Aufgebot schon im Vorfeld einschüchtern und eindämmen will und, falls dies nicht gelingt, mit Schusswaffen und schwereren militärischem Gerät aufzulösen gedenkt.

Unwillkürlich denkt man bei dem gewünschten Einsatz der Bundeswehr in unserem Land an die Bilder vom Prager Frühling 1968, an den Aufstand der Arbeiter in der DDR 1953 oder die gerade ganz aktuell gezeigten Bilder von den Protesten der Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 in China.

Allen drei genannten Ereignissen ist eines gemeinsam: der Widerstand der Bevölkerung gegen Willkür und Einschränkungen der Freiheit durch den Staatsapparat, sie wünschten in einer echten Demokratie zu leben und ihr Land mitgestalten zu können.

Und genau das ist es, was unsere Regierung zur Zeit fürchtet. Das die Bevölkerung aufstehen könnte und nicht mehr länger gewillt ist zuzusehen, wie unser Land an Lobbyisten und Militaristen unter dem Regime einer EU-Regierung ausverkauft wird und ein Gesetz nach dem anderen zur Überwachung und Kontrolle verabschiedet wird, die Menschen im Zaum zu halten und nicht ihren demokratischen Willen äussern zu lassen.

Die Forderungen auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat es jetzt wieder deutlich gezeigt, dass dieser Weg für die Unterdrückung der Demokratie in Deutschland unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung vorgesehen ist.

Herr Schönbohm sagt es ganz deutlich, „dass Situationen denkbar sein könnten, die nur mit militärischen Fähigkeiten und Mitteln gelöst werden könnten…Für normale Verhältnisse reicht die Polizei weiter, natürlich. Im Falle terroristischer Bedrohungen kann es Lagen geben, wo der Einsatz der Bundeswehr unabdingbar ist. Vor zehn Jahren konnte sich noch niemand vorstellen, was einmal mit dem World Trade Center passiert. Sie sind noch jung genug. Sie werden noch erleben, dass etwas Ähnliches auch in Deutschland passieren kann. Warten wir ab, was bis zum Wahltermin im September noch passiert…Wer weiß, wie Terroristen denken, der weiß, dass der Zeitraum vor wichtigen Wahlen immer gefährdet ist. Ich will aber um Gottes Willen nichts herbeireden…
Wenn es erst einmal einen Anschlag gegeben habe, dann wolle all die theoretischen Debatten keiner mehr hören.“ (1)

Innenminister Jörg Schönbohm hat Erfahrungen mit der Bundeswehr sammeln können, bei der er zuletzt 1990 als Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost und 1991 als Inspekteur des Heeres tätig war. 1992 wurde er von Verteidigungsminister Stoltenberg zum beamteten Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Bundeswehrplanung und Rüstung berufen, dieses Amt bekleidete er bis 1996. (2)

Diese dort erworbenen Denkweisen der Kriegsplanspiele scheinen sich auf seine jetzige Tätigkeit weiterhin auszuwirken und ist eigentlich nicht weiter verwunderlich. Nur sollte er sich bewusst sein, dass unser Landesinnere kein Kriegschauplatz ist.

Wenn die Innenminister wegen ihrer hervorragenden Regierunggeschäfte dazu zur Gewährleistung der inneren Sicherheit die Bundeswehr benötigen, freut sich der Verteidigungsminister, dabei gebraucht zu werden (es gibt ja zu wenig Einsatzmöglichkeiten für das ganze Rüstungsarsenal) und geht auf Schulterschluss zu ihnen.

„Wenn die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr genügen oder die Polizei bei Auslandseinsätzen nicht vor Ort ist, muss die Bundeswehr helfen können und dürfen.“

Hier ist erstens festzustellen, dass sie eben nicht darf – das verbietet unsere Verfassung ganz ausdrücklich – und zweitens hat die Polizei im Ausland nichts zu suchen (ein Wunschtraum des Herrn Schäubles, als Innenminister auf der ganzen Welt agieren zu können) und die Bundeswehr nichts im Landesinneren.

Verteidigungsminister Jung ist der noblen Auffassung, dass die Bürger einen Anspruch darauf hätten, dass der Staat sie bestmöglich schütze – dafür seien eindeutige rechtliche Voraussetzungen erforderlich. (3)

Für die Hilfe der Bundeswehr im Inneren im Falle von Naturkatastrophen wie die damaligen Überschwemmungen durch das Oderhochwasser oder anderen schweren Unglücksfällen darf dieser Einsatz auch jetzt schon als Amtshilfe durchgeführt werden, dazu benötigt man keine Verfassungsänderung. Das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr durch unsere Verfassung hat einen guten geschichtlichen Grund. Sie soll niemals dabei mitwirken können, aus unserer bestehenden Demokratie eine kommende Diktatur zu machen.

Korrekt und der Wahrheit näher kommend hätte der Ausspruch Jungs heissen müssen:

„Der Staat hat einen Anspruch darauf, dass er vor den Bürgern bestmöglichst geschützt wird.“